Dass die WTO ein solch eindeutiges Urteil gegen wesentliche Exportrestriktionen fällt, durch welche insbesondere der Handel von Zink, Kohle, Wolfram, Bauxit und Magnesium beeinträchtigt wurde, hatte sich in den letzten Monaten bereits durch einen Zwischenbericht der Organisation abgezeichnet. In einem Zwischenbericht der WTO wurde die rechtliche Grundlage für die chinesischen Maßnahmen bereits generell in Frage gestellt. Durch ihr jetziges Urteil wies die WTO-Schiedsstelle nun das Argument Chinas zurück, wonach aus Gründen des Ressourcenschutzes und der nachhaltigen Entwicklung die Ausfuhr der genannten Rohstoffe beschränkt werden sollte. Denn zugleich, so das WTO-Urteil, wurden die Produkte für den Export aus China bisher weit höhere Preise erhoben als für inländische Abnehmer.
Doch bei diesem Streitfall geht es um weit mehr als um neun Rohstoffarten. Viele Stimmen hoffen, dass mit der WTO-Entscheidung ein Präzedenzfall geschaffen wurde, der es ermöglichen könnte, in Zukunft gegen die Ausfuhrrestriktionen bei den sogenannten Seltenen Erden vorzugehen. Konkret handelt es sich um 17 metallische Grundstoffe wie Lanthan, Scandium, oder Yttrium, die vor allem im Technologiebereich zum Einsatz kommen und die zum überwiegenden Teil in China erschlossen werden. Lanthan wird etwa für die Produktion von Flachbildschirmen, aber auch von Katalysatoren oder Batterien von Hybridfahrzeugen verwendet. Derzeit wird die Ausfuhr von China jedoch “streng kontrolliert”, sprich gedrosselt.
Die europäischen Wirtschaftsminister und EU-Handelskommissar De Gucht dürfen jetzt aber nicht der Versuchung verfallen, zuviel “Hurra” zu rufen und sinkende Rohstoffpreise für Deutschland und Europa anzukündigen. Denn es ist weder die Reaktion Chinas absehbar, das gegen die Entscheidung Berufung einlegen kann, noch sind die Auswirkungen der Entscheidung auf die chinesische Wirtschaftspolitik klar, die bereits in den letzten Jahren von einer signifikanten Exportreduzierung entscheidender Rohstoffe geprägt war. Insofern sollte auch FDP-Wirtschaftsminister Rösler abwarten, der kürzlich mit der Einschätzung vorpreschte, die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft könnte sich nun verbessern.
Auf EU-Ebene sollte Handelskommissar Karel De Gucht konstruktiv in die anstehenden Verhandlungen mit China gehen. Denn die bisherigen Erklärungen des chinesischen Handelsministeriums lassen nicht auf ein rasches Einlenken der Behörden schließen. Doch die Kommission wird nach meiner Einschätzung mit einer kooperativen Haltung auf mittlere und längere Sicht mehr gewinnen als mit Triumphalismus.
