Herr Bütikofer, soll der Staat der Karstadt-Mutter Arcandor helfen? Die EU-Kommission ist dagegen.

Bei Arcandor sagt einem doch der gesunde Menschenverstand, dass es sehr merkwürdig ist, dass die superreichen Besitzer beim Staat die Hand aufhalten, anstatt zunächst einmal selbst in die Verantwortung zu gehen.

Die SPD will retten und warnt vor dem Wegfall zigtausender Frauenarbeitsplätze.

Es geht doch gar nicht darum, Arcandor ins Aus zu treiben. Doch hier ist die Verantwortung der Besitzer gefragt. Auch muss das Übernahmeangebot der Metro ernsthaft geprüft werden. Es ist zu einfach, nur den Steuerzahler zu belasten.

Die Europäische Union hat in der Wirtschafts und Finanzkrise eine zögerliche Rolle gespielt. Warum?

Die EU-Kommission hat lendenlahm auf die Krise reagiert. Kommissionspräsident Barroso hat sich damit begnügt, die Konjunkturprogramme der einzelnen Staaten zusammenzuzählen. Dann hat er fünf Milliarden Euro als Sahnehäubchen oben draufgelegt und gesagt: “Das ist ein europäisches Programm.” Das reicht aber nicht. Es hat sich gezeigt, dass Barroso der falsche Mann am falschen Platz ist.

Wie beurteilen Sie die Rolle Deutschlands?

Wenn Helmut Kohl bei der Einführung des Euro so wenig europäisch gedacht hätte wie heutzutage Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Finanzminister Peer Steinbrück, hätten wir den Euro bis heute noch nicht. Kohl hatte ein europäisches Herz, was ich bei Frau Merkel nicht entdecken kann. Jeder stärkeren Zusammenarbeit auf EU-Ebene hat diese Bundesregierung im Weg gestanden. Selbst der Nothilfefonds für schwächere Länder in Europa ist nur gegen den Widerstand Deutschlands durchgesetzt worden.

Wir Deutsche wollen nicht mehr der Zahlmeister Europas sein, heißt es. Das Argument ist in der Bevölkerung populär.

Deutschland ist einer der größten Profiteure Europas. Durch den gemeinsamen Binnenmarkt und den gemeinsamen Euro ist der deutsche Export massiv gefördert worden. Wenn wir zulassen, dass die schwächeren Länder Osteuropas in der Krise allein gelassen werden, schadet es auch uns. Denn wie will man in die osteuropäischen Staaten exportieren, wenn diese nicht auf die Füße kommen? Es geht hier auch um ein aufgeklärtes Eigeninteresse Deutschlands. Außerdem war die Integration der osteuropäischen Staaten in die EU nach dem Ende des Kalten Krieges auch aus sicherheitspolitischen Aspekten enorm wichtig. Sonst hätte es im Osten eine gefährliche Zone
der Unsicherheit gegeben. Die Bundesregierung verhält sich kurzsichtig, wenn sie immer nur zusammenzählt, was Deutschland auf den Tisch legt.

Sie sind von Europa begeistert: Aber warum überträgt sich dieser Funke nicht aufs Wahlvolk? Vielleicht gehen am Sonntag sogar weniger als 40 Prozent der Deutschen zur Wahl.

Wenn die Linkspartei einen Europawahlkampf gegen Europa führt oder wenn die CSU suggeriert, es gehe beim Europawahlkampf darum, uns die Türken vom Leib zu halten, und die FDP als größtes Problem entdeckt, die energieverschwendende Glühbirne unter Naturschutz zu stellen, muss man sich nicht wundern, wenn sich die Leute kopfschüttelnd abwenden. Wie man in den Wald hineinruft,
schallt es auch heraus.

Bei den Umfragen zur Europawahl stehen die Grünen an dritter Stelle. Wenn es so kommen sollte, hat das irgendeine Bedeutung für die Bundestagswahl?

Wir wollen einen neuen grünen Deal für Europa, der die Finanz- und Klimakrise mit einem ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft beantwortet. Wenn wir am Sonntag
gut abschneiden, wird es unsere Motivation auch für den Bundestagswahlkampf erhöhen.

Bildnachweis: i want to be super green . von Prime Tambayong – Lizenz: CC-BY

Wuttke: Die Welt wankt und bei den Grünen macht es “Wums!”. “Mit WUMS für ein besseres Europa”, so heißt die Kampagne von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl im Juni. Ein bisschen konkreter hätte man es schon gerne, aber vielleicht hat das WUMS bei der als ökologische Linke bekannt gewordenen Partei ja System. Am Telefon ist Reinhard Bütikofer, ehemaliger Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und jetzt einer ihrer Spitzenkandidaten für das Europaparlament. Guten Morgen, Herr Bütikofer!

Reinhard Bütikofer: Guten Morgen, Frau Wuttke.

Wuttke: WUMSen sich die Grünen in Deckung?

Bütikofer: WUMS hat meines Erachtens erstaunlich gut gewirkt bis jetzt, das ist ja ein kommunikativer Gag, das ist ein Versuch, indem man etwas macht, was ungewöhnlich ist, Aufmerksamkeit zu erregen für eine Partei, die wenig Mittel hat, wenig Geld hat, um durchzuschlagen.

Wuttke: Ach, na ja, so arm sind die Grünen ja nun nicht. Ich habe jetzt mal gegoogelt, das Wort “wumsen” …

Bütikofer: Wir haben für die Wahlkämpfe wahrscheinlich weniger Geld als alle anderen zusammen, aber ich will mich ja nicht verstecken damit. Ich bin ganz zufrieden damit, wenn Leute anfangen, darüber zu reden, was wir da machen.

Wuttke: Googelt man “wumsen”, dann trifft man nur auf Twitter, die verzweifelt fragen, wer oder was das ist. Ich finde aber keinen Link auf die Grünen und bin dann doch ein bisschen ins Trudeln geraten und frage mich: Wenn wir uns ja nun in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren befinden, warum sehen die Grünen da nicht die große Chance und kommen mir mit knallharten Argumenten, sondern wumsen?

Bütikofer: Jetzt machen Sie es sich, glaube ich, ein bisschen zu einfach. Sehen Sie, dieses WUMS steht für eine Aussage, die heißt: Wir müssen Wirtschaft und Umwelt zusammennehmen und dabei das so beantworten, was diese Wirtschaftskrise uns als Frage stellt, dass es dem Wertesystem unserer Gesellschaft entspricht, nämlich, dass es menschlich und sozial ist. So kommt man auf die vier Buchstaben.

Und damit sind wir bereits bei einem zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzung, denn Wirtschaftskrise und Umweltkrise oder Klimakrise zusammennehmen, das ist ja nicht selbstverständlich, wenn ich mir angucke, wie diese Krise behandelt wird. Ich bin überzeugt – und das teilen wir mit allen anderen europäischen Grünen, deswegen ist es uns gelungen, für diesen Europawahlkampf ein starkes, gemeinsames politisches Projekt zu formulieren mit dem grünen New Deal -, ich bin überzeugt, dass wir den richtigen Ausweg aus der Krise nur finden, wenn wir die Impulse für die Wirtschaft gleich so setzen, dass wir die ökologische Herausforderung, insbesondere die Gefahr des gefährlichen Klimawandels, mit angehen, das heißt, auf eine Strukturveränderung in unserer Wirtschaft setzen und nicht einfach nur weiter so Projekte.

Wuttke: In Ihrem vorläufigen Wahlprogramm für die Europawahl heißt es, ich zitiere mal: “Vom Klimawandel ist auch unser Wirtschaftssystem betroffen, am härtesten werden die Entwicklungsländer unter den Folgen leiden, die Industrieländer müssen effektiven Klimaschutz verwirklichen.” Herr Bütikofer, haben Ihre Wähler in Deutschland keine Arbeitsplätze, um die sie fürchten, kein Erspartes, das langsam verbrennt?

Bütikofer: Ich verstehe die Frage nicht.

Wuttke: Sind wir uns nicht manchmal doch mit dem Hemd etwas näher als mit dem Rock?

Bütikofer: Ist es denn ignorant, wenn man darauf hinweist, dass gegenwärtig die Armut in der Welt, die über mehrere Jahrzehnte lang zurückgegangen war, wieder zunimmt? Ist es denn ignorant, wenn man darauf hinweist, dass gerade die ärmsten Länder, die am schwersten auch unter den Folgen des Klimawandels leiden, heute angesichts der Wirtschaftskrise in einer Situation sind, wo sie sich kaum noch rühren können? Das muss man doch mal sagen, weil es ja nicht geht, dass man versucht, einen Ausweg aus der Krise zu finden, der quasi mit nationalistischen Scheuklappen geprägt sein soll.

Wuttke: Herr Bütikofer, ich stimme Ihnen ja zu, aber ich finde nichts, wo Sie sich mit den Arbeitnehmern in Deutschland beschäftigen, …

Bütikofer: Entschuldigung, das ist falsch!

Wuttke: … wo Sie tatsächlich sagen, hier bieten wir Paroli den Konjunkturprogrammen, die die Große Koalition hingesetzt hat, mit denen sie auch Wahlkampf machen muss. Wo sind die Grünen, wo sind sie offensiv?

Bütikofer: Sie haben jetzt ein Zitat rausgegriffen aus einem Programm, und was Sie auch hätten rausgreifen können, wäre, dass dort steht, dass wir mit ökologischen Investitionen fünf Millionen Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren in Europa schaffen können und dass beschrieben wird, in welchen Branchen mit welchen Maßnahmen diese fünf Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden können – indem man die Investitionen, die jetzt notwendig sind, damit die Wirtschaft in Schwung kommt, nicht in eine Abwrackprämie steckt, sondern in eine Transformation unserer Automobilindustrie, sodass sie auch in Zukunft noch Produkte herstellen wird, die jemand braucht, indem man mehr in energetische Altbausanierungen steckt – wir haben jetzt ein Wärmegesetz, ein erneuerbares Wärmegesetz, das nur für den Neubau relevant ist und für den Altbestand nicht -, indem man in Infrastruktur geht wie zum Beispiel die Schieneninfrastruktur, wie zum Beispiel die Stromnetzinfrastruktur. Da gibt es so viele Bereiche, von denen wir ganz detailliert darstellen, dass das – insbesondere fürs Handwerk, insbesondere für den Mittelstand – eine ganze Menge Arbeitsplätze schafft, schon geschaffen hat durch die Politik, die wir zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien angeregt und angestoßen haben und …

Wuttke: Aber das sind doch alles Sparten, wo ist dann da der große Wurf?

Bütikofer: Das sind alles Sparten, natürlich, die ganze Wirtschaft besteht aus Sparten. Das Interessante an unserem großen Wurf ist, dass es sich eben nicht nur auf einzelne Sparten reduziert. Ein Energieeffizienzprojekt ist nicht etwas, was nur für einzelne Sparten relevant ist, sondern das gilt für die Chemie, das gilt für den Stahl, das gilt für die Automobilbranche, das gilt für den Maschinenbau. Für alle relevanten Sparten ist ein solches Projekt, das sagt, wir müssen im Kern die nächste industrielle Revolution (…), um die Anstrengungen unserer Energiebasis zu verändern und wesentlich rationaler mit Energie umzugehen, ist das, meines Erachtens, die zentrale Herausforderung.

Wuttke: Über die Grünen in der Wirtschaftskrise – Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl im Juni Reinhard Bütikofer. Ich danke Ihnen für das Gespräch und wünsche Ihnen einen schönen Tag!

Bütikofer: Ihnen auch!

Interview erstmalig veröffentlicht auf Deutschlandradio Kultur.

Bildnachweis: capitalist space program von Patrick Boury – Lizenz: CC-BY-NC-ND

Mit ihrem New Deal-Konzept ziehen die Grünen in den Europa-Wahlkampf. Spitzenkandidat Reinhard Bütikofer ist überzeugt davon, dass die Grünen mit diesem neuen Programm gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise punkten werden. Mit dem früheren Parteichef sprach unser Redakteur Norbert Holst.

Weser Kurier: Herr Bütikofer, fangen wir mit einem aktuellen Ereignis an. Droht der EU nach dem Sturz des tschechischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten Topolanek eine Lähmung?

Reinhard Bütikofer: Das innenpolitische Wirrwarr in Tschechien wird meines Erachtens die europäischen Prozesse nicht aus dem Gleis bringen. Ich unterstelle, dass die dortige Regierung die Funktionsfähigkeit der Präsidentschaft gewährleistet. Wäre der Lissabon-Vertrag schon gültig, könnte sowas allerdings nicht passieren. Aber wird nicht der Lissabon-Vertrag durch die Geschehnisse in Prag Schaden nehmen? Heute sind die Chancen besser, dass der Vertrag in absehbarer Zeit ratifiziert wird, als sie es vor einem Jahr waren. Die Stimmung in Irland hat sich zugunsten des europäischen Projektes geändert. Und zwar insbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, weil die Notwendigkeit des europäischen Zusammenrückens so offenkundig geworden ist.

Weser Kurier: Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der EU?

Reinhard Bütikofer: Ein Zeugnis mit guten Noten kann man weder dem europäischen Rat, noch der europäischen Kommission ausstellen. Die Kommission ist sogar in besonderer Weise zu kritisieren, weil ihr Präsident, Herr Barroso, seine Verantwortung offenkundig schleifen lässt. Der Mann ist lau, weil er zu sehr mit seinem eigenen Wahlkampf beschäftigt ist, um noch einmal für fünf Jahre Kommissionspräsident zu werden. Für die Konjunktur tut Europa zu wenig. Und setzt falsche Prioritäten. Nehmen Sie das verabschiedete Konjunkturpaketchen in Höhe von fünf Milliarden: Das sieht Mittel für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz vor, aber doppelt soviel Geld wird in den Klimakiller Kohle gesteckt.

Weser Kurier: Welche Rolle spielt Deutschland bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise auf europäischer Ebene?

Reinhard Bütikofer: Ich sehe die deutsche Haltung im europäischer Rat sehr kritisch. Wäre es nach Deutschland gegangen, wäre noch nicht einmal der Nothilfefonds für besonders stark unter Druck stehende EU-Länder erhöht worden. Frau Merkel und Herr Steinbrück treten bei jeder europäischen Diskussion erstmal auf die Bremse. Wir brauchen aber viel mehr europäische Zusammenarbeit im Wirtschaftssektor. Das hat die Bundesregierung nicht begriffen.

Weser Kurier: Die Antwort Ihrer Partei auf die Krise ist der Grüne New Deal…

Reinhard Bütikofer: …richtig. Unsere Grundüberlegung heißt, die Antwort auf die Krise muss
verbunden sein mit der Antwort auf die Klimakrise. Weil die Klimakrise nicht wartet, bis die Finanzkrise vorbei ist. Wir knüpfen an die Erfahrung der amerikanischen Politik in der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren an. Es gibt drei Kernbereiche. Erstens: Man muss die Finanzbranche neu regulieren, denn die ist außer Rand und Band geraten. Das muss mindestens auf europäischer Ebene passieren, besser noch auf der globalen. Zweitens: Man muss der Wirtschaft neue Impulse geben. Und zwar durch energieeffiziente Innovationen und ökologische Investitionen. In Europa wäre der Ausbau des Stromnetzes zum Beispiel solch ein Ansatz. Drittens: Man muss etwas gegen die sich ausbreitende Armut unternehmen. Das bedeutet ebenso Investitionen in die Bildung wie eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro und Mindestlohn-Regelungen. Das ist für Deutschland auch wichtig, um die Binnennachfrage anzukurbeln.

Weser Kurier:Manche Wähler sagen, die Grünen sind eine prima Partei für sonnige Zeiten,
aber nicht für Krisenzeiten. Diese Einschätzung werden sie vermutlich nicht teilen…

Reinhard Bütikofer: … lacht … messen wir das doch mal an den Umfragen. Bei der Bundestagswahl hatten wir acht Prozent. Die schlechteste Umfrage im vergangenen halben Jahr sah uns bei neun …

Weser Kurier: … aber im Vergleich zur FDP profitieren die Grünen nicht von der Wählererosion bei SPD und CDU.

Reinhard Bütikofer: Wenn die Leute näher hinschauen, was Guido Westerwelle macht, dann wird sich das bis zum Wahltag schon noch ändern. Der stellte sich nach der bemerkenswerten Berliner Rede des Bundespräsidenten doch tatsächlich hin und tat so, als hätte er das alles nicht gehört. Dabei hat der Bundespräsident doch eine extrem scharfe Kritik am marktradikalen Dogmatismus geäußert, wie ihn die FDP vertritt. Ich glaube, wir haben gute Chancen. In Europa sowieso, aber auch für die Bundestagswahl. Der Grund: Unser Konzept spielt die unterschiedlichen Herausforderungen nicht gegeneinander aus. Mit einem ähnlichen Ansatz hat Barack Obama in den Vereinigten Staaten die Wahl angetreten. Obama betonte die Aussage, dass die USA mehrere schwere Krisen erleben, von der sich keine aufschieben lässt. Das vergleichen Sie mal mit dem, was die Große Koalition in Berlin macht. Da hat man auf die selbstverschuldete Krise in der Autobranche mit der Abwrackprämie reagiert, die überhaupt keine ökologische Lenkungswirkung entfaltet und die wird jetzt zu allem Überfluss auch noch verlängert.

Weser Kurier: Sie halten gar nichts davon?

Reinhard Bütikofer: Ich halte sie für abstrus. Wenn die Prämie wenigstens ein Instrument wäre, um zu sagen: Leute, wir wollen helfen dass Ihr auf ökoeffizientere Autos umsteigt. Dann wäre das eine andere Diskussion. Stattdessen geben wir einen Haufen Geld aus, dadurch werden aber nur Kaufentscheidungen vorgezogen. Das ändert gar nichts an der Strukturkrise der Automobilbranche. Die Abwrackprämie ist eine teure Scheinantwort.

Weser Kurier: Sie haben einen Vorteil: Als Europa-Spitzenkandidat müssen Sie sich keine Gedanken über Ampel-Koalitionen machen. In dieser Frage wirken die Grünen reichlich zerstritten. Wie kommt die Debatte bei Ihnen an?

Reinhard Bütikofer: Na ja. Ich werde nicht behaupten, dass das ein Glanzstück war. Aber ich denke nicht daran, nun damit weiterzumachen. Richtig ist, wie die Parteiführung gesagt hat: Wir sollten jetzt nach vorne blicken und uns auf die inhaltliche Auseinandersetzung konzentrieren.

Weser Kurier: Bräuchten die Grünen an der Spitze nicht langsam mal ein paar jüngere Gesichter?

Reinhard Bütikofer: Entschuldigung, die Verjüngung findet doch schon statt. Für mich kam Cem Özdemir, der ist fast 15 Jahre jünger. Wir haben etliche junge Leute ganz vorne, schauen Sie sich die Garde der Landesvorsitzenden an oder den Parteirat. Insgesamt haben wir eine gute, erfahrene Mischung. Die führen das jetzt in den Bundestagswahlkampf. Da stehen keine Personaldebatten an und wir können auch keine gebrauchen. Ich habe meinen Beitrag zur Verjüngung geleistet, aber ich werde natürlich weiter aktiv mitspielen.

Weser Kurier: Sie waren sechs Jahre lang Parteichef der Grünen. Das hat vor Ihnen noch niemand geschafft. Vermissen Sie das Amt manchmal?

Reinhard Bütikofer: Jetzt den Schritt nach Europa zu machen, war genau richtig. Für mich ist die europäische Ebene eine alte Liebe. Und in der aktuellen Situation kann man doch nur sagen: Wenn einer nach Europa geht und ein gewisses politisches Gewicht mitbringt, dann kann das nicht schaden.

Bildnachweis: Abwrackprämie verursacht teure Gebrauchtwagen von ReclaBox – Lizenz: CC-BY-ND