PM zur Veröffentlichung einer mitteilung der Kommission zur EU-Industriepolitik.
“Das verstößt einfach gegen das Prinzip der Kooperation, der Kollegialität”
Reinhard Bütikofer kritisierte heute im Interview mit Deutschlandradio den deutsch-französischen Alleingang beim Stabilitätspakt und forderte, dass man auf die kleineren Staaten zugehen müsse.
Bütis Woche: 28.10.2010, Schwabenstreich in Brüssel.
Stuttgart 21 interessiert nur Stuttgart? Nein. Stuttgart 21 beschäftigt ganz Deutschland, ja die ganze Welt: Am gestrigen Mittwoch gab’s den Schwabenstreich in Brüssel, (fast alle waren da….)
Schaut her! Das haben wir gemacht.
Eine Zwischenbilanz nach anderthalb Jahren Europaparlament der 14 grünen Abgeordneten.
BDI diskutiert Rohstoffpolitik
Zum dritten Mal nach 2005 und 2007 lud der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu einem Rohstoffkongress nach Berlin ein. Als Referenten und Diskussionsteilnehmer waren Pascal Lamy, General-Direktor der WTO, die FDP Minister Brüderle und Niebel, BDI Präsident Prof. Keitel und der Vorsitzende des Rohstoffausschusses, Herr Grillo, sowie Vertreter von Weltbank, EU-Kommission, US Chamber of Commerce, und, damit immerhin ein bisschen Grün vertreten ist, Klaus Töpfer eingeladen. Es wurden zu Beginn auch Abgeordnete begrüßt, aber tatsächlich war ich der einzige Abgeordnete, der sich als Zuhörer einfand.
Bütis Woche 25.10.2010, European Green Foundation
Am Montag, den 25. Oktober 2010 nahm ich in Gent an der Mitgliederversammlung der Green European Foundation (GEF) teil. Das ist das europäische Pendant zur deutschen Heinrich Böll Stiftung. Ich vertrete dort die europäische Grüne Fraktion.
Bütis Woche: 14.10.2010, Was macht Hillary Clinton im EP?
Video zum Besuch von Hillary Clinton im Europäischen Parlament.
Neue NATO-Strategie
PM zum Treffen der NATO-Aussen- und Verteidigungsminister.
Starkes Signal für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte
PM anläßlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo.
Grüne Feierten. Die Deutsche Wiedervereinigung. Natürlich!
Im Video erklärt Reinhard, was ihm an diesem Jubiläum wichtig ist. Auch Györgi Dalos kommt zu Wort.
Vage Botschaften
Pressemitteilung zum Abschluss des EU-China-Gipfels von Helga Trüpel, Mitglied der EU- China Delegation des Europäischen Parlaments, und Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA und Mitveranstalter des EU-China Roundtable im Europäischen Parlament.
Bütis Woche: 07.10.2010, Der deutsche Atomdeal und europäisches Wettbewerbsrecht
Die Frage ob der deutsche Atomdeal, der so genannte Geheimvertrag der Bundesregierung mit den 4 größten deutschen Energiekonzernen, gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt, war heute Thema einer Pressekonferenz der Grünen im Europaparlament.
