FACHGESPRÄCH 10.03 / Berlin: Kuka, Aixtron oder Osram – Wie umgehen mit sensiblen Investitionen im High-Tech-Bereich?

Kuka, Aixtron oder Osram. Vor dem Hintergrund einer offenbar industriepolitisch motivierten und staatlich unterstützen Einkaufstour chinesischer Unternehmen in Deutschland wird die Diskussion um effektivere Instrumente der Risikobewertung von Auslandsinvestitionen in Europa immer lauter.

Bei bereits existierenden deutschen Kontrollverfahren stehen sicherheitsrelevante Fragen und eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Mittelpunkt. Bisher wurde auf Basis dieser Prüfverfahren keine einzige Übernahme oder Investition untersagt. Eine schlechte Nachricht ist das nicht zwangsläufig, denn Protektionismus wäre nicht nur für unsere exportorientierte Wirtschaft sondern auch für viele weitere internationale Kooperationen schädlich. Wenn aber strategische Übernahmen die Perspektive von Schlüsselindustrien gefährden oder Reziprozität bei Auslandsinvestitionen oder Marktzugang ausbleibt, kann in Einzelfällen eine Beschränkung notwendig sein.

Andere Industrie- und Hochtechnologiestandorte, wie die USA mit dem „Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS)“ verfügen bereits über solche Instrumente. Mit Prof. Theodore H. Moran, CFIUS-Experte der Georgetown University, Matthias Machnig, Staatssekretär im BMWi, sowie Dr. Stefan Mair (BDI) und dem China-Experten Mikko Huotari (MERICS) wollen wir diskutieren, vor welchen Herausforderungen wir stehen und wie wir aus einer gesamteuropäischen Perspektive dieses Problem wirksamer angehen können.

Das Fachgespräch findet in Kooperation zwischen Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion und der Fraktion Die Grünen / EFA im Europaparlament statt.

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PROGRAMM

14.30	Anmeldung
15.00	Begrüßung und Einführung Kerstin Andreae MdB Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Reinhard Bütikofer MdEP Sprecher für Industriepolitik Fraktion GRÜNE/EFA im Europäischen Parlament
15.10	Impulsvortrag: Wie effektiv ist das US-amerikanische System von Investitionskontrollen (CFIUS) und kann es ein Vorbild für europäische Regelungen sein? Prof. Theodore H. Moran Non-resident Senior Fellow Peterson Institute, Georgetown University, USA Paper / Presentation Handout on CFIUS & EU
15.30	Impulsvortrag: Brauchen wir in Europa und Deutschland einen anderen Umgang mit sensiblen Investitionen – Was plant das BMWi? Matthias Machnig Staatssekretär im BMWi
15.50	Kommentare Dr. Stefan Mair Mitglied der Hauptgeschäftsführung Bundesverband der Industrie (BDI) Mikko Huotari Leiter des Programms Internationale Beziehungen, Mercator Institute for China Studies (MERICS)
16.00	Podiumsdiskussion Moderation: Kerstin Andreae MdB Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
17.30	Ende der Veranstaltung