Reinhard Bütikofer: Wie kommen Sie drauf? Auf unserer Europaliste bin ich mit 56 Jahren fast der Älteste. Gleichzeitig haben wir auf aussichtsreichen vorderen Listenplätzen drei junge Leute unter 30. Der Altersschnitt unserer Liste ist wahrscheinlich besser als der jeder Bundestagsfraktion.

Main-Post: Wollen Sie nach Straßburg wegen der Diäten oder des guten Essens?

Bütikofer: Absolut wegen dem Essen, und nach Brüssel wegen Pralinen und Bier.

Main-Post: Mal im Ernst – was wollen Sie in Straßburg und Brüssel bewegen?

Bütikofer: Mich reizt, daran mitzuwirken, dass das Europaparlament als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas stärker wahrgenommen wird.

Main-Post: Wie soll das gehen?

Bütikofer: In Europa sollen nicht nur die Stimmen starker, vor allem nationaler Bürokratien und mächtiger Lobbys gehört werden. Viele Bürger klagen, sie würden Europa als weit entfernt wahrnehmen. Die Europawahl gibt die Möglichkeit, sich einzumischen: Wählt diejenigen, die in Europa für das stehen, was euch wichtig ist!

Main-Post: Das Einmischen müsste aber ein langfristiger Prozess sein.

Bütikofer: Richtig, deshalb treten wir Grünen auch dafür ein, dass in Europa die direkte Demokratie gestärkt wird, so dass die Bürger unmittelbar zu Wort kommen.

Main-Post: Spannend. Ein Beispiel, bitte.

Bütikofer: Die Mindestlohnregelung. Die muss es in jedem Land der EU geben, damit Deutschland nicht eine Extrarolle spielen kann und die anderen Regelungen durch Lohndumping unterläuft. Gibt es im EU-Parlament keine Mehrheit für den Zwang zum Mindestlohn, dann wollen wir uns für ein Bürgerbegehren einsetzen.

Main-Post: „Wums!“ Wie kommt denn der Slogan des grünen Wahlkampfs an? Man ist geneigt zu lästern: Die Welt wankt, und bei den Grünen macht es „Wums“.

Bütikofer: Klar, diese Comic-Sprache ist ungewöhnlich. Aber wenn man will, dass die Leute aufmerken, muss man auffallen. Jeder spricht uns auf das „Wums“ an, und dann erklären wir: Diese Buchstaben stehen für: Wirtschaft & Umwelt, menschlich & sozial.

Main-Post: Was ist die Kernbotschaft?

Bütikofer: Die lautet: Wenn wir der Wirtschaft auf die Füße helfen wollen, müssen wir es so tun, dass es auch dem Klima hilft. Wir müssen beide Krisen zusammen bekämpfen. Und wir wollen dabei die zentralen Werte unserer Gesellschaft – menschlich und sozial – realisieren. Die Vertreter der Ellenbogengesellschaft, die Marktradikalen, haben uns doch in die Krise gestürzt.

Main-Post: Mir scheint, im Augenblick zählen nur Arbeitsplätze und noch mal Arbeitsplätze.

Bütikofer: Niemand kann gegenwärtig besser als wir Grüne darlegen, wie zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen sind. Unsere Partei hat eben ein Konzept vorgelegt, wie wir in den kommenden Jahren eine Million Arbeitsplätze zusätzlich schaffen. Im Zentrum steht neben der Bildung die ökologische Erneuerung. Nehmen wir nur die Automobilbranche mit ihren Überkapazitäten. Entweder wir steuern dort um und setzen auf Energieeffizienz und haben dann auch in Zukunft den europäischen Automobilbau und die Arbeitsplätze. Oder wir fahren an die Wand wie die Amerikaner. Das Gleiche gilt im Maschinenbau und in der Chemieindustrie. Auch die energetische Altbausanierung schafft viele Arbeitsplätze im Handwerk, das stärkt den Mittelstand. Das Geld, was jetzt für die Abwrackprämie ausgegeben wird, hätten wir in die energetische Altbausanierung stecken und 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen müssen. Wer heute an Arbeitsplätzen interessiert ist, der muss sich mit uns zusammentun, damit wir die ökologische Erneuerung der Wirtschaft schaffen.

Main-Post: Das ist das New-Deal-Konzept der Grünen?

Bütikofer: Genau, dazu gehören neben dem Impuls für die Wirtschaft zwei weitere Dimensionen. Wir müssen den Finanzmarkt regulieren und aktiv gegen die zunehmende soziale Spaltung vorgehen. Durch den Mindestlohn etwa.

Main-Post: Den flächendeckenden oder den branchenspezifischen?

Bütikofer: Der Mindestlohn ist kein Wunschkonzert. Wir brauchen ihn nicht nur als Ausnahme. Wenn er nicht in den einzelnen Branchen kommt, muss der Gesetzgeber handeln. Außerdem sind wir für die Aufstockung der Leistungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II auf 420 Euro.

Main-Post: Das klingt nach nicht viel.

Bütikofer: Das entspricht der Forderung der Sozialverbände.

Main-Post: Bei der Europawahl 2004 haben die Grünen 11,9 Prozent geholt. Sie wollen in diesem Jahr noch besser abschneiden. Woher der Optimismus?

Bütikofer: Die CDU war mal, lang ist’s her, die Europapartei. Heute sind wir das. Frau Merkel hat Kohls europäisches Herz nicht. Auch bei der SPD schlägt immer wieder der ökonomische Nationalismus durch. Die CSU bewegt sich unter Seehofer inzwischen auf Stammtischniveau und glaubt, mit antieuropäischen Parolen könne sie ihre Haut retten. Die Linke macht Nationalismus aus der anderen Ecke. Wir bieten den Wählern dazu eine klare Alternative.

Wuttke: Die Welt wankt und bei den Grünen macht es “Wums!”. “Mit WUMS für ein besseres Europa”, so heißt die Kampagne von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl im Juni. Ein bisschen konkreter hätte man es schon gerne, aber vielleicht hat das WUMS bei der als ökologische Linke bekannt gewordenen Partei ja System. Am Telefon ist Reinhard Bütikofer, ehemaliger Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und jetzt einer ihrer Spitzenkandidaten für das Europaparlament. Guten Morgen, Herr Bütikofer!

Reinhard Bütikofer: Guten Morgen, Frau Wuttke.

Wuttke: WUMSen sich die Grünen in Deckung?

Bütikofer: WUMS hat meines Erachtens erstaunlich gut gewirkt bis jetzt, das ist ja ein kommunikativer Gag, das ist ein Versuch, indem man etwas macht, was ungewöhnlich ist, Aufmerksamkeit zu erregen für eine Partei, die wenig Mittel hat, wenig Geld hat, um durchzuschlagen.

Wuttke: Ach, na ja, so arm sind die Grünen ja nun nicht. Ich habe jetzt mal gegoogelt, das Wort “wumsen” …

Bütikofer: Wir haben für die Wahlkämpfe wahrscheinlich weniger Geld als alle anderen zusammen, aber ich will mich ja nicht verstecken damit. Ich bin ganz zufrieden damit, wenn Leute anfangen, darüber zu reden, was wir da machen.

Wuttke: Googelt man “wumsen”, dann trifft man nur auf Twitter, die verzweifelt fragen, wer oder was das ist. Ich finde aber keinen Link auf die Grünen und bin dann doch ein bisschen ins Trudeln geraten und frage mich: Wenn wir uns ja nun in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren befinden, warum sehen die Grünen da nicht die große Chance und kommen mir mit knallharten Argumenten, sondern wumsen?

Bütikofer: Jetzt machen Sie es sich, glaube ich, ein bisschen zu einfach. Sehen Sie, dieses WUMS steht für eine Aussage, die heißt: Wir müssen Wirtschaft und Umwelt zusammennehmen und dabei das so beantworten, was diese Wirtschaftskrise uns als Frage stellt, dass es dem Wertesystem unserer Gesellschaft entspricht, nämlich, dass es menschlich und sozial ist. So kommt man auf die vier Buchstaben.

Und damit sind wir bereits bei einem zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzung, denn Wirtschaftskrise und Umweltkrise oder Klimakrise zusammennehmen, das ist ja nicht selbstverständlich, wenn ich mir angucke, wie diese Krise behandelt wird. Ich bin überzeugt – und das teilen wir mit allen anderen europäischen Grünen, deswegen ist es uns gelungen, für diesen Europawahlkampf ein starkes, gemeinsames politisches Projekt zu formulieren mit dem grünen New Deal -, ich bin überzeugt, dass wir den richtigen Ausweg aus der Krise nur finden, wenn wir die Impulse für die Wirtschaft gleich so setzen, dass wir die ökologische Herausforderung, insbesondere die Gefahr des gefährlichen Klimawandels, mit angehen, das heißt, auf eine Strukturveränderung in unserer Wirtschaft setzen und nicht einfach nur weiter so Projekte.

Wuttke: In Ihrem vorläufigen Wahlprogramm für die Europawahl heißt es, ich zitiere mal: “Vom Klimawandel ist auch unser Wirtschaftssystem betroffen, am härtesten werden die Entwicklungsländer unter den Folgen leiden, die Industrieländer müssen effektiven Klimaschutz verwirklichen.” Herr Bütikofer, haben Ihre Wähler in Deutschland keine Arbeitsplätze, um die sie fürchten, kein Erspartes, das langsam verbrennt?

Bütikofer: Ich verstehe die Frage nicht.

Wuttke: Sind wir uns nicht manchmal doch mit dem Hemd etwas näher als mit dem Rock?

Bütikofer: Ist es denn ignorant, wenn man darauf hinweist, dass gegenwärtig die Armut in der Welt, die über mehrere Jahrzehnte lang zurückgegangen war, wieder zunimmt? Ist es denn ignorant, wenn man darauf hinweist, dass gerade die ärmsten Länder, die am schwersten auch unter den Folgen des Klimawandels leiden, heute angesichts der Wirtschaftskrise in einer Situation sind, wo sie sich kaum noch rühren können? Das muss man doch mal sagen, weil es ja nicht geht, dass man versucht, einen Ausweg aus der Krise zu finden, der quasi mit nationalistischen Scheuklappen geprägt sein soll.

Wuttke: Herr Bütikofer, ich stimme Ihnen ja zu, aber ich finde nichts, wo Sie sich mit den Arbeitnehmern in Deutschland beschäftigen, …

Bütikofer: Entschuldigung, das ist falsch!

Wuttke: … wo Sie tatsächlich sagen, hier bieten wir Paroli den Konjunkturprogrammen, die die Große Koalition hingesetzt hat, mit denen sie auch Wahlkampf machen muss. Wo sind die Grünen, wo sind sie offensiv?

Bütikofer: Sie haben jetzt ein Zitat rausgegriffen aus einem Programm, und was Sie auch hätten rausgreifen können, wäre, dass dort steht, dass wir mit ökologischen Investitionen fünf Millionen Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren in Europa schaffen können und dass beschrieben wird, in welchen Branchen mit welchen Maßnahmen diese fünf Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden können – indem man die Investitionen, die jetzt notwendig sind, damit die Wirtschaft in Schwung kommt, nicht in eine Abwrackprämie steckt, sondern in eine Transformation unserer Automobilindustrie, sodass sie auch in Zukunft noch Produkte herstellen wird, die jemand braucht, indem man mehr in energetische Altbausanierungen steckt – wir haben jetzt ein Wärmegesetz, ein erneuerbares Wärmegesetz, das nur für den Neubau relevant ist und für den Altbestand nicht -, indem man in Infrastruktur geht wie zum Beispiel die Schieneninfrastruktur, wie zum Beispiel die Stromnetzinfrastruktur. Da gibt es so viele Bereiche, von denen wir ganz detailliert darstellen, dass das – insbesondere fürs Handwerk, insbesondere für den Mittelstand – eine ganze Menge Arbeitsplätze schafft, schon geschaffen hat durch die Politik, die wir zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien angeregt und angestoßen haben und …

Wuttke: Aber das sind doch alles Sparten, wo ist dann da der große Wurf?

Bütikofer: Das sind alles Sparten, natürlich, die ganze Wirtschaft besteht aus Sparten. Das Interessante an unserem großen Wurf ist, dass es sich eben nicht nur auf einzelne Sparten reduziert. Ein Energieeffizienzprojekt ist nicht etwas, was nur für einzelne Sparten relevant ist, sondern das gilt für die Chemie, das gilt für den Stahl, das gilt für die Automobilbranche, das gilt für den Maschinenbau. Für alle relevanten Sparten ist ein solches Projekt, das sagt, wir müssen im Kern die nächste industrielle Revolution (…), um die Anstrengungen unserer Energiebasis zu verändern und wesentlich rationaler mit Energie umzugehen, ist das, meines Erachtens, die zentrale Herausforderung.

Wuttke: Über die Grünen in der Wirtschaftskrise – Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl im Juni Reinhard Bütikofer. Ich danke Ihnen für das Gespräch und wünsche Ihnen einen schönen Tag!

Bütikofer: Ihnen auch!

Interview erstmalig veröffentlicht auf Deutschlandradio Kultur.

Bildnachweis: capitalist space program von Patrick Boury – Lizenz: CC-BY-NC-ND

Reinhard Bütikofer: Sie haben heimlich Twitter gelesen – darf man das überhaupt? Na gut, das war ich, Spaß muss sein. WUMS ist ein werberisches Mittel, um Aufmerksamkeit zu erregen, aber nicht das Motto der grünen Europawahlkampagne. Es geht darum: Wirtschaft und Umwelt -W und U – zusammen angehen und dies unserer Werteordnung entsprechend menschlich und sozial – M und S – tun. Das Projekt dazu ist der Green New Deal, für den wir europäische Grüne kämpfen. Das tue ich mit Begeisterung. Und die Resonanz ist gut.

Alle von Südkorea bis Kalifornien sind jetzt für den Green New Deal. Wie bleiben die kleinen Grünen da erkennbar?

Die Praxis entscheidet. Ich wehre mich nicht, wenn andere jetzt auch zugeben, dass wir auf eine Klimakatastrophe zulaufen. Die Frage ist jedoch, wer bereit ist, die Weichen richtig zu stellen. Gut und schön, wenn der Außen- und der Umweltminister eine Studie präsentieren, wonach man Konjunkturimpulse mit grünen Investitionen verbinden muss. Nur darf Frank Steinmeier dann nicht gleichzeitig ein drittes Konjunkturpaket ausschließen. Wir Grünen kämpfen für Konsequenz und verlangen ein ökologisches drittes Konjunkturpaket.

Findet die europäische Debatte darüber, sich angesichts der Wirtschaftskrise zu verzahnen, nicht ganz woanders statt als im Europaparlament, in das Sie einrücken wollen?

Auf Regierungsebene findet unkoordinierte Zögerlichkeit statt. Für das Parlament zu kandidieren, ist eine Möglichkeit, daran etwas zu ändern. Das Europäische Parlament und die europäische Öffentlichkeit könnten da Doppelpass spielen. Je grüner das Parlament, desto mehr.

Gibt es das überhaupt, eine europäische Öffentlichkeit?

Europäische Öffentlichkeit funktioniert anders als nationale. Aber es gibt seit einigen Jahren eine zunehmende Gemeinsamkeit in den europäischen Debatten. Das fing mit dem Irakkrieg 2003 an. Der Streit über die beste Krisenbekämpfung ist heute ein europäischer.

Dennoch kann sich kaum einer unter einer “europäischen Lösung” etwas vorstellen, weil die Probleme national wahrgenommen werden.

Europa ist kein fernes Raumschiff, das man staunend oder kopfschüttelnd beobachtet. Wer im europäischen Rahmen wie handelt, das muss innenpolitisch auf die Agenda. Das Zaudern der Bundesregierung, sich auf eine gemeinsame Krisenbekämpfung in Europa zu einigen, wird in Deutschland ganz konkret Arbeitsplätze kosten.

Die Bundesgrünen sind schon ganz rappelig wegen der Bundestagswahl. Werden Sie von den Berlinern mit Ihrer Europawahlkampagne überhaupt wahrgenommen?

Grünen geht Europa besonders nahe. Beispiel: Beide Bundesvorsitzende kennen das Europaparlament. Alle bei uns wissen außerdem, dass wir bei den Landtagswahlen im August und der Bundestagswahl im September schwerer gute Ergebnisse kriegen, wenn wir nicht zuvor im Juni bei der Europawahl gut abschneiden.

Da tobt bloß gerade der Streit zwischen Berlin und den Landesverbänden, inwiefern man sich in einer Wahlaussage für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP aussprechen soll …

Ich weiß, wie es aussieht, wenn wirklich ein grüner Streit tobt. Machen Sie bei der Ampel-Chose mal halblang. Das wird rechtzeitig zum Bundesparteitag im Mai erledigt.

INTERVIEW: ULRIKE WINKELMANN
zuerst veröffentlicht in der “taz”

Bildnachweis: It’s the economy, stupid! von net_efekt – Lizenz: CC-BY