Es gab kein schlechtes Presseecho. Wer Bulgarisch mag, findet hier einige Links:

News.bg:

http://news.ibox.bg/news/id_823814592

News.bg:

http://news.ibox.bg/news/id_836004959

News agency 

http://www.cross.bg/index/article/articleid/1262576

Webseiten:

http://www.bg-news.org/news/read/savetvat-ni-da-ne-prekalyavame-s-optimizma-za-shistoviya-gaz

http://www.svobodnoslovo.com/%D0%BC%D0%B8%D0%BD%D0%BD%D0%BE-%D0%B4%D0%BE%D0%B1%D0%B8%D0%B2%D0%BD%D0%B0%D1%82%D0%B0-%D0%B8%D0%BD%D0%B4%D1%83%D1%81%D1%82%D1%80%D0%B8%D1%8F-%D0%B5-%D0%B2%D0%B0%D0%B6%D0%BD%D0%B0-%D0%B7%D0%B0-%D0%B8/

Bulgarisches Staatsfernsehen:

http://bnt.bg/bg/news/view/64492/zelenite_iskat_moratorium_vyrhu_prouchanijata_za_shistvo_gaz 

Bulgarisches Radio:

http://bnr.bg/sites/horizont/News/Bulgaria/Pages/1911shistov.aspx

TV 7:

http://tv7.bg/news/society/2211992.html

News Agency:

http://video.bgnes.com/view/29125

Radio:

http://dariknews.bg/view_article.php?article_id=811286

News Agency:

http://www.cross.bg/1263033

Andere Webseiten:

http://3eews.net/show/18027_ekolozi%20bylgariya%20moje%20da%20pecheli%20ot%20svoite%20hvostohranilishta_bg/

http://www.vsekiden.com/106858/ekolozi-gotvi-se-sondazh-na-shistov-gaz-kray-general-toshevo/

http://fakti.bg/bulgaria/22949-zelenite-v-ep-iskat-moratorium-za-shistovia-gaz#/

http://inews.bg/%D0%97%D0%B5%D0%BB%D0%B5%D0%BD%D0%B0-%D0%B8%D0%BA%D0%BE%D0%BD%D0%BE%D0%BC%D0%B8%D0%BA%D0%B0/%D0%95%D0%B2%D1%80%D0%BE%D0%BF%D0%B5%D0%B9%D1%81%D0%BA%D0%B8%D1%82%D0%B5-%D0%97%D0%B5%D0%BB%D0%B5%D0%BD%D0%B8-%D0%B8%D1%81%D0%BA%D0%B0%D1%82-%D0%BC%D0%BE%D1%80%D0%B0%D1%82%D0%BE%D1%80%D0%B8%D1%83%D0%BC-%D0%B2%D1%8A%D1%80%D1%85%D1%83-%D0%B4%D0%BE%D0%B1%D0%B8%D0%B2%D0%B0-%D0%BD%D0%B0-%D1%88%D0%B8%D1%81%D1%82%D0%BE%D0%B2-%D0%B3%D0%B0%D0%B7_l.a_c.460_i.126441.html

http://www.econ.bg/news/article210556/

http://dnes.dir.bg/news.php?id=9952073

http://www.bnews.bg/article-38881

http://www.klassa.bg/news/Read/article/187273

http://dnesplus.bg/

Die Union soll eine ehrgeizige Innovationsstrategie verfolgen, die auf Rohstoffeffizienz und Wiederverwertung von Rohstoffen gründet, um Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zugleich zu fördern. Entscheidend ist eine gute Strukturierung der Anstrengungen der EU und der Mitgliedsstaaten. Beim Rohstoffabbau innerhalb der Union sollen verschiedenen Landnutzungsinteressen, insbesondere dem Naturschutz, ausgewogen Rechnung getragen werden. Auch soziale Interessen sind zu berücksichtigen.

Der Zugang zu Rohstoffen über internationale Rohstoffmärkte ist für die EU unverzichtbar. Dabei soll eine Kooperationsstrategie mit rohstoffreichen Ländern verfolgt werden. Die vorgeschlagene Rohstoffdiplomatie muss die Ziele und Anliegen der Entwicklungspolitik respektieren. Der Bericht setzt sich auch für die Weiterentwicklung internationaler Rohstoff-Governance-Strukturen ein.”

Foto: Lumix07 / photocase.com

Chinesische Investitionen in Europa haben in den vergangenen zwei Jahren stark zugenommen, vor allem in Europas  südlichen und östlichen Regionen.

China hat griechische und spanische Staatsanleihen erworben und hat ankündigt, auch portugiesisch Anleihen kaufen zu wollen. Einige griechische und italienische Häfen befinden sich  ebenfalls bereits seit 2008 in chinesischer Hand. Das chinesische Staatsunternehmen Cosco hat sich die Rechte am Hafen von Piräus für die kommenden 35 Jahre gesichert und plant Investitionen in Höhe von knapp 500 Millionen Euro für die Entwicklung der süditalienischen Häfen Tarento und Neapel. Auch in Irland soll ein Hafen unter chinesischer Führung aufgebaut werden: Der Hafen von Athlone soll zukünftig den Export chinesischer Produkte, die in chinesischen Firmen in Hafennähe produziert werden, erleichtern.

Auch in  Osteuropa ist China aktiv:

Die Projekte konzentrieren sich hier insbesondere auf die Infrastruktur. So hat eine chinesische Bank geholfen ein 170-Millionen Euro teures Brückenprojekt in Belgrad zu finanzieren. Der Abschluss einer mehrjährigen Konzession für die Verwaltung des Hafens in Rijeka, Kroatien steht ebenfalls auf der Wunschliste der Chinesen.

Außerdem haben China und Kroatien vereinbart gemeinsam einen neuen Flughafen in Zagreb zu bauen. Nahe der bulgarischen Hauptstadt Sofia soll ein chinesisches Gewerbegebiet entstehen. In Rumänien will China rund 1 Milliarde Euro in die Bereiche Landwirtschaft, Energie und Bergbau investieren. Infrastrukturprojekte in Moldawien sollen ebenfalls mit 1 Milliarde Euro aus chinesischer Hand unterstützt werden. Darüber hinaus wird sich das chinesische Unternehmen Covec am Bau einer Autobahn zwischen Warschau und Lodz beteiligen.

Und was heißt das alles? Ist es gut oder schlecht? Ich finde ja, das braucht etwas Analyse.

Die Journalistin der Wirtschaftswoche war an Analyse nicht besonders interessiert, sondern aber an einem gültigen antichinesischen Zitat. Als ich das nicht lieferte, zerstritten wir uns.

Ich bin mal gespannt, was die Wirtschaftwoche aus diesem Thema macht… Ich habe dabei etwas gelernt.

Seine Gesetzgebungsagenda kann Präsident Obama für die nächsten zwei Jahre weitgehend abschreiben. Dass er seine bisherige Politik unter Nutzung seiner Exekutiv-Privilegien fortsetzen wird, wie der liberale Teil der Demokraten hofft, bezweifle ich. Denn die knappe demokratische Mehrheit im Senat wird das kaum mittragen. Würde er etwa über die Umweltbehörde ernsthafte Klimapolitik betreiben wollen, wäre damit zu rechnen, dass ihm der Senat schnell einen Strich durch die Rechnung macht. Substanzielle Klimapolitik der USA wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Das ist kurz vor dem Klimagipfel in Cancun eine dramatisch schlechte Nachricht.

Die Chancen auf eine neue Zuwanderungspolitik der USA sind mit dem Wahlergebnis zum Kongress noch weiter gesunken.

In der Außenpolitik im Nahen Osten wird Obamas Spielraum durch die Gewinne der Republikaner eingeschränkt werden. Ein Gewinner der US-Wahl heißt Netanjahu, ein Verlierer Abu Mazen. Im Verhältnis der USA zur Türkei, zu Syrien oder gar zum Iran werden voraussichtlich die konfrontativen Töne zunehmen.

Hoffentlich kann Präsident Obama noch vor Beginn der Amtszeit der neuen Senatoren die Ratifizierung des START Abkommens durch den Senat lotsen, sonst droht dieser wichtige Schritt im Verhältnis der USA mit Russland ein Opfer des Wahlergebnisses zu werden.

Was die neuen Käfteverhältnisse im Kongress für die Afghanistanpolitik bedeuten werden, bleibt abzuwarten. Der Krieg ist in den USA unpopulär, aber bei der Republikanern sieht man die Rückzugsstrategie Obamas sehr kritisch. Der Ansatz der Obama-Administration, eine realistischere Perspektive auf die neuen globalen Kräfteverhältnisse zu entwickeln, dürfte durch eine vom amerikanischen Exzeptionalismus überzeugte Rechte erschwert werden. Als internationale Führungsmacht werden die USA jedenfalls durch das Wahlergebnis, das Stillstand bedeutet, insgesamt geschwächt.

Die Republikaner, die mit der Wahl deutlich nach rechts gerückt sind, werden an ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht viel Freude haben. Da die Demokraten weiter den Senat kontrollieren, wird die Mehrheit im House in aller Regel ausgebremst werden und in zwei Jahren nicht sehr viel vorweisen können. Ihre Versprechen, Obamas Politik zu revidieren, vor allem bei der Gesundheitsreform, werden sie aber nicht umsetzen können.

Alle Umfragen, die der German Marshall Fund in den letzten Jahren gemacht hat, zeigen, dass die Unterschiede zwischen europäischer Mehrheitsmeinung und US-Republikanern deutlich größer ist, als dies gegenüber den Demokraten der Fall war. Dabei war die Kooperation mit Präsident Obama auch keineswegs einfach. Die transatlantische Kooperation wird also durch die neue Lage in Washington schwieriger.

„Wir Grüne lehnen das militärische Engagement der EU im Rahmen der Europäischen Trainingsmission Somalia (EUTM) ab. Es fehlt ein klares Gesamtkonzept, das über das Training einiger tausend Soldaten und die Ausweitung der Anti-Piraten Mission Atalanta hinausgeht.

Der Rat konnte bisher den Mehrwert dieser Mission nicht erklären. Denn vor Ort trainieren bereits die Mission AMISOM der Afrikanischen Union sowie Frankreichs somalische Sicherheitskräfte. Wir bezweifeln, dass die geplante Mission überhaupt einen Beitrag zum Staatsaufbau leisten wird. Wir befürchten, dass die von der EU trainierten und ausgerüsteten Sicherheitskräfte zu den Warlords überlaufen, die am meisten zahlen.

Zudem kritisieren wir die Tatsache, dass EUTM-Somalia einseitig im Konflikt Partei ergreift. Erst kürzlich haben die USA erklärt die Übergangsregierung in ihrem Kampf gegen islamistische Gruppierungen militärisch zu unterstützen. Wenn die EU mit EUTM-Somalia sich dem anschließt, wird es schwierig sein, im Rahmen einer Gesamtlösung neutrale und alternative Unterstützungsmaßnahmen durchzuführen.

Die EU hat sich zu einem zusätzlichen militärischen Engagement verpflichtet ohne erkennbaren Kriterien zu folgen. Auch die deutsche Bundesregierung will sich daran beteiligen ohne den Bundestag ausreichend einzubeziehen. Wir fordern von der EU und der Bundesrepublik eine klare Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und keine militärstrategische Rolle durch die Hintertür.“