“Wir begrüßen, dass die grüne Bundestagsfraktion in der Griechenlandhilfe mit großer Mehrheit zustimmt. Diese Entscheidung ist richtig, obwohl der Zickzack-Kurs der Bundesregierung und vor allem der Kanzlerin diese Entscheidung verzögert und damit für Griechenland bitterer, für Deutschland teurer und für Europa gefährlicher gemacht hat.

Diese Entscheidung ist richtig, obwohl die schwarz-gelbe Parlamentsmehrheit sich weigert, die Schritte zu gehen, die jetzt für mehr gemeinsame wirtschaftspolitische Steuerung innerhalb der EU nötig sind. Insbesondere die Verweigerung, einer europäischen Finanztransaktionssteuer zuzustimmen, kritisieren wir scharf.

Die grüne Zustimmung zur Griechenlandhilfe ist richtig, obwohl das Sparprogramm, das Griechenland jetzt durchsetzen muss, um die Hilfe zu bekommen, soziale Härten und Ungerechtigkeiten und auch wirtschaftliche Depressions-Risiken einschließt. Wir stimmen zu, auch wenn wir wissen, dass damit zunächst vor allem ein notwendiger Zeitgewinn erreicht wird, aber viele Probleme weiter einer Lösung harren. Ein Scheitern der Griechenlandhilfe würde nicht nur diesen europäischen Partner in den Abgrund stürzen, sondern auch die Gefahr verstärken, dass die Eurozone insgesamt zerbricht.

Wir sehen nur mit dieser Griechenlandhilfe eine Chance, der Spekulation gegen den Euro und den gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum entschieden entgegen zu treten und auch für Griechenland einen möglichst sozialverträglichen Pfad aus der Krise zu erstreiten. Der Zusammenbruch der Staatsfinanzierung wäre der noch schmerzhaftere Weg. .Wir wollen in der Euro-Krise den Weg zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik der EU samt einer wirksamen Regulierung der Finanzmärkte und effektiven Besteuerung von Kapitaleinkommen bahnen. Ohne wirtschaftliche Solidarität untereinander scheitert das europäische Projekt. Wir stimmen der Griechenlandhilfe auch deshalb zu, weil Deutschland sich seiner europäischen Verantwortung nicht entziehen darf.”

Deshalb sollte Angela Merkel von den eigentlichen Helden der Wende sprechen, den Menschen, die den Mut hatten zu rufen: „Wir sind das Volk!“ Wird die Kanzlerin sie zu Wort kommen lassen? Hat sie die Größe, etwa Werner Schulz aus seiner kürzlichen Leipziger Rede zu zitieren? Oder wird sie den USA danken – was verdient ist – und Helmut Kohl und andere Staatsmänner feiern und das war´s? Frei nach dem Motto: „Die waren das Volk“.

Was wird Merkel ansprechen?

Helmut Kohl hat die deutsche Einheit in Frieden dadurch ermöglicht, dass er Deutschland fest in die Europäische Union einband. Wird Angela Merkel von dieser Lehre der deutschen Einheit sprechen? Wird sie die positive Kraft der europäischen Integration hervor heben und einen Zukunftsentwurf darlegen für die Vertiefung der europäischen Einigung? Sie sollte es. Oder wird sie Europa als lästige Übung abhaken, wie es der Sicht einer immer stärker wieder national denkenden Elite entspricht?

George H.W. Bush sprach nach der Wiedervereinigung gegenüber Deutschland von „partnership in leadership“. Wird die Kanzlerin davon sprechen, welche Verantwortung in und mit Europa und gegenüber den globalen Herausforderungen ihre Regierung tragen will? Wird sie die Millenium Goals der UN und den Welthunger erwähnen, ernsthaft ansprechen oder vergessen? Wird sie Obamas Ansatz zum Dialog mit der islamischen Welt aufgreifen? Wird sie Europas Anteil an der Schande von Guantanamo und Geheimgefängnissen erwähnen oder nur die USA für deren Wende loben?

Wird Angela Merkel zur Wirtschaftskrise in diplomatischer Routine sprechen oder mit der Demut einer, die selbst dem Goldenen Kalb geopfert hat? Wird sie sich trauen, die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht auszuklammern, zu denen Deutschland in der Vergangenheit beitrug? Wird sie die Einsicht erkennen lassen, dass es nicht mehr globale ökonomische Governance geben kann, wenn das noch nicht mal in der EU gelingt? Wird sie für den transatlantischen Wirtschaftsraum das Ziel einer Energieeffizienz-Revolution klar nennen?

In ihrer Video-Botschaft hat die Kanzlerin versprochen, den USA bei der Klimapolitik ins Gewissen zu reden. So kam die Botschaft jedenfalls an. Und so ähnlich klang auch ihre Botschaft vom EU-Gipfel. Das sollte sie lassen. Denn weder ist es pragmatisch sinnvoll, solche Lektionen zu erteilen, noch wäre es wirklich glaubwürdig. Gerade erst hat die Kanzlerin höchst persönlich den letzten Nagel in den Sarg der Kopenhagen-Konferenz geschlagen, indem sie konkrete Festlegungen auf Finanzhilfen für arme Länder blockierte. Aber vielleicht könnte Sie ja mal vorm US-Kongress thematisieren, wie die reiche Welt mit den zig oder gar hunderten Millionen Klimaflüchtlingen umgehen sollte, die es voraussichtlich geben wird.

Fotonachweis: Sandralette/photocase.de

“Wie können die Konservativen gemeinsam mit Berlusconis Popolo della Libertà, in der er die Postfaschisten aufgenommen hat, zum Beispiel die Positionen des Parlaments- und Kommissionspräsidenten besetzen wollen?”, so Bütikofer. “Da droht ein Tabu zu fallen”, sagte der ehemalige Grünen-Chef. Dies gelte umso mehr, als der italienische Ministerpräsident immer stärker demonstriere, dass er “kein guter Demokrat ist”. Die einzige Instanz, die er in Italien akzeptiere, sei
die Exekutive – und dies auch nur, so lange dies ihm bei seinen geschäftlichen Interessen nütze.

Bütikofer forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Distanz zur Berlusconi-Partei auf EU-Ebene auf. “Warum schweigt Frau Merkel zu den Angriffen Berlusconis auf die Gewaltenteilung, auf Justiz, Parlament und freie Presse?” Die CDU müsse klar sagen, dass sie sich gegen Berlusconi abgrenze.

Bildnachweis: G8 Members von Downing Street – Lizenz: CC-BY-NC-ND

Zum heutigen Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel vor der Bundespressekonferenz erklären Reinhard Bütikofer und Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Reinhard Bütikofer

„Die Bundeskanzlerin hat eine merkwürdige Zwischenbilanz ihrer großen Koalition gezogen. Nicht investieren, sanieren und reformieren, sondern abkassieren, rumlavieren und blockieren ist der zentrale Dreiklang dieser großen Koalition.

Die Bundeskanzlerin rühmt sich neuer Arbeitsplätze, die der Weltkonjunktur und den Reformen der Vorgängerregierung zu verdanken sind, aber zu allerletzt der aktuellen Koalition. Merkels bockige Verweigerungshaltung beim Mindestlohn vor allem im Bereich der Zeitarbeit ist ein Hohn, insbesondere angesichts der inflationären Entwicklung.

Sie rühmt sich eines Klima- und Energiepaketes und einer Haushaltssanierung, bei denen jeweils die Regierung konsequentes Handeln noch unter Beweis stellen muss. Mit Blick auf schwächere Konjunkturerwartungen hat die große Koalition haushaltspolitisch zu wenig vorgesorgt. Bei der Klima- und Energiepolitik herrscht nach vollmundigen Ankündigungen des vergangenen Jahres jetzt regierungsamtliche Verzögerung, lobbyhörige Blockade und allenfalls in einigen Punkten halb entschlossenes Handeln.

Merkel rühmt sich sinkender Lohnnebenkosten und wird und kann doch nicht sicherstellen, dass die Lohnnebenkosten unter die versprochene 40-Prozent-Marke sinken. Der Gesundheitsfonds wird, wenn er kommt, bürokratisch, sozial ungerecht und teuer. Eine durchgreifende Reduzierung der Versicherungsbeiträge bei unteren Einkommen hat die Regierung erst gar nicht angepackt. Das die Bundeskanzlerin einen sogenannten Bildungsgipfel zu den Höhepunkten des noch zu erwartenden Regierungshandeln zählt, den sie plant, obwohl der Bund dafür keinerlei Zuständigkeit besitzt, ist ein wunderschönes Beispiel für Spiegelfechterei und offizielle Als-ob-Politik. Die ganze Republik weiß, dass die große Koalition orientierungslos dümpelt. Mehr Ehrlichkeit der Kanzlerin wäre da angemessener gewesen.

Merkels Eigenlob stinkt.“