Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: „We are at so many forks in the road. Let‘s take them.“ | BÜTIS WOCHE

Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland für ein halbes Jahr die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Diese zwischen allen Mitgliedsländern gleichberechtigt rotierende Präsidentschaft gibt es seit 1958. Als die EU noch wenige Mitglieder hatte, war jedes Land alle drei bis vier Jahre dran. Da aber die Zahl der Mitglieder stieg, wuchsen die Abstände. Die letzte deutsche Ratspräsidentschaft war 2007. Auch damals hieß die Bundeskanzlerin schon Merkel.

Mit ihrer zweiten Ratspräsidentschaft steigt Angela Merkel in einen illustren Kreis von insgesamt nur zehn europäischen Politikern auf, die mehr als einmal eine Ratspräsidentschaft führten. Rekordhalter ist Helmut Kohl mit den Präsidentschaften 1983, 1988 und 1994. Ansonsten finden sich auf dieser Liste noch die Namen des Franzosen Mitterand, der Briten Thatcher und Blair, des Spaniers González, des Niederländers Lubbers, des Belgiers Martens und der Luxemburger Santer und Juncker. Santer und Juncker zeichnet übrigens gegenüber den anderen Genannten aus, dass beide später die Europäische Kommission führten; Santer nicht besonders erfolgreich, Juncker durchaus mit Erfolg.

Die rotierende Ratspräsidentschaft ist für jedes Land, das sie innehat, ein Knochenjob. Von einer Ratspräsidentschaft wird erwartet, dass sie sich insgesamt eher an dem orientiert, was die Union braucht, als an dem, was das jeweilige Land gerne hätte. Doch können Präsidentschaften Themen vorantreiben, indem sie sich intensiv um Kompromissbildung bemühen, oder Themen blockieren, indem sie sie wenig beachten oder gar nicht aufgreifen. Viele eigene thematische Akzente zu setzen, ist keiner Präsidentschaft gegeben. Die meisten sind an der Grenze ihrer Kapazität, wenn sie nur das laufende Geschäft managen. Denn das ist der Kern einer Ratspräsidentschaft: in den verschiedenen Ministerratsformationen die Arbeit zu unzähligen Themen zu koordinieren und voranzubringen. Daneben wird dann versucht, bestimmte Schlaglichter zu setzen. So betonte die estnische Ratspräsidentschaft z. B. die Digitalisierung; die bulgarische und zuletzt die kroatische betonten die Perspektive der Integration des Westbalkans. Frau Merkel hatte sich für die deutsche Ratspräsidentschaft als einen Schwerpunkt Europas China-Politik vorgenommen. Doch erstens kommt es anders und zweitens bestimmen halt doch Ereignisse und nicht Pläne die Agenda.

Bei der letzten deutschen Ratspräsidentschaft galt es, die Schlappe zweier verlorener Referenden in Frankreich und den Niederlanden über den Europäischen Verfassungsvertrag zu überwinden und einen neuen Anlauf zur weiteren Integration zu machen, der schließlich 2009 im Vertrag von Lissabon endete. Dieses Mal ist die Herausforderung eher noch größer. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss in einem schwierigen Balanceakt einen Konsens über den Wiederaufbauplan der EU zustande bringen, wenn die tiefe Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Pandemie Europa ökonomisch nicht ganz in den Abgrund reißen soll. Das muss verbunden werden mit dem von der Europäischen Kommission programmatisch ausgerufenen Green Deal, für den die Kanzlerin persönlich bisher keine besonders innige Verbundenheit hat erkennen lassen und von dem relevante Teile der Europäischen Volkspartei sich gerne verabschieden würden. Den dritten Ton im Dreiklang eines wirtschaftspolitischen Aufbruchs muss die Mittelfristige Finanzielle Vorausschau bilden, durch die Haushaltsvolumen und Haushaltsprioritäten der EU für die Jahre 2021 bis 2027 festzulegen sind. Die genannten drei Großbaustellen stellen aber nur das absolut erforderliche Minimum für die deutsche Ratspräsidentschaft dar.

Die notwendige gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU zur Bewältigung des tiefen Schismas, das die letzten fünf Jahre europäischer Politik in diesem Bereich vergiftet hat, kann man natürlich nicht als zweitrangige Priorität bewerten, so sehr auch realistisch bezweifelt werden muss, wie viel Aufmerksamkeit in der deutschen Präsidentschaft dafür gegeben sein wird. Auch die Verteidigung des Rechtsstaatsprinzips innerhalb unserer Europäischen Union gehört in diese Kategorie von zentral wichtigen Themen, die nicht untergehen dürfen, und bei denen trotzdem schwer vorauszusagen ist, wie weit die Kraft reichen wird. Wir als Grüne wollen es als eine unserer wichtigen Aufgaben betrachten, dass diese Themen nicht an den Rand der Aufmerksamkeit wandern. Ähnliches gilt für die Fragen der Geschlechtergerechtigkeit, bei denen in der Corona-Krise Rückschritte drohen. Zivilgesellschaftliches Engagement auf diesen Feldern der Politik ist gerade von besonderer Bedeutung.

Auch in den auswärtigen Beziehungen der EU steht die deutsche Ratspräsidentschaft vor zwei Mega-Herausforderungen, die vor dem Hintergrund eines tiefen Zerwürfnisses in den transatlantischen Beziehungen umso schwerer anzugehen sind. Da ist zum einen der Brexit, der zum Jahresende kommen wird, so oder so. Dabei wäre „so“ schon schlimm und schwächend und „so“ ganz katastrophal. Zweitens, aber sogar noch wichtiger, steht da die Aufgabe, die europäische China-Politik neu zu verfassen. Es reicht nicht länger, mit den Begriffen Partnerschaft, Wettbewerb und systemische Rivalität so oberflächlich zu hantieren, als könne man nach Belieben an einem Tag das eine praktizieren und am anderen etwas anderes, so als stünden diese Dimensionen gleichgültig nebeneinander. Beijings brutales Vorgehen gegen die Uiguren und Beijings geradezu mit Unterdrückungs-Overkill geimpfte Beseitigung der Freiheiten und der Autonomie Hongkongs, Beijings aggressives Auftreten im Südchinesischen Meer und im Ostchinesischen Meer sowie gegenüber Taiwan, Beijings Erpressungsmethoden gegen verschiedene Demokratien von Australien bis Schweden, das alles zwingt die EU zu einer entschiedeneren Politik. Ich bin nach wie vor nicht für eine Totalkonfrontation, aber ich glaube, wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass der völkerrechtswidrige Übergriff gegen Hongkong für die EU eine ähnliche Bedeutung haben wird wie Russlands Annexion der Krim. Gewachsen sind wir dem als Europäer nur gemeinsam und in Kooperation mit anderen Demokratien weltweit. Viel liegt daran, ob Berlin diese Aufgabe aktiv aufgreift, so wie es im Bundestag Grüne und SPD vertreten, oder ob die deutsche China-Politik vor allem durch die absurde Allianz der Strukturkonservativen in der Union und bei der Linkspartei geprägt wird. Und die mögliche Eskalation im Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern, die Situation im bürgerkriegsgebeutelten Syrien und in Libyen und viele andere Konflikte sind noch gar nicht benannt. Nicht benannt ist auch, dass mit der Verschiebung des diesjährigen Klimagipfels, der in Glasgow stattfinden sollte, ja keine Zeit gewonnen ist, sondern Zeit verloren geht.

Kein Zweifel möglich: In dieser deutschen Ratspräsidentschaft werden viele Weichen gestellt werden müssen. Und in allen diesen Dimensionen schallt uns quasi der ironische Rat des amerikanischen Baseball-Philosophen Yogi Berra entgegen: „If you get to a fork in the road, take it.“


 

Sonst noch

  • Meine Pressemitteilung zur einseitigen Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes für Hongkong durch China könnt Ihr hier nachlesen.
  • Am 30.6. wurde auf Initiative von Miriam Lexmann (EVP, Slowakei) und mir eine informelle Hong Kong Watch Group im Europäischen Parlament gegründet. Die Pressemitteilung dazu ist hier zu finden.
  • Hat Deutschland es versäumt, sich stärker für Hongkongs Autonomie einzusetzen? Dazu habe ich mich bei PluraPolit geäußert.
  • ChinaFile hat eine Sammlung verschiedener Artikel unter dem Titel „How Should Democracies Respond to China’s New National Security Law for Hong Kong?“ veröffentlicht. Auch ich habe einen Beitrag verfasst.
  • In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Evelyne Gebhardt (S&D, Deutschland) verurteile ich die Kampagne der Kommunistischen Partei Chinas zu uigurischer Geburtenkontrolle und Zwangssterilisaion sowie -abtreibung.
  • Auch die Handelspolitik auf die Pariser Klimaziele ausrichten! – mein Gastbeitrag mit Anna Cavazzini bei der Heinrich-Böll-Stiftung.
  • Am 5.7. spreche ich bei der Online-Diskussionsrunde „Scientific policy advice – the demands, the limitations, and pathways for young scientists to make their voices heard“ im Rahmen des Europäischen Netzwerktreffens der Jungen Akademien.
  • Vom 8. bis 10.7. tagt das Europäische Parlament. Ich werde dieses Mal wieder vor Ort in Brüssel teilnehmen. Sobald die Tagesordnung verfügbar ist, könnt Ihr sie hier abrufen. Unsere Grünen/EFA-Fraktion beantragt, das Thema uigurische Geburtenkontrolle und Zwangssterilisation auf die Tagesordnung zu setzen. Hierzu gab es am 30.6. eine Veröffentlichung von neuen Untersuchungsergebnissen, welche diese grausame Kampagne der Kommunistischen Partei Chinas aufdecken.
  • Für mein Brüsseler Parlamentsbüro stelle ich für drei Monate ab September 2020 eine Praktikantin/einen Praktikanten ein. Eine Bewerbung ist noch bis zum 6.7. möglich. Nähere Informationen findet Ihr hier.