Treffen von Merkel und Macron

Zum heutigen Treffen von Merkel und Macron meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Wenn Merkel und Macron zusammentreffen, stehen sie unter ebenso erwartungsvoller wie misstrauischer Beobachtung der anderen EU-Länder. Ein deutsch-französisches Tandem, das versuchen würde, die wesentlichen Entwicklungsrichtungen Europas unter sich auszumachen, wäre nicht im Sinne aller anderen Partner und müsste scheitern. Umgekehrt aber kommt Europa auch nicht voran, wo Paris und Berlin sich gegenseitig blockieren.

Beide, Merkel wie Macron, stehen heute geschwächt da, weil sie nicht zu mehr produktiver Gemeinsamkeit gefunden haben. Macron muss sich beim Thema Flüchtlinge und Migration mehr engagieren; er kann nicht einfach auf Flüchtlingslagern außerhalb Europas bestehen und ansonsten die französischen Grenzen dicht machen. Merkel muss hinsichtlich der Wirtschaftspolitik in der Eurozone auf Macron zugehen. Merkel wie Macron sollten sich vor der Illusion hüten, Europa könne in Sicherheitsfragen eine sogenannte strategische Autonomie erreichen, wenn man jetzt nur möglichst viel zusätzliche Budgetmittel für Rüstungsbeschaffung ausgibt.

Merkel und Macron tun auch jeweils zu wenig, um das europäische Kernbekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit insgesamt in der EU zum Tragen zu bringen. Merkel darf nicht an Orban festhalten, sonst verletzt sie dieses Ziel. Entsprechend darf Macron nicht weiter der Fantasie hinterherlaufen, er müsse das ganze europäische Parteiensystem nach seinem Gusto neu ordnen.“