Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel

Zum heutigen Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel meint Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„In der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU steht, anders als in vielen anderen Politikbereichen, Stillstand nicht auf der Tagesordnung. Seit einem Jahr gibt es mehr Bewegung auf diesem Gebiet als in den gesamten zehn Jahren davor. Das verdanken wir insbesondere den USA und den Briten: Präsident Trump hat massive Zweifel daran geweckt, dass sich die Europäer so auf die USA verlassen können wie in der Vergangenheit, und die Briten haben mit der Brexit-Entscheidung einen Bremsklotz für stärkere Kooperation aus dem Weg geräumt. Mehr europäische Zusammenarbeit für mehr gemeinsame Sicherheit ist richtig.

Doch zugleich muss man an den Vorschlägen der EU-Kommission harte Kritik üben. Der EU-Vertrag verbietet Rüstungsfinanzierung aus dem EU-Budget ausdrücklich; die Kommission will das umgehen. Eine politische Kontrolle durch das Europäische Parlament soll es nicht geben. Statt effektiverer Nutzung bisheriger Mittel steht eine Fütterung der Rüstungslobby im Zentrum. Die aktuellen Pläne werden dazu führen, dass Rüstungsexporte steigen. Sogar Killerroboter und Streubomben sollen aus Haushaltsmitteln bezahlt werden können. Gleichzeitig sollen die Mittel für Konfliktprävention und zivile Konfliktbearbeitung auf weniger als die Hälfte sinken. Fazit: Was vielleicht gut gemeint war – dass Europa mehr zusammenarbeitet – ist nicht gut gemacht.

Vielleicht ließen sich einige der Geburtsfehler dieser Verteidigungsunion nachträglich korrigieren. Aber dann müsste zumindest das EU-Parlament verbindliche Kontrollrechte haben, die es ihm erlauben würden, Regeln, Normen und Standards durchzusetzen. Ohne diese Kontrollrechte bedeutet die Verteidigungsunion einen Schritt vorwärts und zwei Schritte zurück.“