Im Vorfeld des EU-China-Gipfels hätte am Vormittag des 19.9. eine Pressekonferenz in Brüssel mit Chinas Premier Wen Jiabao stattfinden sollen. Diese geplante Pressekonferenz fand aber nicht statt. Die Liste der aktuellen Themen ist ja durchaus lang, wenn am 20.9. die chinesische Führung mit der EU-Spitze zum 15. EU-China Gipfel zusammenkommt.
Die strategische Partnerschaft, zahlreiche Wirtschaftsfragen, die europäische Krise, der Klimawandel, ostasiatische Sicherheitsfragen, und auch der Syrien-Konflikt bieten auf dem Gipfel reichlich Diskussionsstoff, aber auch das Thema Menschenrechte. Jedoch sollen auch mehrere Abkommen und Erklärungen zur tieferen Zusammenarbeit unterzeichnet werden.
Der Grund für die Absage der Pressekonferenz: die chinesische Führung wollte lediglich 15 europäischen Journalisten den Zugang zur Pressekonferenz ermöglichen, die dann nur zwei Fragen hätten stellen können. Gegen diese Begrenzung und Diskriminierung hatte sich die International Press Association in einer Erklärung vehement ausgesprochen. Die IPA appelliert darin an den Rat der EU, den Anforderungen demokratischer und transparenter Medien zu genügen.
Die Haltung der chinesischen Seite erscheint mir sehr unsouverän. Eigentlich hätte Chinas Premier Wen sich freuen sollen, wenn er die Politik seiner Regierung vor der europäischen Öffentlichkeit vor seinem anstehenden Ausscheiden noch einmal erläutern kann.
Es ist ein bisschen skurril, dass die chinesische Regierung gegenüber der europäischen Presse restriktiver sein möchte, als es Vertreter des ZKs der KP Chinas in der Vergangenheit hier in Brüssel waren. Dass ausgerechnet Premier Wen sich so unflexibel verhält, der sonst immer den Fahnenträger für politische Reform in China gibt, ist ein bisschen peinlich.
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