„Wir Grüne lehnen das militärische Engagement der EU im Rahmen der Europäischen Trainingsmission Somalia (EUTM) ab. Es fehlt ein klares Gesamtkonzept, das über das Training einiger tausend Soldaten und die Ausweitung der Anti-Piraten Mission Atalanta hinausgeht.

Der Rat konnte bisher den Mehrwert dieser Mission nicht erklären. Denn vor Ort trainieren bereits die Mission AMISOM der Afrikanischen Union sowie Frankreichs somalische Sicherheitskräfte. Wir bezweifeln, dass die geplante Mission überhaupt einen Beitrag zum Staatsaufbau leisten wird. Wir befürchten, dass die von der EU trainierten und ausgerüsteten Sicherheitskräfte zu den Warlords überlaufen, die am meisten zahlen.

Zudem kritisieren wir die Tatsache, dass EUTM-Somalia einseitig im Konflikt Partei ergreift. Erst kürzlich haben die USA erklärt die Übergangsregierung in ihrem Kampf gegen islamistische Gruppierungen militärisch zu unterstützen. Wenn die EU mit EUTM-Somalia sich dem anschließt, wird es schwierig sein, im Rahmen einer Gesamtlösung neutrale und alternative Unterstützungsmaßnahmen durchzuführen.

Die EU hat sich zu einem zusätzlichen militärischen Engagement verpflichtet ohne erkennbaren Kriterien zu folgen. Auch die deutsche Bundesregierung will sich daran beteiligen ohne den Bundestag ausreichend einzubeziehen. Wir fordern von der EU und der Bundesrepublik eine klare Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und keine militärstrategische Rolle durch die Hintertür.“

“Wir lehnen entschieden den heute angenommenen Entschließungsantrag zum EU-Engagement in Somalia ab. Konservative, Sozialisten und Liberale haben absolut blauäugig dem Rat einen Blankocheque für ein militärisches Engagement in Somalia ausgestellt, ohne dass dazu ein Gesamtkonzept von den Außen- und Verteidigungsministern vorgelegt worden wäre.

Wir sind sehr skeptisch gegenüber dem Plan, dass die EU im benachbarten Uganda 2-3000 somalische Sicherheitskräfte trainiert. Bis dato konnte uns der Rat nicht den Mehrwert eines EU-Engagements erklären. Denn vor Ort trainieren bereits die Mission AMISOM der Afrikanischen Union sowie Frankreich somalische Sicherheitskräfte. Wir bezweifeln darüber hinaus, dass die geplante Mission überhaupt einen Beitrag zum Staatsaufbau leisten kann, denn dafür braucht es mehr als eine Erhöhung der Kampfkraft der Truppen des Transitional Federal Government (TFG). Darüber hinaus befürchten wir, dass die von der EU trainierten und ausgerüsteten Sicherheitskräfte zu den Warlords überlaufen, die am meisten zahlen.

Wir fordern, dass das EU-Engagement in Somalia mehr sein muss, als einige tausend Soldaten zu trainieren und die Anti-Piraten Mission Atalanta auszuweiten. Die EU sollte darauf verzichten Atalanta geographisch auszuweiten, und auch das Atalanta Mandat nicht auf Fischereiboote ausdehnen.

So viel Redezeit hatte ich im Europäischen Parlament noch nicht: 2 Minuten zum Jahresbericht 2008 des Rechnungshofes. Mein Thema ist der Berichtsteil zu Forschung, Energie und Verkehr.

Mehr als 9 Mrd. € wurden in diesem Bereich ausgegeben. Der Rechnungshof schätzt die Fehlerquote auf 2% bis 5%, also 180-450 Mio €! Die Kontrolle sei “partially efficient” gewesen. Das ist bestenfalls eine 4- als Note.

Der Rechnungshof empfiehlt Vereinfachung der Finanzierungsregeln — einverstanden! — und kosteneffiziente Kontrollen, die ausreichend sind, die Regelgerechtigkeit der Ausgaben sicherzustellen. Was sagt dazu die Kommission? Sie will “tolerable risks of error” vorschlagen. Eine nette bürokratische Provokation. Auf Deutsch: Wenn der Ball nicht ins Tor ging, wird das Tor vergrößert.

Übrigens: der Rat ist bei der Debatte gar nicht vertreten. Dabei sind viele Fehlausgaben den Mitgliedsländern zuzuschreiben, vor allem in der Kohäsionspolitik, wo die Fehlerquote sogar 11% beträgt.

26.11.09 “Von SOM nach CN”

Zwei außenpolitische Kurzreden — je 1 Minute — habe ich diese Woche im Plenum halten können, eine zur europäischen Marine-Mission ATALANTA und der Situation in SOMALIA und eine zur erneuten Debatte um Menschenrechte in CHINA.

Zum erstgenannten Thema machen vor allem spanische Abgeordnete Druck, die ATALANTA-Mission auszuweiten, geographisch und vom Mandat her. Ich halte für die Grüne Fraktion dagegen und formuliere unser Skepsis gegenüber einer zusätzlichen SOMALIA-Mission, die die Parlamentsmehrheit will.

In der CHINA-Debatte ist meine Frage: Wieso beschränkt sich das Parlament — wieder einmal — auf eine Debatte zu Menschenrechten und Minderheitenpolitik statt im Vorfeld des EU-China-Gipfels am 30. November in Nanjing eine Gesamtdebatte zu den Beziehungen zu führen? Mir scheint, das 35-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und China im nächsten Mai sollte mal für eine strategische Debatte genützt werden.

EU Top Jobs

Am Mittwoch habe ich, nach vielen sonstigen Terminen den ganzen Tag über, die Fraktionssitzung am Abend “geschwänzt“. Stattdessen ging ich zum Empfang des American Chamber of Commerce (wo die Konversation ok war und das Essen so so).
Verpasst habe ich damit eine Fraktionsdebatte, die zu diesem Zeitpunkt eh reichlich spät kam:
Die über unsere Bewertung zu den EU Top Jobs. Für Herman van Rompuy und Catherine Ashton. Tatsächlich hatten zu diesem Zeitpunkt alle ihre Meinung schon längst bekannt gegeben.
Meine Haltung zu den zwei Nominierungen hatte ich im ZDF, im Radio und auf meiner Website dargelegt. Sie traf sich ganz gut mit der Position von Rebecca Harms und anderen Mitgliedern der deutschen Delegation.
Sehr stark mit Negativbewertungen hatte sich dagegen Dany Cohn-Bendit hervor getan und es geschafft, für die Öffentlichkeit die grüne Position zu dominieren.
In der Fraktionssitzung ergab sich, dass etwa drei Viertel der Fraktion eher Rebeccas (oder meine) moderate Einschätzung teilten.
Just for the record!
Jetzt kommt es darauf an, die anstehende erste (Mini-) Anhörung der Baroness Ashton im Auswärtigen Ausschuss am 2.12 gut vorzubereiten. Hoffentlich ist danach eine fairere Bewertung möglich.

Zur heutigen Präsentation einer möglichen Somalia-Operation der EU erklären Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA und Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA:

„Nach der Präsentation sind aus Sicht der Grünen/EFA die Zweifel noch größer als zuvor. Das politische Gesamtkonzept für dieses Engagement ist völlig unklar. Unklar ist, wie das vage angesprochene Statebuilding in Somalia genau gemeint ist und praktisch funktionieren soll. Unklar ist auch die Rolle Frankreichs, als das Land, das derzeit bereits somalische Soldaten ausbildet und nun ein weitergehendes Engagement der EU einfordert. Es ist zudem nicht erkennbar, welchen Mehrwert eine EU-Mission haben kann. Ebenso wenig ist erkennbar, wie die potentiell von der EU außerhalb Somalia trainierten Soldaten daran gehindert werden können, dass sie nach der Ausbildung nicht zu einem der Warlords überlaufen.

Grundsätzlich bezweifeln wir, dass Somalias Übergangsregierung (TFG) über genügend Legitimation verfügt, dass ihr die EU mit erheblichem finanziellen und personellen Einsatz effektivere militärische Kräfte zur Hand gibt. Über allem aber steht die Frage, ob die EU sich mit dieser neuen, fraglichen und unausgegorenen Operation nicht verzettelt. Priorität wäre vielmehr aus unserer Sicht, dass die EU, die immer noch nicht personell voll besetzte Polizei-Mission in Afghanistan aufstockt.“

[1] Der Unterausschuss Sicherheit- und Verteidigung (SEDE) wurde von folgenden Personen unterrichtet: Carl Hartzell (Deputy Representative of Sweden to the Political and Security Committee), Roger Moore, (Director, European Commission, relations with the Horn of Africa, East and Southern Africa, Indian Ocean and Pacific), General Pierre-Michel Joanna, (Personal Representative of Mr Janvier Solana, HR, for Somalia).