Bütis Woche: 02.12.2009

Befragung einer Baroness

Baroness Ashton stellt sich heute im Brüsseler Parlamentsplenum dem Auswärtigen Ausschuss vor. Rede- und Fragezeit für die Fraktionen wurde vorab strikt festgelegt. Grüne haben 5 ½ Minuten; die teilen sich Ulrike Lunacek, Barbara Lochbihler, Werner Schulz und Franziska Brantner. Dazu dürfen die 2 Grünen Ausschussvorsitzenden Heidi Hautala (Menschenrechte) und Eva Joly (Entwicklungspolitik) auch nochmal je 2 Minuten sprechen.

Ich habe mir einen Teil des Ashton-Hearings angehört. Die Rechte, ECR und EFD, ging die Kandidatin hart an, zum Teil, wie der Vorsitzende sagt, mit „machine gun speed questions“. Unaufgeregt und souverän setzt sie sich zur Wehr.

„Warum sollten Sie diesen Posten einnehmen, wo es so viele Qualifiziertere gibt?“

„Weil die 27 Mitgliedsstaaten mich dazu eingeladen haben. Ich bin offenbar nicht Ihre Favoritin, aber ich war anscheinend die der Mitgliedsländer. Ich werde die Hilfe dieses Hauses gerne in Anspruch nehmen. Aber mein Skillset ist angemessen.“

„Haben Sie als Schatzmeisterin der Campaign for Nuclear Disarmament Anfang der Achtziger Jahre Geld von der englischen K8 oder aus dem Sovjet-Block bekommen?“

„Habe ich nicht, aber es ist OK, dass Sie das fragen. Und ich hoffe, sie fragen mich beim nächsten Mal auch zur Außenpolitik.“

Eine Detailfrage zum Haushalt bescheidet sie knapp: „Ich weiß nicht. Tag Zwei.“

Danach stellen viele Abgeordnete 1-Minute-Fragen. Fachfragen, Spezialfragen. Es werden so viele Themen angeschnitten, dass Lady Ashton sich in ihrer ebenfalls begrenzten Antwortzeit jeweils raussuchen kann, was sie aufgreift. Sie lässt fallen, dass sie mit Hillary Clinton schon telefoniert hat und sie noch diese Woche trifft; dass sie über dies und das gebrieft wurde. Botschaft: Ich mache das jetzt.

Industrieausschuss

Prof. Rietschel von der Leibniz-Gesellschaft präsentiert im Industrieausschuss Erfahrungen und Zukunftsüberlegungen für das 6. Forschungsrahmenprogramm. Er kommt sehr gut an. Finanzvolumen für Forschungsrahmenprogramm sollte, sagt er, auf Zwei- bis Dreifache erhöht werden. Er betont die stärkere Einbeziehung von Forscherinnen. Administration der Forschungsprogramme müsse radikal geändert werden. (Am effizientesten, sagt er, seien die Programme bei EURATOM.)