#88 Bütis Woche: Brexit-Schlamassel

Das britische Unterhaus hat diese Woche mit der knappen Mehrheit von 309:305 Stimmen einen Sieg errungen gegen die konservative Regierung Ihrer Majestät. Doch dieser Sieg schmeckt schal.

Gestützt auf Gesetze aus der Zeit Heinrich VIII. wollte das Kabinett von Theresa May sich eine Blankovollmacht erteilen lassen, um anschließend entscheidende Regelungen des Brexits durch exekutives Fiat festlegen zu können. Die vereinigte Opposition sagte dazu nein und einige Rebellen aus der Tory-Fraktion verhalfen ihr dafür zur Mehrheit. Frau May sei dadurch erneut schwer geschwächt, schreiben nun die Kommentatoren. Dabei hatte das britische Parlament, die ehrwürdigste Institution parlamentarischer Demokratie, nur die eigenen selbstverständlichen Rechte verteidigt, dass der Brexit nur werde stattfinden können auf der Basis eines speziellen parlamentarischen Gesetzes. Es ist weit gekommen mit den Brexiteers. Hatten sie in der Austrittskampagne noch versprochen „to take back control“ und so getan, als müsse die Souveränität des britischen Parlamentes endlich gegen andauernde Vergewaltigung durch Brüssel gerettet werden, so wollten sie sich jetzt noch viel bürokratischer aufführen, als sich das Brüssel in den schlimmsten Träumen hätte trauen können.

Wenn irgendwo die Exekutive Selbstermächtigung betreibt, ist das ein untrügliches Zeichen dafür, dass sie der realen Konflikte und Widersprüche in demokratischer Form nicht mehr Herr werden zu können glaubt. Die britischen Konservativen haben das Vereinigte Königreich in einen Schlamassel gestürzt, der schlimmer ist als alles, was die stolze Inselnation seit Dünkirchen erlebte. Dünkirchen war der Anfang vom Ende des Empire, aber nach dem Großen Krieg konnte sich Großbritannien trotzdem rühmen, auch in isolierter Lage nicht an der Demokratie verzweifelt zu sein und nicht der faschistischen Aggression Raum gegeben, sondern letztlich zum Sieg der Anti-Hitler-Koalition wesentlich beigetragen zu haben. Brexit ist von einem Propagandisten als Weg zur Wiederbelebung britischer Größe verkauft worden: „Make Britain great again.“ „Rule the waves“, als ob Großbritannien jemals wieder weltumspannende Großmacht werden könnte. Tatsächlich wird Brexit ein schwächeres Großbritannien zum Ergebnis haben, ökonomisch und politisch. Manche Politiker in London hatten während der Brexit-Agitation ihre Zukunftsvision mit dem merkwürdigen Bild beschrieben, Großbritannien werde nach dem Austritt aus der EU quasi die Rolle eines Singapur vor der Küste des europäischen Festlandes spielen können. Theresa May ihrerseits hatte sich anscheinend darauf verlassen, weltweit würden die Länder Schlange stehen, um mit Großbritannien schleunigst wunderbare neue Handelsverträge auszuklamüsern. Die Realität droht wesentlich trister zu werden. Es scheint, dass sich in England, wo die EU-Austrittsbegeisterung deutlich überwog, nun eine Neuorientierung anbahnt. Nordiren, Schotten, Londoner und die Bevölkerung von Gibraltar hatten ja ohnehin mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt. Nun scheinen in Umfragen die Anhänger des „Leave“-Lagers insgesamt in die Minderheit zu geraten, doch ironischerweise sieht es so aus, als ließe sich der Brexit-Zug nicht mehr aufhalten.

Revidiert werden könnte das Brexit-Referendum wohl nur in einer neuen Volksabstimmung, in der ausdrücklich der Verbleib in der EU beschlossen würde. Gegenwärtig ist allerdings keine politische Kraft zu sehen, die die Stärke und zugleich die Entschlossenheit hätte, sich ein solches Ziel vorzunehmen. Die schottischen Nationalisten, SNP, wären sicherlich dafür, die englischen Grünen mehrheitlich wohl auch, die Liberaldemokraten vielleicht. Da aber die Hauptoppositionskraft, Labour, am Brexit nicht rütteln will, wird es ihn wohl geben.

Wie tief die Verwerfungen sein werden, die der Brexit hervorruft, hängt natürlich daran, wie hart die Abgrenzung ausfallen wird zwischen der EU und UK. Nach der fast spektakulären Einigung über die drei großen Themen der ersten Verhandlungsphase, nämlich die Frage der irischen Grenze, die Frage der Scheidungsrechnung und die Frage, welche Rechte EU-Bürger im UK in Zukunft haben würden und umgekehrt, schien es so, als bewege man sich weg von den Fantasien der radikalen Brexit-Befürworter. Doch seitdem Minister Davis die gerade eben erzielte Verabredung öffentlich mehrfach in Zweifel zog, indem er bestritt, dass diese auch dann Gültigkeit behielte, wenn Großbritannien von der EU nicht die Handelsprivilegien bekommt, die man sich dort immer noch erträumt, um vom Binnenmarkt 100 % zu profitieren, ohne den gemeinsam Regeln unterworfen zu sein, muss man sich fragen, was das Wort von Theresa May tatsächlich wert ist. Das Europäische Parlament hat deshalb diese Woche eine einigermaßen deutliche Resolution zum Brexit beschlossen und signalisiert, dass es auch ein Ende der Geduld gibt.

Die Chancen für einen halbwegs vernünftig ausgehandelten Brexit sinken. Mit der zweiten Verhandlungsphase wird es erst im März 2018 losgehen. Dann hat man noch genau ein Jahr Zeit, bevor die Austrittsfrist abläuft, die nur mit Zustimmung des Europäischen Parlamentes und nur mit einstimmiger Unterstützung der Mitgliedsländer verlängert werden kann. Frau May hat die Lage nicht im Griff, kriegt sie offenbar auch nicht unter Kontrolle, aber jeder mögliche Nachfolger wäre wohl noch problematischer. Was die EU tun kann, ist ja begrenzt. Sie kann nicht für die britische Regierung entscheiden, was diese wollen und wie sie Instrumente und Ziele auf die Reihe bringen soll. Ich fürchte, wir müssen anfangen, uns darauf einzustellen, dass die nächste Europawahl im Mai 2019 mit einer Wahrscheinlichkeit von nicht mehr unter 50 % in einer Situation stattfinden wird, die vom Chaos eines unordentlichen Brexits geprägt ist.

Nicht, dass dies das einzige große europäische Problem wäre. Und in dieser Situation beschneidet Deutschland die europäische Handlungsfähigkeit, weil wir keine Regierung zu Stande bringen.

Eines ist gewiss: 2018 wird ein Jahr, in dem europapolitische Fragen absolut zentral sein werden. Im Moment genießt die Europapolitik, ausgelöst durch den Schrecken über das Brexit-Referendum, noch einen neu gewährten Vertrauensvorschuss der Bürgerinnen und Bürger. Irgendwann läuft der aus. Wenn wir bis dahin den Aufbruch für ein stärkeres Europa nicht schaffen, droht ein Einbruch, für den das Brexit-Chaos noch als vergleichsweise begrenzte Katastrophe erscheint.

Happy New Year!

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Sonst noch

• Die Resolution zum Brexit wurde am Mittwoch mit 556 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen und 68 Enthaltungen angenommen. Damit unterstützt das Europäische Parlament zwar den Eintritt in die zweite Verhandlungsphase, macht aber deutlich, dass die Verhandlungen nur dann vorankommen, wenn die britische Regierung die Verpflichtungen, die sie im gemeinsamen Bericht eingegangen ist, in vollem Umfang einhält und sie im Entwurf des Austrittsabkommens übernimmt. Die Resolution ist hier zu finden.
• Am 15. Dezember müssen zahlreiche Banken, unter ihnen die Deutsche Bank, entscheiden, ob sie ihre Kredite für den kanadischen Pipeline-Betreiber TransCanada verlängern. TransCanada plant den Bau einer hoch umstrittenen neuen Pipeline (Keystone XL) für den Transport von klimaschädlichem Öl aus Teersand aus Kanada in die USA. Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten aus vier Fraktionen des Europäischen Parlamentes fordere ich die Banken in einem Brief auf, Keystone XL nicht zu finanzieren. Der Brief wurde am 13. Dezember verschickt.
• Am 12. Dezember fand der Klimagipfel in Paris statt. Mein Statement dazu ist hier zu finden.
• Nord Stream 2 hat vom Landesbergamt in Stralsund, wie zu befürchten war, eine Teilgenehmigung erhalten. Der Kampf geht weiter.
• Die letzten Plenarnotizen für dieses Jahr. Thema der Woche war die Brexit-Debatte, ein Grüner Erfolg war u. a. die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu den Panama-Papieren. Verliererin der Woche: Theresa May. Gewinnerin der Woche: Frau Mogherini. Meine Arbeit in dieser Woche konzentrierte sich vor allem auf ausländische Direkt-investitionen.
• Zusammen mit Terry Reintke, Jan Philipp Albrecht, Ska Keller und Sven Giegold habe ich einen europapolitischen Antrag zur BDK formuliert. Ihr findet ihn hier. Vielleicht wollt ihr ihn ja unterstützen.
• Vom 29. November bis 01. Dezember besuchte mich eine Gruppe um Oberbürgermeister Stefan Fassbinder aus Greifswald in Brüssel. Hier ein Bericht dazu.
• In der Zeit vom 22. Dezember 2017 bis 02. Januar 2018 ist das Europäische Parlament geschlossen und mein Büro nicht besetzt. Anschließend starten wir mit frischem Elan ins neue Jahr.