Im Moment dieses Fotos bin ich gerade dabei, Paul Rübig von einem meiner Kompromissanträge zum Thema Standardisierung zu überzeugen, was mir insofern etwas leichter fällt, als ich mir vorher für den Konfliktfall eine Mehrheit gesichert hatte. ;-)

Bart Gordon, der im Januar 2011 nach über 20 Jahren aus dem US-Kongress ausscheidet, setzt sich seit einiger Zeit engagiert für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem US-Kongress ein. In diesem Zusammenhang hatte u.a. ich vorgeschlagen, dass er, dies ein Historic First, im ITRE-Ausschuss seine Ideen präsentiert.

Parallel zu seinem Besuch stattet eine seiner Mitarbeiterinnen dem Europäischen Parlament und speziell auch meinem Büro einen Besuch ab, um unsere Arbeitsweise kennenzulernen.

Congressman Gordon schlug im ITRE-Ausschuss vor, dass beide Parlamente sich mit dem Thema “seltene Erden” beschäftigen. Ich unterstütze das, lege aber dabei besonderen Wert auf ehrgeizige Recycling-Strategien (“cradle to cradle”). Dazu lasse ich übrigens gerade ein Gutachten erstellen.

Hände hoch im Takt

Kurz vor der Sommerpause wird es im EP kreativ. Als hätten die Abgeordneten über Wochen eine leichthändige Choreographie eingeübt, glich die heutige Abstimmung zur Zukunft der europäischen Standardisierung einem Politballett mit synchroner Handführung. Daran lässt sich erkennen, dass in jeder Kunst genaues Abstimmen Früchte trägt, ergo ein frühzeitiges Sichern von Mehrheiten über die Parteigrenzen hinweg am Ende zu einem reibungslosen Ablauf im eigenen Sinne führt. Nach einer Weile beschloss der Vorsitzende Herbert Reul, EPP, dann, meine, in den Tagen zuvor noch recht kontroverse Abstimmungsliste, mehrheitlich im Block abzustimmen, spart Zeit und Muskelkraft! Das Ergebnis lässt sich sehen:  von 54 Stimm en, 53 Ja-Stimmen und eine Enthaltung.

“Das Europäische Parlament will  gemeinsame Energieinfrastrukturprojekte weiter unterstützen und damit die Bedeutung des Ostseeraums für die  Energieerzeugung und -versorgung verbessern. Besonders im Bereich von On- und Offshore Windenergie, Geothermie und Biogasanlagen ergeben sich für Mecklenburg-Vorpommern gute Chancen für den Arbeitsmarkt. Gerade dann ist es wichtig, dass die schleppende Umsetzung der Strategie mit den für 2010 geplanten Geldern in Gang kommt. Um langfristig erfolgreich zu sein,  braucht es auch verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen sämtlicher Projekte und einen funktionierenden Katastrophenplan für Unfälle aller Art. Nur so sind eine nachhaltige Entwicklung und ein umweltschonendes Wachstum möglich. Hier muss nachgebessert werden.”

Elisabeth Schroedter, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung, ergänzt:

Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen vor Ort durch diese Strategie ihre Region in Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit mitgestalten können. So kann Europa für die Menschen in Mecklenburg Vorpommern sichtbar werden. Wir Grünen wollen, dass das Konzept der Makroregion bewährte Strukturen in der regionalen Entwicklung ergänzt. Das Wichtigste an der Strategie ist, dass lokale und regionale Institutionen und Akteure an der Umsetzung der Strategie mitwirken.

Der Ostseeraum ist Verkehrsknotenpunkt und wirtschaftliche Verbindung nach Ost- und Nordeuropa, deshalb ist es wichtig, die Region schnell und flächendeckend an die europäischen Verkehrsnetze anzuschließen. Vor allem der Schienenverkehr muss nach Osten ausgebaut werden, denn nachhaltige Regionalentwicklung und wirtschaftlicher Erfolg in der Ostseeregion sind nachhaltig und langfristig nur möglich, wenn Verkehr und Transport von der Straße auf die Schiene wechseln. Mit grenzüberschreitendem Fahrradtourismus, Wassersport oder Kurtourismus kann sich die Ostseeregion unter der Strategie außerdem im Bereich nachhaltiger Tourismus profilieren.

Die Strategie kann eine Chance für die nachhaltige Entwicklung des Ostseeraums und Mecklenburg Vorpommerns sein, deshalb haben wir Grüne für die Strategie gestimmt.”

Hintergrund

Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit ist ein Instrument der regionalen Entwicklung und hat zum Ziel, die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit seiner Mitglieder zu erleichtern und zu fördern. Er setzt sich aus Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und/oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts (auf fakultativer Basis) zusammen. Siehe auch hier

“Die Kommission muss in ihrem Normungspaket, das Ende des Jahres vorgestellt werden wird, den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mehr Teilhabe ermöglichen. Dabei muss sie sich an die Grundsätze der WTO halten -Transparenz, Offenheit, Unparteilichkeit, Konsens, Effizienz, Relevanz und Kohärenz.

Damit KMUs einfacher mit Normen arbeiten können, braucht es das Angebot kostengünstiger und benutzerfreundlicher Normenbündel, die speziell auf KMUs zugeschnitten werden müssen.

Zusammenfassende Informationen über Normen sollen online kostenlos zugänglich sein. Bei der Schaffung von europäischen Normen wollen wir eine ausgewogene Beteiligung verschiedener Akteure erreichen, indem der Dachverband der kleinen und mittleren Unternehmen ein verbessertes Mitspracherecht bekommt. Gleiches gilt für Verbraucher- und Umweltschutz sowie Arbeitnehmerverbände. Hier muss die Europäische Kommission weiterhin finanzielle Unterstützung leisten.”

Tatsächlich sucht Herbert Reul aber immer wieder nach Gelegenheiten, dem ökologischen Zeitgeist, den er gar nicht mag, Kontra zu geben. Kürzlich sah er offenbar eine Gelegenheit dazu. Und ging mit einer schriftlichen Frage an die EU-Kommission das ganze Konzept der “grünen Jobs” heftig an. Als Anlass diente ihm eine Studie der spanischen Universidad Rey Juan Carlos, die behauptet, dass in Spanien für jeden neuen grünen Job, 2.2 Arbeitsplätze verloren gingen.

Doch Herbert Reuls Vorstoß wird wohl zum Rohrkrepierer. Auf die Antwort der EU-Kommission darf man schon gespannt sein. Denn die Studie entbehrt jedweder Glaubwürdigkeit und wird von zahlreichen anerkannten Experten, von internationalen Instituten sowie selbst von Wirtschaftszeitungen wie dem ‘Wall Street Journal’ heftig kritisiert. Dies nicht nur wegen der irreführenden Methodologie, auf der die Arbeit aufbaut, sondern auch aufgrund der interessanten Tatsache, dass der Autor der Studie ein Fellow des Centers for New Europe ist – einem Brüsseler “think-tank”, dem vorgeworfen wird, vom Ölmulti ExxonMobil finanziert worden zu sein. Selbst der spanische Industrieminister, Miguel Sebastian, hat die Studie und den Autor in keinem guten Licht dastehen lassen. Auf einer Konferenz letzten Jahres meinte er: ‘I am an economist myself. I know all Spanish economists, of course. I have never heard of any article by this guy. He compares the destruction of jobs in the housing sector, which has been because of the crisis, to the increase in the employment of the renewable energy sector in the last few years. He has linked two independent things. It is a political issue’.

Das Europäische Parlament hat im April 2010, wie es sich ergibt, ein kleines Kompendium zum Thema “green jobs” herausgebracht. In dieser Publikation betonte es, dass u.a. Gutachten der Generaldirektion Beschäftigung, der Generaldirektion Umwelt sowie der Europäischen Gewerkschaften (ETUC) belegen, dass klimapolitische Maßnahmen sehr wohl einen allgemeinen positiven Effekt auf den Jobmarkt haben würden.

Was nun, Herbert Reul? Er wird stur bleiben, vermute ich, ein deutscher Don Quixote. Um so schlimmer für die Realität, dass sie ihm nicht folgt.

Meine Kritik an einem Vorschlag, ein internationales Patentgericht auf der Grundlage des Entwurfs eines Vertrags über ein gemeinsames System zur Beilegung von Patentstreitigkeiten (United Patent Litigation System, (UPLS)) zu schaffen, wurde abgelehnt.  So ein System bietet den Software Patenten, die Innovationen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie gefährden, eine Hintertüre. Im Juni wird im Plenum abgestimmt, eine neue Runde!

Die Fraktionen waren bemerkenswerterweise nicht gefragt worden, wen man da wohl anhören solle. Der Fehler rächte sich unter anderem darin, dass die Grundlinie einer zukunftsträchtigen Industriepolitik, nämlich eine ökoeffiziente Wirtschaftsstruktur zu schaffen, nur in den Bemerkungen eines Vertreters der Kommission vorkam.

Eine kleine Skurrilität ergab sich bei dem Redner Eberhard Bessey von Manu Future, der auch als Vertreter der Daimler Chrysler AG angekündigt wurde. Ich sagte, die Daimler Chrysler AG könne zur Zukunft der Industrie wohl nichts beitragen, da sie ja selbst eine Vergangenheit aber keine Zukunft habe.

Ausgerechnet eine spanische konservative Kollegin meinte mir widersprechen zu müssen; Daimler habe schon eine Zukunft!

Ich hab’s dann klar gestellt (damit ich wieder mal ;-) nach Baden-Württemberg darf): Ich hoffe, dass Daimler eine Zukunft hat, obwohl sie sich in letzter Zeit von der Konkurrenz den Rang haben ablaufen lassen! Aber die Daimler-Chrysler-Ehe ist doch längst geschieden; die Stuttgarter haben ja gerade neu gefreit. (Hoffentlich bringt das mehr, als Daimler-Chrysler brachte.)

Ich hatte einige Änderungsanträge zu dem Bericht eingereicht. Unter anderem stärkte ich den Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), auf Öko-Innovationen und die Steigerung der Ressourceneffizienz, sowie auf die Rolle der öffentlichen Hand, wenn es um die Förderung von Innovation geht.

Nach der endgültigen Abstimmung zum Bericht am 15./16. Juni im Plenum nimmt die Kommission unsere Vorschläge hoffentlich mit an Bord, wenn sie im Herbst 2010 ihre neue Innovationspolitik vorstellt.

Ich hatte, als Schattenberichterstatter im ITRE Auschuß, schon über diesen Bericht am 4. Februar 2010 geschrieben, als meine Stellungnahme im ITRE abgestimmt wurde.

Und was blieb von der ITRE Stellungnahme und meinen Vorschlägen übrig?

Der federführende Wirtschaftsauschuß, und somit die endgültige Abstimmung des Plenums, hat viele von meinen Kernpunkten mit aufgenommen. Insgesamt wurden 6 von meinen 7 Vorschlägen in den Bericht integriert und von der gesamten ITRE Stellungnahme 9 von 11. Mit aufgenommen wurden unter anderem meine Aufforderung, dass die EU-Kommission in ihrer nächsten Wettbewerbs-Bilanz ein Schwerpunkt-Kapitel zu Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) einbauen soll, sowie meine Vorschläge, dass die EU-Kommission Wettbewerbsverzerrungen in der Autoindustrie und Energiewirtschaft weiter untersuchen solle.

Meine Anforderung eine Sektor-Untersuchung im Telekom-Bereich zu unternehmen um den mangelnden Wettbewerb, der letztendlich den Verbraucher schadet, entgegenzutreten, löste auch im Wirtschaftsauschuß eine kontroverse Debatte aus, da die EVP dem Vorschlag nicht ganz folgen wollte. Im Endeffekt haben wir aber diesen Punkt auch noch durchsetzen können.

Und wie geht’s weiter?

Was jetzt daraus wird ist noch immer unklar. Mal schauen wieviel von unseren Anforderungen die EU-Kommission in 2010 umsetzen wird und wie der nächste Wettbewerbsbericht 2009 der EU-Kommission aussieht.

Als Berichterstatter im Industrie-Ausschuβ (ITRE) war ich in den letzten Monaten zuständig für den Entwurf einer Stellungnahme, die dem Wirtschaftsausschuβ zu dessen Bericht über die wettbewerbspolitische Bilanz der EU-Kommission für 2008 zugeliefert werden soll.

Aufgegriffen werden durften nur Stichpunkte, die im Zuständigkeitsbereich des ITRE liegen. Zudem war für meinen Entwurf eine Begrenzung auf 1500 Zeichen vorgegeben. Insgesamt wurden schlieβlich 18 Änderungsanträge zu meinem Text eingereicht, abgestimmt wurde am 4. Februar.

Und was kam heraus?

Der Ausschuβ folgte meinem Vorschlag die EU-Kommission aufzufordern, sie solle in ihrer nächsten Wettbewerbs-Bilanz ein Schwerpunkt-Kapitel zu Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) aufnehmen.

Abgelehnt, und zwar von EVP, S&D und ALDE, wurde die Forderung nach einer Untersuchung der Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen für die Autoindustrie. Ob die Subventionen zur Förderung umweltfreundlicher Technik beigetragen haben, will der Ausschuβ aber untersucht sehen. Ebenso die Situation zwischen Autoherstellern und ihren Zulieferern.

Im Energie-Bereich gab es eine indirekte Unterstützung für unsere Strategie des Netzausbaus in Europa durch Zustimmung dafür, daβ die Kommission prüfen soll, inwiefern fehlende Energieinfrastruktur Wettbewerb verzerrt. Das könnte für dezentrale Produzenten erneuerbarer Energie interessant werden.

Angesprochen wird in der Stellungnahme auch das Thema öffentliche Beschaffung. Der Ausschuβ stimmte zu, dass untersucht werden solle, in welchem Maβ die Einbeziehung von sozialen und ökologischen Auswirkungen bei Ausschreibungen den Wettbewerb in Richtung Innovation lenken könne. Mal sehen, ob diese vorsichtige Anregung in Richtung öko-sozialer Kriterien den Wirtschaftsausschuβ überzeugt.

In einer Kampfabstimmung gegen die EVP setzten wir mit S&D und ALDE zusammen durch, dass der mangelnde Wettbewerb im Telekom-Bereich klar kritisiert wird. Die Kommission wird aufgefordert, eine entsprechende Sektor-Untersuchung zu starten.

Und was davon wird nun europäische Politik?

Das ist ganz offen. Erstens muβ der Wirtschaftsausschuβ abstimmen. Dort hat die Berichterstatterin Sympathie mit meinen Anregungen signalisiert – aber: abwarten. Dann muβ das Plenum abstimmen. Auch dort kann es nochmal Änderungsanträge geben. Und dann müssen wir sehen, in wieweit die Kommission dem Parlament folgt. Denn legislative Verbindlichkeit wird diese Parlamentsentscheidung nicht haben.

Aus dem Industrieausschuss (ITRE) wurde ich heute kurzfristig in den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) gerufen. Dort wird über die Türkei-Resolution abgestimmt und ein Mitglied der Grünen Fraktion fehlt. Also muss der Stellvertreter ran, sonst verlieren wir vielleicht wegen einer Stimme wichtige Abstimmungen.

Dummerweise habe ich meine Stimmkarte nicht dabei. Bei elektronischen Abstimmungen fehlt meine Stimme daher zunächst. Aber die meisten Voten fallen deutlich Pro oder Contra aus.

Dann Abstimmung 75 (von über 200), auch elektronisch: 35 Ja, 35 Nein. Abgelehnt. Abgelehnt? Nein: “Herr Vorsitzender, ich habe meine Karte nicht dabei, aber ich stimme mit Ja.” Also doch angenommen! Und was war’s? Das:

Das Europäische Parlament:
“ermutigt die türkische Regierung der Bekämpfung der Korruption weiterhin Beachtung zu schenken, die Transparenz der Finanzierungen von Parteien und Wahlkampagnen zu erhöhen und die Offenheit der Verwaltung in allen Bereichen zu fördern.”

War doch wichtig!