Rohstoffwirtschaft und Transparenz sind bisher Worte, die man nicht ehrlicherweise in einem Satz verwenden kann. Mangel an Transparenz hat Machtanhäufung illegitimer Potentaten gefördert und dazu beigetragen, dass in vielen Ländern von einem “Rohstofffluch” gesprochen werden muss. Heute, am 25. September 2012, veröffentlichte ich in der Frankfurter Rundschau einen Meinungsbeitrag zu diesem Thema.
Bergbau: Was treibt die EBRD? Teil II.
In der EBRD hat die Europäische Kommission erheblichen Einfluß. Schließlich verfügt sie zusammen mit den EU-Mitgliedsstaaten bis zu 60 Prozent der Anteile der EBRD. Nutzt die Kommission die sich daraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten, um sicherzustellen, dass die zukünftige Bergbau-Strategie der EBRD mit den politischen Zielen der EU im Einklang steht?
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Rohstoffderivate: Warum nicht von den USA lernen?
Rohstoffmärkte sind volatil. Das ist schlicht ihre Natur. Aber die Preisschwankungen an Rohstoffmärkten haben extrem zugenommen. Das belastet die Industrie, und darum muss die Politik sich ernsthafte Gedanken machen, wie sie rohstoffabhängigen Unternehmen zur Seite stehen kann. Zusammen mit Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) habe ich am 24. September zu diesem Thema einen Meinungsbeitrag bei Euractiv veröffentlicht. Unser Vorschlag heißt: bona fide Hedging gewährleisten, aber exzessive Spekulation zurückdrängen.
Photo credit: (flickR) Astrid Kopp
EU-China Gipfel: Partnerschaft stärken ohne Schwierigkeiten zu verschweigen
Pressemitteilung: Der Dialog ist nur dann von Nutzen, wenn die Gesprächsparteien vor konfliktreichen Punkten nicht zurückschrecken.
Wie bedroht ist Europa?
Der europäische Integrationsprozess muss weiter vorangetrieben werden.
Mit einem Zerbrechen der gemeinsamen Währung wäre ein dramatischer Rückschlag für das gesamte Integrationsunterfangen verbunden. Wenn das Paradigma von der „ever closer union“ scheiterte, dann würden die falschen Propheten nationalen Eigensinns auftreten und mit gegenreformatorischem Eifer Europas Zukunft auf den Altären ihrer althergebrachten Götzen opfern.
Die EU muss sich nicht, wie viele Föderalisten meinen, zu den so oft berufenen „Vereinigten Staaten von Europa“ mausern, um auf der Höhe der Geschichte agieren zu können. Aber die Mitgliedsländer müssen auf vier zentralen Gebieten in Zukunft ihre Souveränität stärker gemeinsam wahrnehmen.
(Photo Credit: FlickR, author fdecomite)
Chinas Premier Wen vermasselt Brüsseler Auftritt
Im Vorfeld des EU-China-Gipfels hätte am Vormittag des 19.9. eine Pressekonferenz in Brüssel mit Chinas Premier Wen Jiabao stattfinden sollen. Diese fand aber nicht statt.
Schiefergas: Industrie-Ausschuss verwechselt Hoffnung und Realität
PM zur Abstimmung des Industrie-Ausschusses.
Europa-US Summit – ohne Obama
Der Wahlkampf von Obama und Romney in den Staaten ist in aller Munde – doch wie steht es eigentlich um die Kampagne der US-Grünen? Eine Einladung zur WEB-Konferenz.
Europaparlament hilft beim Energiesparen
Das Europaparlament hat vergangene Woche eine neue Richtlinie zur Energieeffizienz beschlossen. Damit wird die Basis gelegt für konsequentere Energie-Einsparungen im Gebäudebereich oder bei Energieunternehmen.
Zusammenarbeit als letzte Chance
Die letzten 12 Monate haben den Europäern harte strategisch-militärische Lektionen beschert. Diese sind mit der neuen U.S.-amerikanischen Sicherheitsstrategie verbunden – dem Fokus auf den asiatisch-pazifischen Raum – sowie mit dem Libyen-Einsatz der NATO. Die jüngste Erfahrung zeigt: Selbst die beiden großen militärischen Kräfte in Europa können mit ihren immer noch relativ hohen Verteidigungsbudgets keinen Einsatz der Größenordnung von Libyen leisten. Europa muss, ob in NATO oder EU, ein eigenständiges und einsatzfähiges Set an Fähigkeiten entwickeln, wenn es in Zukunft militärisch zumindest auf Konflikte niedriger oder mittelhoher Intensität in seiner näheren Nachbarschaft vorbereitet sein will. Die Devise muss gerade in Zeiten knapper Kassen angesichts gravierender Fähigkeitslücken lauten: Kooperation, Kooperation, kooperation!
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Bütis Woche: 12.09.2012 – Barroso: “Stalemate of the European Union”
Präsident Barroso stieg in seine “State-of-the-European-Union”-Rede groß ein. Er sprach nicht nur von “neuem Denken”, sondern sogar von “neuer Orientierung”. Was er aber lieferte, waren im Wesentlichen alte Blindheiten. Deswegen hätte die Rede eigentlich heißen sollen: “Stalemate of the European Union”.
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GASP: Enthaltung ist für Arschlöcher
Es ist eins der beliebten Zitate von Daniel Cohn-Bendit; vor allem seine französischen KollegInnen im Europäischen Parlament hat er damit schon oft erfreut: “Enthaltung ist für Arschlöcher”. Bei der Abstimmung über den Brok-Bericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU habe ich mich diesmal mit-enthalten.
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