Abschluss EU-China Gipfel | PRESSEMITTEILUNG

Zum Abschluss des EU-China Gipfels sagt Reinhard Bütikofer, Vize-Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei:

“China und die EU haben sich bei ihrem Gipfel Mühe gegeben zu demonstrieren, dass sie die Zusammenarbeit suchen. Auch wenn die EU sich nicht in eine Anti-USA-Ecke begeben will, macht es vor dem Hintergrund der Politik des amerikanischen Präsidenten sehr viel Sinn Kooperation zu betonen, während er auf Alleingänge setzt.

Zum ersten Mal seit 2015 konnten sich die EU und China vor diesem Hintergrund wieder auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Die Erklärung enthält viele gute Absichten und einige besonders interessante Punkte. Spannend könnte es zum Beispiel werden, wenn die EU und China gemeinsam über notwendige WTO-Reformen beraten. Denn bisher bietet die WTO gegen manche industriepolitischen Maßnahmen Chinas, die die Handelsbeziehungen verzerren, keine ausreichende Handhabe. Wichtig ist es auch, dass die EU darauf bestanden hat, das Menschenrechtsthema anzusprechen. In Bezug auf Chinas Belt and Road-Strategie enthält das Kommuniqué keinerlei euphorische Hymnen, sondern zählt insgesamt zwölf Kriterien auf, an denen eine vernünftige Zusammenarbeit zur Förderung stärkerer wirtschaftlicher Verbindungen von Ostasien bis nach Westeuropa gemessen werden muss.

Bedauerlich sind an dem Kommuniqué vor allem zwei Dinge. Es gelang der EU nicht, China dafür zu gewinnen, zum Ukraine-Konflikt Position zu beziehen. Das ist nicht sehr verwunderlich, aber es zeigt schon, dass die schwungvollen Bekenntnisse zu Multilateralismus und internationaler Rechtsordnung nicht durchweg zum Nennwert zu nehmen sind. Und zweitens ist es bestenfalls ironisch, wenn nicht zynisch, dass EU und China gemeinsam erklären, im südchinesischen Meer sollten keine Spannungen geschaffen werden. Denn die schafft China zulasten seiner Nachbarn dort in der Tat.

Insgesamt ist es wichtig, dass die Chinapolitik der EU in eine konsistente Asienpolitik eingebettet wird. Auch wäre es schön, wenn neben dem Bekenntnis der EU zu ihrer Ein-China-Politik in künftigen Kommuniqués ein Bekenntnis Chinas zu einer Ein-Europa-Politik zu finden wäre.”