“Der Gipfel der EU und Chinas endete mit einer stark widersprüchlichen Botschaft. Zwar wird einerseits von einer neuen Phase in den Beziehungen gesprochen und ein neuer Start ausgerufen. Andererseits aber lesen sich wesentliche Teile des Communiqués wie Null-Emissionstexte. Zu internationalen und regionalen Fragen von gegenseitigem Interesse hat man sich offenbar überhaupt nicht einigen können, der entsprechende Absatz umfasst lächerliche vier Zeilen und erwähnt nur das gemeinsame Vorgehen gegen Piraten im Golf von Aden und ein vages Bekenntnis zu den Millennium Development Goals. Tatsächlich heißt das, zu allen wesentlichen aktuellen Konflikten findet man keine gemeinsame Sprache. Wenn das “die neue Phase” charakterisieren soll, kann die umfassende strategische Partnerschaft noch sehr spannend werden.

Enttäuschend war der Gipfel auch mit Blick auf die Klimakonferenz in Cancun. Es wurde nicht mehr als die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, weiter zu verhandeln. Das ist eine Banalität, durch die das Fehlen gemeinsamer strategischer Ziele nicht verdeckt, sondern hervorgehoben wird. Was heißt für diesen Politikbereich dann strategische Partnerschaft?

Bezüglich Handel und Investitionen gibt es wohl am ehesten noch Grund zu Optimismus. Aber ausdrückliche “Zufriedenheit” bezüglich der Investitionsbedingungen ausgedrückt zu sehen, verwundert. Aus Kreisen der europäischen Wirtschaft war in den letzten Monaten hier reichlich Kritik zu hören. Die verabredete oder mindestens geplante gemeinsame Arbeitsgruppe zur Rohstoffpolitik wird gar nicht erwähnt, möglicherweise deshalb, weil man sich nicht einigen kann, welche Themen diese soll behandeln dürfen.

Die vorliegende Abschlusserklärung unterscheidet sich von früheren auch dadurch, dass es das Thema Menschenrechte gar nicht erwähnt, noch nicht einmal indirekt. Das ist ein besonders bedauernswerter Aspekt der neuen Phase der EU-China Beziehungen.”

„Dieser Gipfel war eine Chance für die Europäer ihre Führungsrolle für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen neu aufzubauen. Der Rat hat diese Chance bewusst verstreichen lassen. Vermieden wurde nur die offenkundige Blamage, noch nicht einmal einen angemessenen europäischen Anteil zur Kurzfristfinanzierung für die Klimaanpassung in den Entwicklungsländern auf den Tisch zu legen.

Nicht zuwege gebracht hat der Rat die notwendige Selbstverpflichtung, dass Europa seine CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent reduziert. Dieses war seit einem Jahr in Aussicht gestellt worden, wenn andere Länder sich auch deutlich nach vorne bewegen. Obwohl dies in jüngster Zeit zu beobachten ist, zögert Europa und bremst damit statt Dynamik zu erzeugen.

Zum anderen hat der Europäische Rat es auch nicht vermocht die langfristigen Finanzierungsfragen für die Entwicklungsländer voranzutreiben. Alles was von den Europäern derzeit angeboten wird, reicht nicht aus, um einen angemessenen Beitrag zur Erreichung des 2-Grad-Zieles zu leisten.“

Eines ist zu Beginn schon klar: einen Vertrag mit völkerrechtlich verbindlichen, konkreten Verpflichtungen zur Reduzierung des Ausstosses von Klimagasen, wie ihn die Bali Roadmap in der Nachfolge des Kyoto Protokolls vor zwei Jahren vorsah, wird es nicht geben; in Kopenhagen nicht und auch nicht danach. Klar ist auch: worauf man sich in Kopenhagen im Hinblick auf zugesagte Emissionsminderungen vielleicht verständigen kann, wird, zusammen genommen, nicht genügen, um zu ermöglichen, dass der durchschnittliche Temperaturanstieg +2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau nicht überschreitet. Die Begrenzung auf maximal +2 Grad gilt aber nach wissenschaftlichen Erkenntnissen als notwendiges Limit.

Ist also ein Scheitern des Klimagipfels vorprogrammiert? Nein.

Im letzten halben Jahr ist in einem Maß Bewegung in die internationale Klimapolitik gekommen, wie es nicht unbedingt zu erwarten war. Präsident Obama riskiert durchaus innenpolitisch etwas, wenn er für die USA Klimaziele verspricht, für die er im Senat noch keineswegs eine Mehrheit hat, und wenn er in der heißen Phase der Verhandlungen nach Kopenhagen kommt. Dass auch Ministerpräsident Singh aus Indien kommt und Präsident Hu aus China, dass diese beiden Giganten des 21. Jahrhunderts zum ersten Mal eigene Klimaziele bekannt geben, dass Brasiliens Präsident Lula sich auch zum 2-Grad-Ziel bekennt, das zeigt das ganze Ausmaß der Dynamik. Das ist gut so. Es heißt, dass niemand vor dem Problem der globalen Erwärmung wegtauchen kann. Ja, die Mächte pokern, wollen, wenn möglich, anderen einen größeren Teil der Verantwortung überlassen. Aber zugleich können sie nicht mehr ausblenden, wie sehr sie selbst vom unbegrenzten Klimawandel zu fürchten haben. Immer deutlicher wird: wer die Zukunft, schon die nahe Zukunft des eigenen Landes nicht aufs Spiel setzen will, muss an der globalen klimapolitischen Anstrengung mitwirken.

Beim Klimawandel geht es entscheidungstheoretisch um ein Problem, das als Allmende-Klemme bekannt ist. Wenn, im europäischen Mittelalter, alle von der gemeinsamen Weide, Allmende genannt, maßvoll Gebrauch machten, reichte sie gut für alle aus. Zum Vorteil aller. Wenn Einzelne sich mehr zurückhielten als andere, liessen sie zu, dass jene in Vorteil gerieten. Wenn Einzelne die Nutzungskonkurrenz verschärften, konnten sie vielleicht für sich zunächst einen Vorteil herausschlagen, setzten aber einen Wettlauf in Gang, der insgesamt durch Übernutzung zerstörerisch war. Wenn es, wie bei der internationalen Klimapolitik, keine übergeordnete Autorität gibt, die einen maßvollen Gebrauch vorschreibt und durchsetzt, dann kann nur die Einsicht aller Beteiligten in die aus der Übernutzung drohende Gefahr zu angemessenem Handeln bewegen. Die Allmende Atmosphäre ist begrenzt. Wir wissen, wieviel zu viel ist. Noch etwa 850 Gigatonnen CO2 kann die Menschheit in diesem Jahrhundert emittieren, bevor die Grenze zum Kippen des gesamten Systems überschritten würde.

Die Industrieländer haben sich bisher beim Klima verhalten wie der rücksichtslose mittelalterliche Bauer, der durch Überweidung die gemeinsame Existenzgrundlage in Frage stellt. Sie müssen ihre Politik und Wirtschaft daher vor allem ändern. Sie müssen bei der Reduktion voran gehen. Europa muss in Kopenhagen eine Verminderung der CO2-Emissionen bis 2020 von mindestens 30% gegenüber 1990 zusagen! Die Industrieländer müssen aber auch durch Technologietransfer, finanzielle Hilfe bei der Anpassung an den Klimawandel und durch eine Finanzierungsstategie zum Erhalt der Regenwälder – der grünen Lunge der Erde – den Entwicklungsländern helfen, ihre Entwicklung fortzusetzen, auf einem nachhaltigeren Pfad als bisher, UND ihren Beitrag leisten zu können zur Klimapolitik.

Wann ist Kopenhagen nicht gescheitert? Ich würde drei Maßstäbe anlegen.

Das 2-Grad-Ziel muss politisch verpflichtend gemacht werden, selbst wenn die aktuell angepeilen Maßnahmen dem noch nicht entsprechen. Es muss sozusagen der Eckpunkt sein, auf den sich alle in der Diskussion über die Angemessenheit ihrer Beiträge für die Zukunft verpflichten lassen. Ist dieser Punkt erreichbar? Ja. Beim G20-Gipfel in Italien war das 2-Grad-Ziel schon einmal vereinbart.

Die Industriestaaten müssen ein angemessenes Finanzpaket für Soforthilfe und für dauerhafte Hilfe ab 2020 auf den Tisch legen. 100 Milliarden sind nach Kalkulationen der EU ab 2020 jährlich für die Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen. Mit einem funktionierenden Emissionshandel, bei dem die Zertifikate nicht verschenkt werden, ist das sicher leichter als ohne. Die Entscheidung der Bundesregierung, ihre Klimaschutz-Finanzhilfen auf die zuvor schon zugesagte Entwicklungshilfe anzurechnen, ist dagegen ein Hohn und für die Entwicklungsländer ein Schlag ins Gesicht. An diesem Punkt sehe ich für Kopenhagen die größte Hürde.

Durch geeignete Regulierung, vor allem indem CO2 einen Preis bekommt, muss die Wirtschaft Rahmenbedingungen erhalten, die den Wettbewerb um Energieeffizienz, um Rohstoffeffizienz zu ihrem neuen Grundgesetz macht. Klimaschädlich zu wirtschaften, darf sich an den Märkten nicht mehr auszahlen. Dazu ist vor allem zweierlei nötig. Die Industriestaaten müssen den Umbau zu einer CO2-armen Energieeffizienzwirtschaft durch verbindliche Klimaziele, etwa die 40% Minderung für Deutschland bis 2020, forcieren. Hier liegt eine besondere Chance und Verantwortung der EU, weil sie auf so zahlreichen dafür wichtigen Gebieten die Technologieführerschaft hat. Zudem muss Technologie-Transfer endlich auf beiter Front in Gang kommen. Kommt eine grüne ökonomische Dynamik zustande, dann ist in vielen Ländern viel mehr Klimaschutz nicht nur möglich, sondern auch als wirtschaftliche und als Job-Chance durchsetzbar, als das derzeit der Fall ist. Der Wettbewerb um die beste low-carbon-economy, wenn er Fahrt aufnimmt, kann die nötige ökologische Revolution mächtig voran bringen.

Wird Kopenhagen nach diesen Maßstäben ein Erfolg? Vor einem halben Jahr hätte ich gesagt: wohl kaum. Heute sage ich: the jury is still out.

Deshalb sollte Angela Merkel von den eigentlichen Helden der Wende sprechen, den Menschen, die den Mut hatten zu rufen: „Wir sind das Volk!“ Wird die Kanzlerin sie zu Wort kommen lassen? Hat sie die Größe, etwa Werner Schulz aus seiner kürzlichen Leipziger Rede zu zitieren? Oder wird sie den USA danken – was verdient ist – und Helmut Kohl und andere Staatsmänner feiern und das war´s? Frei nach dem Motto: „Die waren das Volk“.

Was wird Merkel ansprechen?

Helmut Kohl hat die deutsche Einheit in Frieden dadurch ermöglicht, dass er Deutschland fest in die Europäische Union einband. Wird Angela Merkel von dieser Lehre der deutschen Einheit sprechen? Wird sie die positive Kraft der europäischen Integration hervor heben und einen Zukunftsentwurf darlegen für die Vertiefung der europäischen Einigung? Sie sollte es. Oder wird sie Europa als lästige Übung abhaken, wie es der Sicht einer immer stärker wieder national denkenden Elite entspricht?

George H.W. Bush sprach nach der Wiedervereinigung gegenüber Deutschland von „partnership in leadership“. Wird die Kanzlerin davon sprechen, welche Verantwortung in und mit Europa und gegenüber den globalen Herausforderungen ihre Regierung tragen will? Wird sie die Millenium Goals der UN und den Welthunger erwähnen, ernsthaft ansprechen oder vergessen? Wird sie Obamas Ansatz zum Dialog mit der islamischen Welt aufgreifen? Wird sie Europas Anteil an der Schande von Guantanamo und Geheimgefängnissen erwähnen oder nur die USA für deren Wende loben?

Wird Angela Merkel zur Wirtschaftskrise in diplomatischer Routine sprechen oder mit der Demut einer, die selbst dem Goldenen Kalb geopfert hat? Wird sie sich trauen, die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht auszuklammern, zu denen Deutschland in der Vergangenheit beitrug? Wird sie die Einsicht erkennen lassen, dass es nicht mehr globale ökonomische Governance geben kann, wenn das noch nicht mal in der EU gelingt? Wird sie für den transatlantischen Wirtschaftsraum das Ziel einer Energieeffizienz-Revolution klar nennen?

In ihrer Video-Botschaft hat die Kanzlerin versprochen, den USA bei der Klimapolitik ins Gewissen zu reden. So kam die Botschaft jedenfalls an. Und so ähnlich klang auch ihre Botschaft vom EU-Gipfel. Das sollte sie lassen. Denn weder ist es pragmatisch sinnvoll, solche Lektionen zu erteilen, noch wäre es wirklich glaubwürdig. Gerade erst hat die Kanzlerin höchst persönlich den letzten Nagel in den Sarg der Kopenhagen-Konferenz geschlagen, indem sie konkrete Festlegungen auf Finanzhilfen für arme Länder blockierte. Aber vielleicht könnte Sie ja mal vorm US-Kongress thematisieren, wie die reiche Welt mit den zig oder gar hunderten Millionen Klimaflüchtlingen umgehen sollte, die es voraussichtlich geben wird.