Die sich abdeutenden Schwerpunkte “Wertschöpfung durch wissensbasiertes Wachstum”, “Befähigung zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften” und “Schaffung einer wettbewerbsfähigen, vernetzten und ökologischen Wirtschaft” versprechen nicht viel Innovation der EU, die bereits bei der Lissabonstrategie einen einseitigen Fokus auf Wachstum und Industrie gelegt hatte. Wie viel Grün nun wirklich in der neuen Strategie ist wird man daran sehen können, wie meßbar und verbindlich die Indikatoren gerade im Bereich Ressourceneffizienz und Green Jobs sein werden. Dem Vernehmen nach kommt der Vorschlag der Kommission am Dienstag dem 02.03.2010 an die Öffentlichkeit.

Da Barroso im Sauseschritt – knapp einen Monat nach der Ernennung der neuen Kommission – die Strategie durchhasten will, bleibt kaum Zeit für einen Entwurf, der auf die neuen Herausforderungen, die sich insbesondere durch die neusten Ereignisse in der Eurozone und den Kopenhagenprozess ergeben haben, eingeht. Umso wichtiger ist ein vereintes Vorgehen aller grünen Ebenen.

Deshalb habe ich gestern abend mit Kollegen aus der grünen Bundestagsfraktion und Daniela Schwarzer (SWP) sowie Mathias Maucher (Solidar) über die grüne Handschrift in der Europa 2020-Strategie in einem internen Fachgespräch in Berlin diskutiert. Die grüne Europafraktion hat das Thema nächste Woche auf der Agenda.

“Die Ernennung zum Energiekommissar stellt Günter Oettinger vor eine enorme Herausforderung.

Günter Oettinger hat sich bislang als besonders engagierter Atomfan hervorgetan. Im Gegensatz zu wiederholten Bekenntnissen zu Marktwirtschaft und Wettbewerb hat Oettinger als Ministerpräsident in Baden-Württemberg besonders die Nähe zum Oligopolisten EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) gesucht. Wenig vorzuweisen hat Oettinger dagegen in punkto erneuerbarer Energie. In dieser Zukunftsfrage ist ‘glanzlos’ noch ein schmeichelndes Urteil über ihn.

Der Anteil der Windkraft beträgt in Baden-Württemberg weniger als ein Prozent. In Rheinland-Pfalz, das eine ähnliche Topographie hat, ist der Anteil ein Vielfaches davon. Das liegt an der fortgesetzten Blockade der Windenergie durch Oettingers CDU. Bei der Solarenergie steht Baden-Württemberg gut da, weil dafür das Einspeisegesetz zuständig ist und nicht Oettingers bisherige Landesregierung.

Um auf europäischer Ebene in der Energiepolitik eine positive Rolle zu spielen, wird Günter Oettinger wohl in Brüssel sein Damaskus finden müssen und sich vom atomfreundlichen Saulus zum erneuerbaren Paulus wandeln. Europa kann nicht gleichzeitig die Energieversorgung von gestern fortsetzen und nachhaltige Energiepolitik für morgen auf den Weg bringen. Oettinger wird sich da entscheiden müssen. Bei der der Anhörung im Parlament werden wir das von ihm einfordern.”

NATO
Die Mitglieder des EP, die der Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der NATO angehören, waren heute ins NATO Hauptquartier eingeladen. Ich konnte wegen der Fraktionssitzung nicht mit und schickte meinen amerikanischen Mitarbeiter. Ob sie den bei seinem Englisch als Grünen erkennen?

Energieeffizienz von Gebäuden
Gestern einigten sich, (nicht zuletzt durch das zähe Verhandeln meines luxemburgischen Kollegen Claude Turmes) Rat, Kommission und Europäisches Parlament auf strikte Energiestandards für Neubauten. Grundlage ist unser grünes Konzept von “Fast-Null-Energie-Gebäuden”. Neubauten unterliegen strengsten Auflagen im Bereich der Technologie und Isolierung. Ein großer Teil des Verbrauchs soll durch Sonnenenergie und Biomasse abgedeckt werden. Dieser Erfolg wird eine grüne Revolution in der Baubranche auslösen: vom Grundstein bis zum Richtfest. Einziger Wehrmutstropfen: höhere Energiestandards bei den Altbauten wurden nicht gesetzt, was am Protest einiger neuer Mitgliedsstaaten lag. Zudem weigert sich Barroso Energiesparmaßnahmen bei Gebäuden durch die Konjunkturpakete gegen zu finanzieren.

Anna Politkowskaja
Heute veranstaltet die Fraktion eine Pressekonferenz zu Ehren der ermordeten russischen Journalistin Anna Politkowskaja und zeigt einen Dokumentarfilm über ihr Lebenswerk “Letter to Anna”. Im Anschluss diskutieren wir mit ihrem Sohn Ilya Politkowski, dem Regisseur Eric Bergkraut und Thérèse Obrecht-Hodler, der Präsidentin von Reporter ohne Grenzen. Zeitgleich finden die Uraufführung des Films in Frankreich und die Eröffnung des EU-Russland-Gipfels in Stockholm statt.

Fotonachweis: Sandralette/photocase.de

“Die Entscheidung der Europäischen Volkspartei für eine weitere fünfjährige Amtszeit von EU-Komissionspräsident Barroso ist eine schlechte Nachricht. Präsident Barroso agiert jetzt schon wie ein lahmer Gaul, der den europäischen Karren nicht richtig ziehen will. Keinerlei ernsthafte Impulse für eine qualitativ bessere Wirtschaftszusammenarbeit in der Krise sind bisher von Barroso ausgegangen. Stattdessen hat er sich auf die hilflose Moderation der konkurrierenden nationalen Egoismen zurückgezogen. Barroso steht nicht für ein Europa der Entschlossenheit, er steht für ein laues Europa.

Die Entscheidung der Europäischen Volkspartei für Barroso ist eine zusätzliche Motivation, die Dominanz der Konservativen im Europäischen Parlament zu brechen.”

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