Umwelt

Staatliche Beihilfen: Europa 2020-Strategie als Orientierung nehmen

Pressemitteilung: Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament veröffentlicht heute eine Vorabzusammenfassung einer Studie über die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen, die sie beim Think Tank E3G in Auftrag gegeben hatte. Diese Ergebnisse sollen bei der Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen durch die Europäische Kommission berücksichtigt werden.
Reinhard Bütikofer, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärt dazu…

Buchvorstellung und Diskussion mit Ralf Fücks

Am Mittwoch, den 10. Juli 2013 habe ich im Europäischen Parlament zusammen mit dem Co-Vorsitzenden der Heinrich Böll Stiftung, Ralf Fücks, einen runden Tisch zum Thema „Europe can do Better: A Green Growth Agenda“ veranstaltet. Dort stellte Ralf Fücks sein im Februar dieses Jahres veröffentlichtes Buch „Intelligent wachsen – Die grüne Revolution“ vor. Darin stellt er die These auf, dass es nötig sei, für ein nachhaltiges, grünes Wachstum, ein Wachstum „im Einklang mit der Natur“ zu streiten – und dass dies erreichbar sei. Dabei komme es darauf an, große Fortschritte in der Ressourceneffizienz zu machen, sowie die erneuerbaren Energien weiterzuentwickeln.

Pressemitteilung: EU Emissionshandel – Ein halber Kompromiss

Um die europäische Klimapolitik vor dem sofortigen Aus zu retten, stimmte das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch einer überarbeiteten Fassung des sogenannten “Backloading” Vorschlags der EU Kommission zu. Der Entwurf sieht vor, einen Teil der überschüssigen CO2 Emissionsrechte aus dem Zertifikatehandel zu entnehmen, um den europäischen CO2 Ausstoß zu senken und Investitionsanreize in emissionsarme Produktionsmethoden zu setzen. Zum Ergebnis der Abstimmung führt Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, an: …

Risiken und Potentiale eines Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und den USA

Handelsabkommen zählen zu den noch jungen Kompetenzen des Europäischen Parlaments: Erst der Lissabon-Vertrag schuf diese Befugnisse. Die nun im Februar 2013 von Kommissionspräsident Barroso und US-Präsident Obama verkündete Absicht, das Projekt eines Freihandelsabkommens zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt wiederzubeleben, wird gänzlich andere Anforderungen an die Verhandlungspartner stellen, als sie es in ihren sonstigen Freihandelsabkommen gewohnt waren. Der Europäische Rat soll schon am 14. Juni das Verhandlungsmandat für die Kommission verabschieden.

Kein schmutziges Gas! Stopp Fracking!

In dieser Woche hat die Bundesregierung angekündigt, Fracking zu legalisieren – ohne eine transparente öffentliche Debatte und ohne auch nur ansatzweise die Risiken dieser unerprobten Technik für Umwelt, Mensch und Klima auszuleuchten. Die Bedenken der Bevölkerung sollen mit Alibi-Schutzmaßnahmen ruhig gestellt werden. Die Grünen haben deshalb eine Kampagne gestartet: Kein schmutziges Gas! Stopp Fracking!

Ein Green New Deal für NRW

Der Grüne New Deal bietet eine klare Strategie, die darlegt, was in den nächsten zehn Jahren getan werden muss, um Klimaschutz, neue wirtschaftliche Dynamik, zukunftsfeste Arbeitsplätze und neue Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Als Praxisbeispiel haben wir die konkrete Umsetzung in NRW ausgewählt.