Die Neuauflage der Lissabonstrategie steht an – Zeit für einen Green New Deal!

Pressemitteilung zur Bestellung Günter Oettingers von Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer.

Offene Gespräche beim informellen Mittagessen zum “Innovationsplan”, Einigung bei den Energiestandards für Neubauten, Gedenken an die ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja und ein amerikanischer Grüner bei der NATO.

Die Bundeskanzlerin verzichtet auf einen deutschen Personalvorschlag: Blair, Juncker, Balkenende, Bildt und andere – kein Mangel an Kandidaten für das Amt des EU-Ratspräsidenten, der demnächst zweieinhalb Jahre lang amtieren wird. Auch kein deutscher Vorschlag für das Amt des Hohen Repräsentanten für Außenpolitik. Alles was Berlin zu bieten hat, ist der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, der als Kandidat für die EU-Kommisson “versorgt” werden soll. Mehr dazu im WDR 5 Interview mit Reinhard Bütikofer.