“Vergangene Woche hat der Finanzausschuss des Schweriner Landtags zusätzlich knapp 800.000 Euro für das Wendelstein 7-X Experiment bewilligt. Da Mecklenburg-Vorpommern nur 10 Prozent der Gesamtkosten trägt, belaufen sich die außerplanmäßigen Mehrausgaben in diesem Jahr auf insgesamt knapp 8 Mio. Euro. Weitere Steigerungen in den nächsten Jahren sind wahrscheinlich. In unserem Bundesland werden mehr öffentliche Gelder für die Erforschung der Kernfusion als für die Erforschung der Erneuerbaren Energien ausgegeben. Das ist doch absurd! Schließlich braucht zum Beispiel die heimische Windkraftbranche dringend Unterstützung bei der Erforschung und Weiterentwicklung der regenerativen Techniken, um wettbewerbsfähig zu bleiben”, so Johannes Saalfeld.

Die Grünen zeigen sich zudem skeptisch, ob die sehr teure Kernfusionsforschung überhaupt ihre Versprechungen erfüllen kann. Saalfeld erinnert daran, dass 1961 auf dem ersten Fusionsforschungskongress in Salzburg bereits versprochen wurde, dass in den 1980er Jahren die Technik zur Verfügung stünde. Heute rechnet niemand ernsthaft vor dem Jahr 2050 mit der wirtschaftlichen Erstnutzung. “Viel zu spät, viel zu teuer, viel zu unsicher”, so Saalfeld.

„Ein Fass ohne Boden ist auch das Fusionsprojekt ITER in Frankreich. Für die nächsten zwei Jahre werden zusätzlich 1,3 Milliarden Euro benötigt. Insgesamt wird ITER mindestens 16 Milliarden Euro kosten. Seit dem Start des Projekts sind die Kosten für die EU um mehr als 250 Prozent auf mittlerweile 7,2 Milliarden Euro gestiegen“, stellt Reinhard Bütikofer fest.

„Die Forschung zur Kernfusion ist keine Grundlage für ein modernes Energiekonzept, im Gegenteil. Die Fusionsforschung kommt nicht nur zu spät, um einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten, sondern sie bindet große Teile des europäischen Forschungsbudgets auf Kosten der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz“, so Bütikofer.  „Dabei müsste insbesondere in diesen Bereichen ein Schwerpunkt gesetzt werden.“

Das EP hat damit den Bericht meiner Kollegin, Ska Keller, Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, angenommen und auf diese Weise ihre engagierte Politik im Kampf für mehr Kohärenz in der Entwicklungspolitik der Europäischen Union gewürdigt. Die Entscheidung des Parlaments wird die Basis dafür sein, dass in Zukunft Entwicklungsländer bessere Chancen im internationalen Wettbewerb, insbesondere was die Lebensmittelversorgung und der Zugang zu Arzneimitteln betreffen, haben werden.

All dieser erfreulichen Fortschritte zum Trotz sind einige wichtige Punkte des Keller-Berichts nicht angenommen worden. So wurden Reformen in einer der widersprüchlichsten EU-Politiken, nämlich der Fischereipolitik, abgelehnt. Auch der Feststellung, dass die Agrarexportsubventionen der Union verheerende Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit und den Aufbau eines lebensfähigen Agrarsektors in den Entwicklungsländern haben, wurde nicht zugestimmt. Und natürlich muss die EU-Kommission den Parlamentsbeschluss erst mal umsetzen.

Die Grüne Fraktion im Europaparlament wird daher auch in Zukunft noch einiges an Arbeit und Überzeugungskraft leisten müssen, um zu einem gerechteren Weltwirtschaftssystem zu gelangen. Dennoch: mit der gestrigen Abstimmung im Parlament ist ein wichtiger Fortschritt auf diesem Pfad markiert worden.

Wie geht es Ihnen/Euch damit? Mich regt sowas auf. Da wird fünf Monate nach Kopenhagen das dortige Scheitern beim Versuch ein Klimaabkommen zu Stande zu bringen immer noch schön geredet: “Erster Schritt zum…”. Natürlich ist es wahr: Selbst ein Rückschritt ist ein Schritt. Aber ehrlich wäre es doch, den Rückschlag einzugestehen. Ignoranz kann es nicht sein, dass man das nicht tut. Kann man den Europäern den Klartext nicht zumuten? Oder hat man sich einfach an eine bürokratische Kommunikation gewöhnt, die im Zweifel selbst eine tickende Uhr als Beweis für Fortschritt verkauft? Und dann der Wecker! Bei dem ist es schon nach 12. Wäre es so, käme es auf wirkliche Schritte “zum globalen Klimaankommen” natürlich nicht mehr an. Hedegaard, hilf!

Und was hat das mit dem Baden zu tun? Naja, Wehner sagte einmal über Brandt, als er dessen Unentschiedenheit geißeln wollte: “Der Herr badet gern lau.”

Diese Fragen diskutieren hochrangige Redner aus der internationalen Politik, wie der Chef des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer und der kürzlich ausgeschiedene EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, von Bundes- und Länderebene in Deutschland, wie Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Sylvia Löhrmann, Grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag von NRW sowie Vertreter aus deutschen und europäischen Verbänden, aus Wissenschaft und Wirtschaft.

Im Namen der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament laden Sie Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA sowie Reinhard Bütikofer, stellv. Vorsitzender und Sprecher der deutschen Grünen Europaabgeordneten herzlich ein zur

Konferenz der Grünen Europafraktion

„Von Bonn nach Cancun: die Rolle der EU in den internationalen Klimaverhandlungen“

Wann: Freitag, 30. April 2010 von 9:30 bis 17:30 Uhr

Wo: Beethovenhalle, Wachsbleiche 16, 53111 Bonn

Bereits am Vorabend findet ein Abendempfang in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland statt.

Wann: Donnerstag, 29. April 2010 ab 19.00 Uhr

Wo: Museumsmeile Bonn, Friedrich-Ebert-Allee 4, 53113 Bonn

Gastredner: Stefan Rahmstorf, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (ca. 20.00 Uhr)

Bitte registrieren Sie sich online unter folgendem Link:

http://www.greens-efa-service.org/event/bonn

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie HIER im Programm oder unter:

http://tinyurl.com/klimakonferenz-bonn

„Dieser Gipfel war eine Chance für die Europäer ihre Führungsrolle für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen neu aufzubauen. Der Rat hat diese Chance bewusst verstreichen lassen. Vermieden wurde nur die offenkundige Blamage, noch nicht einmal einen angemessenen europäischen Anteil zur Kurzfristfinanzierung für die Klimaanpassung in den Entwicklungsländern auf den Tisch zu legen.

Nicht zuwege gebracht hat der Rat die notwendige Selbstverpflichtung, dass Europa seine CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent reduziert. Dieses war seit einem Jahr in Aussicht gestellt worden, wenn andere Länder sich auch deutlich nach vorne bewegen. Obwohl dies in jüngster Zeit zu beobachten ist, zögert Europa und bremst damit statt Dynamik zu erzeugen.

Zum anderen hat der Europäische Rat es auch nicht vermocht die langfristigen Finanzierungsfragen für die Entwicklungsländer voranzutreiben. Alles was von den Europäern derzeit angeboten wird, reicht nicht aus, um einen angemessenen Beitrag zur Erreichung des 2-Grad-Zieles zu leisten.“

Eines ist zu Beginn schon klar: einen Vertrag mit völkerrechtlich verbindlichen, konkreten Verpflichtungen zur Reduzierung des Ausstosses von Klimagasen, wie ihn die Bali Roadmap in der Nachfolge des Kyoto Protokolls vor zwei Jahren vorsah, wird es nicht geben; in Kopenhagen nicht und auch nicht danach. Klar ist auch: worauf man sich in Kopenhagen im Hinblick auf zugesagte Emissionsminderungen vielleicht verständigen kann, wird, zusammen genommen, nicht genügen, um zu ermöglichen, dass der durchschnittliche Temperaturanstieg +2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau nicht überschreitet. Die Begrenzung auf maximal +2 Grad gilt aber nach wissenschaftlichen Erkenntnissen als notwendiges Limit.

Ist also ein Scheitern des Klimagipfels vorprogrammiert? Nein.

Im letzten halben Jahr ist in einem Maß Bewegung in die internationale Klimapolitik gekommen, wie es nicht unbedingt zu erwarten war. Präsident Obama riskiert durchaus innenpolitisch etwas, wenn er für die USA Klimaziele verspricht, für die er im Senat noch keineswegs eine Mehrheit hat, und wenn er in der heißen Phase der Verhandlungen nach Kopenhagen kommt. Dass auch Ministerpräsident Singh aus Indien kommt und Präsident Hu aus China, dass diese beiden Giganten des 21. Jahrhunderts zum ersten Mal eigene Klimaziele bekannt geben, dass Brasiliens Präsident Lula sich auch zum 2-Grad-Ziel bekennt, das zeigt das ganze Ausmaß der Dynamik. Das ist gut so. Es heißt, dass niemand vor dem Problem der globalen Erwärmung wegtauchen kann. Ja, die Mächte pokern, wollen, wenn möglich, anderen einen größeren Teil der Verantwortung überlassen. Aber zugleich können sie nicht mehr ausblenden, wie sehr sie selbst vom unbegrenzten Klimawandel zu fürchten haben. Immer deutlicher wird: wer die Zukunft, schon die nahe Zukunft des eigenen Landes nicht aufs Spiel setzen will, muss an der globalen klimapolitischen Anstrengung mitwirken.

Beim Klimawandel geht es entscheidungstheoretisch um ein Problem, das als Allmende-Klemme bekannt ist. Wenn, im europäischen Mittelalter, alle von der gemeinsamen Weide, Allmende genannt, maßvoll Gebrauch machten, reichte sie gut für alle aus. Zum Vorteil aller. Wenn Einzelne sich mehr zurückhielten als andere, liessen sie zu, dass jene in Vorteil gerieten. Wenn Einzelne die Nutzungskonkurrenz verschärften, konnten sie vielleicht für sich zunächst einen Vorteil herausschlagen, setzten aber einen Wettlauf in Gang, der insgesamt durch Übernutzung zerstörerisch war. Wenn es, wie bei der internationalen Klimapolitik, keine übergeordnete Autorität gibt, die einen maßvollen Gebrauch vorschreibt und durchsetzt, dann kann nur die Einsicht aller Beteiligten in die aus der Übernutzung drohende Gefahr zu angemessenem Handeln bewegen. Die Allmende Atmosphäre ist begrenzt. Wir wissen, wieviel zu viel ist. Noch etwa 850 Gigatonnen CO2 kann die Menschheit in diesem Jahrhundert emittieren, bevor die Grenze zum Kippen des gesamten Systems überschritten würde.

Die Industrieländer haben sich bisher beim Klima verhalten wie der rücksichtslose mittelalterliche Bauer, der durch Überweidung die gemeinsame Existenzgrundlage in Frage stellt. Sie müssen ihre Politik und Wirtschaft daher vor allem ändern. Sie müssen bei der Reduktion voran gehen. Europa muss in Kopenhagen eine Verminderung der CO2-Emissionen bis 2020 von mindestens 30% gegenüber 1990 zusagen! Die Industrieländer müssen aber auch durch Technologietransfer, finanzielle Hilfe bei der Anpassung an den Klimawandel und durch eine Finanzierungsstategie zum Erhalt der Regenwälder – der grünen Lunge der Erde – den Entwicklungsländern helfen, ihre Entwicklung fortzusetzen, auf einem nachhaltigeren Pfad als bisher, UND ihren Beitrag leisten zu können zur Klimapolitik.

Wann ist Kopenhagen nicht gescheitert? Ich würde drei Maßstäbe anlegen.

Das 2-Grad-Ziel muss politisch verpflichtend gemacht werden, selbst wenn die aktuell angepeilen Maßnahmen dem noch nicht entsprechen. Es muss sozusagen der Eckpunkt sein, auf den sich alle in der Diskussion über die Angemessenheit ihrer Beiträge für die Zukunft verpflichten lassen. Ist dieser Punkt erreichbar? Ja. Beim G20-Gipfel in Italien war das 2-Grad-Ziel schon einmal vereinbart.

Die Industriestaaten müssen ein angemessenes Finanzpaket für Soforthilfe und für dauerhafte Hilfe ab 2020 auf den Tisch legen. 100 Milliarden sind nach Kalkulationen der EU ab 2020 jährlich für die Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen. Mit einem funktionierenden Emissionshandel, bei dem die Zertifikate nicht verschenkt werden, ist das sicher leichter als ohne. Die Entscheidung der Bundesregierung, ihre Klimaschutz-Finanzhilfen auf die zuvor schon zugesagte Entwicklungshilfe anzurechnen, ist dagegen ein Hohn und für die Entwicklungsländer ein Schlag ins Gesicht. An diesem Punkt sehe ich für Kopenhagen die größte Hürde.

Durch geeignete Regulierung, vor allem indem CO2 einen Preis bekommt, muss die Wirtschaft Rahmenbedingungen erhalten, die den Wettbewerb um Energieeffizienz, um Rohstoffeffizienz zu ihrem neuen Grundgesetz macht. Klimaschädlich zu wirtschaften, darf sich an den Märkten nicht mehr auszahlen. Dazu ist vor allem zweierlei nötig. Die Industriestaaten müssen den Umbau zu einer CO2-armen Energieeffizienzwirtschaft durch verbindliche Klimaziele, etwa die 40% Minderung für Deutschland bis 2020, forcieren. Hier liegt eine besondere Chance und Verantwortung der EU, weil sie auf so zahlreichen dafür wichtigen Gebieten die Technologieführerschaft hat. Zudem muss Technologie-Transfer endlich auf beiter Front in Gang kommen. Kommt eine grüne ökonomische Dynamik zustande, dann ist in vielen Ländern viel mehr Klimaschutz nicht nur möglich, sondern auch als wirtschaftliche und als Job-Chance durchsetzbar, als das derzeit der Fall ist. Der Wettbewerb um die beste low-carbon-economy, wenn er Fahrt aufnimmt, kann die nötige ökologische Revolution mächtig voran bringen.

Wird Kopenhagen nach diesen Maßstäben ein Erfolg? Vor einem halben Jahr hätte ich gesagt: wohl kaum. Heute sage ich: the jury is still out.

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09.11.09 Die CDU/CSU-Gruppe im EP veranstaltete einen kleinen Empfang aus Anlass des 20. Jahrestages der Öffnung der Mauer. Präsenz war allerdings recht lückenhaft. Zum Grußwort eingeladen war Werner Schulz, der gleich als bester Redner begeisterte. Am Dienstagabend lädt Michael Cramer, MdEP Grüne, zur Fotoausstellung zum 20. Jahrestag. Redner dort: Parlamentspräsident Buzek aus Polen. Einige Schwarze, die sich über unsere Anwesenheit bei ihrem Empfang freuten, wollen nun auch zur grünen Veranstaltung kommen.

Wuttke: Die Welt wankt und bei den Grünen macht es “Wums!”. “Mit WUMS für ein besseres Europa”, so heißt die Kampagne von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl im Juni. Ein bisschen konkreter hätte man es schon gerne, aber vielleicht hat das WUMS bei der als ökologische Linke bekannt gewordenen Partei ja System. Am Telefon ist Reinhard Bütikofer, ehemaliger Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und jetzt einer ihrer Spitzenkandidaten für das Europaparlament. Guten Morgen, Herr Bütikofer!

Reinhard Bütikofer: Guten Morgen, Frau Wuttke.

Wuttke: WUMSen sich die Grünen in Deckung?

Bütikofer: WUMS hat meines Erachtens erstaunlich gut gewirkt bis jetzt, das ist ja ein kommunikativer Gag, das ist ein Versuch, indem man etwas macht, was ungewöhnlich ist, Aufmerksamkeit zu erregen für eine Partei, die wenig Mittel hat, wenig Geld hat, um durchzuschlagen.

Wuttke: Ach, na ja, so arm sind die Grünen ja nun nicht. Ich habe jetzt mal gegoogelt, das Wort “wumsen” …

Bütikofer: Wir haben für die Wahlkämpfe wahrscheinlich weniger Geld als alle anderen zusammen, aber ich will mich ja nicht verstecken damit. Ich bin ganz zufrieden damit, wenn Leute anfangen, darüber zu reden, was wir da machen.

Wuttke: Googelt man “wumsen”, dann trifft man nur auf Twitter, die verzweifelt fragen, wer oder was das ist. Ich finde aber keinen Link auf die Grünen und bin dann doch ein bisschen ins Trudeln geraten und frage mich: Wenn wir uns ja nun in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren befinden, warum sehen die Grünen da nicht die große Chance und kommen mir mit knallharten Argumenten, sondern wumsen?

Bütikofer: Jetzt machen Sie es sich, glaube ich, ein bisschen zu einfach. Sehen Sie, dieses WUMS steht für eine Aussage, die heißt: Wir müssen Wirtschaft und Umwelt zusammennehmen und dabei das so beantworten, was diese Wirtschaftskrise uns als Frage stellt, dass es dem Wertesystem unserer Gesellschaft entspricht, nämlich, dass es menschlich und sozial ist. So kommt man auf die vier Buchstaben.

Und damit sind wir bereits bei einem zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzung, denn Wirtschaftskrise und Umweltkrise oder Klimakrise zusammennehmen, das ist ja nicht selbstverständlich, wenn ich mir angucke, wie diese Krise behandelt wird. Ich bin überzeugt – und das teilen wir mit allen anderen europäischen Grünen, deswegen ist es uns gelungen, für diesen Europawahlkampf ein starkes, gemeinsames politisches Projekt zu formulieren mit dem grünen New Deal -, ich bin überzeugt, dass wir den richtigen Ausweg aus der Krise nur finden, wenn wir die Impulse für die Wirtschaft gleich so setzen, dass wir die ökologische Herausforderung, insbesondere die Gefahr des gefährlichen Klimawandels, mit angehen, das heißt, auf eine Strukturveränderung in unserer Wirtschaft setzen und nicht einfach nur weiter so Projekte.

Wuttke: In Ihrem vorläufigen Wahlprogramm für die Europawahl heißt es, ich zitiere mal: “Vom Klimawandel ist auch unser Wirtschaftssystem betroffen, am härtesten werden die Entwicklungsländer unter den Folgen leiden, die Industrieländer müssen effektiven Klimaschutz verwirklichen.” Herr Bütikofer, haben Ihre Wähler in Deutschland keine Arbeitsplätze, um die sie fürchten, kein Erspartes, das langsam verbrennt?

Bütikofer: Ich verstehe die Frage nicht.

Wuttke: Sind wir uns nicht manchmal doch mit dem Hemd etwas näher als mit dem Rock?

Bütikofer: Ist es denn ignorant, wenn man darauf hinweist, dass gegenwärtig die Armut in der Welt, die über mehrere Jahrzehnte lang zurückgegangen war, wieder zunimmt? Ist es denn ignorant, wenn man darauf hinweist, dass gerade die ärmsten Länder, die am schwersten auch unter den Folgen des Klimawandels leiden, heute angesichts der Wirtschaftskrise in einer Situation sind, wo sie sich kaum noch rühren können? Das muss man doch mal sagen, weil es ja nicht geht, dass man versucht, einen Ausweg aus der Krise zu finden, der quasi mit nationalistischen Scheuklappen geprägt sein soll.

Wuttke: Herr Bütikofer, ich stimme Ihnen ja zu, aber ich finde nichts, wo Sie sich mit den Arbeitnehmern in Deutschland beschäftigen, …

Bütikofer: Entschuldigung, das ist falsch!

Wuttke: … wo Sie tatsächlich sagen, hier bieten wir Paroli den Konjunkturprogrammen, die die Große Koalition hingesetzt hat, mit denen sie auch Wahlkampf machen muss. Wo sind die Grünen, wo sind sie offensiv?

Bütikofer: Sie haben jetzt ein Zitat rausgegriffen aus einem Programm, und was Sie auch hätten rausgreifen können, wäre, dass dort steht, dass wir mit ökologischen Investitionen fünf Millionen Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren in Europa schaffen können und dass beschrieben wird, in welchen Branchen mit welchen Maßnahmen diese fünf Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden können – indem man die Investitionen, die jetzt notwendig sind, damit die Wirtschaft in Schwung kommt, nicht in eine Abwrackprämie steckt, sondern in eine Transformation unserer Automobilindustrie, sodass sie auch in Zukunft noch Produkte herstellen wird, die jemand braucht, indem man mehr in energetische Altbausanierungen steckt – wir haben jetzt ein Wärmegesetz, ein erneuerbares Wärmegesetz, das nur für den Neubau relevant ist und für den Altbestand nicht -, indem man in Infrastruktur geht wie zum Beispiel die Schieneninfrastruktur, wie zum Beispiel die Stromnetzinfrastruktur. Da gibt es so viele Bereiche, von denen wir ganz detailliert darstellen, dass das – insbesondere fürs Handwerk, insbesondere für den Mittelstand – eine ganze Menge Arbeitsplätze schafft, schon geschaffen hat durch die Politik, die wir zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien angeregt und angestoßen haben und …

Wuttke: Aber das sind doch alles Sparten, wo ist dann da der große Wurf?

Bütikofer: Das sind alles Sparten, natürlich, die ganze Wirtschaft besteht aus Sparten. Das Interessante an unserem großen Wurf ist, dass es sich eben nicht nur auf einzelne Sparten reduziert. Ein Energieeffizienzprojekt ist nicht etwas, was nur für einzelne Sparten relevant ist, sondern das gilt für die Chemie, das gilt für den Stahl, das gilt für die Automobilbranche, das gilt für den Maschinenbau. Für alle relevanten Sparten ist ein solches Projekt, das sagt, wir müssen im Kern die nächste industrielle Revolution (…), um die Anstrengungen unserer Energiebasis zu verändern und wesentlich rationaler mit Energie umzugehen, ist das, meines Erachtens, die zentrale Herausforderung.

Wuttke: Über die Grünen in der Wirtschaftskrise – Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl im Juni Reinhard Bütikofer. Ich danke Ihnen für das Gespräch und wünsche Ihnen einen schönen Tag!

Bütikofer: Ihnen auch!

Interview erstmalig veröffentlicht auf Deutschlandradio Kultur.

Bildnachweis: capitalist space program von Patrick Boury – Lizenz: CC-BY-NC-ND