“Der vom Europäischen Parlament verabschiedete Haushaltsplan 2012 greift kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unter die Arme. Er stärkt sie bei Forschung und Entwicklung (F&E). Das ist gerade für Mecklenburg-Vorpommern wichtig, wo bisher die Ausgaben der Unternehmen für F&E besonders niedrig sind.

Die Mitgliedsstaaten wollten im Europäischen Rat zwei Programme[1] zur Innovations- und Forschungsförderung von KMUs um insgesamt neun Millionen Euro kürzen. Dagegen erhöht das Parlament beide Programme um jeweils zehn Millionen Euro.

Wichtig ist diese Entscheidung gerade auch für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Nur 1,46 Prozent des BIP werden hier für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Der Anteil der Wirtschaft bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung beträgt nur 0,4 Prozent.[2] Damit belegt Mecklenburg-Vorpommern einen Schlussplatz unter den deutschen Bundesländern. Für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung in MV ist die Erhöhung der Ausgaben für F&E und Innovation eine der dringendsten Aufgaben. Dabei können die Programme der EU eine wichtige Rolle spielen. Es ist daher richtig, dass das Parlament auf diese Schwerpunkte besteht. Weitere Kürzungen wären äußerst kurzsichtig gewesen.”

Vernunftehe oder Liebesheirat – diese Frage stellte am letzten Donnerstag der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Industriekommissar Antonio Tajani in Wismar. Es war mir eine besondere Freude, dass der Kommissar meiner Einladung in die Hansestadt gefolgt ist. Gemeinsam mit der Vereinigung der Unternehmensverbände habe ich ein Wirtschaftsforum mit Unternehmerinnen und Unternehmern des Landes veranstaltet, auf dem Kommissar Tajani die neue EU-Industriestrategie vorstellte und den zahlreichen Gästen Rede und Antwort stand.

Neben der neuen Industriestrategie waren vor allem die industriepolitischen Herausforderungen durch einen zunehmenden Fachkräftemangel, sowie die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit der Schiffbaustandorte in Mecklenburg-Vorpommern von besonderem Interesse. Dabei haben wir auch eine Reihe von Möglichkeiten diskutiert, die zu einem Lösungsansatz beitragen könnten, zum Beispiel die Stärkung der Rolle der Europäischen Investitionsbank in der Schiffsfinanzierung (Bauzeit- wie Bauendfinanzierung) zugunsten der europäischen Werften und Zulieferer, die Öffnung des angekündigten 5 Milliarden Euro-Programms zum Aufbau von Offshore-Windparks, um die Realisierung der dafür benötigen Spezialschiffe in Deutschland sicherzustellen, den Erhalt eines wettbewerbsfähigen Landesbürgschaftssystems, sowie Verlängerung des sogenannten Schiffbaurahmens seitens der EU-Kommission unter Erweiterung der Förderregeln auch auf Offshore-Einheiten.

Im Vorfeld des Wirtschaftsdialogs fand ein Besuch mit dem Kommissar im Holzverarbeitungswerk der Firma EGGER im Wismarer Seehafen statt. Dabei konnten wir nicht nur einen interessanten Einblick in das Holzcluster Wismar gewinnen, sondern wir sahen ein Beispiel für einen zukunftsfähigen Industriestandort. Die Verbindung von Umwelt, u.a. durch zwei Biomassekraftwerke,  die enge Zusammenarbeit mit den Hochschulen der Region und der Anschluss an den Seehafen machen die Stärke des Standortes aus.
Ob Liebesheirat oder Vernunftehe, einig war man sich, dass die Zukunft der europäischen Industriepolitik nur gedacht werden kann, wenn man die Fragen der Umweltpolitik  und des Klimawandels einschließt, sowie Innovation und Qualität in den Mittelpunkt stellt.

Fotos: Erik Lohse

“Bei der Vorbereitung des EU-US Gipfels sieht das Europäische Parlament eine klare Priorität bei der Wiederbelebung des transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC). Dieser wurde 2007 auf Initiative von Kanzlerin Merkel gestartet, hat bisher nichts Erinnerungswürdiges getan und ist von der US-Seite mehrfach in Frage gestellt worden.

Kommissar De Gucht versucht sich jetzt an einem Neuanfang. Dafür hat er breite Unterstützung im Parlament. Der Transatlantische Wirtschaftsrat muss bei seinem nächsten Treffen im Dezember endlich Nägel mit Köpfen machen. Das beinhaltet eine klare Agenda bezüglich gemeinsamer Anstrengungen zur Förderung kohlenstoffarmer Technologie wie auch gemeinsame Prioritäten für globale wirtschaftspolitische Initiativen.

Europa, so hat man den Eindruck, wird gegenwärtig in Washington nicht richtig ernst genommen, “taken for granted”. Beim TEC muss sich zeigen, ob die USA und Europa wenigstens in Wirtschaftsfragen zu relevanter Gemeinsamkeit finden.”

Nach einem Input des ehemaligen griechischen Europaabgeordneten Konstantinos Botopoulos, wurde in zwei Panels diskutiert:

Unter der Moderation von Gerhard Schick wurde der Frage “Gewinne privatisiert – Schulden sozialisiert – Zukunft verspielt?” nachgegangen, Reinhard Bütikofer führte durch die Fragen zur Zukunft der Europäischen Währungsunion.

Im ersten Panel wurde sehr klar in die Richtung diskutiert, dass die Gläubiger stärker in die Verantwortung gezogen werden müssen.
Die zweite Diskussionsrunde diskutierte unter anderem die Frage, inwieweit Lohnkoordinierung in Europa erwünscht und erforderlich sei. Auf die Frage der Umsetzung der Wirtschaftsregierung kam der Vorschlag von Daniela Schwarzer (SWP) zum Tragen, als Stabilitätsindikator die Außenwirtschaft zu nehmen. Ein wie auch immer geartetes Leistungsbilanzungleichgewicht sollte bei 3% die Alarmglocken Europas erklingen lassen und durch fiskalische Maßnahmen und schlußendlich Sanktionen gestuert werden können.

Mecklenburg-Vorpommern profitiert von der verstärkten Zusammenarbeit im Ostseeraum. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, nachhaltiger Tourismus und ein ökologisches Verkehrsnetz stehen im Mittelpunkt der Bemühungen der Europäischen Union“, erklärt der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Damit soll die Ostsee als Modellregion für eine erfolgreiche regionale Zusammenarbeit weiter gestärkt werden.

Der aktuelle Bericht zur EU Strategie betont die zentrale Bedeutung der Ostseeregion für die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Energieversorgung und Energieproduktion. Dabei sollen besonders die Erneuerbaren Energien, wie On- und Offshore Windenergie, Geothermie und Biogasanlagen, berücksichtigt werden. „Hier bieten sich gerade für Mecklenburg-Vorpommern enorme Innovations- und Jobpotenziale. Diese müssen noch viel stärker genutzt werden“, meint Bütikofer.

Auf Wirken der Grünen weist der Bericht auf die zentrale Rolle des maritimen Transports hin. „Es ist wichtig jetzt mit Vorrang ein effektives und ökologisches Verkehrsnetz zu schaffen. Dies muss insbesondere für die Herausforderungen des zukünftigen Gütertransports geschaffen sein“, so Bütikofer. Außerdem muss die Verkehrsplanung unter Berücksichtigung der Natura 2000 Gebiete erfolgen.

„Einen wichtigen Beitrag für den Tourismus- und Logistikstandort Mecklenburg-Vorpommern erreichten Grüne und Konservative. Die Strecke von Berlin bis zur Ostseeküste und die damit verbundene Seeverbindung nach Skandinavien soll in das Transeuropäische Verkehrsnetz aufgenommen werden“, sagt Bütikofer.

Leider wurde der von den Grünen eingebrachte Vorschlag, zukünftig finanzielle Mittel auch den Koordinatoren und federführenden Partnern in der Ostseeregion zur Verfügung zu stellen, von Sozialdemokraten und Konservativen abgelehnt. „Damit hätte man die Verantwortlichen vor Ort stärken können und ihren Beitrag zum Gelingen der Strategie anerkannt“, so Bütikofer. Mecklenburg-Vorpommern koordiniert innerhalb der Ostseestrategie den Bereich Tourismus. 20 Millionen Euro werden an zusätzlichen Mitteln für die Ostseestrategie bereit gestellt. Diese Gelder können nur für die Zusammenarbeit mit Russland und Weißrussland eingesetzt werden.

Hans Christoph Binswanger: Das Wachstum hat uns in den letzten 200 Jahren großen Reichtum gebracht und ist  deshalb zu einer Grundlage des Wirtschaftsverständnisses geworden. Außerdem braucht es Wachstum, um die Marktwirtschaft am Leben zu erhalten. Das ist aber nicht notwendigerweise ein maximales Wachstum! In den vergangenen zwei Jahren sind wir trotz Wachstums in eine ökonomische Krise hineingeraten, nicht nur in eine ökologische. Durch den Wachstumsdrang wird die gesamte Wirtschaft – vor allem das Finanzsystem – darauf ausgerichtet, immer neue Spekulationswellen zu finanzieren, vollkommen losgelöst von der Realwirtschaft.

schrägstrich: Teilen die Grünen diese Analyse?

Reinhard Bütikofer: Was Professor Binswanger über Wachstum gesagt hat, kann ich unterschreiben. Aber ich möchte betonen, dass ich es für einen Fehler hielte, wenn wir Grüne die konkrete politische Debatte über grüne Wirtschaftspolitik, über den Green New Deal, durch eine theoretische Wachstumsdebatte ersetzen würden. Das Konzept Green New Deal ist erfolgreich, weil es auf verschiedenen Ebenen ansetzt: Erstens bei der Notwendigkeit, die Finanzmärkte zu regulieren. Zweitens geht es um eine aktive staatliche Politik gegen Ausgrenzung und für soziale Sicherungssysteme. Die industriepolitische Ebene ist die dritte – und sicher ganz zentral.

schrägstrich: Und da geht es doch ums Wachstum. Wie passt das damit zusammen, dass die Grünen eine Enquetekommission im Bundestag einsetzen wollen, um unsere Wachstumsfixierung kritisch zu hinterfragen? Besinnt die Partei sich wieder auf ihre Wurzeln?

Bütikofer: Solange ich bei den Grünen Wirtschaftspolitik mache, waren diese Wurzeln nie verschüttet. Wir haben doch nicht bis gestern das Wachstum angebetet. Ich bin für die Enquete. Aber bitte nicht die Theoriereflexion gegen die Politik ausspielen! Denn wir wollen eine ökologische industrielle Revolution – das funktioniert nicht ganz ohne Wachstumsprozesse. Die Frage, ob eine ökologische Perspektive in der wirtschaftlichen Krise eine Mehrheitschance hat, hängt stark davon ab, ob sie praktische Antworten zu bieten hat. Dafür ist der Green New Deal sehr wichtig!

Binswanger: Dennoch gilt es zunächst, den Wachstumsdrang in Richtung eines notwendigen, minimalen Wachstums zu reduzieren. Der zweite Schritt wäre dann, an die Qualifizierung zu gehen, damit die Ressourcen und die Umwelt geschont werden. Das erfordert zusätzliche Maßnahmen, damit die Effizienz- in eine Suffizienzrevolution
übergeht. Wenn wir nur auf die Effizienz schauen, also beispielsweise darauf, dass ein Auto weniger Benzin verbraucht,
ist noch nicht viel erreicht. Der Green New Deal allein reicht nicht!

Bütikofer: Er setzt an dem Versprechen der Wohlstandsmehrung an, von dem Sie sprachen. In der Realität ist dieses Versprechen vielfach gar nicht mehr erfüllt. Formell wird zwar mehr gesellschaftlicher Reichtum angehäuft. Doch dem entsprechen auf der anderen Seite riesige ökologische und soziale Schuldenberge. Darum brauchen wir eine wirtschaftliche Dynamik, die gesellschaftliche Wohlstandsmehrung mit einer Absage an die Ressourcenverschwendung
kombiniert. Wir können zum Beispiel schon in absehbarer Zeit 100 Prozent erneuerbare Energie für Europa erreichen.

Binswanger: Mit reinen Investitionen in erneuerbare Energien oder der Erhöhung der Ressourceneffizienz kommen wir aber nicht hin. Auch das Wachstum der erneuerbaren Energien belastet die Umwelt. Wenn man zum Beispiel Energiepflanzen wie Raps statt Getreide anbaut oder das Getreide einfach verbrennt, wird die Ernährungsproblematik weltweit verschärft. Oder Windräder beeinträchtigen die Landschaft und können die Artenvielfalt reduzieren.
Erneuerbare Energien beanspruchen sehr viel Raum und Boden. Deshalb geht es bei ihnen auch um eine nachhaltige, doppelte Nutzung: etwa durch Sonnenkollektoren auf Häuserdächern statt auf Feldern.
schrägstrich: Brauchen wir denn überhaupt Wachstum?

Binswanger: Ein minimales Wachstum ist systemnotwendig. Die Unternehmungen müssen produzieren können, und dafür benötigen sie Geld. Dieses Kapital wird auf ein gewisses Risiko hin eingesetzt. Um das zu decken, brauchen die Kapitalgeber eine gerechtfertigte Gewinnerwartung. Und die wird nur durch neue Investitionen, durch Wachstum erzielt.

Bütikofer: Lassen Sie uns etwa auf die Investitionen in Energieeffizienz schauen. Ohne die werden wir die Umstellung auf eine ökologisch verträglichere Produktionsweise nicht hinbekommen. Insofern müssen wir mit dem Widerspruch zurecht kommen, einerseits den Wachstumsdrang zu mindern und andererseits Wachstum für die Transformation der Wirtschaft zu nutzen.

Binswanger: Laut Umweltbundesamt sind aufgrund der Wirtschaftskrise die CO2-Emissionen 2009 um 8,4 Prozent gesunken. Die Minderung des Wachstums spielt also eine Rolle für den CO2- Ausstoß. Andererseits kann das natürlich nicht der Weisheit letzter Schluss sein, weil wir ja auch keine Schrumpfung wollen.

Bütikofer: Ich möchte noch einen anderen Aspekt einbringen: Die Wachstumsdiskussion ist seit vielen Jahren eine Diskussion unter ökologisch aufgeklärten Intellektuellen. Nun werden aber politische Begriffe nicht über das philosophische Wörterbuch definiert, sondern über reale Erfahrungen. Und die Erfahrung, die viele abhängig Beschäftigte gerade machen, ist: Wenn das Wachstum ausbleibt, geht es für uns abwärts.

schrägstrich: Das heißt, Politikerinnen und Politiker können überhaupt nicht für Schrumpfung eintreten?

Bütikofer: Wenn wir Mehrheiten gewinnen wollen für den Green New Deal, dürfen wir nicht nur mit unserem Milieu diskutieren! Das war ja damals unser Hauptproblem, als wir Grüne einen Benzinpreis von 5 Mark forderten. Das wurde als soziale Bedrohung wahrgenommen. Mit der Botschaft »Hurra, wir sind gegen Wachstum« wird eine ökologische Reformpolitik nicht mehrheitsfähig.

schrägstrich: Wie kann man den Menschen denn vermitteln, dass weniger Wachstum ein Plus an Lebensqualität bedeuten kann?

Bütikofer: Ich würde sagen: Wenn wir uns darauf einlassen, auf Energie- und Rohstoffeffizienz sowie auf erneuerbare Energien zu setzen, dann schafft das mehr ökonomischen Fortschritt, mehr Arbeitsplätze und mehr soziale Stabilität als eine Wachstumspolitik, die mit rein quantitativen Kriterien arbeitet.

Binswanger: Ich möchte das ergänzen durch die Problematik, dass die Auswucherung des spekulativen Wachstums zu Krisen führt – übrigens auch zu extremen Einkommensunterschieden. Diese Krisen sind für alle Menschen spürbar, wenn daraus Arbeitslosigkeit resultiert und die Staaten sich immer weiter verschulden. Das hat sich in Griechenland ja gerade schon ausgewirkt. Und diese Krisenanfälligkeit wird wahrscheinlich zunehmen.

Bütikofer: In einer Martkwirtschaft ist es gar nicht möglich, Krisen vollständig auszuschließen. Wir können aber verhindern, dass Krisen eine alles verschlingende Gewalt entfalten. Das ist insbesondere dann möglich, wenn wir Finanzinstitutionen nicht über die Größe wachsen lassen, die es noch erlaubt, sie zu kontrollieren, kurz: wenn wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für marktwirtschaftliche Innovationen neu setzen. Der Markt ist ja kein Naturereignis, sondern ein Kulturprodukt!

Binswanger: Er ist eine staatliche Veranstaltung. Der Staat muss das Eigentum und die Unternehmensformen regeln und das Geld regulieren. Banknoten sind gesetzliche Zahlungsmittel. Die Politik ist die institutionelle Grundlage für den Markt.

Bütikofer: Ja, und das Spannende ist doch, Regeln zu finden, die einerseits die Kreativität der Märkte für die ökologische Transformation weiter nutzen und andererseits genau diese Umorientierung forcieren. Das kann etwa dadurch geschehen, dass CO2 einen Preis bekommt: Sei es durch eine Ökosteuer, ein Emissionszertifikat oder eine Bauvorschrift. Auch die Finanztransaktionssteuer ist ein Instrument, mit dem wir den überbordenden Drang, alle Grenzen der ökonomischen Rationalität zu sprengen, einhegen können.

Binswanger: Das Problem ist ja, dass sich die Geldschöpfung völlig losgelöst hat von Restriktionen, die es früher noch dadurch gab, dass man das Bankgeld in Gold einlösen konnte. Wir müssen wieder eine systematische Begrenzung − aber nicht Verhinderung! − der heute ausufernden Geldschöpfung einführen. Das könnte durch die Einführung des »Vollgeld«-Plans geschehen, indem den Zentralbanken das alleinige Recht zur Geldschöpfung zuerkanntwird.  Dabei könnten auf internationaler Ebene den ärmeren Ländern gewisse zusätzliche Geldschöpfungsmöglichkeiten gegeben
werden.

Bütikofer: Den Gesichtspunkt internationaler Gerechtigkeit müssen wir in der Tat beachten. Wir können etwa auf der Basis einer fairen weltweiten Teilung des Umwelt- und Klimaraumes diejenigen, die mehr CO2 pro Kopf ausstoßen als nachhaltig sein kann, verpflichten, Emissionszertifikate beim Rest der Welt aufzukaufen. So ein Transfersystem würde zu einem Dreiklang führen, der die klimapolitischen Imperative mit technologischer Entwicklungskooperation und globaler Gerechtigkeit verbindet.

—————————————————————————————————————-

schrägstrich ist das Medium, um sich aus erster Hand über Grüne Politik zu informieren. Die Zeitschrift für Grüne Mitglieder – und andere Interessierte  – erscheint viermal im Jahr.

Wollen Sie es lieber schwarz auf weiß, können Sie die gedruckte Version gleich abonnieren. Ein Probeheft gibt’s gegen Einsendung von 2,75€ in Briefmarken (5 á 0,55 €).

Ein Jahresabonnement kostet 11,90 Euro.

Bitte wenden Sie sich an: info@gruene.de

oder per Post an: Bündnis 90/Die Grünen, Abo/schrägstrich, Platz vor dem neuen Tor 1, 10115 Berlin

Hier geht es zur aktuellen Ausgabe in ganzer Länge.

Das EP hat damit den Bericht meiner Kollegin, Ska Keller, Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, angenommen und auf diese Weise ihre engagierte Politik im Kampf für mehr Kohärenz in der Entwicklungspolitik der Europäischen Union gewürdigt. Die Entscheidung des Parlaments wird die Basis dafür sein, dass in Zukunft Entwicklungsländer bessere Chancen im internationalen Wettbewerb, insbesondere was die Lebensmittelversorgung und der Zugang zu Arzneimitteln betreffen, haben werden.

All dieser erfreulichen Fortschritte zum Trotz sind einige wichtige Punkte des Keller-Berichts nicht angenommen worden. So wurden Reformen in einer der widersprüchlichsten EU-Politiken, nämlich der Fischereipolitik, abgelehnt. Auch der Feststellung, dass die Agrarexportsubventionen der Union verheerende Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit und den Aufbau eines lebensfähigen Agrarsektors in den Entwicklungsländern haben, wurde nicht zugestimmt. Und natürlich muss die EU-Kommission den Parlamentsbeschluss erst mal umsetzen.

Die Grüne Fraktion im Europaparlament wird daher auch in Zukunft noch einiges an Arbeit und Überzeugungskraft leisten müssen, um zu einem gerechteren Weltwirtschaftssystem zu gelangen. Dennoch: mit der gestrigen Abstimmung im Parlament ist ein wichtiger Fortschritt auf diesem Pfad markiert worden.

Wir wollen mit dem GND die globalen Krisen als Chance nutzen! Wenn wir heute diese gemeinsame Kraftanstrengung angehen, dann ist ein besseres Morgen kein hohles Versprechen. Es gilt aber auch: Der Grüne New Deal löst nicht alle unsere Probleme, er ist schon gar nicht das Ende der (grünen) Geschichte.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Sven Giegold und anderen haben wir eine Broschüre über den Grünen New Deal verfasst, die wir Euch gerne zur Verfügung stellen möchten. Als Praxisbeispiel haben wir die konkrete Umsetzung in NRW ausgewählt.

Diese Broschüre kann gegen eine Gebühr von 0,20 € zzgl. Versandkosten bestellt werden: Versand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Weidendamm 1, 15831 Groß-Kienitz, Tel.  +4…, Fax +49 (0)33708/30905, Mail versand@gruene.de, Web www.eshop.gruene.de

Hier ist eine schwarz/weiße und eine farbige Version als pdf.

 Den Grünen New Deal gegen die vielen Widerstände durchzusetzen, die sich national wie international abzeichnen, wird nicht einfach sein. Die aktuellen Krisen sind für die grüne Bewegung eine Chance, mit dem Green New Deal ökonomische Entscheidungen und Finanzströme im Sinne progressiver gesellschaftlicher Ziele zu leiten. Damit erreichen wir mehr wirtschaftliche Stabilität, lösen neue Investivkräfte aus, geben Menschen die Möglichkeit sich zu engagieren und stellen die Weichen für den ökologischen Umbau. Damit stärken wir grüne Alternativen zum status quo auch ganz grundsätzlich. Packen wir es an!

Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie in dieser Einladung oder auf dieser Website.