Nähere Informationen zu der Anzeigenkampagne und die Möglichkeit, eine Email an Energiekommissar Oettinger zu schreiben, finden Sie hier.

“Kommissar Oettinger legt heute erstmals seine Strategie für den europäischen Energiesektor bis 2020 vor und zeigt dabei eine deutliche Vorliebe für die Atomenergie. Die Strategie basiert auf fehlerhaften Analysen, versucht die Rolle von Energieeffizienz und Erneuerbaren für den europäischen Energiesektor herunter zu spielen und präsentiert keine Lösungen zur Verringerung der Anhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern.

Der deutsche Kommissar akzeptiert die Beherrschung des Energiemarkts durch wenige große Energieanbieter. Die vier deutschen Energieriesen müssen von seiner Seite keine Initiativen zur Beendung dieser schädlichen Marktkonzentration fürchten. Den Preis dafür zahlen die Verbraucher. Stattdessen versucht uns der Kommissar Atomenergie als einen Segen für die Energieverbraucher zu verkaufen. Dabei ignoriert er nicht nur die deutschen Massenproteste gegen diese Energieform, sondern zeigt sich auch unberührt von Sicherheits- und Kostenproblemen der Atomenergie und des nach wie vor ungelösten Atommüllproblems. Dies ist pure Lobby für die Interessen der großen Energieerzeuger.”

Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion, erklärt dazu:

“Energieeffizienz und Energieeinsparungen werden von der Kommission zwar versprochen, aber Nägel mit Köpfen macht Herr Oettinger da nicht. Wer Energieeffizienz wirklich will, muss jetzt dafür sorgen, dass verbindliche Schritte eingeleitet werden. Die Kommission dagegen folgt dem Motto: viel Weihrauch und viel Abwarten. Sie ignoriert sogar ihre eigenen Studien, wonach 65% der Investitionen im Stromsektor in den nächsten zehn Jahren in die Erneuerbaren fließen sollen (2). Verklausuliert, aber in der Botschaft eindeutig, startet Kommissar Oettinger einen Angriff gegen das erfolgreiche deutsche System der Einspeisevergütung. Er will diese dem Phantomziel einer europäischen Harmonisierung opfern, das wäre bürokratisch- zentralistisch und umweltpolitisch kontraproduktiv, da versprechen wir massive Gegenwehr.”

Anmerkungen:

(1) Die 2020 Energiestrategie wird von den Energieministern auf ihrem Treffen im Dezember diskutiert und leistet einen Beitrag zum EU Gipfel am 4. Februar 2011, der sich mit Energiethemen befassen wird.
(2) PRIMES Referenzszenario, Europäische Kommission, Oktober 2010

Es prüft Sprechbeiträge im Plenum auf deren allgemeinen Inhalt und listet sie dann nach Logik gestaffelt auf…

“Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahre 2002 in Barcelona haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf das Ziel geeinigt, 10% ihrer Stromnetze in einem Elektrizitätsverbund zusammenzuschließen. Acht lange Jahre später bleibt sogar diese dürftige Zielmarke unerreicht.”

Das ist das Ergebnis einer Antwort von Energiekommissar Oettinger auf eine parlamentarische Anfrage von Reinhard Bütikofer:

“So schreibt Oettinger: ‘Die Kommission ist der Ansicht, dass eine Steigerung der Verbundfähigkeit zwischen den Mitgliedstaaten wichtig ist, insbesondere um der zunehmenden Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen gewachsen zu sein.’ Zugleich muss Herr Oettinger aber eingestehen, dass Italien, Spanien, Irland, das Vereinigte Königreich und Polen noch immer nicht das 2002 festgelegte Ziel erreicht haben.

Ein geringer Anteil an Verbundfähigkeit bremst nicht nur das Wachstum der erneuerbaren Energien, sondern behindert auch den Wettbewerb im oligopolistischen Elektrizitätssektor. Dies hat negative Auswirkungen für die Konsumenten und stört die Schaffung eines europäischen Strombinnenmarkts. Die Kommission hat in Ihrer Forderung nach einem stärkeren Verbund der Stromnetze zwar Recht, insbesondere wenn man in die durch starke Energieabhängigkeit gekennzeichneten zentral- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten blickt. Dennoch hat die Kommission in der Vergangenheit nur wenig Ehrgeiz im Ausbau der Verbundfähigkeit der Stromnetze gezeigt. Hoffentlich wird Oettinger die Wichtigkeit, die er dieser Frage zuschreibt, auch in konkretes Handeln im bevorstehenden Energieinfrastruktur-Paket umsetzen. Dabei wird die Aufforderung an die Trödler aufzuholen aber nicht genügen. Vielmehr muss das Erhöhen der Zielvorgabe für den Elektrizitätsverbund Teil des neuen Ansatzes sein.”

Das ist ein Ergebnis meiner parlamentarischen Anfrage an Energiekommissar Günther Oettinger. Meine Position dazu findet sich hier: “Kommissar Oettinger muss Mitgliedsstaaten beim Zusammenschluss der Stromnetze antreiben”.

Erfreulicherweise haben einige Medien das Thema aufgegriffen:

• das Handelsblatt “EU-Strommarkt lässt auf sich warten”,
• das Online-Portal Euractiv.de “Stromnetze – EU-Staaten verfehlen Ausbauziele”
• das Magazin Windpower Monthly im Artikel “Oettinger singles out states failing EU interconnection target”.

Kommissar Oettinger, übernehmen Sie!

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Foto: jottkah/photocase.de

“Die Ernennung zum Energiekommissar stellt Günter Oettinger vor eine enorme Herausforderung.

Günter Oettinger hat sich bislang als besonders engagierter Atomfan hervorgetan. Im Gegensatz zu wiederholten Bekenntnissen zu Marktwirtschaft und Wettbewerb hat Oettinger als Ministerpräsident in Baden-Württemberg besonders die Nähe zum Oligopolisten EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) gesucht. Wenig vorzuweisen hat Oettinger dagegen in punkto erneuerbarer Energie. In dieser Zukunftsfrage ist ‘glanzlos’ noch ein schmeichelndes Urteil über ihn.

Der Anteil der Windkraft beträgt in Baden-Württemberg weniger als ein Prozent. In Rheinland-Pfalz, das eine ähnliche Topographie hat, ist der Anteil ein Vielfaches davon. Das liegt an der fortgesetzten Blockade der Windenergie durch Oettingers CDU. Bei der Solarenergie steht Baden-Württemberg gut da, weil dafür das Einspeisegesetz zuständig ist und nicht Oettingers bisherige Landesregierung.

Um auf europäischer Ebene in der Energiepolitik eine positive Rolle zu spielen, wird Günter Oettinger wohl in Brüssel sein Damaskus finden müssen und sich vom atomfreundlichen Saulus zum erneuerbaren Paulus wandeln. Europa kann nicht gleichzeitig die Energieversorgung von gestern fortsetzen und nachhaltige Energiepolitik für morgen auf den Weg bringen. Oettinger wird sich da entscheiden müssen. Bei der der Anhörung im Parlament werden wir das von ihm einfordern.”