Seit 50 Jahren besteht die ASEAN-Staatengemeinschaft. Seit 40 Jahren hat sie diplomatische Beziehungen mit der EU. Anfangs als Sechsergruppe gestartet und im Schatten des Vietnamkonfliktes sehr antikommunistisch orientiert, hat sie… Weiterlesen »
Die EU muss zusätzliche Einnahmen erschließen – Reflektionspapier zur Zukunft des EU-Haushalts
Zum heute vorgestellten Reflektionspapier zur Zukunft des EU-Haushalts meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die Vorstellung, die EU könne angesichts wachsender Anforderungen ihre Ausgaben so… Weiterlesen »
Keine Geldgeschenke für die Rüstungslobby!
Weitreichende und teilweise sehr bedenkliche Beschlüsse zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hat es auf dem EU-Gipfel am 22. und 23. Juni gegeben. Dazu meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei… Weiterlesen »
Industriepolitik: EP-Handelsausschuss beschließt neue Anti-Dumping-Regeln
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag eine Grundsatzentscheidung getroffen, um die europäische Industrie auch in Zukunft gegen Dumpingpraktiken anderer Länder schützen zu können. Das Europäische Parlament wird… Weiterlesen »
#72 Bütis Woche: Den Parteitag haben wir gewonnen, gewinnen wir jetzt die Wahl!
Lange ist nicht so ein Ruck durch die bündnisgrüne Partei gegangen wie bei der Bundesdelegiertenversammlung am vergangenen Wochenende. Genau genommen muss diese positive Aufbruchsstimmung, die da herrschte, die vielfältigen Gliederungen… Weiterlesen »
Macron wird werben müssen – Zweite Wahl-Runde in Frankreich
Zur zweiten Wahl-Runde in Frankreich meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Präsident Macron hat bei der französischen Wahl zur Nationalversammlung eine eigene Mehrheit für seine… Weiterlesen »
#71 Bütis Woche: Wie wäre es mit einer europäischen Renaissance der Industriepolitik?
Neun Seiten füllen die Unterschriften zu einer „Gemeinsamen Erklärung für eine ambitionierte industriepolitische Strategie der EU“, die Industrieverbände vor kurzem veröffentlicht haben. Ein solcher öffentlicher Appell ist ungewöhnlich. Er bringt… Weiterlesen »
Die Sterne scheinen günstig zu stehen für mehr europäische Kooperation in der Verteidigungspolitik | BÜTI’S PLENARNOTIZEN
Meine Plenarnotizen zur Juni-Sitzung in Straßburg vom 15. Juni. Thema der Woche war die europäische Verteidigungspolitik. Weitere Punkte waren das ERASMUS-Jubiläum, die Wahlschlappe von Theresa May, die Industriepolitik und das… Weiterlesen »
Wir werden das Pariser Klimaabkommen nicht in Frage stellen lassen oder neu verhandeln!
Zur heutigen Key Debate des Europaparlaments über den Trump-Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Das Europäische Parlament und die Europäische… Weiterlesen »
Strukturfonds: Fördermittel in Mecklenburg-Vorpommern gezielt einsetzen
Gegen eine Kürzung der EU-Fördermittel für strukturschwache Regionen und für eine vereinfachte Förderung einzelner Projekte haben sich am heutigen Dienstag die Abgeordneten im Europäischen Parlament ausgesprochen. Anlass war die Abstimmung… Weiterlesen »
Digital-Gipfel 2017: Digitalisierung europäisch denken
Zum Digital-Gipfel in Ludwigshafen erklärt Reinhard Bütikofer, Berichterstatter des Europaparlaments für die „Digitalisierung der Industrie“ und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Es ist gut, dass es diesen Digital-Gipfel gab,… Weiterlesen »
Statement zur ersten Wahlrunde in Frankreich
Zum Ausgang der ersten Wahlrunde in Frankreich meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Frankreichs Wählerinnen und Wähler wollen in überaus großer Zahl an die verändernde Kraft… Weiterlesen »
