Herr Bütikofer, Frau Schwan hat es wieder nicht geschafft, Bundespräsidentin zu werden. Die SPD sagt nun, die Grünen sind daran schuld. Waren sie es tatsächlich?

Ich möchte Gesine Schwan für diese Kandidatur danken. Es war richtig, dass sie eine demokratische Alternative geboten hat. Aber es war im Vorfeld klar, dass es einen Vorteil für Horst Köhler gab. Ich gehe davon aus, dass die Mehrzahl der Enthaltungen aus den Reihen der SPD gekommen
ist. Doch Nachtreten bringt jetzt nichts. Jedenfalls ist die vermeintliche Stärke des selbsterklärten bürgerlichen Lagers bloßer Schein.

Die Grüne Silke Stokar hat Köhler gewählt. Wollte sie Schwan treffen oder die SPD?

Ich kenne niemanden bei den Grünen, der Frau Schwan treffen wollte. Silke Stokars Verhalten ist mir allerdings schleierhaft. Sie hätte ja die Möglichkeit gehabt, vorher zu sagen, was sie vorhat. Uschi Eid
beispielsweise hat ihre Neigung, Horst Köhler zu wählen, früh mitgeteilt. Mit so was können wir als Grüne umgehen!

Schwan hält die DDR nicht für einen „Unrechtsstaat”. Hat sie übersehen, dass die Grünen die DDR-Bürgerrechtler zu ihren programmatischen Wurzeln zählen?

Und damit hat sie bei uns etliche irritiert. Aber die allermeisten, die sich an dem Punkt mit der Kandidatin unzufrieden gezeigt haben, haben trotzdem gesagt: Wir wählen sie.

In NRW gibt es gleichwohl Überlegungen, 2010 auch Rot-Rot-Grün zu versuchen, um Schwarz-Gelb zu verhindern. Schwanken die Grünen bei der Koalitionsfrage nicht genauso hin und her wie die SPD?

Ich will einen klaren Strich ziehen zwischen der Bundespräsidentenwahl und der Bundestagswahl. Die Wahl am Samstag war eine Personenwahl, Lagerlogik hineinzuinterpretieren ist völlig unangemessen. Was die Position der Grünen für die Bundestagswahl betrifft, haben wir uns klar festgelegt. Insofern schwanken wir überhaupt nicht. Nordrhein-Westfalen steht jetzt nicht an.

Schließen Sie auf Bundesebene eine Ampelkoalition aus?

Wir schließen die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und der FDP, ausdrücklich nicht aus. Wir erklären allerdings diese Ampelkoalition nicht zu unserem Ziel. Auch für diese hypothetische Konstellation gilt: Wenn wir ein paar Dinge gestalten, etwa in der Umweltpolitik, kommt es
im Kern auf die eigene grüne Stärke an.

Und im Notfall koalieren die Grünen doch noch mit der Linkspartei?

Glaube ich nicht. Der Notfall ist die aktuelle Krise, und die Linken zeigen in der aktuellen Krise, dass sie sich so selbstgefällig mit ihren populistischen Sprüchen eingerichtet haben, dass ihnen konkrete
Antworten gar nicht mehr einfallen. Die Linke fällt in der Krise zurück. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man in solch einer Situation eine Regierung auf populistische Bekenntnisse baut – und auf eine
antieuropäische, nicht bündnisfähige Außenpolitik. Insofern gilt: bis wir mal ernsthaft auf bundespolitischer Ebene über eine Koalition mit den Linken reden, muss noch viel Wasser die Spree und den Neckar hinunterfließen.

Bütikofer: Wie kommen Sie auf die Frage? Wir Grüne haben in sieben Jahren Bundesregierung gemeinsam gelernt, dass die Durchsetzung unserer Ziele Realpolitik erfordert.

Rheinische Post:: Also sind alle Grünen in verantwortlichen Positionen Realos?

Bütikofer: Natürlich werden auch Nuancen deutlich, aber sehen Sie da einen Fundi? Unser Konzept des Grünen New Deal ist konzentrierte Reformpolitik.

Rheinische Post: Was heißt das?

Bütikofer: Wir müssen gegen die Wirtschaftskrise einen neuen Kurs einschlagen. Wir müssen die Finanzmärkte, die aus dem Ruder gelaufen sind, regulieren, wir müssen eine aktive, ökologische Wirtschaftspolitik machen und wir müssen die soziale Spaltung im Lande bekämpfen.

Rheinische Post: Darin unterscheiden sich die Grünen nicht von anderen Parteien.

Bütikofer:Wo ist das Ökologische bei der Linken, wo das Soziale bei der FDP? Haben CDU/CSU und SPD überhaupt einen Kurs? Die taumeln doch! Unsere Strategie dagegen, der grüne New Deal, bietet eine klare neue, eine realistische Hoffnung. Und wir können mit den nötigen Investitionen in den Klimaschutz, in erneuerbare Energien, in energetisch sparsame Häuser, in Elektroautos in Summe eine Million neue Jobs schaffen.

Rheinische Post: In ihren Koalitionsaussagen sind die Grünen nach links gerückt. Ein Bündnis mit bürgerlichen Parteien wie der Union und der FDP wird ausdrücklich ausgeschlossen, ein Zusammengehen mit der Linken nicht?

Bütikofer: Nennen Sie es, wie Sie wollen: OK, wir lernen dazu. Wir richten uns aber nicht nach den anderen Parteien. Eine Koalition mit der Linkspartei sehe ich im Bund nicht. Es stimmt dagegen nicht, dass die Partei eine Ampelkoalition von vornherein ausschlösse.

Rheinische Post: Warum gibt es dann keine Wahlaussage dafür, wie sie die Parteiführung wollte?

Bütikofer: Wir können nicht in den Wahlkampf ziehen mit dem Motto: es geht nicht ohne die FDP. Wir wollen unseren Kurs stärken und die besiegen, die ein weltanschaulicher Antipode sind. Danach schauen wir nüchtern, was inhaltlich durchzusetzen ist.

Rheinische Post: Sie fischen doch im gleichen Wählerreservoir.

Bütikofer: Nein, wir haben ganz unterschiedliche Ansätze. Die FDP will aus der Krise nichts lernen und vertritt noch immer die Dogmen der Marktradikalität, die uns den Schlamassel eingebrockt haben.

Rheinische Post: Die FDP ist im Augenblick die erfolgreichste Partei in den Umfragen.

Bütikofer: Abgerechnet wird am Wahlabend. Wir werden Nummer drei.

Rheinische Post: Die Grünen diskutieren über deutlich höhere Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher, über eine Garantierente und eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung. Das kostet viel Geld und konterkariert die Agenda 2010, die sie maßgeblich mitgestaltet haben.

Bütikofer: Bitte halblang. Wir müssen etliches korrigieren, was ein konservativ geprägter Bundesrat uns vor 2005 aufgezwungen und die Koalition seither verbrochen hat. Außerdem: Gerade in der Krise wollen wir die Einkommen derer stärken, die eher konsumieren. Und Menschen, die 33 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, dürfen nicht mit Almosen abgespeist werden.

Rheinische Post: Die Grünen sind nach dem Abgang von Joschka Fischer eine Partei mit vielen Köpfen. Blickt der Wähler da noch durch?

Bütikofer: Wir waren schon immer eine Partei mit vielen guten Köpfen. Das ist grüne Stärke. Die Tore müssen dann die schießen, die auf dem Platz stehen: zur Bundestagswahl heißt der Sturm Renate Künast und Jürgen Trittin.

Rheinische Post: Wo bleibt im Europawahlkampf im bunten Straßburger Parlament ihre Machtperspektive?

Bütikofer: Das Europäische Parlament hat mehr zu sagen, als man weiß. Seine Rolle wächst. In vielem ist Europa drin, wo es nicht drauf steht. Das Parlament kann auch beißen: wir wollen etwa Kommissionspräsident Barroso, den Liebediener der Konservativen und Versager der Europapolitik, nach der Wahl in die Wüste schicken.

Bildnachweis: Man on the Ladder von svenwerk – Lizenz: CC-BY-NC-ND