Schwedens Außenminister Bildt und Schwedens Botschafter Skoog zogen vor dem Auswärtigen Ausschuss (AFET) sowie vor den Unterausschuss für Sicherheit- und Verteidigung (SEDE) heute Bilanz ihrer halbjährigen Präsidentschaft.

Carl Bildt gab einen breiten Überblick über Erweiterungspolitik (“Fortschritte v.a. bei Klimapolitik”) und Krisenregionen.

Besonders stolz war er in letzterem Bereich auf die neueste Position der EU-Außenminister zum Nahost-Friedensprozess. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/111829.pdf

Besonders im Hinblick auf Ost-Jerusalem findet sich darin ein deutlicherer Ton als früher (vom palästinensischen Premierminister Fayyad fast hymnisch begrüßt). Nicht beantworten konnte Bildt die Frage, wie aus dieser Position durch Strategie Politik werden soll.

Völlig unbefriedigend, wie die blamable Realität, waren die Antworten zur Polizeiausbildung in Afghanistan. Noch nicht mal die zugesagten 400 Polizeiausbilder konnten gestellt werden; zehnmal so viele wären nötig. Statt Ernsthaftigkeit signalisierte Botschafter Skoog Resignation: man solle vielleicht nichts mehr versprechen, was man nicht halten wolle.

Zu Somalia läuft es auf eine zusätzliche EU-Militär-Ausbildungsmission hinaus, obwohl ganz unklar bleibt, was da real helfen kann. Denn die Übergangsregierung muss jetzt schon neu ausgebildete Soldaten mit der Sharia bedrohen, falls (besser: wenn!) sie ihre Waffen verkaufen. Zudem droht dem Land 2010 eine humanitäre Katastrophe.

Bei ATALANTA ist offenbar die Ausweitung des Mandates auf die Fischerei zwischen den Mitgliedsstaaten weiter umstritten. Der Außenministerrat hat den Streit durch einen Formelkompromiss umgangen.

Zu israelischen Plänen, eine neue Siedlung in der West Bank zu errichten erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Siedlung in Israel

“Mit den Plänen in Maskiot eine neue Siedlung in der besetzten West Bank zu errichten verstößt die Regierung Israels gleich gegen mehrere internationale Vereinbarungen. Sie schafft damit in provozierender Weise ein zusätzliches Hindernis für den notwendigen israelisch-palästinensischen Dialog.

Die Siedlungspläne verstoßen gegen das Abkommen von Annapolis. Sie verstoßen zugleich gegen israelische Zusagen an die Europäische Union, ehemalige Siedler aus dem Gazastreifen nicht in der Westbank anzusiedeln.

Daher fordere ich die Kanzlerin und den Außenminister auf, gegenüber der israelischen Regierung gegen diese Pläne zu protestieren und die Einhaltung früher gemachter Zusagen einzufordern.”