Bidens “Summit for Democracy” | PRESSE

Zum “Summit for Democracy” des amerikanischen Präsidenten Biden erklärt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:

“Das Beste an Präsident Bidens Demokratie-Gipfel ist, dass dort nicht nur Staatenlenker zu Wort kommen, sondern auch Stimmen der Zivilgesellschaft. Die Verteidigung und Weiterentwicklung der Demokratie weltweit kann nicht nur in die Hände staatlicher Exekutiven gelegt werden – das zeigt schon der Umstand, dass an Bidens Gipfel auch verschiedene Politiker teilnehmen, deren demokratische Meriten nicht über alle Zweifel erhaben sind.

Der Kampf um Demokratie muss aber verbunden werden mit dem Kampf um eine bessere Zukunft, mit dem Einsatz für die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, mit fundamentalen Anstrengungen zur Einhegung des Klimawandels und mit dem Engagement für mehr internationale Gerechtigkeit. Appelle für Demokratie verlieren ihre Kraft, wenn sie nicht verbunden werden mit konsequentem Einsatz gegen Ungleichheit, gegen Ausgrenzung und gegen den Mangel an Respekt gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.”