Unions-Einigung im Asylstreit | PRESSEMITTEILUNG

zur Unions-Einigung im Asylstreit meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Am späten Montagabend haben Horst Seehofer und Angela Merkel die Rollen getauscht. Bis dahin war sie die Prinzipienfeste und er der politisch Untote. Jetzt ist es umgekehrt. Angela Merkel hat sich seit 2015 immer wieder von der CSU wie auch der eigenen Partei CDU zu Verschärfungen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik treiben lassen. Doch gleichzeitig beharrte sie darauf, 2015 im Herbst richtig gehandelt zu haben. Indem sie jetzt der zwischen CSU, CDU-Mittelständlern und einer Garde von Jungrechten in der CDU ausgehandelten „Asylwende“ zustimmt, verzichtet sie auf den letzten Anschein der Ambition, dass ein humanerer Umgang mit Flüchtlingen und Migranten möglich sein müsste.

Der 2015 erworbene flüchtlingspolitische „Heiligenschein“ war Merkels letztes Instrument gegen den Vormarsch von Nationalismus und Abschließungspolitik. Diesen Heiligenschein hat sie jetzt geopfert, um eine Weile Kanzlerin zu bleiben. Dass die SPD an den zwischen den Unionsparteien geschaffenen Fakten etwas ändert, glaubt niemand. Merkel war eine ganze Weile im Kampf gegen die nationalistische Woge berechenbarer gewesen als die SPD. Merkel mag ja glauben, Deutschland und Europa zu nutzen, indem sie diesen Schritt macht. In einer gewissen Weise ist das vielleicht sogar der Fall: Sie beweist, dass Liberalität und Humanität ihre Vorkämpfer in Zukunft anderswo suchen müssen als bei den Christdemokraten.“