PM der grünen Europa-Abgeordneten Rebecca Harms, Reinhard Bütikofer und Sven Giegold zu den Griechenlandhilfen.

Reinhard Bütikofer zur Rede von Angela Merkel vor dem US Kongress.

Die Bundeskanzlerin verzichtet auf einen deutschen Personalvorschlag: Blair, Juncker, Balkenende, Bildt und andere – kein Mangel an Kandidaten für das Amt des EU-Ratspräsidenten, der demnächst zweieinhalb Jahre lang amtieren wird. Auch kein deutscher Vorschlag für das Amt des Hohen Repräsentanten für Außenpolitik. Alles was Berlin zu bieten hat, ist der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, der als Kandidat für die EU-Kommisson “versorgt” werden soll. Mehr dazu im WDR 5 Interview mit Reinhard Bütikofer.

Im DPA-Gespräch forderte Reinhard Bütikofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Distanz zur Berlusconi-Partei auf EU-Ebene auf. “Warum schweigt Frau Merkel zu den Angriffen Berlusconis auf die Gewaltenteilung, auf Justiz, Parlament und freie Presse?” Die CDU müsse klar sagen, dass sie sich gegen Berlusconi abgrenze.