Gleichgesinnte | BÜTIS WOCHE

Noch diesen Monat werden in Europa zwei Gipfelereignisse stattfinden, die in ihrer Bedeutung kaum überschätzt werden können: der G7-Gipfel und der EU-U.S.A.-Gipfel. Insbesondere die Erwartungen an U.S.-Präsident Biden sind sehr hoch. Zwar hat der sein außenpolitisches Team noch gar nicht vollständig ins Amt bringen können, aber er legt in den bisherigen 135 Tagen seiner Amtszeit ein erhebliches Tempo vor. Biden spielt auf zahlreichen Klavieren gleichzeitig: Er will die U.S.A. wieder zum klimapolitischen Führungsspieler machen. Er will möglichst schnell das Iran-Atomabkommen wiederbeleben. Er sendet deutliche Signale von „Dialog und Härte“ nach Peking und nach Moskau. Er versucht, die handelspolitischen Verwerfungen mit der EU Stück für Stück aus dem Weg zu räumen. Er bestimmt das Verhältnis zu Saudi-Arabien neu. Er positioniert die U.S.A. als ein Land, das sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie aktiv darum bemüht, anderen Ländern ein unterstützender Partner zu sein. Er versucht, mit der Parole „Build Back Better“ ein neues Post-Krisen-Narrativ zu entwickeln, die Vorstellung einer Build Back Better-Welt (B3W), getragen durch eine Build Back Better-Allianz (B3A). Er verstärkt die strategische Zusammenarbeit mit Japan. Er bastelt an einer neuen (Nord-)Korea-Politik. Er zeigt, dass sich die U.S.A. für die innere Entwicklung in Ländern wie Bulgarien, Ungarn und Bosnien-Herzegowina wieder interessieren. Er gibt sich Mühe, die Konflikte mit dem sehr amerikaskeptischen Kanzleramt in Berlin einzuhegen. Und zuletzt sah er sich auch noch gezwungen, sich im Israel-Palästina-Konflikt, dem er eigentlich keine Priorität geben wollte, zu engagieren.

Es ist allerdings nicht Hektik, die den Präsidenten treibt, sondern das Wissen, dass der zeitliche Horizont, in dem er erfolgreich sein muss, wenn er nicht nach den Zwischenwahlen im November 2022 zum politischen Gefangenen einer von Trump kontrollierten Republikanischen Partei werden will, sehr eng bemessen ist. Ich glaube, Bidens Ehrgeiz ist in erster Linie innenpolitisch motiviert. Er geht diese lange Liste von schwierigen Herausforderungen nicht nur deswegen an, weil diese alle schon viel zu lange einer ernsthaften Behandlung harren, sondern auch deshalb, weil er annimmt, die Wiederherstellung der von Trump massiv untergrabenen internationalen Führungsrolle der U.S.A. könne ihm helfen, zu Hause politisches Kapital zu sammeln, das er auf jeden Fall für seine heimische Reformpolitik braucht. Während Trump predigte „Make America Great Again!“ und unter dieser Parole eine erratische und Amerikas internationale Stellung schwächende Politik nach außen betrieb, signalisiert Biden, ohne das unbedingt so zu sagen, „Make America A Leader Again!“, um das Prestige dieser Leadership für den Politikwechsel zu nutzen, den er in den U.S.A. in vielen Bereichen anstrebt.

Für „Leadership“ braucht es mindestens dreierlei: eine Leitvorstellung; ein strategisches Zentrum, das eine klare Vorstellung davon hat, wer Partner und wer Gegner ist; eine Führungsmethode.

„Build Back Better“ ist der Grunddreiklang, auf dem Bidens Orientierung fußt. „Build Back Better“ hat eine ökologische Dimension, eine soziale, eine industriepolitische, eine kulturelle und eine demokratisch-rechtsstaatliche. Bidens Team hat angefangen, diese Dimensionen sowohl für die innenpolitische wie auch für die außenpolitische Agenda auszubuchstabieren. Ich glaube, dass seine Agenda in beiderlei Hinsichten für uns Grüne von besonderem Interesse ist. Widersprüche gibt es natürlich zuhauf und ich nehme auch an, dass Biden sich ein erhebliches Maß an Flexibilität sichern muss, um voranzukommen, und dass sich seine Agenda auch noch mehrfach zurechtrütteln wird. Aber ich erkenne da für uns mehr gemeinsame Ansatzpunkte als in Paris, Warschau, Rom oder Madrid; von Moskau, Ankara und Peking ganz zu schweigen.

Als strategisches Zentrum sieht Biden die U.S.A. Mehrfach hat er gesagt, die U.S.A. seien jetzt wieder bereit, zu führen. Es wäre allerdings eine Illusion, anzunehmen, man könne einfach zum Status quo ante Trump und vielleicht teilweise auch ante Obama zurückkehren. Die Verhältnisse in der Welt haben sich sehr stark geändert. Während in Europa die allermeisten seit langem wissen, wie sehr wir als Europäer die Partnerschaft mit den U.S.A. brauchen, und das wird auch noch auf absehbare Zeit so bleiben, sind inzwischen die U.S.A. auch in einem höheren Maße auf ihre Verbündeten angewiesen, als dies in den letzten 70 Jahren der Fall war. Amerikas Vorherrschaft existiert noch, sie ist aber geschwächt. Ob die U.S.A. in der Lage wären, auf sich alleine gestellt der chinesischen Herausforderung standzuhalten, wird nicht nur in Peking bezweifelt, wo man eben deswegen politisch viel investiert, um Washington von den verbündeten Hauptstädten möglichst zu trennen. Früher haben die U.S.A. die NATO und den Westen insgesamt so geführt, wie die Athener einst im antiken Griechenland den Delischen Bund: Alle galten als Verbündete, aber das entscheidende Wort sprach jeweils der Hegemon. Das wird so nicht mehr funktionieren. Und die Zögerlichkeit, mit der gerade Paris und Berlin auf Bidens Werben um die Alliierten reagierten, ist teilweise darin begründet, dass dort das Misstrauen besteht, letztlich gehe es Biden nur darum, die erschütterte Hegemonie erneut zu befestigen, um anschließend Gefolgschaft einzufordern. Ich glaube, Bidens Truppe sieht da klarer. Aber dann muss sie auch explizit ein Angebot machen, mit dem der frühere amerikanische Präsident George Herbert Walker Bush vor 30 Jahren die Deutschen noch überforderte, als er ihnen „Partnership in Leadership“ anbot. Partnership in Leadership wäre heute zwischen den Amerikanern und den Europäern the name of the game.

Und mit wem wollen wir uns zusammentun? Es ist derzeit viel die Rede von den „Like-Minded Countries“, gleichgesinnten Ländern. In amerikanischer Diktion ist damit in aller Regel in erster Linie gemeint, man solle eine Allianz von Demokratien schaffen. Dass Demokratien sich gegenseitig unterstützen müssen, eine Phalanx bilden sollen, nicht zulassen dürfen, dass einzelne, wie etwa Schweden oder Australien oder die Tschechische Republik, von China herausgepickt und schikaniert werden dürfen, oder von Russland, wie im Falle von Estland oder der Ukraine, das liegt, denke ich, auf der Hand. Aber sich nur auf Demokratien zu beschränken in einer Welt, in der der Autoritarismus gerade Fortschritte macht, das wäre zu eng gerechnet. Es gibt meines Erachtens drei andere Dimensionen, die wir berücksichtigen sollten, wenn es um die Entwicklung von internationaler Partnerschaft geht. Die eine Dimension betrifft die Orientierung am Multilateralismus. Singapur ist zum Beispiel keine Musterdemokratie, aber ein multilateral orientiertes Land und als eines der wichtigen der ASEAN-Staatengemeinschaft von enormer Bedeutung. Dann geht es um die Dimension nachhaltiger Klimapolitik. Die Like-Mindedness des demokratischen Australien lässt an der Stelle deutlich zu wünschen übrig. Und drittens darf die Perspektive von globaler Gerechtigkeit nicht fehlen, die für Länder wie Indien und Indonesien oder für die allermeisten Länder Afrikas von entscheidender Bedeutung ist. Daraus ergibt sich, dass es nicht um eine einfach und strikt abgrenzbare Zahl von Ländern geht, die man z. B. durch eine D-10-Truppe abbilden kann, eine Gruppe der zehn wichtigsten Demokratien, wie dies Boris Johnson vorschwebt. Und es reicht auch nicht, sich auf den OECD-Rahmen zu beschränken. Es braucht eine variable Geometrie, in der die Kooperation natürlich umso fruchtbarer sein wird, je mehr Beteiligte in allen vier Dimensionen – Demokratie, Multilateralismus, nachhaltige Klimapolitik, internationale Gerechtigkeit – an einem Strang ziehen. 

Von großer Bedeutung ist es im Übrigen, nicht in eine Sackgasse zu rennen, indem man die zu bildende breite Allianz als ein Anti-China-Bündnis oder ein Anti-China+Russland-Bündnis oder überhaupt ein Anti-Bündnis bestimmt. Wenn wir auf der Höhe der Herausforderungen Politik machen wollen, dann reicht es nicht, zu sagen, wogegen wir sind oder wovor wir uns fürchten, sondern wir müssen eine positive und inklusive Agenda entwickeln, die Hoffnung machen kann. In einer Zeit, die furchtbar lange her zu sein scheint, sprach Präsident Reagan mehrfach in an die Bibel angelehnter Sprache von den U.S.A. als der glänzenden Stadt auf dem Hügel, the shining city on the hill. Wer nicht völlig einer Ideologie verfallen ist, wird heute weder als Amerikaner so über sein Land reden noch als Europäer über die Europäische Union und seinen eigenen Nationalstaat. Zu vieles ist in Unordnung. Heute geht es darum, ein anspruchsvolleres Ziel zu verfolgen, nicht die Transformation der ganzen Welt nach einem sakrosankten Vorbild, sondern den gemeinsamen Aufbruch in eine menschliche Heimat, „in der noch niemand war“ (Ernst Bloch).


Am 4.6. jährt sich das Tiananmen-Massaker zum 32. Mal. Ich habe für diesen Tag eine Gedenkaktion organisiert.


Sonst noch

  • Warum wir die Partnerschaft mit den USA genau jetzt stärken müssen – ein Gastkommentar von Anna Cavazzini und mir in der Wirtschaftswoche.
  • Am 26.5. erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft drei deutsche NGOs zu „unerwünschten  ausländischen Organisationen“. Hier die gemeinsame Pressemitteilung von Sergey Lagodinsky und mir.
  • Am 28.5. fand die erste Online-Veranstaltung im Rahmen des neuen Formats „China Lunches“ statt, welches ich gemeinsam mit vier weiteren deutschen Abgeordneten aus vier anderen Fraktionen organisiere. Die Aufzeichnung der ersten Diskussion mit dem Titel „What makes young Chinese people tick?“ könnt Ihr Euch hier anschauen.
  • Der Europäische Rat hat sich endlich auf eine Position zum dringend benötigten Internationalen Beschaffungsinstrument (IPI) geeinigt. Hier meine Pressemitteilung.
  • Meine Pressemitteilung zur Regierungsbildung in Israel könnt Ihr hier nachlesen.
  • Am 8.6. spreche ich bei der Online-Veranstaltung „New Ideas for German Foreign Policy“ des „European Council on Foreign Relations“. Hier gibt es nähere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung.
  • Am 10.6. diskutiere ich mit Anna Cavazzini in ihrem Insta-Live Format „Europa, was geht?“ über die europäische Handelspolitik mit China.
  • Vom 11. bis 13.6. findet unsere Bundesdelegiertenkonferenz statt. Wir diskutieren und beschließen nicht nur unser Regierungsprogramm, sondern stimmen auch über unser Spitzenduo und unsere*n Kanzlerkandidat*in ab. Hier  findet Ihr alle Informationen.
  • In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament, hier die regelmäßig aktualisierte Tagesordnung.