Heute legt EU-Kommissar Barnier die erneuerte Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) vor. Worum geht es?

Die Spekulation bei Rohstoffen und damit das Schwanken von Rohstoffpreisen hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Ihre schwersten Auswirkungen machen sich in den ärmsten Ländern bemerkbar. Ab und zu, wenn es zu Hungerrevolten kommt, wird das auch bei uns kurz wahrgenommen. Tatsache ist: In 2008 erreichten eine ganze Reihe von Grundstoffmärkten (Lebensmittel, Metalle, Energie etc.) ihr höchstes Niveau und sind dann in der zweiten Jahreshälfte beträchtlich gefallen. 2010 und 2011 geschah ähnliches.

Die Volatilität von Rohstoffpreisen beeinträchtigt auch bei uns Industrie und  Konsumenten. Hohe Rohstoffpreise sind zum einen Resultat  der fundamentalen globalen Veränderungen. Westliche Industriestaaten sind nicht mehr die einzigen, die mit ihrem Heißhunger auf Rohstoffe die Märkte beeinflussen. Im Zuge der Globalisierung kommt etliche Schwellenländer mit ähnlichem Bedarf dazu.

Aber es sind auch eine ganze Reihe von weiteren nicht-staatlichen Akteuren, die jetzt in Rohstoffmärkten mitmischen und sie aufmischen. Neben Rohstoffhändlern spielen auch Hedge-Fonds, Index Funds und Banken mit. Rohstoffmärkte und Finanzmärkte haben sich zunehmend verflochten. Es wird immer mehr virtuell mit Rohstoffen gehandelt. Laut dem Handelsblatt wurden im Mai an der Chicago Börse zum Beispiel rund 350 Millionen Tonnen Weizen virtuell gehandelt, was mehr als der Hälfte der weltweiten Weizenproduktion dieses Jahres entspricht.

Gegen diese Fehlentwicklungen gibt es eine klare Forderung: Die Politik sollte eingreifen, um damit zu sorgen, dass auf solche fundamentalen Güter wie Lebensmittel nicht spekuliert wird.

Die USA haben mit ihrer Dodd-Frank Gesetzgebung damit begonnen. Diese Woche hat endlich die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) nach kontroverser Debatte beschlossen, “position limits” auf den Handel mit Öl, Metallen und Getreide zu setzen. Das Grundprinzip: Ein Händler soll nur noch eine begrenzte Zahl von Kontrakten eingehen können. So soll die Spekulation eingedämmt werden.

In der EU haben wir solche Maßnahmen auch viel besprochen, unter anderem in einer Anhörung des Industrieausschusses zu Rohstoffen. Auch in der Kommission wogte die Diskussion hin und her. Als im September ein MiFID-Entwurf bekannt wurde, der dem amerikanische Vorbild folgte, hieß es zugleich, es gebe von den Mitgliedsstaaten (vor allem Großbritannien) starke Vorbehalte.

Kommissar Barnier hat sich nun nicht abschrecken lassen und schlägt zeitweilige “position limits” durch die European Securities and Markets Authority (ESMA) vor wenn die Mitgliedstaaten selber nicht genügend eingreifen. Ein kleines Schrittchen nach vorne gegen Rohstoff-Spekulation. Weitergehende Forderungen wie von Foodwatch gerade erhoben wurden sind damit aber nicht vom Tisch.

Weitere Infos:
Schriftliche Anfrage von Reinhard Bütikofer an die Kommission
PM aus dem Oktober 2010

“What impact will the U.S. Congressional elections have on the transatlantic partnership?”
Wednesday 10 November 2010, 17:00 – 18:30
European Parliament room ASP 1G3
The introductory remarks will be given by Reinhard Bütikofer MEP, Vice-Chair of the Greens/ EFA in the European Parliament

Inputs by Dr. Constanze Stelzenmüller, Senior Transatlantic Fellow with the German Marshall Fund of the United States in Berlin,
and
William Drozdiak, President of the American Council on Germany in New York City.
Presentations will be followed by discussion and Q&A. Interpretation will be provided.

Seine Gesetzgebungsagenda kann Präsident Obama für die nächsten zwei Jahre weitgehend abschreiben. Dass er seine bisherige Politik unter Nutzung seiner Exekutiv-Privilegien fortsetzen wird, wie der liberale Teil der Demokraten hofft, bezweifle ich. Denn die knappe demokratische Mehrheit im Senat wird das kaum mittragen. Würde er etwa über die Umweltbehörde ernsthafte Klimapolitik betreiben wollen, wäre damit zu rechnen, dass ihm der Senat schnell einen Strich durch die Rechnung macht. Substanzielle Klimapolitik der USA wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Das ist kurz vor dem Klimagipfel in Cancun eine dramatisch schlechte Nachricht.

Die Chancen auf eine neue Zuwanderungspolitik der USA sind mit dem Wahlergebnis zum Kongress noch weiter gesunken.

In der Außenpolitik im Nahen Osten wird Obamas Spielraum durch die Gewinne der Republikaner eingeschränkt werden. Ein Gewinner der US-Wahl heißt Netanjahu, ein Verlierer Abu Mazen. Im Verhältnis der USA zur Türkei, zu Syrien oder gar zum Iran werden voraussichtlich die konfrontativen Töne zunehmen.

Hoffentlich kann Präsident Obama noch vor Beginn der Amtszeit der neuen Senatoren die Ratifizierung des START Abkommens durch den Senat lotsen, sonst droht dieser wichtige Schritt im Verhältnis der USA mit Russland ein Opfer des Wahlergebnisses zu werden.

Was die neuen Käfteverhältnisse im Kongress für die Afghanistanpolitik bedeuten werden, bleibt abzuwarten. Der Krieg ist in den USA unpopulär, aber bei der Republikanern sieht man die Rückzugsstrategie Obamas sehr kritisch. Der Ansatz der Obama-Administration, eine realistischere Perspektive auf die neuen globalen Kräfteverhältnisse zu entwickeln, dürfte durch eine vom amerikanischen Exzeptionalismus überzeugte Rechte erschwert werden. Als internationale Führungsmacht werden die USA jedenfalls durch das Wahlergebnis, das Stillstand bedeutet, insgesamt geschwächt.

Die Republikaner, die mit der Wahl deutlich nach rechts gerückt sind, werden an ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht viel Freude haben. Da die Demokraten weiter den Senat kontrollieren, wird die Mehrheit im House in aller Regel ausgebremst werden und in zwei Jahren nicht sehr viel vorweisen können. Ihre Versprechen, Obamas Politik zu revidieren, vor allem bei der Gesundheitsreform, werden sie aber nicht umsetzen können.

Alle Umfragen, die der German Marshall Fund in den letzten Jahren gemacht hat, zeigen, dass die Unterschiede zwischen europäischer Mehrheitsmeinung und US-Republikanern deutlich größer ist, als dies gegenüber den Demokraten der Fall war. Dabei war die Kooperation mit Präsident Obama auch keineswegs einfach. Die transatlantische Kooperation wird also durch die neue Lage in Washington schwieriger.

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“US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitrij Medwedjew setzen heute ein denkwürdiges Zeichen. Die beiden weltgrößten Atommächte haben sich geeinigt, die Zahl ihrer Atomwaffen um 25 Prozent zu verringern. Der “Neue Start-Vertrag” sieht neben der Beschränkung auf etwa 1550 Atomsprengköpfe auch neue Kontrollmechanismen und das gegenseitige Informieren über Raketentests vor.  Die USA und Russland übernehmen damit eine deutliche Führungsrolle in der weltweiten Abrüstung und leisten einen erheblichen Beitrag zur globalen Sicherheitsarchitektur. Wir würden gerne sehen, dass die EU-Mitgliedsländer und die NATO jetzt selber auch für weitere Nuklear-Abrüstung aktiv werden. Was ist der Beitrag der europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien? Welche Schritte werden beim NATO- Gipfel in Tallinn auf europäische Initiative zur Beseitigung taktischer Atomwaffen in Europa beschlossen? Oder ist die Rolle der Europäer wieder mal nur die des Kommentators?”

Der Vorsitzende der tschechischen Grünen, Ondrej Liska, erklärt:

“Die Unterzeichnung des Abkommens zeigt, dass kleine Länder, wie die Tschechische Republik, nicht nur als Spielwiese für internationale Politik wahrgenommen werden sollten, sondern durchaus in der Lage sind den Abrüstungsprozess durch die EU und die NATO mit zu beeinflussen und so die Rolle der internationalen Organisationen in diesem Prozess stärken.”

Vom 3.-7. Dezember nahm ich in New York an der 67. Auflage dieses halbjährlich stattfindenden Treffens teil. Von Seiten des Europaparlaments waren unter dem Vorsitz von Elmar Brok (EVP) insgesamt 24 Abgeordnete aus 13 Ländern beteiligt, die meisten davon aus Deutschland (Brok, Florenz, Quisthoudt-Rowohl, Kreissl-Dörfler, Scholz und ich). Auf US-Seite hatten sich erstaunliche 14 Mitglieder des Abgeordnetenhauses eingefunden, darunter 3 Republikaner. Die Themen reichten in zehn Sitzungen von Energy and Climate Change, über Financial Services, Middle East, Afghanistan/Pakistan, Balkans, TEC (Transatlantic Economic Council), Cooperation on International Trade, Russia and Regional Security, Civil Liberies Justice and Home Affairs bis zum Iran. Der Ablauf der Veranstaltung war recht förmlich; alles fand plenar unter der Aufsicht von zwei Co-Chairs statt – Elmar Brok und Shelley Berkeley (D-Nev.) -, mit vorher festgelegten Redelisten nach dem Reissverschlussprinzip. Die heftigsten, emotionalsten Diskussionen gab es beim Nahen Osten. Die Nahost-Politik von Präsident Obama wurde dabei von Mitgliedern seiner eigenen Partei recht heftig kritisiert. Die Kritiker gingen in ihren Bekenntnissen zu Israel sehr weit; eine Stimme wollte noch nicht einmal zugestehen, dass die iraelische Siedlungspolitik ein Hindernis für den Frieden sei. Mein Eindruck, dass die US-Nahost-Politik sich ziemlich in die Sackgasse manövriert habe, wurde eher gefestigt.

Am zweiten Tag ging es auch darum, wie dieser Dialog weiter entwickelt werden kann. Bisher war es eine Insiderveranstaltung, durchaus mit Lern-Chancen für die Teilnehmenden, aber mit wenig Außenwirkung. Und oft konnten die angesprochenen Themen auch nur recht oberflächlich behandelt werden. Erfreulicherweise gab es große Übereinstimmung darin, dass dieser Dialog in Zukunft ehrgeiziger betrieben werden soll. Ein Vorschlag von mir war, dass man jeweils auch eine öffentliche Veranstaltung mit organisiert, bei der eines der gemeinsamen Themen unter Beteiligung von Publikum erörtert wird. Mal sehen, was daraus wird.

Deshalb sollte Angela Merkel von den eigentlichen Helden der Wende sprechen, den Menschen, die den Mut hatten zu rufen: „Wir sind das Volk!“ Wird die Kanzlerin sie zu Wort kommen lassen? Hat sie die Größe, etwa Werner Schulz aus seiner kürzlichen Leipziger Rede zu zitieren? Oder wird sie den USA danken – was verdient ist – und Helmut Kohl und andere Staatsmänner feiern und das war´s? Frei nach dem Motto: „Die waren das Volk“.

Was wird Merkel ansprechen?

Helmut Kohl hat die deutsche Einheit in Frieden dadurch ermöglicht, dass er Deutschland fest in die Europäische Union einband. Wird Angela Merkel von dieser Lehre der deutschen Einheit sprechen? Wird sie die positive Kraft der europäischen Integration hervor heben und einen Zukunftsentwurf darlegen für die Vertiefung der europäischen Einigung? Sie sollte es. Oder wird sie Europa als lästige Übung abhaken, wie es der Sicht einer immer stärker wieder national denkenden Elite entspricht?

George H.W. Bush sprach nach der Wiedervereinigung gegenüber Deutschland von „partnership in leadership“. Wird die Kanzlerin davon sprechen, welche Verantwortung in und mit Europa und gegenüber den globalen Herausforderungen ihre Regierung tragen will? Wird sie die Millenium Goals der UN und den Welthunger erwähnen, ernsthaft ansprechen oder vergessen? Wird sie Obamas Ansatz zum Dialog mit der islamischen Welt aufgreifen? Wird sie Europas Anteil an der Schande von Guantanamo und Geheimgefängnissen erwähnen oder nur die USA für deren Wende loben?

Wird Angela Merkel zur Wirtschaftskrise in diplomatischer Routine sprechen oder mit der Demut einer, die selbst dem Goldenen Kalb geopfert hat? Wird sie sich trauen, die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht auszuklammern, zu denen Deutschland in der Vergangenheit beitrug? Wird sie die Einsicht erkennen lassen, dass es nicht mehr globale ökonomische Governance geben kann, wenn das noch nicht mal in der EU gelingt? Wird sie für den transatlantischen Wirtschaftsraum das Ziel einer Energieeffizienz-Revolution klar nennen?

In ihrer Video-Botschaft hat die Kanzlerin versprochen, den USA bei der Klimapolitik ins Gewissen zu reden. So kam die Botschaft jedenfalls an. Und so ähnlich klang auch ihre Botschaft vom EU-Gipfel. Das sollte sie lassen. Denn weder ist es pragmatisch sinnvoll, solche Lektionen zu erteilen, noch wäre es wirklich glaubwürdig. Gerade erst hat die Kanzlerin höchst persönlich den letzten Nagel in den Sarg der Kopenhagen-Konferenz geschlagen, indem sie konkrete Festlegungen auf Finanzhilfen für arme Länder blockierte. Aber vielleicht könnte Sie ja mal vorm US-Kongress thematisieren, wie die reiche Welt mit den zig oder gar hunderten Millionen Klimaflüchtlingen umgehen sollte, die es voraussichtlich geben wird.