EU Foreign Ministers must condemn Beijing’s attacks on Hong Kong’s autonomy Tomorrow (Friday, 29th May), EU foreign ministers will debate the new Security Law for Hong Kong envisaged by the… Weiterlesen »
Hongkong: EU-Außenminister müssen Beijings Übergriffe gegen Autonomie verurteilen I PRESSEMITTEILUNG
Die EU-Außenminister debattieren morgen (Freitag, 29. Mai) über das von der chinesischen Regierung geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong. Der chinesische Volkskongress billigte das Gesetz heute und bestätigte die Befürchtungen der demokratischen… Weiterlesen »
#167 Xi Jinping könnte sich verrechnet haben | BÜTIS WOCHE
Die Führung der Volksrepublik China hat es wieder einmal geschafft, den Rest der Welt zu überraschen. War noch kurz vor der Eröffnung der Sitzungen zum Nationalen Volkskongress und zur Politischen… Weiterlesen »
Drohendes Landraub-Gesetz im Amazonas
Eine Gesetzesinitiative in Brasilien will die unrechtmäßige Inbesitznahme von illegal gerodeten Waldflächen im Amazonasgebiet erlauben. Diese Maßnahme könnte zum Straferlass für Landräuber führen und die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes noch stärker beschleunigen…. Weiterlesen »
Wo ist der Penchen Lama?
Ende April haben 32 MEPs aus 6 Fraktionen einen Brief an den Hohen Repräsentanten Josep Borrell und Justizkommissar Reynders geschrieben anlässlich des 31. Geburtstags von Gedhun Choekyi Nyima und des… Weiterlesen »
RECORDING AVAILABLE: The Exploitation of Uyghur Forced Labour in China | Webinar
You can find the recording of our webinar here: Webinar on Tuesday, 19 May, 11.30 a.m. (Brussels time) with Vicky Xu, Kelsey Munro & Dr. James Leibold from the Australian… Weiterlesen »
Radikaler Verstoß Beijings gegen die zugesagte Autonomie Hongkongs I PRESSEMITTEILUNG
Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, verurteilt Beijings radikalen Verstoß gegen die zugesagte Autonomie Hongkongs: “Das Beijinger Diktat eines sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes ohne irgendeine Rücksichtnahme auf den… Weiterlesen »
#166 Handelsmultilateralismus: Wird die EU resignieren? | BÜTIS WOCHE
Die COVID-19-Krise hat sich teilweise beschleunigend und eskalierend auf vorher bereits bestehende Konflikte ausgewirkt. Überaus deutlich wird das etwa am Beispiel der sich Stück für Stück weiterdrehenden Konfrontation zwischen den… Weiterlesen »
TODAY Webinar: The Exploitation of Uyghur Forced Labour in China | 19.05, 11.30 a.m. (CET)
Dear friends, dear colleagues, I would like to invite you to a webinar on Tuesday, 19 May, 11.30 a.m. (Brussels time) with Vicky Xu, Kelsey Munro & Dr. James Leibold … Weiterlesen »
Aus dem Homeoffice 2 | Bütis Plenarnotizen Mai 2020
In den Sitzungswochen des Europäischen Parlaments gibt es statt einer Bütis Woche meine Plenarnotizen, kleine, subjektive Videoberichte über die Themen der Woche. Diese Woche traf sich das Europäische Parlament wieder… Weiterlesen »
Wir fordern Unterstützung für den Libanon! | Letter from HRVP Josep Borrell
Im Mai hatten wir auf Initiative meiner Fraktionskollegin Salima Yenbou einen Brief an Josep Borrell, den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, geschickt. Darin forderten wir Herrn Borrell… Weiterlesen »
Wir fordern Taiwans Teilnahme an der WHO-Generalversammlung!
Heute haben wir auf Initiative von MEP Urmas Paet (ein Renew-Kollege aus Estland) einen offenen Brief an die EU Gesundheitsminister geschrieben. Nächste Woche findet – virtuell – die WHO Generalversammlung… Weiterlesen »
