Ich begrüße ihn, obwohl er offenkundig ein Zeichen von Panik ist angesichts eines Rückstandes des SPD gegenüber der Union, der bis zum 27. September nur noch durch ein politisches Wunder aufgeholt werden kann.

Ich begrüße ihn, obwohl er dem Green New Deal, der ökologisch-sozialen Innovationsstrategie, für die wir Grüne seit langem werben, ebenso unverbindlich in der Durchsetzungsstrategie wie detail-verliebt und detail-verkehrt hinterher läuft.

Ich begrüße ihn, obwohl er durch das großspurige In-Aussicht-Stellen von 4 Millionen Arbeitsplätzen und von Vollbeschäftigung bis 2020 seinen Autor eher daran hindert, kurzfristig neue Glaubwürdigkeit aufzubauen.

Steinmeiers Deutschland-Plan ist das progressivste programmatische Dokument, das die SPD seit einiger Zeit zustande gebracht hat. Ich vermute, er kommt für die Bundestagswahl zu spät. Sicherlich ist er noch zu wenig durchdacht, zu angreifbar. Doch er ist ein deutliches Signal, dass die SPD die Anstrengung des Gedankens, das Bemühen um Begriffe und Strategie nicht aufgegeben hat. Er könnte mittelfristig zur Basis werden für eine grüne Erneuerung der SPD und damit Perspektiven öffnen für eine Wiederbelebung von Rot-Grün – Rot-Grün 2.0 – oder für Grün-Rot-Plus. Wenn die SPD es denn ernst nimmt. Kann man darauf hoffen? Ich bin nicht sicher, ich tu´s mal.

Eigentlich ist die ganze Zeit-Spanne vom per Akklamation durchgezogenen SPD-Wahlprogramm bis zum Deutschland-Plan ein jammervolles Exempel dafür, wie es nicht geht.

Dass die Wirtschaft grün erneuert werden muss, dass wir vor einer grünen industriellen Revolution stehen, dass ein Aufbruch zu neuen Ufern durch ökologische Innovation, vor allem durch Energie-Effizienz und durch Setzen auf Erneuerbare Energie, nötig ist, das hat niemand als die Botschaft des SPD-Wahlprogramms verstanden. Einige hätten das vielleicht gerne gehabt, Sigmar Gabriel oder sein Staatssekretär Michael Müller, die beide, wo es um allgemeine Agitation und Propaganda geht, solche Thesen ja wie eine tibetanische Gebetsmühle vor sich her tragen. Aber Gabriel war noch nicht einmal in der Lage, die Kohlebegeisterung der SPD, die damit nun ganz und gar nicht zu vereinbaren ist, für´s SPD-Programm auch nur wesentlich abzuschwächen. Nachdem er selbst sehr lange der größte Kohle-Vorkämpfer gewesen war, unternahm er einen kurzen, zaghaften Versuch, da zurück zu rudern, knickte aber gleich wieder ein. Es siegte der sozialdemokratische Strukturkonservatismus.

Ich habe mich gewundert, wie kampflos die SPD uns Grünen den Green New Deal überlies, der ja keineswegs unsere Erfindung ist. Während wir unter dieser grünen Fahne für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang trommelten, während wir argumentierten, dass damit eine gemeinsame Antwort auf Wirtschaftskrise und Klima-Krise und globalen Hunger gegeben werden kann, während wir uns mit dem Argument stark positionierten, dass heute die Umwelt- und Klimapolitik der Wirtschaft enorm viel zu bieten hat, während wir dabei auf Obama und Achim Steiner und Ban Ki-moon und Schwarzenegger als Brüder im grünen Geiste verwiesen, die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer sozialen und ökologischen, einer grünen Marktwirtschaft konzipierten, kam von der SPD vor allem eine dünne Gerechtigkeitsbotschaft, die ein doppeltes Problem hatte. Zum einen war sie belastet durch einen verdrucksten Umgang mit den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung. Steinmeier und Müntefering glaubten allen Ernstes, sie könnten die Hartz-Debatte zur Frage der Zeitgeschichte erklären und dadurch hinter sich lassen, ohne geklärt zu haben, was daran richtig und falsch war. Zum anderen konnte die Gerechtigkeitsbotschaft der SPD, der Linkspartei ist es zeitgleich ganz ähnlich ergangen, nicht hegemoniefähig werden, weil sie nicht genug das feine, realistische Gefühl der Menschen ins Kalkül nahm, die jedem misstrauen, der ihnen Gerechtigkeit verspricht ohne sagen zu können, auf welche ökonomische Basis diese in Zukunft gegründet sein soll. Die SPD orientierte sich noch am Paradigma Verteilung als schon längst ein Paradigmenwechsel stattgefunden hatte: Wir stecken in einer tiefen Krise; es geht nicht besonders gerecht zu, wenn die Wirtschaft an Krücken geht; woher kommt neue Dynamik, um diesen Zustand zu überwinden?

Die Konzentration der SPD auf den wirtschaftspolitischen Versuch, einzelne große Unternehmen unter Inkaufnahme hoher Subventionen, ja, fast um jeden Preis zu retten, dabei aber keinerlei industrie- und ordnungspolitische Linie erkennen zu lassen, hat massiv dazu beigetragen, die Wirtschafts-Kompetenz der SPD zu untergraben. Gegen die Handwerkelei, die Konfusion und Orientierungslosigkeit Merkels hätte sich die SPD positiv abheben können, wenn sie grundsätzlich geworden wäre, klare Grundlinien gezogen hätte, eine Strategie angeboten hätte. Eine Strategie der europapolitischen Wirtschaftskoordination zum Beispiel. Da war Steinbrück mit seinem ökonomischen Nationalismus vor. Eine Strategie der ökologischen Erneuerung zum Beispiel. Kurz flackerte ein Vorschein davon sogar einmal hoch, als Gabriel und Steinmeier nach dem erfolgreichen Grünen Wahlprogramm-Parteitag ein Papier präsentierten, das auch eine grünere Wirtschaft thematisierte. Statt dem Green New Deal wurde etwas hilflos ein ökologisch-sozialer New Deal formuliert. Aber das blieb völlig folgenlos. Gegen das Grüne Versprechen, mit ökologischer Innovation und Investition in Bildung und Gerechtigkeit bis 2010 eine Million Jobs zu schaffen, war die Steinmeier-Gabriel-Ansage, dasselbe bis 2020 zu leisten, nicht attraktiv. Aktuelle politische Konsequenzen zogen die beiden Minister auch nicht. Andere in der SPD ließen das Thema gleich ganz links liegen. Und praktisch verkämpfte man sich für die Abwrackprämie, von der IG Metall erfunden, ökologisch unsinnig, für die Autobranche mittelfristig noch nicht einmal eine wirkliche Hilfe.

Während des Europa-Wahlkampfes ergab sich ein kurioses Bild in der wirtschaftspolitischen Konkurrenz von Grünen und SPD. Während wir um neue Jobs am Bug der Volkswirtschaft kämpften, die Innovationskarte spielten, progressiv auftraten, rang die SPD am Heck der Volkswirtschaft um Subventionsmilliarden. Dass das letztere kein erfolgreicher Kurs war, noch nicht einmal an den Opel-Standorten, hat sich herumgesprochen. Und die Rolle als Alternative zum hilflosen Gewurstel, die die SPD nicht angenommen hatte, die mimt nun der Guttenberg ohne tatsächlich mehr als eine Pose einzunehmen, aber populär und wahlpolitisch aussichtsreich.

Jetzt, auf den aller letzten Drücker, ist Steinmeier mit seinem Deutschland-Plan doch noch bei grüner Innovation gelandet. Jetzt, endlich, sagt er seiner SPD, sie solle nicht vor allem an Merkel und der Union rummeckern, sondern selber versuchen grundsätzlich zu werden. „Es ist viel Freude im Himmel, über einen Sünder, der Buße tut,“ möchte man gerne sagen. Aber. Steinbrück verhindert zeitgleich im Kabinett die Förderung von Elektroautos. Steinmeier projeziert seine grünen Wirtschaftsvisionen auf 2020 und umschifft so viele konkrete Fragen, auf die es ankommt, wenn es grün werden soll. Was ist z.B. mit LKW-Maut; Tempolimit; Dienstwagen-Privileg; Energieeffizienz der Autoflotten; ÖV-Investitionen; Kerosin-Besteuerung? Ist 30% Erneuerbare Energien bis 2020 nicht eher ein konservativ-ängstliches Ziel? Muss man sich für Bildungsinvestitionen nicht klar auf eine Umwandlung des Soli in einen Bildungssoli festlegen? Den allergrößten Tort tut sich Steinmeier selbst dadurch an, dass er meint, unter der Verheißung „Vollbeschäftigung“ mehr Arbeitsplätze versprechen zu müssen als Grüne und LINKE zusammen. Gegen das Versprechen „Vollbeschäftigung“ spricht so vieles. Dass es schon oft fruchtlos gegeben wurde. Dass der Politik heute niemand mehr wirklich die Kraft dazu zutraut. Dass die Vokabel selbst zur Chiffre für eine konservative Haltung geworden ist: es soll durch fürsorgliche staatliche Politik wieder werden, wie es in der goldenen Vergangenheit mal war; das klingt mit, wenn ein Gewerkschafter oder Sozialdemokrat oder Merkel – die dann natürlich ganz besonders vage – von Vollbeschäftigung spricht. Wer den Aufbruch nach vorne, zur grünen Wirtschaft, in das Prokrustes-Bett eines Vollbeschäftigungsversprechens steckt, der desavouiert diesen Aufbruch damit. Dafür wird Steinmeier jetzt insoweit zu Recht gerüffelt.

Doch nach allem, was ich zu kritisieren habe, bleibe ich dabei, dass ich den Deutschland-Plan begrüße. Er markiert die Einsicht jedenfalls beim Kanzlerkandidaten der SPD: It´s a green economy, stupid!

Um diese Einsicht ist Steinmeier der Union und der FDP voraus. Dass die so heftig polemisieren hat meines Erachtens auch damit zu tun, dass sie das spüren. Was immer der Baron zur Wirtschafts-Innovation im Auftrag der Kanzlerin oder aus eigenem Antrieb noch aufschreiben mag, es wird bestenfalls der Nachtrab zum Nachtrab sein. Der politische first mover advantage winkt ihm nicht. Natürlich: politische relevant ist dieser Vorsprung nur, ob schon für den 27.9. oder jedenfalls die Zeit danach, wenn diesmal die SPD den Impuls aufgreift und praktisch wird (nicht nur bei der Kohle und beim Auto). Grün reden und strukturkonservativ handeln verliert an allen Fronten. Die Roten müssen gründlich grün werden, wenn sie wieder eine Chance haben wollen.

Von Churchill gibt es das bissige Urteil über die US-Außenpolitik, sie hätte immer alles richtig gemacht – „after first having exhausted all other options“. Alle „anderen Optionen“ hat die SPD wirklich ausgeschöpft. Ich würde mich freuen, wenn sie diesmal also anfangen würde, es richtig zu machen. Ich denke, wir könnten sie als Partner für eine grüne Ökonomie gut brauchen. Genug Gegner dieses Zukunfts-Projektes gibt es nämlich immer noch.

Bildnachweis: Frank-Walter Steinmeier spricht von Dirk Baranek – Lizenz: CC-BY

Ich habe mich über den guten Einstieg in Brüssel natürlich gefreut. Das gibt schönen Schwung für die Arbeit. Die fängt ja erst noch richtig an. Die ersten Wochen will ich vor allem nutzen, um Kontakte aufzubauen. Wir haben im Fraktionsvorstand ein zugkräftiges Team und die Chemie in der deutschen Gruppe ist sehr positiv. Also: der Anfang ist gelungen.

Welche Themen und Projekte hast du dir eigentlich vorgenommen? Sind die Plätze in den Ausschüssen schon verteilt?

Im Industrie-Ausschuss (ITRE) möchte ich mich gerne um die Forschungspolitik kümmern und um die Politik gegenüber Kleinen und Mittleren Unternehmen. Als Stellvertreter im Auswärtigen Ausschuß (AFET) will ich mich auf die Transatlantischen Beziehungen und die China-Politik konzentrieren. Endgültig verteilt werden die Ausschuß-Sitze aber erst nächste Woche.

Es sieht ja so aus, als könnte EU-Kommissionspräsident Barroso tatsächlich abgelöst werden. Wer ist denn die Alternative? Und was stört euch denn überhaupt so sehr an Barroso?

Eine “linke” Alternative zu Barroso wird es nicht geben, denn dazu ist die sozialistische Fraktion zu schwach. Aber es könnte bessere Alternativen zu Barroso aus dem EVP-Bereich geben, wenn wir es tatsächlich schaffen, diesen zu stoppen. Die möglichen Alternativen halten sich erst mal bedeckt, bis sie wissen, wohin der Karren läuft. Wenn wir jetzt voreilig solche Namen thematisieren, nützt das gar nichts.

Die Kritik an Barroso, um das noch mal zu sagen, läuft auf drei Ebenen. Er repräsentiert die neoliberale und neokonservative Verirrung der letzten Jahre; er war eines von Bushs liebsten Schoßhündchen in Europa. Zweitens ist er ein Opportunist und verspricht jedem, was der gern hört. Drittens hat er in der aktuellen Wirtschaftskrise gezeigt, dass er die Kommission zur Dienerin der großen Mitgliedsländer macht; das würde die europäische Dynamik ändern zulasten der Gemeinschaftsperspektive und zugunsten der ohnehin anwachsenden Nationalismen. Insofern ist die Auseinandersetzung darum, ob jetzt der Europäische Rat das Parlament zwingen kann, ihm zu Willen zu sein, von symbolischer Bedeutung.

Die SPD setzt sich jetzt auch für einen “Green New Deal” ein. Ist das nicht Ideenklau?

Das ist doch nicht das erste Mal, dass die SPD sich nach uns orientiert. Die wichtigen Reformen der ersten Regierung Schröder, alle von uns voran getrieben, wurden im Wahlkampf 2002 vom Kanzler als SPD-Errungenschaften verkauft. Das schadet uns nicht, weil die WählerInnen nicht dumm sind, die unsrigen schon gar nicht, und sich erinnern, wer das Original ist und wer die Kopie. Neu ist, dass die SPD uns jetzt sogar beim Zentralthema der Wirtschaftspolitik folgt. Weiter so! Und die Konservativen sollen das auch machen! Schließlich ist ja der Green New Deal keine wolkige Idee, sondern ein praktisch gemeintes Projekt, das wir verwirklichen wollen.

Ist das denn überhaupt glaubwürdig, was die SPD da fordert?

Naja, es ist nicht besonders erhebend, wenn die SPD sich bis 2020 Zeit lassen will, die 1 Million neuen Arbeitsplätze zu schaffen, die man bei richtiger Weichenstellung, entsprechenden Finanzprioritäten und neuer Ordnungspolitik schon in vier Jahren schaffen könnte. Außerdem ist es absurd, einen öko-sozialen New Deal zu versprechen und zugleich die bisherige Kohlepolitik fortzusetzen.

Es gibt Gerüchte, Du würdest jetzt eine WG mit Sven Giegold gründen. Werdet ihr abends beim Rotwein die grüne Weltrevolution erdenken?

Svens Weingeschmack kenne ich nicht, ich glaube, er versteht sich auf Whisky. Aber nur mit alkoholischen Getränken wird die grüne Revolution nicht gelingen, Müsli muss schon auch sein. Und zu dem Gerücht: ich weiß noch nicht, wie ich in Brüssel wohnen werde.

Und überhaupt – Brüssel, eine lebenswerte Stadt. Wie wäre es mit ein paar Tipps für Reisende – Hast du schon ein paar Lieblingsplätze kennen gelernt?

Ich mag Brüssel von vielen früheren Besuchen. Gut essen kann man zum Beispiel in der Nachbarschaft von Ste. Catherine; dort könntest Du mich vielleicht sogar mal treffen.

Bildnachweis: Brussels Night von MorBCN – Lizenz: CC-BY-SA-NC

Das Interview führte Julia Seeliger für reinhardbuetikofer.de

Ja, warum konnte die SPD denn nicht mobilisieren?

Meines Erachtens konnte die SPD nicht erfolgreich mobilisieren, weil sie ihre entsprechenden Anstrengungen durch eigene Gegenmobilisierung wirkungslos machte.

Mobilisieren wollte die SPD mit der Parole des Sozialen Europa. Das war immer ein bisschen problematisch, weil zum einen der EU im sozialen Bereich entscheidende Kompetenzen fehlen und zum anderen, wenn man Umfragen trauen darf, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler nach wie vor in diesem Bereich lieber auf nationale Zuständigkeit setzt. (Nur grüne WählerInnen machen da bisher eine Ausnahme.)

Trotzdem war es nicht verfehlt, dass die SPD darauf setzte, ihre Milieus dadurch an die Urnen zu bringen, dass sie auf Europa als soziale Schutzmacht setzte. Wie sonst hätte sie auch positiv für Europa werben sollen? Als Bürgerrechtspartei – die im Online-Bereich Bürgerrechte abbaut? Als Umweltpartei – die mit ihrem Kohlekurs Klima-Killer-Politik umsetzt? Sie mußte versuchen, die soziale Karte zu ziehen.

Allerdings versäumte es die SPD, der pro-europäischen sozialen Botschaft ein Gesicht zu geben. Martin Schulz konnte das nicht sein, der ist einfach zu unbekannt. Außenminister Steinmeier hätte es eigentlich sein müssen, aber der ward wieder mal, als es drauf ankam, kaum gesehen. Als er mal ganz vorsichtig, ziemlich gegen Ende des Wahlkampfes, ein bisschen offensiv werden wollte, ging er dazu extra nach Budapest, damit es nicht wirklich gehört werde.

Hauptkommunikatoren der SPD in der Zeit des Europa-Wahlkampfs waren Steinbrück und Müntefering. Steinbrück brachte dabei aber eine Botschaft unter´s Volk, die der offiziellen Wahlkampflinie de facto ins Gesicht schlug, und sie sogar, weil er der gewichtigere Kommunikator war, überdeckte. Münte kommunizierte Hü und Hott und konnte damit nichts richten.

Während die SPD offiziell verbreiten wollte: Leute, Europa kann Euch sozial helfen! Verbreitete Steinbrück: Leute, Europa will uns ans Geld! Passt auf Eure Geldbeutel auf!

In der ganzen Auseinandersetzung über die Frage, wie europäisch ein Ausweg aus der Wirtschafts-und Finanzkrise gezimmert werden kann, vertrat Steinbrück ganz konsequent einen Kurs des schleichenden ökonomischen Nationalismus. Er trieb nichts voran, was die europäische Zusammenarbeit gefördert hätte, sondern blockierte sogar, wo er konnte. Selbst die Verdopplung des Nothilfefonds für schwache EU-Länder hätte er am liebsten hintertrieben, scheiterte aber glücklicherweise an der Mehrheit des Europäischen Rates. Aber durch zahlreiche Äußerungen, die von der „Kavallerie“ bis nach „Ouagadougou“ reichten, setzte er eindeutige Europa-skeptische Signale. „Europa“, so die Quintessenz seines Kurses, „Europa hilft nicht, Vorsicht!, bedroht uns.“ Münte unterstützte diesen Quatsch, indem er zum Beispiel, völlig über die Stränge schlagend, davon schwadronierte, früher „hätte man Soldaten geschickt“. Münte war natürlich auch für das Soziale Europa. Bestenfalls kürzte er sich damit aber raus.

Die Leute, die die SPD nicht mobilisieren konnte, was nun begriffslos beklagt wird, die hat, so mein Fazit, Peer Steinbrück mit seinem ökonomischen Nationalismus von der Urne weg getrieben.

Die SPD-Debatte woanders

• Sprengsatz (Michael Sprengs Blog): “Steinmeier macht das Licht aus”
• “Rot steht uns gut” (Gruppenblog von Sozialdemokraten): “Die Zukunft der Sozialdemokratie”
• vorwaerts.de (Blogs): Mehrere Meinungen von Sozialdemokraten
• F!XMBR: “Die Zukunft der SPD”
• taz (Robert Misik): “War es das mit Links?”

Bildnachweis: Erinnerungsfoto von Tomas Caspers – Lizenz: CC-BY-SA