Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass die Europäische Union nicht angemessen schnell und wirkungsvoll handeln kann. Der Vertrag von Lissabon gab ihr nicht genügend Instrumente an die Hand, um in der Finanz- und Wirtschaftspolitik einheitlich genug aufzutreten und ausreichend gegen die Globalisierung gewappnet zu sein. Dies müssen wir dringend ändern. Die EU braucht wirksamere Instrumente, um die Krise und ihre Ursachen bekämpfen zu können.

Für uns ergeben sich daraus viele Fragen: Wie müssen die EU-Verträge geändert werden, damit die Europäische Union handlungsfähiger wird? Welche Kompetenzen müssen übertragen werden, um haushalts-, finanz-, steuer- und wirtschaftspolitisch stark genug zu sein und eine stabile Wirtschafts- und Solidarunion sicherzustellen? Welche Maßnahmen stellen sicher, dass die EU trotz strenger Haushaltskontrolle sozial gerechter wird? Was bedeutet „mehr Europa“ für das Selbstverständnis der Nationalstaaten? Wie können ausreichend viele AkteurInnen in eine transparente Entscheidungsfindung einbezogen werden? Welche Rolle können die Europäischen Institutionen und nationalen Parlamente in diesem Prozess spielen? Die schwarz-gelbe Regierung hat bis heute keine öffentliche Debatte über die Zukunft der Europäischen Union gewagt.

Als grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe GRÜNE stellen wir uns dieser Debatte und diskutieren mit Ihnen, Euch und unseren Gästen notwendige Änderungen der Europäischen Verträge. Zu fünf Themenbereichen möchten wir debattieren: Wirtschaft, Haushalte und Steuern, Finanzen, Soziales und Demokratie.

Schon vorab kann jede/r mitdiskutieren, auf unserem Blog zur Zukunft der EU: www.gruenes-blog.de/ZukunftderEU. Die Ergebnisse der Online-Debatte werden in den verschiedenen Dialogforen auf dem Grünen Konvent aufgegriffen und vertieft.

Wir freuen uns auf Ihr und Euer Kommen!

Nähere Angaben zu Programm, Zeit, Ort, ReferentInnen und Anmeldeformalitäten sind in unserem Internetangebot zu finden:

Bitte bis 20.02.2012 die Möglichkeit der Online-Anmeldung nutzen.

Bildnachweis: Flickr Meeting at Tusk von Milivoj Sherrington – Lizenz: CC-BY-SA-NC

Die Ereignisse des letzten Jahres haben die Fragilität der europäischen Integration deutlich gemacht. In der Reaktion auf die Krise ist die EU vor grundsätzliche Fragen gestellt – über den weiteren Verlauf der Integration, über ihre wirtschafts- und finanzpolitische Institutionen und Politiken und nicht zuletzt danach, wie viel Solidarität wir innerhalb Europas leisten wollen.

Die bisherigen Antworten sind Stückwerk. Das Doppelproblem aus besonders hohen Staatsschulden etlicher Mitgliedsländer und einem instabilen europäischen Bankensektor besteht weiter. Die Auseinandersetzung um eine europäische Wirtschaftsregierung, um eine umfassende und solidarische Lösung der Krise verschärft sich.

Wir möchten Sie herzlich einladen, dazu mit uns zu diskutieren. Wir wollen im Dialog Perspektiven entwickeln, die in der Lage sind, eine klare Absage an anti-europäischen Populismus mit einer realistischen Wirtschaftsstrategie für den Euroraum zu verbinden.

Die Konferenz wird von der Grünen Bundestags- und Europafraktion veranstaltet und findet am 24. Juni 2011, im Paul-Löbe-Haus, Berlin, statt.

Hier können Sie sich anmelden, hier finden Sie die Veranstaltung auf Facebook.

Das vorläufige Programm:

9.30 Begrüßung

Rebecca Harms MdEP, Fraktionsvorsitzende Die Grünen/EFA im Europaparlament

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9.45 Eröffnungsrede

Jürgen Trittin MdB, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

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10.00 Keynote-Speach

Adam S. Posen PhD, Peterson Institut für Internationale Ökonomie, Bank of England

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10.30  Auftaktpodium “Wie löst die Europäische Wirtschaftsunion ihre Krise?”

Adam S. Posen PhD, Peterson Institut für Internationale Ökonomie, Bank of England
Sven Giegold MdEP, Die Grünen/EFA im Europaparlament
Frank Bsirske, Vorsitzender Ver.di

Dr. Andreas Bley, Leiter der Abteilung Volkswirtschaft  beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

Moderation: Dr. Frithjof Schmidt MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

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12.00 Mittagspause

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13.00 Workshop Phase

Workshop A: Wie meistert Europa seine Schuldenkrisen?

Dr. Ludger Schuknecht, Senior Advisor EZB (angefragt)

Sony Kapoor, Geschäftsführender Direktor von Re-Define

Lisa Paus MdB, Mitglied im Finanzausschuss
Moderation: Dr. Helga Trüpel MdEP, Die Grünen/EFA im Europaparlament

Workshop B: Eine starke europäische Wirtschaftsunion – was ist das eigentlich?

Dr. Reinhard Felke, Generaldirektion ECFIN, Europäische Kommission

Guillaume Duval, Chefredakteur Alternatives Economique
Fritz Kuhn MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Moderation: Heide Rühle, MdEP

Workshop C: Die europäische Wirtschaftsunion als nächster Integrationsschritt?

Manuel Sarrazin MdB, Sprecher für Europapolitik
Sylvie Goulard, Spinelli-Group
Dr. Daniela Schwarzer, Stiftung Wissenschaft und Politik
Dr. Joachim Wuermeling, Europa Professionell

Moderation: Bernd Hüttemann, Generalsektretär Europäische Bewegung Deutschland

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15.00 Kaffeepause
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15.30 Abschlussrunde

Andrew Duff MdEP, Liberal Democrats im Europäischen Parlament

Reinhard Bütikofer MdEP, Die Grünen/EFA im Europaparlament
Moderation: Ulrike Guérot, European Council on Foreign Relations

Foto: “Hard Cash”, lizensiert unter Creative Commons BY-NC-SA 2.0 / Foto via flickr.com/alles-schlumpf

Vernunftehe oder Liebesheirat – diese Frage stellte am letzten Donnerstag der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Industriekommissar Antonio Tajani in Wismar. Es war mir eine besondere Freude, dass der Kommissar meiner Einladung in die Hansestadt gefolgt ist. Gemeinsam mit der Vereinigung der Unternehmensverbände habe ich ein Wirtschaftsforum mit Unternehmerinnen und Unternehmern des Landes veranstaltet, auf dem Kommissar Tajani die neue EU-Industriestrategie vorstellte und den zahlreichen Gästen Rede und Antwort stand.

Neben der neuen Industriestrategie waren vor allem die industriepolitischen Herausforderungen durch einen zunehmenden Fachkräftemangel, sowie die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit der Schiffbaustandorte in Mecklenburg-Vorpommern von besonderem Interesse. Dabei haben wir auch eine Reihe von Möglichkeiten diskutiert, die zu einem Lösungsansatz beitragen könnten, zum Beispiel die Stärkung der Rolle der Europäischen Investitionsbank in der Schiffsfinanzierung (Bauzeit- wie Bauendfinanzierung) zugunsten der europäischen Werften und Zulieferer, die Öffnung des angekündigten 5 Milliarden Euro-Programms zum Aufbau von Offshore-Windparks, um die Realisierung der dafür benötigen Spezialschiffe in Deutschland sicherzustellen, den Erhalt eines wettbewerbsfähigen Landesbürgschaftssystems, sowie Verlängerung des sogenannten Schiffbaurahmens seitens der EU-Kommission unter Erweiterung der Förderregeln auch auf Offshore-Einheiten.

Im Vorfeld des Wirtschaftsdialogs fand ein Besuch mit dem Kommissar im Holzverarbeitungswerk der Firma EGGER im Wismarer Seehafen statt. Dabei konnten wir nicht nur einen interessanten Einblick in das Holzcluster Wismar gewinnen, sondern wir sahen ein Beispiel für einen zukunftsfähigen Industriestandort. Die Verbindung von Umwelt, u.a. durch zwei Biomassekraftwerke,  die enge Zusammenarbeit mit den Hochschulen der Region und der Anschluss an den Seehafen machen die Stärke des Standortes aus.
Ob Liebesheirat oder Vernunftehe, einig war man sich, dass die Zukunft der europäischen Industriepolitik nur gedacht werden kann, wenn man die Fragen der Umweltpolitik  und des Klimawandels einschließt, sowie Innovation und Qualität in den Mittelpunkt stellt.

Fotos: Erik Lohse

Auf dem Podium saßen die vier Europaabgeordneten Werner Kuhn (CDU), Britta Reimers (FDP), Helmut Scholz (Die Linke) und ich, sowie Thomas Richterich (Nordex SE), Karina Jens (Bürgerschaftspräsidentin der Hansestadt Rostock) und Michael Vollprecht (Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin)

Die Gäste nutzen ihre Chance intensiv, um zahlreiche Fragen los zu werden. Wohin soll sich Europa entwickeln? Brauchen wir eine Wirtschaftsregierung? Wie steht es mit der Bürokratie in Brüssel? Wie gelingt der Ausbau der Erneuerbaren Energien?

Eine sehr gute Idee für ein Veranstaltungsformat, leider kamen jedoch weniger ArbeitnehmerInnen von Nordex zu Wort (oder waren nicht da), als ich es mir gewünscht hätte. Eine Weiterführung dieser Veranstaltungsreihe lohnt sich aber in jedem Fall.

Der Werkhallentalk wurde organisiert von der Aktion Europa, einem Zusammenschluss der Bundesregierung, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission.

Im Namen der Delegation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament möchte ich Euch einladen, mit unseren Gästen und uns zu diskutieren:

“Wo steht Europa?”
Keynote: Prof. Mario Monti, ehemaliger Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb der Europäischen Union, Präsident der Luigi Bocconi-Universität (Mailand)

Im Anschluss an den Vortrag Diskussion, u. a. mit Ulrike Guerot, ECFR Berlin und Sven Giegold, MdEP.

Die Veranstaltung findet am Freitag, den 2. Juli 2010, ab 16.00 Uhr in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg, Jägerstraße 1-3, 10117 Berlin statt.

Im Anschluss an die Diskussion möchten wir Euch zu einem Sektempfang einladen.

Bitte registriert Euch unter folgendem Link :
http://greens-efa-service.eu/event/wo-steht-europa

Ich freue mich auf Euer Kommen.

Eine stärkere europäische Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist vonnöten, um langfristig gestärkt aus der Krise herauszukommen. Reinhard Bütikofer, Cem Özdemir und Gerhard Schick gehen bei der Podiumsdiskussion am 14. Juni im Eugen-Gutmann-Haus in Berlin der Frage nach, was konkret zu tun ist, damit Staaten wie Griechenland und die EWU ihre derzeitige Krise überwinden können und wie die Lasten zur Bewältigung der Krise verteilt werden müssen.
Programm und Anmeldung finden sich hier.

Thursday, 10 June 2010, 9:30h-13:00h.
European Parliament, Brussels
Altiero Spinelli building, Room ASP01G3
Simultaneous interpretation will be provided in DE, EN, FR

Registration:
Please send a mail with your name, first name, birth date, nationality and place of residence to elisabeth.schroedter@europarl.europa.eu before Tuesday 8 June at 10:00am.

Flyer herunterladen (PDF)