An Polen scheiden sich in Europa derzeit die Geister. Nein, natürlich nicht an Polen, dem Land, sondern an der Politik der von Jarosław Kaczyńskis PiS-Partei geführten rechtsnationalistischen Koalitionsregierung in Polen…. Weiterlesen »
Gaspreiskrise | Plenarnotizen Oktober II 2021 (Berlin Edition)
Diesmal kommen meine Plenarnotizen nicht aus Straßburg, sondern aus Berlin. Hier habe ich die ganze Sitzungswoche verbracht um u.a. die Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Das Thema der Woche war die Auseinandersetzung um… Weiterlesen »
EU-Taiwan relations | PRESS
Commenting on the European Parliament´s adoption of the Weimers report on EU-Taiwan relations, the Greens/EFA AFET coordinator Reinhard Bütikofer says: “With the overwhelming positive vote on the EU-Taiwan report, the European Parliament… Weiterlesen »
EU-Gipfeltreffen | PRESSEMITTEILUNG
Die Situation an der weißrussischen Grenze und die aktuelle Gaskrise beschäftigen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen heute und morgen in Brüssel.Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA… Weiterlesen »
EU-Taiwan political relations and cooperation (debate)
The European Parliament discussed its first Taiwan report – this has historic significance. We assure our strategic solidarity to Taiwan’s democracy. We want to support stability and peace and self-determination in this region, against… Weiterlesen »
Deutschland zahlt einen hohen Preis für Nord Stream 2
Der Bau der Pipeline ist vollendet und der Schaden immens. So kann die künftige Bundesregierung den europäischen Zusammenhalt stärken Gemeinsamer Beitrag mit Agata Łoskot-Strachota in der Welt vom 17.10.2021 Nord… Weiterlesen »
Außenministerrat der EU | PRESSE
Zum Außenministerrat der EU erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Der Außenministerrat hat eine übervolle Agenda. Um die vielen Themen angemessen zu bearbeiten, sollte er doppelt so… Weiterlesen »
HRVP Borrell´s visit to Washington | PRESS
Commenting on HRVP Borrell´s visit to Washington, Reinhard Bütikofer, Greens/EFA spokesperson on transatlantic relations, states: “The announcement of Josep Borrell´s visit to the United States sounded very much like business as… Weiterlesen »
EU-Chile negotiations | Letter to Commission
Dear Executive Vice President, dear High Representative, On behalf of 36 Members of the European Parliament, please find attached a letter expressing our strong concern about the speed with which… Weiterlesen »
Zur Taiwan-Politik der EU | BÜTIS WOCHE #210
Im September 2020 hatte ich zuletzt meine Bütis Woche ganz Taiwan gewidmet. In den zwölf Monaten seither ist viel passiert, was dazu beigetragen hat, Taiwan mehr politische Aufmerksamkeit zu widmen. Diese Entwicklung… Weiterlesen »
Pandora Papers | Plenarnotizen Oktober I 2021
Das Thema diese Woche waren weltweit die #PandoraPapers.Die Gewinnerin und der Gewinner der Woche sind die diesjährigen #Friedensnobelpreis|träger Maria Ressa und Dmitri Muratow, die sich stark für die Pressefreiheit einsetzen… Weiterlesen »
Zukunft der EU-US-Beziehungen: EU-Parlament für enge Partnerschaft auf Augenhöhe | PRESSE
Die transatlantischen Beziehungen sollen mit der Regierung unter US-Präsident Joe Biden auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die gemeinsamen Vorstellungen dazu… Weiterlesen »
