Vorschläge der EU-Kommission zum EU-Haushalt 2021-2027

Zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission zum EU-Haushalt 2021-2027 meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Wir Grünen werden uns selbstverständlich an der Debatte über den Haushaltsvorschlag der Kommission beteiligen. Der Umwelt- und Klimaschutz braucht im EU-Budget eine viel stärkere Betonung. Mehr Geld muss es auch für Entwicklungszusammenarbeit, für diplomatische EU-Initiativen weltweit und für Gleichstellung geben. Für zu hoch halten wir die geplanten europäischen Ausgaben im Bereich Verteidigung.

Der Vorschlag enthält aber auch Elemente, die wir klar begrüßen. Richtig sind die Aufstockung von Geldern für Forschung und Entwicklung, die Verdopplung der Mittel für Erasmus+ und das stärkere Engagement im Bereich Jugendpolitik. Die Erhöhung des EU-Budgets insgesamt ist dringend nötig. Sinnvoll ist auch, mittels einer Plastiksteuer neue Einnahmen zu erschließen.

Sehr wichtig ist, dass aus dem EU-Haushalt kein Instrument wird, das die Ost-West- und die Nord-Süd-Spaltung der EU verschärft. Einen Vorschlag, der darauf hinausläuft, die Kommission entscheiden zu lassen, wann sie wegen rechtstaatlicher Bedenken Haushaltsmittel zurückhalten möchte, halte ich für falsch und vollständig unrealistisch.“