Xi Jinpings Stärke, Salomos Warnung und Deng Xiaopings Rat | BÜTIS WOCHE

Oft hat die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses in China in der westlichen Öffentlichkeit in der Vergangenheit keine Schlagzeilen gemacht. Dieses Jahr war das anders. Es war für Xi Jinping, Chinas Partei-, Militär- und Staatschef ein Triumph. Und eine Gelegenheit zum Auftrumpfen.

Routinemäßig tagt der Nationale Volkskongress mit seinen knapp 3000 Delegierten im März. Da tagt, zeitlich nur wenig versetzt, auch die „Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes“. Letztere ist ein Beratungsgremium, in dem etwas über 2000 Persönlichkeiten zusammentreffen, darunter explizit auch VertreterInnen der acht offiziell zugelassenen Blockparteien in China, parteilose Stützen der Gesellschaft und prominente VertreterInnen von Standesorganisationen und Massenorganisationen wie der All-Chinesischen Frauenvereinigung, Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Minderheiten, der fünf staatlich anerkannten Religionen und so weiter und so fort. Die Politische Konsultativkonferenz ist ein Organ der Einheitsfrontarbeit und insofern wichtig, aber sie hat nichts zu entscheiden. Der Nationale Volkskongress dagegen trifft Entscheidungen, allerdings nur solche, die ihm die kommunistische Parteiführung intensiv vorgekaut hat. In der Ära Xi Jinpings ist die politische Landschaft Chinas derart verfasst, dass es im Nationalen Volkskongress, was immer die Frage ist, die zur Entscheidung ansteht, grundsätzlich nur eine Antwort gibt: ja. Vor etlichen Jahren war es im Nationalen Volkskongress nicht ungewöhnlich, wenn es ein bis zwei Prozent Dissens gab, in außergewöhnlichen Fällen konnte es auch zu einem Drittel Neinstimmen plus Enthaltungen kommen. Doch seither wurde die „demokratische Diktatur des Volkes“ (Art. 1 der Verfassung der Volksrepublik China) perfektioniert: Bei der Entscheidung, dass es in Zukunft in Hong Kong bei Wahlen nichts mehr zu wählen geben dürfe, enthielt sich nur ein einziger Delegierter. Das war ein Dreißigstel von einem Prozent. Der Laden flutscht.

Doch der Reihe nach. Der Nationale Volkskongress inszenierte mehrere wichtige Weichenstellungen für China. Eine besonders wichtige Inszenierung fand sich zwar nicht auf der Tagesordnung, aber dominierte alles. Das war die Inszenierung des Alleinherrschers Xi Jinping, der sich inzwischen auf einer Ebene mit dem Revolutions-Ahnvater Mao sieht und unmissverständlich klarmachte, dass er die vor drei Jahren beschlossene Aufhebung der Amtszeitbegrenzung weidlich auszunutzen beabsichtigt. Wenn ihm nichts dazwischenkommt, mindestens für die nächsten 15 bis 20 Jahre. Xi Jinpings absoluter Machtanspruch spiegelte sich etwa in der Ergebenheit, mit der selbst höchstrangige Parteifunktionäre dem „Xi Jinping-Denken“ huldigten. Auch wenn es glaubwürdige Berichte gibt, das Xi Jinping unter Angehörigen der chinesischen Elite viele Feinde habe, muss man doch konstatieren, dass der Mann außerordentlich fest im Sattel sitzt.

Xi Jinping und die anderen Vertreter der chinesischen Führung traten beim Nationalen Volkskongress mit außerordentlich großem Selbstbewusstsein auf. Dieses beruhte nicht nur auf dem Stolz darüber, dass es im vergangenen Jahr gelungen war, der Pandemie in China Herr zu werden und sogar deren wirtschaftliche Folgen so weit einzuhegen, dass China als einziges Industrieland 2020 ein sichtbares Wachstum zu verzeichnen hatte. Mehr, die Pekinger Führung geht fest davon aus, dass im 100. Gründungsjahr der KP Chinas der Zeitpunkt gekommen sei, um den, wie man glaubt, unaufhaltsamen Aufstieg zur globalen Vormacht offen auf die Agenda zu setzen. Ideologisch geht man deshalb in die Offensive. Chinas System sei besser, heißt die Botschaft. Die Dynamik sei auf der Seit der Kommunistischen Partei. Es gebe zwar durchaus Probleme und Risiken, doch die Chancen und Gelegenheiten überwögen eindeutig. Kein Viermaster habe je mehr Wind in seinen Segeln gehabt als heute und ganz sicher auch morgen das chinesische Staatsschiff.

Der 14. Fünf-Jahres-Plan für die chinesische Wirtschaft, den der Nationale Volkskongress annahm, ist das zusammenfassende programmatische Dokument für den Kurs, den Peking zu verfolgen beabsichtigt. Dass China militärisch weiter aufrüsten will, war keine Überraschung. Dass die Rüstungsausgaben höher liegen als die geplanten Wachstumsraten und noch schneller steigen als bisher, das entspricht der aggressiven Machtprojektion, die China in seinen Außenbeziehungen verfolgt. Doch entscheidender für Chinas Weg wird sein, ob die industrielle Aufrüstung im Innern gelingt, die der Fünf-Jahres-Plan anstrebt. Vor sechs Jahren hatte China mit dem Programm „Made in China 2025“ die Absicht verkündet, in allen wesentlichen, strategisch entscheidenden Bereichen der Technologieentwicklung die weltweite Führerschaft zu übernehmen. Für viele im Westen, auch in Deutschland, war das damals ein Weckruf. In China reagierte man auf die daraus erwachsenden Reaktionen, indem die nationalistischen und extrem ambitionierten Ziele des Programms heruntergespielt wurden. Jetzt sind sie im Wesentlichen in den Fünf-Jahres-Plan integriert worden. Chinas Führung weiß, dass die eigene Wirtschaft technologisch noch erhebliche Schwächen hat, etwa im Bereich der Halbleiterfertigung. Doch die technologische Abhängigkeit von internationalen Partnern will man hinter sich lassen. Die neue Wirtschaftstheorie der sogenannten „doppelten Zirkulation“ verfolgt, schlicht ausgedrückt, das Ziel, technologische Autarkie und Dominanz zu entwickeln, wo immer möglich. Bisher gibt China etwa 2,4 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus. Es liegt damit in der Nähe des OECD-Durchschnitts, aber noch deutlich hinter den U.S.A. oder Deutschland oder Japan oder Südkorea. Die U.S.A. liegen nah bei drei Prozent des BIP, wir Deutsche etwas darüber, Japan noch einmal etwas besser und Südkorea etwa bei 4,5 Prozent. Doch China will nun seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung jedes Jahr um sieben Prozent steigern. Eine sehr systematische Industriepolitik, die zivile und militärische Entwicklung weitestgehend integriert, soll die Ambitionen verwirklichen.

Für Deutschlands Industrie, die ganz überwiegend auf den chinesischen Markt schwört, auch wenn sie gegebene Risiken kennt, entsteht da eine Herausforderung, die fundamentaler sein wird, als bis jetzt weithin wahrgenommen. Die privilegierte Situation, die früher bestand, in der wir aus Deutschland nach China die Luxuskarossen und Hightechprodukte lieferten, die man dort dringend suchte, während China als Werkbank der Welt für uns günstige Massenproduktion anschaffte, ist längst ins Rutschen geraten, je mehr chinesische Unternehmen unter Nutzung geklauter Technologien, aber immer stärker auch aufgrund eigener Innovation sich in der Wertschöpfungshierarchie nach oben durchboxen. China ist ernsthafter, ernstzunehmender Wettbewerber, hat teilweise Technologievorsprünge, ist durchaus bereit, für kapital- und technologiestarke ausländische Investoren Raum zu bieten, weil und solange sie nützen, aber wird wirtschaftliche Überlegenheit, sofern sie gelingt, rücksichtslos ausnutzen.

Vier Fragezeichen scheinen mir aber den möglichen Erfolg der chinesischen Wirtschaftsstrategie zu bedrohen. Erstens war Innovationsmotor in Chinas Industrie der Privatsektor, der aber jetzt angesichts des unbändigen Kontrollanspruches der kommunistischen Parteiführung so unter Kuratel gestellt wird, dass der Unterschied zwischen Staatswirtschaft und Privatwirtschaft Stück für Stück schwindet. Es kann gut sein, dass damit dem Innovationsmotor der Treibstoff entzogen wird. Zweitens steht China vor einem gigantischen demographischen Problem. Die Gesellschaft wird viel schneller alt, als sie reich wird. Ob die Wirkung dieser Veränderung durch Technologie ausgeglichen werden kann, ist eine offene Wette. Damit verbunden sind außerordentliche sozialpolitische Herausforderungen. Nach Plan sollen bis in fünf Jahren 95 Prozent der chinesischen Bevölkerung einen Rentenzugang haben, das Rentenalter aber wohl deutlich erhöht werden. Details dazu fehlen noch. Die demographische Krise, die ja eine Folgewirkung der früheren Ein-Kind-Politik ist, führt übrigens heute dazu, dass Scheidungen erschwert werden, weil man anscheinend hofft, so die Geburtenrate erhöhen zu können. Drittens hat China bisher enorm profitiert von der Gier, von der Arroganz und von der Sorglosigkeit seiner internationalen Konkurrenten. Doch wenn Furcht aufkommt, Überlegenheitsphantasien zerschellen und strategische Blauäugigkeit sich als gefährlich erweist, dann kann es sein, dass Xi Jinping seine hegemoniale Zuversicht zu früh ausgepackt hat und sich mit unerwartet heftiger Gegenwehr wird herumschlagen müssen. Viertens schließlich entgeht auch China nicht der Herausforderung der ökologischen Transformation. Da ist die Aufgabe riesig. Und wenn man nur auf die Rhetorik achtet, kann man beeindruckt sein. Doch zeigt gerade der 14. Fünf-Jahres-Plan, wie weit China noch davon entfernt ist, hier einen glaubwürdigen Weg einzuschlagen.

China ist heute für 50 Prozent des weltweiten Kohleverbrauchs verantwortlich. Es hat mehr als 30 Prozent Anteil am globalen CO2-Ausstoß. In den letzten Jahren ist der Kohleanteil an der Energieversorgung zwar gesunken, aber der absolute Kohleverbrauch gestiegen. Und er soll bis zum Ende des Fünf-Jahres-Plans 2025 weiter steigen. Während Greenpeace China argumentiert, es sei möglich und nötig, dass das Land ab 2025 seine CO2-Emissionen reduziert, sieht der Fünf-Jahres-Plan nicht vor, dass dies vor 2030 stattfinden solle. China ist nicht auf einem Dekarbonisierungspfad. China setzt darauf, in späteren Jahrzehnten, gestützt auf große technologische Durchbrüche, dann die CO2-Emissionen steil senken zu können. Das ist eine sehr riskante Kalkulation. Nicht wenige ökologische Experten in China haben argumentiert, ähnlich wie wir das ja auch für Europa fordern, dass jetzt in den nächsten Jahren wichtige Reduktionserfolge erkämpft werden müssen. Das ist aber, leider, nicht der Kurs. Noch so schöne Worte von der ökologischen Zivilisation ändern nichts daran. Das heißt übrigens nicht, dass China nicht bei verschiedenen Umwelttechnologien durchaus ein gewichtiger Konkurrent sein wird. Die Erfahrung mit Chinas Durchmarsch bei den erneuerbaren Energien steckt uns ja noch in den Knochen. Aber wenn Nachhaltigkeit tatsächlich die Voraussetzung ist für eine tragfähige ökonomische Entwicklung, dann ist das große Delta zwischen Chinas Umweltrhetorik und Chinas Kohlepraxis ein erhebliches Risiko für das Land. Und für alle anderen auch. Übrigens soll in China auch wieder die Kernenergie ausgebaut werden von derzeit 50 auf in fünf Jahren 70 Gigawatt.

Noch ein anderes Thema des Nationalen Volkskongresses hat international Schlagzeilen gemacht: Man hat, wie schon erwähnt, in Peking entschieden, dass Wahlen in Hong Kong in Zukunft keine Rolle mehr spielen sollen. Für die Rolle des oder der Chief Executive darf in Zukunft gar nicht mehr kandidieren, wer nicht das volle Vertrauen der Kommunistischen Partei genießt. Zudem wird die entsprechende Wahlversammlung mit Peking-Loyalisten gestopft, während Vertreter des demokratischen Lagers ihren Zugang dazu verlieren. Für den Legislativrat Hong Kongs gibt es auch neue Regeln, die verhindern sollen, dass dort jemals wieder Demokraten eine Rolle spielen. Letztes Jahr noch hätten diese wohl eine Mehrheit der Sitze erobert, wenn die Wahl nicht verschoben worden wäre. Wahrscheinlich wird sie noch einmal verschoben. In der Zwischenzeit wird die Zahl der Sitze im Legislativrat von 70 auf 90 erhöht, von denen aber nur noch 20 gewählt werden sollen. Voraussichtlich doppelt so viele will Peking direkt ernennen. Der Rest wird aus loyalen Berufsverbänden zusammengestupfelt. Ob aber eine Kandidatin überhaupt antreten darf, wird von einem Peking-hörigen Auswahlgremium entschieden. Bildlich gesprochen: Das System sichert sich mit zwei Gürteln und zwei Paar Hosenträgern. Selbst für die bisherigen Parteien der Peking-Loyalisten wird die Luft dünn. Sie werden zum Teil offen als „loyalist garbage“, loyaler Abfall, denunziert.

Das scharfe Vorgehen gegenüber Hong Kong nimmt auf die internationale öffentliche Meinung keinerlei Rücksicht. Chinas Führung signalisiert: Wir machen, was wir wollen. Offensichtlich besteht sogar die Bereitschaft, gewisse ökonomische Verluste hinzunehmen, um die Kontrolle vollständig zu machen. Dass diese Politik mit mehreren internationalen Verpflichtungen Chinas unvereinbar ist, ist offenkundig. Doch das juckt Peking nicht. Die Rücksichtslosigkeit ist nicht der beklagenswerte Ausdruck einer über die Strenge schlagenden Politik, sondern sie ist die Botschaft. Wir. Machen. Was. Wir. Wollen!

Das Nationale Sicherheitsgesetz macht es faktisch unmöglich, mit Hong Konger Demokraten darüber zu beraten, wie man sie vielleicht gegen diese Unterdrückung unterstützen könnte. Würde sich jemand in Hong Kong auf so ein Gespräch einlassen, er wäre damit schon straffällig geworden. Straffällig wäre übrigens auch die Person am europäischen oder amerikanischen oder japanischen oder australischen Ende der Leitung, denn Verstöße gegen das Nationale Sicherheitsgesetz sollen, egal wo sie von Menschen welcher Nationalität auch immer begangen werden, nach chinesischem Recht verfolgt werden. Kürzlich erst wurde darüber diskutiert, ob man deswegen gegen zwei dänische Mitglieder des dortigen Parlaments bei Interpol einen internationalen Haftbefehl beantragen wolle.

Xi Jinping kann gegenwärtig vor Kraft kaum laufen und hat sich deswegen ein Motto zu eigen gemacht, das dem römischen Despotenkaiser Caligula zugeschrieben wird: „Oderint dum metuant.“ Mögen sie (mich) hassen, solange sie (mich) fürchten. Xi Jinping scheint der Welt bedeuten zu wollen, dass nach 150 Jahren chinesischer Schwäche, die als Zeit nationaler Schande empfunden wurden, jetzt die Epoche neuer chinesischer Zentralität und Vorherrschaft angebrochen sei. Mal sehen. Es gibt da diese Warnung aus den Sprüchen Salomos, Kapitel 16, Vers 18. Und dann gibt es auch noch die Warnung von Deng Xiaoping, der 1974 vor der UN-Generalversammlung die Völker der Welt aufrief, sich gegen China zusammenzuschließen, wenn das Land jemals Hegemonialansprüche entwickeln sollte. In China wird ja derzeit nicht so viel auf Deng Xiaoping gehört, aber vielleicht dann sonst wo.


Sonst noch
  • Traditionell berichte ich in meinen Plenarnotizen über die Plenartagung der vergangenen Woche. Ich habe vor Ort in Brüssel teilgenommen und zum Syrien-Konflikt gesprochen.
  • Meine Pressemitteilung zum 10. Jahrestag des Bürgerkriegs in Syrien findet Ihr hier.
  • Bürgerinnen und Bürger, gestaltet Euer Europa! – meine Pressemitteilung zur Verabschiedung der Gemeinsamen Erklärung von Parlament, Rat und Kommission zur Konferenz zur Zukunft Europas.
  • Die Videoaufzeichnung meiner Online-Veranstaltung „China’s coercive pressure on Australia – making them pay for 14 sins?“ könnt Ihr Euch hier anschauen. Zu diesem Thema habe ich außerdem zusammen mit Miriam Lexmann, MdEP und Co-Vorsitzende der „Inter-Parliamentary Alliance on China“, einen offenen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und den Hohen Vertreter Borrell geschickt. Hier der Brief und hier die Antwort.
  • Gemeinsam mit vielen KollegInnen des Europäischen Parlaments und Umweltschutzorganisationen fordere ich Vize-Kommissionschef Timmermans und Kommissar Sinkevičius mit einem Manifest auf, die europäischen Deltas zu schützen.
  • In einer neuen Folge des „China Geopolitics Podcast“ der „South China Morning Post“ analysiere ich mit Finbarr Birmingham die Situation in Hong Kong und die Auswirkungen auf die EU-Politik.
  • Am 18. und 19.3. veranstalten wir als Europagruppe Grüne eine große Online-Konferenz: „European Green Deal: Den Aufbruch gestalten | Setting the Course“. Hier gibt es weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung. Ich spreche bei einem Panel zur Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik.
  • Am 22.3. spreche ich bei der Online-Veranstaltung „The EU, Japan and a Fraying International Order“, organisiert vom „Robert Schuman Centre for Advanced Studies“ des „European University Institute“. Weitere Informationen, die Möglichkeit zur Anmeldung sowie einen Link zum Livestream findet Ihr hier.
  • In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament am Mittwoch und Donnerstag (Miniplenum), hier die regelmäßig aktualisierte Tagesordnung.