Meine Plenarnotizen aus der Oktoberwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg. Thema der Woche, wie soll es anders sein, der Brexit. Gewinner der Woche ist für mich Donald Tusk und eindeutiger… Weiterlesen »
Bütikofer zum Sacharow-Preis für Ilham Tohti | PRESSEMITTEILUNG
Der uigurische Intellektuelle Ilham Tohti erhält den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europaparlaments. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion: „Ilham Tohti ist ein gewaltloser Fürsprecher der Rechte… Weiterlesen »
Nordmazedonien und Albanien: Macrons kurzsichtige Innenpolitik | PRESSEMITTEILUNG
Der EU-Gipfel hat die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien erneut auf die lange Bank geschoben. Scharfe Kritik kommt von Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Der… Weiterlesen »
#146 5G: “Das riecht nach Nord Stream 2 im Quadrat” | BÜTIS WOCHE
Ich kann mich nicht erinnern, wann ich Ralf Fücks zum letzten Mal zitiert habe. Er gehört, anders als Bismarck, Shakespeare, Marx, Adenauer, Hegel, die Bibel, die Vorsokratiker und Yogi Berra… Weiterlesen »
Brexit bleibt monströser Fehler | PRESSEMITTEILUNG
Zur Brexit-Einigung kurz vor dem EU-Gipfel meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Nichts ist vorbei, bevor es vorbei ist“, wusste der amerikanische Baseball-Philosoph Yogi Berra…. Weiterlesen »
Solidarity with LegCo members in Hong Kong
12 Members of the European Parliament expressed their solidarity with LegCo members in Hong Kong in a letter to Legco President Leung. The letter end thus: “We do hope that… Weiterlesen »
#145 Brüssel kreißt und gebiert – eine Kommission | BÜTIS WOCHE
Seit dem 30. September haben die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments in nächst 30 Anhörungen die Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Europäische Kommission “gegrillt”. Es waren mehr Anhörungen als… Weiterlesen »
Eskalation in Hong Kong | PRESSEMITTEILUNG
Die Verwaltungschefin von Hong Kong, Carrie Lam, hat angesichts fortdauernder Proteste mit dem Einsatz der chinesischen Armee in Hong Kong gedroht. “Frau Lam ist offensichtlich die Stimme einer Eskalationsstrategie von… Weiterlesen »
US-EU-Strafzollstreit/WTO/Airbus | PRESSEMITTEILUNG
Zum neuen Strafzoll-Streit zwischen USA und EU nach der Airbus-Entscheidung der WTO erklärt Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA), Mitglied des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments: “Die europäische Reaktion auf die amerikanischen Strafzölle hat EU-Kommissionspräsident Juncker bei einem… Weiterlesen »
China’s International Commercial Courts: New Rules for the ‘Belt & Road’
After a successful first introduction of the study in Berlin last week, I invited Nora Sausmikat (urgewald e.V.) and Daniel Sprick (University of Cologne) today to a breakfast even in… Weiterlesen »
#144 Konnektivität? Ja! | BÜTIS WOCHE
Auf die Billiarden-Euro-Frage, wie der Multilateralismus, zu dem sich Deutschland und die Europäische Union (EU) bekennen, verteidigt, aufrechterhalten und weiterentwickelt werden kann in einer Zeit neuer regionaler und globaler Großmachtpolitiken,… Weiterlesen »
Geplantes VW-Werk in der Türkei / Verstoß gegen EU-Beihilferecht? | PRESSEMITTEILUNG
Eine Gruppe von EU-Parlamentariern verschiedener Fraktionen (1) fordert die EU-Kommission auf, zu prüfen, ob der geplante Bau eines neuen VW-Mehrmarkenwerks in der Türkei mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar… Weiterlesen »
