Wirtschaft

Staatliche Beihilfen: Europa 2020-Strategie als Orientierung nehmen

Pressemitteilung: Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament veröffentlicht heute eine Vorabzusammenfassung einer Studie über die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen, die sie beim Think Tank E3G in Auftrag gegeben hatte. Diese Ergebnisse sollen bei der Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen durch die Europäische Kommission berücksichtigt werden.
Reinhard Bütikofer, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärt dazu…

Buchvorstellung und Diskussion mit Ralf Fücks

Am Mittwoch, den 10. Juli 2013 habe ich im Europäischen Parlament zusammen mit dem Co-Vorsitzenden der Heinrich Böll Stiftung, Ralf Fücks, einen runden Tisch zum Thema „Europe can do Better: A Green Growth Agenda“ veranstaltet. Dort stellte Ralf Fücks sein im Februar dieses Jahres veröffentlichtes Buch „Intelligent wachsen – Die grüne Revolution“ vor. Darin stellt er die These auf, dass es nötig sei, für ein nachhaltiges, grünes Wachstum, ein Wachstum „im Einklang mit der Natur“ zu streiten – und dass dies erreichbar sei. Dabei komme es darauf an, große Fortschritte in der Ressourceneffizienz zu machen, sowie die erneuerbaren Energien weiterzuentwickeln.

Mein Bericht zur Europäischen Industriepolitik

Einen Text zu einem so umfassenden Thema wie Europäische Industriepolitik von mehr als 30.000 Zeichen auf ca. ein Drittel davon zu kürzen ist keine einfache Aufgabe. Nun ist sie aber endlich vollbracht und mein „Draft report on reindustrialising Europe to promote competitiveness and sustainability“ online zugänglich.

Risiken und Potentiale eines Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und den USA

Handelsabkommen zählen zu den noch jungen Kompetenzen des Europäischen Parlaments: Erst der Lissabon-Vertrag schuf diese Befugnisse. Die nun im Februar 2013 von Kommissionspräsident Barroso und US-Präsident Obama verkündete Absicht, das Projekt eines Freihandelsabkommens zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt wiederzubeleben, wird gänzlich andere Anforderungen an die Verhandlungspartner stellen, als sie es in ihren sonstigen Freihandelsabkommen gewohnt waren. Der Europäische Rat soll schon am 14. Juni das Verhandlungsmandat für die Kommission verabschieden.

Pressemitteilung: Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US Delegation des Europäischen Parlaments:

„Die vom Parlament beschlossene Resolution zum Mandat für die TTIP-Verhandlungen ist besser als die von Handelskommissar de Gucht vertretene Position, aber aus Grüner Sicht an entscheidenden Stellen immer noch zu schwach, um wirtschaftliche, Verbraucherschutz-, Arbeitnehmer- und Umweltinteressen der europäischen Seite klar fest zu schreiben.