Merkel

Merkels Europa-Politik auf gefährlichem Kurs

Einen ganzen, mühsamen Bundestagswahlkampf lang hatten viele von Deutschlands europäischen Partnern darauf gewartet, dass nach seinem Ende aus Berlin endlich neue Töne zu hören sein werden. Töne, die mehr deutsches Engagement gegen die Krise signalisieren, anstatt immer nur so zu tun, als gäbe es einen heilbringenden Taktstock der Bundeskanzlerin gegenüber den sogenannten Krisenstaaten. Doch der erste Nach-Wahl-Gipfel war, an solchen Erwartungen gemessen, eine herbe Enttäuschung…

Ein Positionspapier von Manuel Sarrazin und mir.

Kein schmutziges Gas! Stopp Fracking!

In dieser Woche hat die Bundesregierung angekündigt, Fracking zu legalisieren – ohne eine transparente öffentliche Debatte und ohne auch nur ansatzweise die Risiken dieser unerprobten Technik für Umwelt, Mensch und Klima auszuleuchten. Die Bedenken der Bevölkerung sollen mit Alibi-Schutzmaßnahmen ruhig gestellt werden. Die Grünen haben deshalb eine Kampagne gestartet: Kein schmutziges Gas! Stopp Fracking!

Fehlanzeige

Die Bundeskanzlerin verzichtet auf einen deutschen Personalvorschlag: Blair, Juncker, Balkenende, Bildt und andere – kein Mangel an Kandidaten für das Amt des EU-Ratspräsidenten, der demnächst zweieinhalb Jahre lang amtieren wird. Auch kein deutscher Vorschlag für das Amt des Hohen Repräsentanten für Außenpolitik. Alles was Berlin zu bieten hat, ist der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, der als Kandidat für die EU-Kommisson „versorgt“ werden soll. Mehr dazu im WDR 5 Interview mit Reinhard Bütikofer.

„Merkel soll sich gegen Berlusconi stellen“

Im DPA-Gespräch forderte Reinhard Bütikofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Distanz zur Berlusconi-Partei auf EU-Ebene auf. „Warum schweigt Frau Merkel zu den Angriffen Berlusconis auf die Gewaltenteilung, auf Justiz, Parlament und freie Presse?“ Die CDU müsse klar sagen, dass sie sich gegen Berlusconi abgrenze.

Merkels Eigenlob stinkt

Zum heutigen Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel vor der Bundespressekonferenz erklären Reinhard Bütikofer und Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Bundeskanzlerin hat eine merkwürdige Zwischenbilanz ihrer großen Koalition gezogen. Nicht investieren, sanieren und reformieren, sondern abkassieren, rumlavieren und blockieren ist der zentrale Dreiklang dieser großen Koalition.