Gegen eine Kürzung der EU-Fördermittel für strukturschwache Regionen und für eine vereinfachte Förderung einzelner Projekte haben sich am heutigen Dienstag die Abgeordneten im Europäischen Parlament ausgesprochen. Anlass war die Abstimmung über Bausteine für die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020. Mecklenburg-Vorpommern ist neben Brandenburg-Nordost, Chemnitz, Dresden, Dessau, Magdeburg und Thüringen eine der Regionen in Deutschland, die Fördermittel aus dem europäischen Strukturfonds erhalten.
Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP), kommentiert:
„Mecklenburg-Vorpommern muss auch nach 2020 von den Fördermitteln der EU profitieren, um gezielt in eine zukunftsorientierte, tragfähige Wirtschaft mit wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Arbeitsplätzen investieren zu können. Der Austritt Großbritanniens aus der EU darf nicht bedeuten, dass die EU-Fördermittel im Strukturfonds zukünftig gekürzt werden.
Die zu fördernden Regionen in der EU sollen ihre Finanzmittel verstärkt für klimafreundliche Projekte einsetzen. Mecklenburg-Vorpommern gelingt das schon bei der Förderung von Strukturen für die Gründung von großen Windenergieanlagen im Offshore-Bereich. Hier gilt es weiterhin anzusetzen und diese Vorhaben weiter auszubauen.
Strukturschwache Regionen müssen in Zukunft verstärkt die Möglichkeit haben, neuen Herausforderungen, wie insbesondere der einer zunehmenden Digitalisierung, begegnen zu können. Eine gezielte Versorgung mit Hochleistungsnetzen besonders in ländlichen Räumen ist elementar, damit diese den Anschluss nicht verlieren.“
Claudia Müller, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der GRÜNEN MV, kommentiert:
„Die Investitionen in Forschung und Innovationen stehen offiziell auf Platz 1 der Prioritäten – doch leider landen sie bei der Mittelverteilung nur auf dem zweiten Platz. Das muss sich dringend ändern. Wir müssen die Mittel umlenken, um innovative Forschung, die nachhaltiges und ressourcenschonendes Wirtschaften fördert, zu stärken. Die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft hängen davon ab.“
