Vor einem Jahr in der Nacht zum 1. Dezember 2009 wurde ein neues Kapitel der Geschichte der europäischen Einigung aufgeschlagen. Doch kündeten weder große Feierlichkeiten noch Staatsakte vom Inkrafttreten des „Vertrags von Lissabon“. Es endete ein über zehn Jahre langer, von vielen Rückschlägen gezeichneter Prozess hin zu einer transparenteren, bürgernäheren Europäischen Union. Konnte man auch den Eindruck bekommen, die EU habe sich da mit letzter Kraft über die Ziellinie gerettet, in der Sache war es ein großer Fortschritt. Erstmals in der Geschichte unseres Kontinents mit seiner wechselvollen Vergangenheit verständigten sich die „Völker Europas“ auf eine rechtsverbindliche Grundrechtecharta. Die Bürgerinnen und Bürger können in Zukunft mit Hilfe der neugeschaffenen „Bürgerinitiative“ ein direktes Wort „in Europa“ mitreden. Das Europäische Parlament erhält mehr Mitspracherechte gegenüber der Europäischen Kommission und Rat der EU. Die Steuermittel für die milliardenschweren Agrarausgaben werden zukünftig ebenso wenig alleine in Hinterzimmerrunden zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten verhandelt werden können, wie Fragen der Innen- und Rechtspolitik.

Wir Grüne waren von Anfang an für eine weitere Vertiefung der Europäischen Union, die die europäische Integration nicht eben nur als grenzfreien Binnenmarkt versteht, sondern sich auf die Werte der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität stützt und ein politisches Gleichgewicht setzt. So war es der grüne Außenminister Joschka Fischer und die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament, die Initiativen für einen Europäischen Konvent ergriffen haben, der dann später den Grundstein für den heutigen „Vertrag von Lissabon“ legte. Trotz der vielen Rückschläge, die den Ratifizierungsprozess in einigen Mitgliedsstaaten immer wieder zurückwarfen und 2005 nach verlorenen Referenden in Frankreich und den Niederlanden zwischenzeitlich gar zum Erliegen gebracht haben, war es unserer Ansicht nach die richtige Entscheidung, das Projekt im Rahmen des

„Vertrags von Lissabon“ fortzuführen. Wir Grüne hätten uns an vielen Stellen einen einfacheren und „Grüneren“ Vertrag gewünscht. Noch immer gibt es Politikbereiche, in denen vor allem die Mitgliedsstaaten die europäische Politik bestimmen und die nationalen Einzelinteressen europäische Lösungen oftmals blockieren. Mit EURATOM hat die Risikotechnologie Atomkraft auch nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon noch immer eine ungerechtfertigte Sonderstellung. Die Debatte über eine europäische Wirtschaftsregierung zeigt, dass in diesem Bereich über „Lissabon“ hinaus führende Integrationsschritte notwendig sind. Schließlich bringt der Lissabonner Vertrag leider keine substanziellen Verbesserungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. So lange in einem freien, europäischen Binnenmarkt keine verbindlichen europäischen Standards in der Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik existieren, bleibt die europäische Integration unvollständig. Gewiss, der Lissabon-Vertrag ist nicht die finale Vertragsgrundlage für die Europäische Union. Wir akzeptieren aber, dass in solch einem Prozess alle Seiten Kompromisse eingehen müssen, solange die Grundrichtung stimmt, und diese heißt unzweifelhaft, dass die Europäische Union demokratischer und transparenter geworden ist. Der Vertrag von Lissabon ist ein wichtiger Schritt hin zu unserem Langfrist-Ziel einer echten Europäischen Verfassung.

Der in Kraft getretene Vertrag muss nun mit Leben gefüllt werden. Das schließt erhebliches Machtgerangel zwischen europäischen Institutionen sowie Mitgliedsländern ein. Das Veto des Europäischen Parlaments zum so genannten SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten von EU Bürgern an die USA zeigte aber bereits, dass sich die Spielregeln der Macht auf europäischer Ebene in Richtung mehr Demokratie verändern.

Der Reader zum Vertrag von Lissabon soll eine Übersicht geben, welche Veränderungen und neuen Rechte der „Vertrag von Lissabon“ mit sich bringt und zeigen, wie Sie davon Gebrauch machen können. Und vielleicht fühlen Sie sich nach seiner Lektüre ja auch ermutigt, sich selbst aktiv(er) in die Gestaltung der Zukunft Europas einzubringen.

Den Reader können Sie hier herunterladen.

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Ab heute können sich die Bürgerinnen und Bürger Europas auch zwischen den Wahlen, die alle fünf Jahre stattfinden, direkt in die europäische Politik einmischen: durch eine europäische Bürgerinitiative, sofern dafür 1 Million Unterschriften zusammen kommen. Gestärkt werden die gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments, deren Wille in Zukunft den Bürokratien gegenüber mehr Gewicht hat. Ab sofort kann zum Beispiel nicht mehr der Datenschutz unterlaufen werden, indem am Parlament in Straßburg vorbei ein entsprechender Vertrag mit den USA geschlossen wird.

Aufgewertet im europäischen Konzert wird aber ebenso der Einfluss der nationalen Parlamente, also auch des Bundestages. Denn sie können jetzt wirksam Einrede einlegen, wenn sie befürchten, es würden Entscheidungen zentralisiert, die besser vor Ort getroffen werden. Transparenter schließlich werden die Vorgänge im Rat, der regelmäßigen Versammlung der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs, wo all zu oft ziemlich skurrile Kuhhändel abgeschlossen wurden. Die EU verspricht zudem mehr gemeinsame außenpolitische Handlungsfähigkeit.

Doch wahrscheinlich werden die meisten Menschen diesen Festtag nicht bemerken. Es werden keine Glocken läuten. Alles wird seinen gewohnten Gang gehen, und dazu gehört eben, dass Europa keine Begeisterung hervor ruft.

Nach fast zehn Jahren Kampf um diesen Fortschritt, der als “Vertrag von Lissabon” nun in Kraft tritt, scheint Europa zu müde, um zu feiern. Der europapolitische Schwung hat der Ermattung und dem wieder stärkeren Rückzug in die nationale Stube Platz gemacht. Oh, wir Narren!

Welcher Nationalstaat ist denn noch mächtig genug, der großen Krisen der Gegenwart Herr zu werden: der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Klimakrise und der sozialen Krise, zu der auch die neuerliche Zunahme des Hungers in der Welt gehört? Wenn man aber international zusammenarbeiten muss und das nicht nur Regierungen und Bürokratien überlassen will, wenn man will, dass in solcher Zusammenarbeit die Demokratie nicht verschwindet – welch fortgeschrittenere Hoffnung gibt es dann als die europäische Einigung?

Wenn Europa zusammen steht, kann es große Beiträge leisten zur Bewältigung der globalen Herausforderungen, etwa des Klimawandels. Wenn Europa zusammen steht, kann es sich in der Globalisierung behaupten. Der Westen muss sich erneuern, um eine gute Zukunft zu haben. Ohne am europäischen Haus weiter zu bauen, geht das nicht.

Wir sollten den 1. Dezember 2009 feiern! Und uns vornehmen, europäischen Stillstand nicht zuzulassen!

“Die heutige Annahme des Vertrags von Lissabon durch den tschechischen Senat ist ein wichtiger Schritt hin zu einer demokratischeren und transparenteren EU. Trotz der schwierigen politischen Situation ist es den proeuropäischen Kräften gelungen, sich gegen die Polemik von Staatspräsident Vaclav Klaus durchzusetzen und eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Wir hoffen, dass dieses Prager Signal auch in Dublin gehört wurde.

Damit ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geschafft. Die EU-Grundrechtecharta ist genauso näher gerückt wie die Möglichkeit von europäischen Bürgerbegehren. Das Europäische Parlament kann auf mehr Mitsprache bei den Entscheidungen auf EU-Ebene hoffen und die Zeit der Hinterzimmertreffen von nationalen Regierungen wird bald ein Ende haben.

Umso wichtiger ist es nun, dass die Bürgerinnen und Bürger in der EU im Juni an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen und mit ihrer Stimmabgabe über die politischen Mehrheiten in den kommenden Jahren entscheiden.”

Bildnachweis: Prague Parliament von mattdell – Lizenz: CC-BY-NC-SA