Viele halbe Sachen

Zur heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Rohstoffstrategie erklärt Reinhard Bütikofer, stellvetretender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA und Berichterstatter des Parlaments für die Rohstoffstrategie:

“Nach mehrfacher, wochenlanger Verzögerung präsentiert die EU Kommission heute ihre Kommunikation zur Rohstoffpolitik. Es ist leider statt einer klaren Rohstoffstrategie ein politischer Gemischtwarenladen.

Der ursprünglich von Vizepräsident Tajani verantwortete Entwurf wurde in verschiedenen Punkten durchaus verbessert. Zugleich wurde das Papier verwässert und mit Gefälligkeitsrhethorik aufgefüllt. Mehr Fokus hätte mehr gebracht.

Der Kommissionsentwurf ist nach wie vor unzureichend im Bereich Recycling und Rohstoffeffizienz. Während einige Vorschläge erwähnt werden, die ein erster Entwurf von Vizeprãsident Tajani noch ignoriert hatte, etwa bezüglich des Aufbaus eines globalen Zertifizierungssystems für Recyclinganlagen, gibt es beim Thema Recycling von Seltenen Erden Fehlanzeige. Dabei müssen in diesem Gebiet schnell erste Schritte erfolgen, wenn wir mittelfristig dadurch die Rohstoffabhängigkeit relevant verringern wollen. Durch ihre Nachlässigkeit droht die Kommission Europas Industrie im globalen Wettlauf um ökologische Innovation, Zukunftsfähigkeit und auch um künftige Wettbewerbsfähigkeit alleine zu lassen.

Eine klare Strategie für faire Kooperation mit rohstoffreichen Ländern zum gegenseitigen Vorteil lässt die Kommission auch immer noch vermissen. Das gilt auch gegenüber China, aus dem gegenwärtig über 95% der Weltproduktion Seltener Erden stammen. Eine etwas weniger konfrontative Sprache als in früheren Entwürfen ist zu begrüßen, aber was folgt als politisches Konzept?

Die Kommission zeigt sich überfordert. Es böte sich daher an, dafür zu sorgen, dass der insgesamt vorhandene Sachverstand gebündelt wird. Beispielsweise wäre die Bildung eines europäischen Kompetenznetzwerks zu Seltenen Erden ein wichtiger praktischer Schritt.”


Foto: michusteiner / photocase.com

P.S.: Eine im Auftrag der Fraktion Grüne/EFA erstellte Studie des Öko-Instituts über Seltene Erden und ihr Recycling ist hier zu finden.