Im Cosmos Club an der Massachusetts Avenue in Washington, D.C., findet gerade die erste trilaterale Konferenz (US, Japan, EU) zum Thema Seltene Erden statt. Keynotes gab es von Assistant Secretary DOE, David Sandalow, dem japanischen Botschafter in den USA, Fujisaki, und von mir.

Das Bild zeigt Teil des ersten Panels unter Moderation von Bart Gordon (Mitte). Nicht auf dem Bild die europäischen Teilnehmer Herbert von Bose (DG Research) und Gwenole Cozigou (DG Enterprise).

Zum selben Thema: Spiegel-Online hat heute über mein Projekt zur Abwendung der Knappheit von Seltenen Erden berichtet.

“Es ist bedauerlich, dass die für heute angekündigte Veröffentlichung des Strategiepapiers zur Rohstoffsicherheit abermals verschoben wurde. Dabei lässt sich anhand eines internen Kommissionsentwurfs erkennen, dass die ursprüngliche Priorität der Sicherung knapper Ressourcen, insbesondere der wichtigen seltenen Erden, anderen gewichen ist. Bisher macht die Kommission leider nur halbe Sachen.

Zwar ist positiv zu erwähnen, dass der ursprünglich von Industriekommissar Tajani vorgeschlagene Konfrontationskurs gegenüber rohstoffreichen Ländern gedämpft wurde. Deutlich wird die neue, kooperativere Linie durch den Verzicht auf den ursprünglichen Vorschlag, das System der Handelspräferenzen zu suspendieren, um gegen Länder mit Exportbeschränkungen Druck aufzubauen.

Auch auf Recycling wird in dem bekannt gewordenen Zweitentwurf stärker gesetzt: Die Kommission will eine Studie in Auftrag geben, die ein globales Zertifizierungssystem für Recyclinganlagen eruieren soll.

Darüber hinaus will sie Pilotprojekte ins Leben rufen, die ökonomische Anreize und neue Marktmechanismen schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Recyclingindustrie zu stärken und wirtschaftlicher zu machen. All das wären wichtige Neuerungen.

Die erneute Verzögerung bei der Veröffentlichung des Strategieentwurfs geht aber einher mit einer Verunsicherung der Prioritäten. Hauptsächlich auf Drängen Frankreichs, setzt die Kommission nicht mehr hauptsächlich auf knappe Rohstoffe, sondern erweitert ihren Fokus um Agrar- und Energierohstoffe sowie um den Bereich der Finanzspekulationen mit Agrarrohstoffen. Dieser Rundumschlag ist alles andere als förderlich. Damit haben Kommissar Tajani und Kommissionspräsident Barroso in ihrem vermeintlichen Gemeinschaftswerk einer wirksamen europäischen Rohstoffstrategie keinen großen Gefallen getan.”

“Kommissar Oettinger legt heute erstmals seine Strategie für den europäischen Energiesektor bis 2020 vor und zeigt dabei eine deutliche Vorliebe für die Atomenergie. Die Strategie basiert auf fehlerhaften Analysen, versucht die Rolle von Energieeffizienz und Erneuerbaren für den europäischen Energiesektor herunter zu spielen und präsentiert keine Lösungen zur Verringerung der Anhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern.

Der deutsche Kommissar akzeptiert die Beherrschung des Energiemarkts durch wenige große Energieanbieter. Die vier deutschen Energieriesen müssen von seiner Seite keine Initiativen zur Beendung dieser schädlichen Marktkonzentration fürchten. Den Preis dafür zahlen die Verbraucher. Stattdessen versucht uns der Kommissar Atomenergie als einen Segen für die Energieverbraucher zu verkaufen. Dabei ignoriert er nicht nur die deutschen Massenproteste gegen diese Energieform, sondern zeigt sich auch unberührt von Sicherheits- und Kostenproblemen der Atomenergie und des nach wie vor ungelösten Atommüllproblems. Dies ist pure Lobby für die Interessen der großen Energieerzeuger.”

Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion, erklärt dazu:

“Energieeffizienz und Energieeinsparungen werden von der Kommission zwar versprochen, aber Nägel mit Köpfen macht Herr Oettinger da nicht. Wer Energieeffizienz wirklich will, muss jetzt dafür sorgen, dass verbindliche Schritte eingeleitet werden. Die Kommission dagegen folgt dem Motto: viel Weihrauch und viel Abwarten. Sie ignoriert sogar ihre eigenen Studien, wonach 65% der Investitionen im Stromsektor in den nächsten zehn Jahren in die Erneuerbaren fließen sollen (2). Verklausuliert, aber in der Botschaft eindeutig, startet Kommissar Oettinger einen Angriff gegen das erfolgreiche deutsche System der Einspeisevergütung. Er will diese dem Phantomziel einer europäischen Harmonisierung opfern, das wäre bürokratisch- zentralistisch und umweltpolitisch kontraproduktiv, da versprechen wir massive Gegenwehr.”

Anmerkungen:

(1) Die 2020 Energiestrategie wird von den Energieministern auf ihrem Treffen im Dezember diskutiert und leistet einen Beitrag zum EU Gipfel am 4. Februar 2011, der sich mit Energiethemen befassen wird.
(2) PRIMES Referenzszenario, Europäische Kommission, Oktober 2010

Die sich abdeutenden Schwerpunkte “Wertschöpfung durch wissensbasiertes Wachstum”, “Befähigung zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften” und “Schaffung einer wettbewerbsfähigen, vernetzten und ökologischen Wirtschaft” versprechen nicht viel Innovation der EU, die bereits bei der Lissabonstrategie einen einseitigen Fokus auf Wachstum und Industrie gelegt hatte. Wie viel Grün nun wirklich in der neuen Strategie ist wird man daran sehen können, wie meßbar und verbindlich die Indikatoren gerade im Bereich Ressourceneffizienz und Green Jobs sein werden. Dem Vernehmen nach kommt der Vorschlag der Kommission am Dienstag dem 02.03.2010 an die Öffentlichkeit.

Da Barroso im Sauseschritt – knapp einen Monat nach der Ernennung der neuen Kommission – die Strategie durchhasten will, bleibt kaum Zeit für einen Entwurf, der auf die neuen Herausforderungen, die sich insbesondere durch die neusten Ereignisse in der Eurozone und den Kopenhagenprozess ergeben haben, eingeht. Umso wichtiger ist ein vereintes Vorgehen aller grünen Ebenen.

Deshalb habe ich gestern abend mit Kollegen aus der grünen Bundestagsfraktion und Daniela Schwarzer (SWP) sowie Mathias Maucher (Solidar) über die grüne Handschrift in der Europa 2020-Strategie in einem internen Fachgespräch in Berlin diskutiert. Die grüne Europafraktion hat das Thema nächste Woche auf der Agenda.

“Die Ernennung zum Energiekommissar stellt Günter Oettinger vor eine enorme Herausforderung.

Günter Oettinger hat sich bislang als besonders engagierter Atomfan hervorgetan. Im Gegensatz zu wiederholten Bekenntnissen zu Marktwirtschaft und Wettbewerb hat Oettinger als Ministerpräsident in Baden-Württemberg besonders die Nähe zum Oligopolisten EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) gesucht. Wenig vorzuweisen hat Oettinger dagegen in punkto erneuerbarer Energie. In dieser Zukunftsfrage ist ‘glanzlos’ noch ein schmeichelndes Urteil über ihn.

Der Anteil der Windkraft beträgt in Baden-Württemberg weniger als ein Prozent. In Rheinland-Pfalz, das eine ähnliche Topographie hat, ist der Anteil ein Vielfaches davon. Das liegt an der fortgesetzten Blockade der Windenergie durch Oettingers CDU. Bei der Solarenergie steht Baden-Württemberg gut da, weil dafür das Einspeisegesetz zuständig ist und nicht Oettingers bisherige Landesregierung.

Um auf europäischer Ebene in der Energiepolitik eine positive Rolle zu spielen, wird Günter Oettinger wohl in Brüssel sein Damaskus finden müssen und sich vom atomfreundlichen Saulus zum erneuerbaren Paulus wandeln. Europa kann nicht gleichzeitig die Energieversorgung von gestern fortsetzen und nachhaltige Energiepolitik für morgen auf den Weg bringen. Oettinger wird sich da entscheiden müssen. Bei der der Anhörung im Parlament werden wir das von ihm einfordern.”

NATO
Die Mitglieder des EP, die der Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der NATO angehören, waren heute ins NATO Hauptquartier eingeladen. Ich konnte wegen der Fraktionssitzung nicht mit und schickte meinen amerikanischen Mitarbeiter. Ob sie den bei seinem Englisch als Grünen erkennen?

Energieeffizienz von Gebäuden
Gestern einigten sich, (nicht zuletzt durch das zähe Verhandeln meines luxemburgischen Kollegen Claude Turmes) Rat, Kommission und Europäisches Parlament auf strikte Energiestandards für Neubauten. Grundlage ist unser grünes Konzept von “Fast-Null-Energie-Gebäuden”. Neubauten unterliegen strengsten Auflagen im Bereich der Technologie und Isolierung. Ein großer Teil des Verbrauchs soll durch Sonnenenergie und Biomasse abgedeckt werden. Dieser Erfolg wird eine grüne Revolution in der Baubranche auslösen: vom Grundstein bis zum Richtfest. Einziger Wehrmutstropfen: höhere Energiestandards bei den Altbauten wurden nicht gesetzt, was am Protest einiger neuer Mitgliedsstaaten lag. Zudem weigert sich Barroso Energiesparmaßnahmen bei Gebäuden durch die Konjunkturpakete gegen zu finanzieren.

Anna Politkowskaja
Heute veranstaltet die Fraktion eine Pressekonferenz zu Ehren der ermordeten russischen Journalistin Anna Politkowskaja und zeigt einen Dokumentarfilm über ihr Lebenswerk “Letter to Anna”. Im Anschluss diskutieren wir mit ihrem Sohn Ilya Politkowski, dem Regisseur Eric Bergkraut und Thérèse Obrecht-Hodler, der Präsidentin von Reporter ohne Grenzen. Zeitgleich finden die Uraufführung des Films in Frankreich und die Eröffnung des EU-Russland-Gipfels in Stockholm statt.

Fotonachweis: Sandralette/photocase.de

“Die Entscheidung der Europäischen Volkspartei für eine weitere fünfjährige Amtszeit von EU-Komissionspräsident Barroso ist eine schlechte Nachricht. Präsident Barroso agiert jetzt schon wie ein lahmer Gaul, der den europäischen Karren nicht richtig ziehen will. Keinerlei ernsthafte Impulse für eine qualitativ bessere Wirtschaftszusammenarbeit in der Krise sind bisher von Barroso ausgegangen. Stattdessen hat er sich auf die hilflose Moderation der konkurrierenden nationalen Egoismen zurückgezogen. Barroso steht nicht für ein Europa der Entschlossenheit, er steht für ein laues Europa.

Die Entscheidung der Europäischen Volkspartei für Barroso ist eine zusätzliche Motivation, die Dominanz der Konservativen im Europäischen Parlament zu brechen.”

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