Die Krise verlange schnelles Handeln, gleichzeitig aber müssten die europäischen Verträge so geändert werden, dass das Parlament die demokratische Kontrolle ausüben kann. Mit ihm sprach unsere Redakteurin Sabine Lennartz.

SZ: Europa ist in der Krise, Merkel und Sarkozy wollen eine neue Wirtschaftsregierung. Vom Parlament redet keiner mehr. In Deutschland nicht und in Europa auch nicht. Findet eine Entmachtung der Parlamente statt?

Bütikofer: Es trifft zu, dass Frau Merkel und Präsident Sarkozy so tun, als käme es eigentlich nur auf sie beide an. Sie reden nicht nur nicht vom europäischen Parlament, sie erwecken auch immer wieder den Eindruck, als müsse der Rest Europas einfach nur Ja und Amen sagen zu dem, was sie miteinander ausmachen. Das ist real nicht so. Das europäische Parlament spielt bei der jetzt anstehenden Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine entscheidende Rolle.

SZ: Welche denn?

Bütikofer: Es setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass es einen stärkeren Automatismus gibt bei Sanktionen. Es kämpft dafür, dass Schuldner sich nicht mehr gegenseitig Dispens geben können, wenn sie sich nicht an den Pakt halten. Das europäische Parlament ist hier konsequenter als der Europäische Rat. Da könnten Frau Merkel und Herr Sarkozy beim Parlament eine Anleihe nehmen.

SZ: Kontrolliert denn das Parlament oder wird es in der Krise nicht gerade überfahren?

Bütikofer: Beim Europäischen Finanzaufsichtssystem (ESFS) hat das Parlament leider faktisch nicht viel zu sagen, beim ständigen Euro- Rettungsfonds (ESM) sieht es etwas besser aus. Wenn der im Herbst, wenn die nationalen Parlamente ihn beschlossen haben, aus der Taufe gehoben wird, hätte das europäische Parlament wenigstens Informationsrechte, aber eine volle demokratische Beteiligung ist auch dort nicht vorgesehen. Das liegt daran, dass diese stärkere wirtschafts und finanzpolitische Kooperation außerhalb des Lissaboner Vertrags liegt und deshalb zwischen den Regierungen ausgehandelt wird, ohne dass das Parlament gleichberechtigt beteiligt wäre.

SZ: Wie lässt sich das ändern?

Bütikofer: Es muss jetzt eine klare Verpflichtung der Regierungschefs geben, dass das demokratisch transparent und parlamentarisch kontrolliert werden muss. Wir brauchen eine europäische Versammlung wie damals beim Konvent, der für die Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle sorgt.

SZ: In der jetzigen Krise wirkt es so, als ob es nicht genug Zeit für Demokratie gäbe.

Bütikofer: Das ist sehr zugespitzt formuliert, aber wenn ich den Lissaboner Vertrag ändern will, ist das tatsächlich ein erheblicher Aufwand, der in manchen Ländern eine Volksabstimmung voraussetzt, zum Beispiel in Irland. In der Krise haben wir aber nicht so viel Zeit, dass wir sagen könnten, ob wir in diesem Herbst oder im nächsten Herbst eine Lösung finden, ist gleich. Das wäre fahrlässig. Wir dürfen aber deshalb auch nicht sagen „Vergesst die Demokratie“. Was wir jetzt als Provisorium zwischen den Regierungen verabreden, muss auf eine solide Grundlage gestellt werden.

SZ: Sollen die Regierungschefs das freiwillig vereinbaren?

Bütikofer: Nicht freiwillig, wir brauchen vertraglich verankerte Rechte des europäischen Parlaments. Bis dahin liegt die ganze Last der demokratischen Kontrolle beim deutschen Bundestag.

SZ: Aber auch der fühlt sich zurzeit oft genug überfahren und muss der Politik  hinterherrennen.

Bütikofer: Das sehe ich anders. Ich will mich auch nicht auf das Fingerhakeln zwischen Herrn Lammert und Herrn Kauder einlassen. Vieles, was die Abgeordneten der Union und FDP jetzt als große Überraschung behandeln, ist doch in Wirklichkeit nur zu lange von ihnen ignoriert worden. Die Diskussion über Eurobonds ist nicht wie ein Schlagwetter über uns gekommen. Sie wird seit Langem geführt. Der Vorschlag für die sogenannten Bluebonds, ein Konzept gemeinsamer Schulden mit gleichzeitiger Disziplinierung, ist ein Jahr alt. Die, die jetzt jammern, sind nur die ganze Zeit auf der Bremse gestanden. Deshalb zahlen wir heute schon mehr, als nötig gewesen wäre.

SZ: Der Weg zum Lissaboner Vertag hat zehn Jahre gedauert. Dauert es jetzt wieder so lang?

Bütikofer: Es geht um die einzige Chance, dieser Krise Herr zu werden. Das kann deutlich schneller gehen, denn wir können einen ideologischen Kampf vielleicht hinter uns lassen. Es geht jetzt nicht darum, ob auf jedem Feld der Politik mehr europäische Zuständigkeit geschaffen wird, es geht nicht um prinzipiell immer mehr Europa, sondern darum, dass dort, wo sich mehr Zusammenarbeit als unabdingbar erweist, die europäische Verantwortung auch die Instrumente in die Hand bekommt.

SZ: Eine letzte Frage an den früheren Grünen-Chef: 100 Tage Grün- Rot in Baden-Württemberg. Hat das Bündnis schon Strahlkraft für andere folgende Wahlen in Bundesländern, etwa Berlin?

Bütikofer: Ich stelle fest, dass die Rückmeldung zu dem 100-Tage-Ergebnis aus Umfragen gut ist. Das hat ganz viel zu tun mit Winfried Kretschmann. Er hat sich in einem atemberaubenden Tempo zu einem Landesvater und zu einer Vertrauensperson entwickelt, die auch von Konservativen ernst genommen und respektiert wird. Wir müssen aber nicht darüber hinwegreden, dass es mit Stuttgart 21 auch das ein oder andere Holpern gegeben hat und der neue Aufbruch noch nicht in voller Schönheit  erstrahlt. Das kann erst gelingen, wenn der Volksentscheid für eine Klärung der Verhältnisse gesorgt hat.

Hier kann man den Artikel auch runterladen: SZ – Eurokrise – “Wir dürfen die Demokratie nicht vergessen”

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Nur kurz ging Havel auf die zurückliegenden 20 Jahre ein; er wollte den Jahrestag vor allem nutzen, um Gedanken über die Zukunft zu äußern.

Rückblickend betonte der ehemalige tschechoslowakische Präsident, wie wichtig es war, dass sich NATO und die EU für neue Mitglieder öffneten. Damit sei sowohl verhindert worden, dass diese Länder eine neue europäische Zwischenzone der Unsicherheit wurden, dass sie zum Ziel des Kampfes um Einflusszonen und dass sie zum Tummelplatz für Nationalisten und Chauvinisten wurden. Mit Blick, nicht zuletzt auf sein eigenes Land, sagte Havel: “Es lohnt sich für die EU zu akzeptieren, dass wir Euch ab und zu Sorgen bereiten. Eine demokratische politische Kultur lässt sich nicht über Nacht schaffen. Ich bitte um Verständnis.”

Dann wandte sich Havel der Zukunft zu.

Havel verwies zunächst auf die Erfahrung der neuen Mitgliedsländer mit totalitären und autoritären Regimes: “Da haben wir Europa etwas zu bieten.” Europa müsse sich verlässlich solidarisch zeigen mit allen Menschen, die unter totalitären und autoritären Regimes leben. Selbst gut gemeinte Kompromisse könnten da fatale Konsequenzen haben. Havel wandte sich strikt gegen jedes Appeasement. Er forderte, ohne Russland ausdrücklich zu nennen, dass Europa nicht wegen sicherer Gasversorgung zu Morden an Journalisten leise treten dürfe.

Zu einem zweiten Punkt wandte sich Václav Havel der Frage nach Identitäten zu. Unsere Identitäten hätten jeweils verschiedene Schichten: “Jeder von uns ist bunt.” Deshalb könne es auch auf keiner Ebene eine vollständige Souveränität geben. Havel fasste seine Haltung in dem schönen Satz zusammen: “Europa ist die Heimat unserer Heimaten.” Die europäische Integration müsse weiter gehen, wenn auch den Nationalstaaten insbesondere die Aufgabe bliebe gegen eine “unheilvolle Vereinheitlichung” der Welt zu wirken.

Nicht aufzwingen, sondern inspirieren!

Vielleicht der grünste Teil der Rede Havels kam, als er von einer neuen Rolle Europas in der Welt sprach. Jahrhunderte lang habe Europa wenigstens geglaubt, das Hauptzentrum der globalen Zivilisation zu sein. Europa habe damit auch den gewaltsamen Export seiner Werte legitimiert. Die neue Herausforderung sei jedoch: Nicht Aufzwingen, Inspirieren! Die globale Ordnung der Zukunft liege in der Kooperation überstaatlicher Organisationen auf partnerschaftlicher Basis im Sinne von Gleichheit und Wahrhaftigkeit. Zur Partnerschaft gehörten auch die Abkehr vom Kult des unbedingten Profits, die Abkehr vom Kult des wachsenden Wachstums, die Abkehr von kopfloser Plünderung des Planeten. An sinkendem Konsum solle man künftig Forschritt messen. Dazu müsste sich Europa aber auch auf der spirituellen Ebene grundlegend ändern.

Zur demokratischen Gestalt des künftigen Europa war Havel sehr klar. Er plädierte für ein stärkeres Europäisches Parlament mit mehr Gesetzgebungszuständigkeit, für eine Art Europäischen Senat, in dem jeder Staat mit gleich viel Mitgliedern vertreten und der für drei Dinge zuständig sein solle, die Konsens erfordern; für eine Kommission, die nicht mehr nach nationaler Herkunft bestimmt werde; für einen Europäischen Rat als kollektives europäisches Oberhaupt mit einer Person an der Spitze; für eine kurze europäische Verfassung, “die jedes Schulkind verstehen kann”, deren erster Teil die Charta der Grundrechte sein müsse.

Abschließend kehrte Václav Havel zum Thema der Werte zurück. Die EU müsse sich stärker auf den Bezug zu ihren geistigen Grundlagen orientieren. Das geistige Erbe Europas stamme von Antike, Judentum, Christentum, Islam, Renaissance und Aufklärung. Auf die hierin begründete Moralität müsse sich die Artikulation des Europäertums konzentrieren.

Er sei sicher, sagte Václav Havel, dass sich Europa nie mehr spalten lasse.

Das Parlament dankte Havel mit langem, stehendem Beifall. Die Euroskeptiker hatten immerhin den guten Geschmack wegzubleiben, statt zu stören.

Eine öffentliche Diskussion über den Kandidaten hat nicht stattgefunden. Noch nicht mal das Europäische Parlament konnte sich ein eigenes Bild machen.

Was qualifiziert Van Rompuy? Soweit man weiß, nur eines: dass er moderiert, aber nicht führt.

Großartig! Die Regierungschefs der Mitgliedsländer wollen in der neuen Funktion keinen, der sie überstrahlen könnte. Armes Europa! Beim Amt des europäischen Außenministers soll, um das Maß voll zu machen, wie es heißt, eine weitgehend unbekannte Griechin zum Zug kommen.

Jetzt haben wir den Lissabon-Vertrag, um die EU effektiver zu machen, und dann sorgen die Regierungschefs durch ihre Personalpolitik dafür, dass daraus wenig wird. Richtig pervers, aber irgendwie konsequent; vorwärts in die fortgesetzte europäische Selbstfesselung.

Mit Bütikofer sprach Holger Möhle.

General-Anzeiger: Ihre Kollegin Rebecca Harms sagt, die Deutschen wüssten mehr über Barack Obamas Hund als über Europa. Warum ist es so schwierig, europäische Politik zu vermitteln?

Reinhard Bütikofer: Ich treffe bei meiner Wahlkampftour viele Menschen, denen bewusst ist, wie wichtig die europäische Bühne ist, um in der Wirtschafts- oder Finanzpolitik, beim Klimawandel oder in der Außenpolitik die Weichen neu zu stellen. Die Bedeutung der Europäischen Union muss ich nicht predigen. Die Frage aber, wie Bürgerinnen und Bürger darauf Einfluss nehmen können, die wird oft gestellt.

GA: Wir wollen Ihre Europa-Begeisterung nicht bremsen: Aber 2004 sind gerade 43 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland zur Wahl gegangen. Fehlt Europa die Legitimation?

Bütikofer: Gegenfrage: Welche Legitimation habe die vielen einflussreichen Lobbyisten und nationalen Bürokratien, ohne Einmischung der Bürger in Europa Entscheidungen zu treffen? Wer kein Europa der Lobbyisten und der Bürokratien will, der muss das Europäische Parlament stärken. Es ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in Europa.

GA: Wie erklären Sie den Menschen, dass der Lissabon-Vertrag die Rechte des Parlamentes stärkt, wenn er denn kommt?

Bütikofer: Die Bürger fragen weniger nach dem Lissabon-Vertrag, sondern was das Europäische Parlament “liefert”. Da verweise ich etwa darauf, dass es zu einer Schutzmacht für die Verbraucher wird. Die Menschen fragen, ob es ausreicht, wenn in Zeiten der Wirtschaftskrise nur die einzelnen Staaten handeln, ohne dieses Handeln zu koordinieren. Richtig ist aber auch: Der Lissabon-Vertrag stärkt die Rechte des Parlamentes – auch gegenüber der EU-Kommission. Und er wird die Gesetzgebungskompetenz der Abgeordneten verbessern.

GA: Stichwort Opel: Die Regierungen in Belgien und Großbritannien, wo es gleichfalls Werke gibt, sind einigermaßen verstimmt, weil die Bundesregierung sich sehr auf den Erhalt der vier deutschen Standorte konzentriert. Was ist also mit einer europäischen Lösung für Opel?

Bütikofer: Diese Verstimmung überrascht mich nicht. Ich finde es grottenfalsch, jetzt die Krise als Exerzierfeld für ökonomischen Nationalismus zu benutzen. Das wird sich bitter rächen. Die Bundesregierung versäumt nicht nur auf diesem Feld, Politik für Europa besser mit den Partnern zu koordinieren. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück stehen meist dann auf der Bremse, wenn Europa gemeinsam handeln müsste. Merkel und Steinbrück haben kein europäisches Herz. Wenn Helmut Kohl so Europa-Politik gemacht hätte wie die beiden – wir hätten heute den Euro noch nicht.

GA: Wie bewerten Sie die Ergebnisse des Gipfels zu Opel?

Bütikofer: Die Gipfel-Ergebnisse? Ich sehe eher eine Liste von Fragezeichen.

GA: Europa kümmert sich um alles – bis hin zum Krümmungsgrad der Gurke. Warum dieser Regelungswahn in Brüssel?

Bütikofer: Die frohe Botschaft: Die Gurke darf sich ab 1. Juli wieder frei krümmen. Was am Beispiel der Gurke jetzt wieder abgeschafft wird, haben sich nicht einfach Bürokraten in Brüssel ausgedacht, sondern Lobbyisten bestimmter Handelsverbände durch Druck in Hinterzimmern oktroyiert. Das ist ein Beispiel dafür, dass Lobbys über den Umweg Europa etwas herausschlagen, was sie Zuhause im offenen Wettbewerb nicht schaffen. Auch dagegen brauchen wir ein stärkeres Europäisches Parlament.

GA: Die Agrarlobby hat anfangs der Woche in Sachen Milchquote mobil gemacht. Wie bekommen Bauern vernünftige Preise für ihre Milch?

Bütikofer: Auf jeden Fall nicht, indem die Bundesregierung den Agrardiesel für zwei Jahre subventioniert. Das hilft gerade den Milchbauern nicht. Eine klare Regulierung bei der Milchmenge wäre viel gescheiter, als ein politisches Betrugsmanöver auf Kosten der Steuerzahler.

GA: Die Grünen machen Wahlkampf “mit Wums” – so der Slogan. Was kann Ihre Partei für Europa tun?

Bütikofer: Uns geht es um einen grünen New Deal. Um einen Pakt, der gerade in der Wirtschaftskrise die Impulse so setzt, dass Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien Kern einer industriellen Revolution werden. Wir wollen die Wirtschaft so in Schwung bringen, dass sie zugleich die Herausforderungen des Klimawandels beantwortet. Hier sind in Europa fünf Millionen neue Jobs möglich. Wenn das kein Angebot ist. . .

GA: Nach 11,9 Prozent für die Grünen 2004 – wo liegt die Messlatte für diese Wahl?

Bütikofer: Mindestens zwölf Prozent – und eine stärkere Fraktion in Straßburg, damit Europa grüner wird.

Bildnachweis: Cucumber Curlicue von mommamia – Lizenz: CC-BY-NC-SA