Zum Ergebnis der deutsch-amerikanischen Verhandlungen über Nord Stream 2 erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Die zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Biden getroffene Verabredung ist nur in einem… Weiterlesen »
Borrell statement / malicious cyber activities from China | PRESS
Commenting on HR/VP Borrell’s declaration against malicious cyber activities from China, Reinhard Bütikofer, AFET coordinator of the Greens/EFA group in the European Parliament, says: “Criminal Chinese hackers have been identified as responsible for… Weiterlesen »
#204 Fit for the Future? | BÜTIS WOCHE
Am 14. Juli, gerade noch rechtzeitig vor dem Ausbruch der allgemeinen Sommerpause, präsentierte die Europäische Kommission das umfangreichste und ehrgeizigste Klimaschutzprogramm, das bis jetzt irgendwo von exekutiver Seite vorgeschlagen worden… Weiterlesen »
Merkels Abschiedsbesuch in Washington | PRESSEMITTEILUNG
Zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Washington meint Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Der Abschiedsbesuch der Bundeskanzlerin in Washington wird einen faden Geschmack hinterlassen. Als Oppositionsführerin noch… Weiterlesen »
#203 China und Asien in deutschen Wahlprogrammen | BÜTIS WOCHE
Welche Rolle spielt eigentlich Asien in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl? Über außenpolitische Fragen wird eine Bundestagswahl selten entschieden und doch ist es aufschlussreich für jede Analyse über die strategischen Orientierungen… Weiterlesen »
EU-Russland-Beziehungen. Was ist unsere Strategie? | WEBINAR | 15.07 um 18 Uhr
Alle reden über EU-Russland-Beziehungen, doch eine Strategie dazu hat bisher weder die EU noch Deutschland. Wir, die Grünen im Europäischen Parlament, haben hingegen bereits im Mai Bausteine für eine strategische… Weiterlesen »
Ending Modern Day Slavery: Towards an EU Import Ban on forced labour
Around 25 million people are estimated to be in forced labour around the world. The products they make often land in the European market, and so we unwillingly consume and… Weiterlesen »
Rats-Schlussfolgerungen zu Konnektivität | PRESSEMITTEILUNG
Zu den Schlussfolgerungen des EU-Rats zu Konnektivität meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter des Europaparlaments zu Konnektivität: „Drei Jahre, nachdem die EU ihre Konnektivitäts-Strategie aus der Taufe gehoben… Weiterlesen »
Today´s Council Conclusions on Connectivity | PRESS
On today´s EU Council Conclusions on connectivity, Reinhard Bütikofer, foreign policy coordinator of the Greens / EFA group and rapporteur on connectivity in the European Parliament, declares: “Three years after the… Weiterlesen »
China/Taiwan/Indo-Pazifik/Konnektivität im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 von Bündnis 90/Die Grünen
China wird im Wahlprogramm mehrfach erwähnt: – zu Zukunftstechnologien hier:„Nur wenn auch der Staat seinen Teil beiträgt, wenn öffentliche und private Investitionen gemeinsam auf ein Ziel ausgerichtet werden, wird Europa… Weiterlesen »
Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft
In dieser Sitzungswoche ging es nach langer, langer Zeit wieder nach Straßburg. Thema der Woche war der Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft, deren Auftakt denkbar schlecht gelaufen ist. In dieser Woche gab… Weiterlesen »
Motions for resolutions – Hong Kong, notably the case of Apple Daily
On 8th July 2020 , the European Parliament adopted a resolution regarding the closure of the pro-democracy newspaper Apple Daily in Hong Kong (578 yes/29 no/73 abstentions). In the resolution,… Weiterlesen »