Oh, ATALANTA!

Vergangene Woche hat das Plenum des Europaparlaments einer Resolution
zum Thema Hochseepiraterie zugestimmt, die der geplanten Ausweitung der
EU-Mission ATALANTA auf den somalischen Küstenstreifen ausdrücklich
Rückendeckung gibt. Wir Grüne stimmten mit Nein. Dem Votum war ein
heftiges Kompetenzgerangel zwischen Außen- und Verkehrsausschuss des
Parlaments vorausgegangen.

Bereits im März war ein Streit entbrannt. Nachdem bis dato unumstritten
der Auswärtige Ausschuß (AFET) für Somalia und ATALANTA zuständig
gewesen war, hatte überraschenderweise der Verkehrsausschuss hierzu eine
Debatte samt Resolution im Plenum eingefordert. Darin spiegelte sich
eine Auseinandersetzung innerhalb der Europäischen Kommission wider, in
der die Generaldirektion Verkehr (TRAN) sich jüngst zum Thema Piraterie
wichtig macht. Ich vermute dahinter den Versuch, die Interessen der
Schifffahrtsunternehmen mehr ins Zentrum zu stellen. Der Vorsitzende des
AFET, CDU-Abgeordneter Elmar Brok, verwehrte sich zwar gegen ein solch
absurdes Kompetenzgerangel, aber er erreichte nur eine Verschiebung der
Debatte.

Die nun abgestimmte Resolution sieht einen verstärkten militärischen
Handlungsbedarf vor und an der Küste Somalias. Mit Änderungsanträgen
versuchte ich insbesondere, das Plenum zu einer Ablehnung der jüngst
beschlossenen Atalanta-Ausweitung zu bewegen, welche
Hubschrauber-Angriffe gegen Piratenlogistik an der somalischen Küste
ermöglicht. Die Zweifelhaftigkeit dieser Mandatsveränderung änderte
nichts am Ergebnis: Mit großer Mehrheit, übrigens auch der breiten
Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion (und auch einiger
SPD-Abgeordneter), segnete das Plenum diese umstrittene militärische
Strategie ab – übrigens drei Stunden, bevor schwarz-gelb im Bundestag
die deutsche Atalanta-Beteiligung ratifizierte.

Auf der Positivseite steht, dass mein Änderungsantrag angenommen wurde,
welcher das Somaliland sowie das halbautonome Puntland im Unterschied
zum Ursprungsenwurf als Regionen und nicht als unabhängige Staaten
bezeichnet. Mitten in der politischen Transition hätte der von den
Verkehrspolitikern ursprünglich empfohlene Text gewiss gefährliche
Sprengkraft entfaltet.

Demnächst gibt es in einem zweiten Bericht zum Horn von Afrika, diesmal
aus dem AFET-Ausschuß, hoffentlich die Chance, langfristige außen-,
sicherheits- und entwicklungspolitische Ansätze für Somalia aufzuzeugen.

“Die heutige Entscheidung, Atalanta so auszuweiten, dass EU-Militärkräfte in naher Zukunft Piratenschiffe, Lager und sonstige Fazilitäten an Land zerstören dürfen, ist hochriskant und deswegen abzulehnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass EU-Militärkräfte Zivilisten verletzen oder sogar töten ist ausgesprochen hoch. Das Letzte, was die Bewohner des somalischen Küstenstreifens gebrauchen können, ist Beschuss durch Hubschrauber oder durch schwere Kanonen an Bord der EU-Kriegschiffe. Zudem wächst durch solche Aktionen die Gefahr, dass EU-Kräfte in direkte Auseinandersetzungen mit diversen bewaffneten Gruppen geraten, die gar nicht den Piraten zuzurechnen sind.

Die beschlossene Entscheidung stellt einen weiteren Schritt in Richtung Militarisierung der Problemlösung dar. Die EU-Außenminister ignorieren, dass Piraten Kriminelle und keine feindlichen Kämpfer sind. Piraten an Land zu beschießen, ohne dass von ihnen direkte Gefahr ausgeht, ist schlicht völkerrechtswidrig. Die EU hätte darüber hinaus gut daran getan, die justizielle Dimension im Kampf gegen die Piraten zu stärken, anstatt auf die Feuerkraft der Militärs zu setzen. Bereits seit Anfang 2011 liegen hierzu sehr konkrete und machbare Pläne des UN-Sonderberaters zu Piraterie, Jack Lang, vor. Jack Lang hat bereits zum wiederholten Male dem UN-Sicherheitsrat und allen UN-Mitgliedern seine 25 Vorschläge zur Stärkung des lokalen und regionalen Justiz- und Strafvollzugswesens vorgelegt. Nur wenn Piraten sich in Zukunft vor Gericht verantworten müssen, kann eine nachhaltige Lösung gelingen.”

Foto: “Two ships at evening” von www.guigo.eu via flickr.com, lizensiert unter Creative Commons CC BY-SA 2.0

 lädt ein zur Präsentation und Diskussion der aktuellen Studie

“Die EU und Somalia -  Piratenbekämpfung und die Frage nach einem umfassenden Politikansatz”

mit den Autoren Dr. Hans-Georg Ehrhart und Kerstin Petretto

vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, am

Montag, 5. März 2012 von 10h00 – 11h30 in der Heinrich-Böll-Siftung Berlin (Kleiner Saal), Schumannstr. 8, 10117 Berlin.

Am 27. Februar wurde die Anti-Piratenmission ATALANTA um zwei weitere Jahre verlängert. Konkrete Entscheidungen, wonach ATALANTA auch Piraten und ihre Infrastruktur an Land bekämpfen darf,

stehen im Ministerrat an. Was eine solche Änderung für den Einsatz deutscher Soldaten oder Polizisten bedeuten würde, ist unklar. Umstritten ist zudem, ob der Einsatz von bewaffneten privaten Sicherheitsfirmen an Bord von Handelsschiffen zu einer Verbesserung der Lage führen kann. Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäschen Parlament hat vor diesem Hintergrund eine Studie des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik anfertigen lassen, welche die Fragen des Gesamtkonzeptes der EU für das Schlüsselland Somalia und den regionalen Kontext untersucht.

Die Studie analysiert die Anti-Piraterie-Maßnahmen der EU zur See wie auch die humanitäre Hilfe und die Entwicklungspolitik im Land selbst: Welche Handlungsoptionen bieten sich langfristig für die europäische Somalia-Politik? Welche strategischen Weichenstellungen muss die EU treffen, um die Herausforderungen der Piraterie mit einem ganzheitlichen Ansatz zu kontern? Und was bedeutet dies für die EU-Mission ATALANTA?

°°°°Anmeldungen bitte per Mail bis 2.3. an reinhard.buetikofer@europarl.europa.eu °°°°

Foto: Foto: “Two ships at evening” von www.guigo.eu via flickr.com, lizensiert unter Creative Commons CC BY-SA 2.0

Die EU muss ihre Nothilfe sofort und drastisch aufstocken!

Zur Ausrufung von Teilen Somalias als Hunger-Region durch die Vereinten Nationen erklärt, Ska Keller, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:

“Die knapp 6 Millionen Euro EU-Hilfen für das Flüchtlingslager in Kenia sowie die 27,8 Millionen für die gesamte Region sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. In den letzten Tagen und Wochen hat sich die Lage in Somalia und seinen Nachbarländern dramatisch verschärft. Kenia und Äthiopien nehmen täglich jeweils bis zu 2000 Hungerflüchtlinge auf. Die EU darf dieser Hungertragödie nicht untätig zuschauen. Sie muss umgehend ausreichend Soforthilfen bereitstellen und dafür sorgen, dass sie schnellstmöglich vor Ort gelangt. Auch die Mitgliedsstaaten sind in der Pflicht, mehr zu geben. Es ist ein Skandal, dass sie sich seit Jahren nicht auf eine EU-Strategie für das Horn von Afrika einigen können. Die EU verpasst damit die Chance, ihrem Engagement in der Region einen politischen Rahmen zu geben, anstatt ganz überwiegend auf Militärgewalt zu setzen.”

Dem fügt Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA folgendes hinzu:

“Im krassen Gegensatz zum Totalausfall der EU-Hungerhilfe sind dagegen die für Militärmaßnahmen bereitgestellten Finanzmittel. Die beiden EU-Militärmaßnahmen, die auf Somalia abzielen – ATALANTA und EUTM – konsumieren jährlich ca. 1,5 Milliarden Euro. Mit den Militärmaßnahmen stellt sich die EU zudem auf die Seite der völlig unfähigen und korrupten Übergangsregierung, was nun zur Folge hat, dass humanitären Helfern der EU der insbesondere der Zugang zu den Hungerprovinzen Bakool und Lower Shabelle versagt bleibt. Dort herrscht die islamistische Al Shabab-Miliz, die die Übergangsregierung bekämpft.”

„Wir Grüne lehnen das militärische Engagement der EU im Rahmen der Europäischen Trainingsmission Somalia (EUTM) ab. Es fehlt ein klares Gesamtkonzept, das über das Training einiger tausend Soldaten und die Ausweitung der Anti-Piraten Mission Atalanta hinausgeht.

Der Rat konnte bisher den Mehrwert dieser Mission nicht erklären. Denn vor Ort trainieren bereits die Mission AMISOM der Afrikanischen Union sowie Frankreichs somalische Sicherheitskräfte. Wir bezweifeln, dass die geplante Mission überhaupt einen Beitrag zum Staatsaufbau leisten wird. Wir befürchten, dass die von der EU trainierten und ausgerüsteten Sicherheitskräfte zu den Warlords überlaufen, die am meisten zahlen.

Zudem kritisieren wir die Tatsache, dass EUTM-Somalia einseitig im Konflikt Partei ergreift. Erst kürzlich haben die USA erklärt die Übergangsregierung in ihrem Kampf gegen islamistische Gruppierungen militärisch zu unterstützen. Wenn die EU mit EUTM-Somalia sich dem anschließt, wird es schwierig sein, im Rahmen einer Gesamtlösung neutrale und alternative Unterstützungsmaßnahmen durchzuführen.

Die EU hat sich zu einem zusätzlichen militärischen Engagement verpflichtet ohne erkennbaren Kriterien zu folgen. Auch die deutsche Bundesregierung will sich daran beteiligen ohne den Bundestag ausreichend einzubeziehen. Wir fordern von der EU und der Bundesrepublik eine klare Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und keine militärstrategische Rolle durch die Hintertür.“

“Wir lehnen entschieden den heute angenommenen Entschließungsantrag zum EU-Engagement in Somalia ab. Konservative, Sozialisten und Liberale haben absolut blauäugig dem Rat einen Blankocheque für ein militärisches Engagement in Somalia ausgestellt, ohne dass dazu ein Gesamtkonzept von den Außen- und Verteidigungsministern vorgelegt worden wäre.

Wir sind sehr skeptisch gegenüber dem Plan, dass die EU im benachbarten Uganda 2-3000 somalische Sicherheitskräfte trainiert. Bis dato konnte uns der Rat nicht den Mehrwert eines EU-Engagements erklären. Denn vor Ort trainieren bereits die Mission AMISOM der Afrikanischen Union sowie Frankreich somalische Sicherheitskräfte. Wir bezweifeln darüber hinaus, dass die geplante Mission überhaupt einen Beitrag zum Staatsaufbau leisten kann, denn dafür braucht es mehr als eine Erhöhung der Kampfkraft der Truppen des Transitional Federal Government (TFG). Darüber hinaus befürchten wir, dass die von der EU trainierten und ausgerüsteten Sicherheitskräfte zu den Warlords überlaufen, die am meisten zahlen.

Wir fordern, dass das EU-Engagement in Somalia mehr sein muss, als einige tausend Soldaten zu trainieren und die Anti-Piraten Mission Atalanta auszuweiten. Die EU sollte darauf verzichten Atalanta geographisch auszuweiten, und auch das Atalanta Mandat nicht auf Fischereiboote ausdehnen.

So viel Redezeit hatte ich im Europäischen Parlament noch nicht: 2 Minuten zum Jahresbericht 2008 des Rechnungshofes. Mein Thema ist der Berichtsteil zu Forschung, Energie und Verkehr.

Mehr als 9 Mrd. € wurden in diesem Bereich ausgegeben. Der Rechnungshof schätzt die Fehlerquote auf 2% bis 5%, also 180-450 Mio €! Die Kontrolle sei “partially efficient” gewesen. Das ist bestenfalls eine 4- als Note.

Der Rechnungshof empfiehlt Vereinfachung der Finanzierungsregeln — einverstanden! — und kosteneffiziente Kontrollen, die ausreichend sind, die Regelgerechtigkeit der Ausgaben sicherzustellen. Was sagt dazu die Kommission? Sie will “tolerable risks of error” vorschlagen. Eine nette bürokratische Provokation. Auf Deutsch: Wenn der Ball nicht ins Tor ging, wird das Tor vergrößert.

Übrigens: der Rat ist bei der Debatte gar nicht vertreten. Dabei sind viele Fehlausgaben den Mitgliedsländern zuzuschreiben, vor allem in der Kohäsionspolitik, wo die Fehlerquote sogar 11% beträgt.

26.11.09 “Von SOM nach CN”

Zwei außenpolitische Kurzreden — je 1 Minute — habe ich diese Woche im Plenum halten können, eine zur europäischen Marine-Mission ATALANTA und der Situation in SOMALIA und eine zur erneuten Debatte um Menschenrechte in CHINA.

Zum erstgenannten Thema machen vor allem spanische Abgeordnete Druck, die ATALANTA-Mission auszuweiten, geographisch und vom Mandat her. Ich halte für die Grüne Fraktion dagegen und formuliere unser Skepsis gegenüber einer zusätzlichen SOMALIA-Mission, die die Parlamentsmehrheit will.

In der CHINA-Debatte ist meine Frage: Wieso beschränkt sich das Parlament — wieder einmal — auf eine Debatte zu Menschenrechten und Minderheitenpolitik statt im Vorfeld des EU-China-Gipfels am 30. November in Nanjing eine Gesamtdebatte zu den Beziehungen zu führen? Mir scheint, das 35-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und China im nächsten Mai sollte mal für eine strategische Debatte genützt werden.

EU Top Jobs

Am Mittwoch habe ich, nach vielen sonstigen Terminen den ganzen Tag über, die Fraktionssitzung am Abend “geschwänzt“. Stattdessen ging ich zum Empfang des American Chamber of Commerce (wo die Konversation ok war und das Essen so so).
Verpasst habe ich damit eine Fraktionsdebatte, die zu diesem Zeitpunkt eh reichlich spät kam:
Die über unsere Bewertung zu den EU Top Jobs. Für Herman van Rompuy und Catherine Ashton. Tatsächlich hatten zu diesem Zeitpunkt alle ihre Meinung schon längst bekannt gegeben.
Meine Haltung zu den zwei Nominierungen hatte ich im ZDF, im Radio und auf meiner Website dargelegt. Sie traf sich ganz gut mit der Position von Rebecca Harms und anderen Mitgliedern der deutschen Delegation.
Sehr stark mit Negativbewertungen hatte sich dagegen Dany Cohn-Bendit hervor getan und es geschafft, für die Öffentlichkeit die grüne Position zu dominieren.
In der Fraktionssitzung ergab sich, dass etwa drei Viertel der Fraktion eher Rebeccas (oder meine) moderate Einschätzung teilten.
Just for the record!
Jetzt kommt es darauf an, die anstehende erste (Mini-) Anhörung der Baroness Ashton im Auswärtigen Ausschuss am 2.12 gut vorzubereiten. Hoffentlich ist danach eine fairere Bewertung möglich.

Zur heutigen Präsentation einer möglichen Somalia-Operation der EU erklären Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA und Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA:

„Nach der Präsentation sind aus Sicht der Grünen/EFA die Zweifel noch größer als zuvor. Das politische Gesamtkonzept für dieses Engagement ist völlig unklar. Unklar ist, wie das vage angesprochene Statebuilding in Somalia genau gemeint ist und praktisch funktionieren soll. Unklar ist auch die Rolle Frankreichs, als das Land, das derzeit bereits somalische Soldaten ausbildet und nun ein weitergehendes Engagement der EU einfordert. Es ist zudem nicht erkennbar, welchen Mehrwert eine EU-Mission haben kann. Ebenso wenig ist erkennbar, wie die potentiell von der EU außerhalb Somalia trainierten Soldaten daran gehindert werden können, dass sie nach der Ausbildung nicht zu einem der Warlords überlaufen.

Grundsätzlich bezweifeln wir, dass Somalias Übergangsregierung (TFG) über genügend Legitimation verfügt, dass ihr die EU mit erheblichem finanziellen und personellen Einsatz effektivere militärische Kräfte zur Hand gibt. Über allem aber steht die Frage, ob die EU sich mit dieser neuen, fraglichen und unausgegorenen Operation nicht verzettelt. Priorität wäre vielmehr aus unserer Sicht, dass die EU, die immer noch nicht personell voll besetzte Polizei-Mission in Afghanistan aufstockt.“

[1] Der Unterausschuss Sicherheit- und Verteidigung (SEDE) wurde von folgenden Personen unterrichtet: Carl Hartzell (Deputy Representative of Sweden to the Political and Security Committee), Roger Moore, (Director, European Commission, relations with the Horn of Africa, East and Southern Africa, Indian Ocean and Pacific), General Pierre-Michel Joanna, (Personal Representative of Mr Janvier Solana, HR, for Somalia).