In der vergangenen Woche verabredete das Europäische Parlament im Trilog mit Kommission und Rat eine vorläufige Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF). Vorläufig musste die Verabredung deswegen ausfallen, weil mangels… Weiterlesen »
Labour-Forderung nach neuem Referendum I Pressemitteilung
Die britische Labour-Partei will nun doch eine zweite Brexit-Volksabstimmung. Dazu meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die Ankündigung von Labour-Chef Corbyn, seine Partei werde sich… Weiterlesen »
Orbán stellt die EVP vor harte Alternative I Pressemitteilung
Zur Anti-Europa-Hetze von Viktor Orbán und ihren Folgen für die EVP sagt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Minimalinvasive Methoden sind gut in der Medizin. In… Weiterlesen »
Venezuela: Mogherini muss Nägel mit Köpfen machen I Pressemitteilung
Die EU sollte mit Juan Guaidó angesichts der Krise in Venezuela einen nichtmilitärischen Plan B verabreden, meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Der venezolanische Machthaber… Weiterlesen »
CECE: Vorstellung des Manifests Road to 2024 in Brüssel
Das Committee for European Construction Equipment (CECE) hat mich zur Vorstellung seines Manifests für die Europawahl 2019 eingeladen. Das CECE ist die anerkannte Organisation, die nationale Verbände der Baumaschinenindustrie und… Weiterlesen »
Twitter-Feed #MSC
Mein Twitter-Feed zur 55. Münchner Sicherheitskonferenz 2019.
#129 Schwere Wetter aus Washington | BÜTIS WOCHE
Eindrücke von der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz habe ich in einem Video zusammengefasst und etliche Schlaglichter von den drei Tagen finden sich in meinem Twitter-Feed. Hier will ich deshalb nur einen Aspekt… Weiterlesen »
Theresa Mays gefährliches Pokerspiel
Theresa Mays Kalkül im Brexit-Drama ist gefährlich und wird scheitern, warnt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Ihre jüngste Abstimmungsniederlage im britischen Unterhaus dürfte Theresa May ganz kühl einkalkuliert… Weiterlesen »
Nord Stream 2/Copyright | BÜTIS Plenarnotizen Februar 2019
Mein Bericht zur Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg im Februar 2019. In dieser Woche gab es zwei beherrschende Themen: Nord Stream 2 und Copyright. Gewinner der Woche sind und… Weiterlesen »
Wird das deutsche 5G-Netz sicher – oder chinesisch? | MEINUNG
Für die Datenökonomie der Zukunft brauchen wir 5G und das eher früher als später. Die digitale Gesellschaft und die digitale Wirtschaft von morgen sind darauf angewiesen. Ohne die riesigen anfallenden… Weiterlesen »
Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen | PRESSEMITTEILUNG
Die EU führt einen Frühwarn-Mechanismus ein, wenn sensible Direktinvestitionen aus Drittländern wie etwa China ein Sicherheitsrisiko für Infrastruktur und Industrie darstellen könnten. Das EU-Parlament hat heute mit sehr großer Mehrheit dafür grünes Licht… Weiterlesen »
Abkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung)
Am 12.02.2019 sprachen wir im Europäischen Parlament über ein Freihandelsabkommen, ein Investitionsschutzabkommen, sowie das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur. Singapur hat lang genug auf den Abschluss der… Weiterlesen »
