Darüber hinaus war ein großer Erfolg, dass wir hoch problematische Vorstöße der ECR-Fraktion verhindern konnten. In einen Antrag wollte zum Beispiel die Britische Abgeordnete Ford die Naturschutz-Richtlinie “Fauna-Flora-Habitat” von 1992 unterminieren. Damit haben wir im Großen und Ganzen eine recht gute Stellungnahme des Industrieausschusses erreicht.

Dies ist ein wichtiges Signal, da bei der Biodiversität, höflich gesagt, derzeit sehr viel zu wünschen übrig bleibt. Laut der Europäischen Kommission ist in Europa eine von sechs Säugetierarten vom Aussterben bedroht und mehr als ein Viertel verzeichnet Rückgänge. Der Schaden an den Ökosystemdienstleistungen nimmt zu. Die Europäische Union hatte sich eigentlich das Ziel gesetzt, den Verlust der Biodiversität in der EU bis 2010 zu stoppen. Aber das Ziel wurde klar verfehlt.

Nun hat die Europäische Kommission im Mai letzten Jahres eine neue Biodiversitätsstrategie vorgestellt. In ihrer Mitteilung “Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020″ wird nun unter anderem das Ziel gesetzt, den Verlust der Biodiversität in der EU bis 2020 aufzuhalten und soweit wie möglich wiederherzustellen.

Dabei gibt es aber von Seiten der Mitgliedsstaaten Probleme. In den Schlussfolgerungen des EU-Umweltrates wurde der Strategie zwar zugestimmt, aber vor allem Deutschland blockierte wichtige Empfehlungen zur Biodiversität in der Reform der EU-Agrarpolitik. Selbst Umweltkommissar Potočnik kritisierte diesen Punkt in einer Pressemitteilung.

Neben einer Aufstockung des Haushalts für kleine und mittlere Unternehmen konnte ich auch ein spezifisches Pilotprojekt zu Seltenen Erden in den Haushaltsverhandlungen durchbringen. Dieses Pilotprojekt ist nun endgültig vom Parlament beschlossen worden und wird ein Europäisches Kompetenznetzwerk zu Seltenen Erden etablieren. Die sogenannten Seltenen Erden sind kritische Elemente die für Hochtechnologieprodukte wie Elektroautos, Computer, Ipods, Handys, usw. unabdingbar sind. Allerdings werden sie unter anderem wegen Chinesischen Exportbeschränkungen immer schwerer zugänglich.

Das Kompetenznetzwerk soll verschiedene Akteure in diesen Bereich (Unternehmen, Universitäten, Forschungsinstitute, NGOs, Europäische Institutionen, etc.) zusammen bringen, um Forschung bei den Seltenen Erden, vor allem im Bereich des Recyclings, zu fördern. Die Idee eines Kompetenznetzwerkes fußt vor allem auf eine Studie des Öko-Instituts zum Recycling von Seltenen Erden die ich Ende 2010 im Auftrag gegeben hatte. Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Industriekommissar Tajani, hatte auch schon im September 2011 das Pilotprojekt befürwortet.

Mit der Verabschiedung des EU Haushalts 2012 stehen dem Kompetenznetzwerk nun 500.000 EUR zur Verfügung und möglicherweise weitere 500.000 EUR in 2013. Ich hoffe, dass wir mit dem Projekt Europas Expertise im Bereich der Seltenen Erden weiter ausbauen können um bei dem Technologiewettlauf der in diesen Bereich entfacht ist mithalten zu können.

Spiegel Online hatte auch schon zum Pilotprojekt berichtet.

Darüber hinaus wurde auch ein weiteres Pilotprojekt von mir angenommen, welches Europäische Expats in Silicon Valley besser mit Europa vernetzen soll. Indien organisiert zum Beispiel einmal im Jahr eine Konferenz namens TICON welche Indische Expats in Silicon Valley mit Unternehmen in Indien zusammenbringt damit die Innovationen und Ideen die in Silicon Valley entwickelt werden auch “nach Hause” fließen können. Mein Pilotprojekt plant ähnliches und soll eine eintägige “Bridge to Europe” Konferenz in Silicon Valley organisieren.

Die Positionen gehen extrem auseinander zu Schiefergas, diesem in unterirdischem Gestein eingeschlossenen Erdgas. Auf der einen Seite tummeln sich besonders polnische und spanische Abgeordnete: Manche von ihnen setzen fast Heilserwartungen in dieses “unkonventionelle” Gas, das sich im Gegensatz zu konventionellem Gas in ganz Europa findet. Polen will seine Abhängigkeit von russischen Gas-Lieferungen reduzieren und ist mit mehreren Probebohrungen derzeit Vorreiter in Europa. Auf der anderen Seite gibt es massive Ablehnung von Schiefergas, besonders natürlich bei uns Grünen und im Umweltausschuss. Mein Kollege José Bové zum Beispiel war diese Woche sehr begeistert, dass Frankreich drei Konzessionen zur Erforschung von Schiefergas-Vorkommen zurückgenommen hat.

Bei all dem wirft Schiefergas außerordentlich viele ungeklärte Fragen auf. So wird beim “Fracking” – dem Zertrümmern des Gesteins zur Freilegung des Schiefergases – ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien verwendet. Aber inwieweit werden diese Chemikalien überhaupt unter der EU-Chemikalien-Verordnung REACH legal verwendet? Und berührt das Fracking die europäische Wasser-Gesetzgebung? Unklar ist auch, welche Mengen an Treibhausgasen bei der Förderung von Schiefergas ausgestoßen werden. Es gibt Zahlen, laut denen die Emissionen bei Schiefergas deutlich höher sind als bei anderen fossilen Energieträgern. Auch über die Größe der weltweiten Schiefergas-Vorkommen gibt es unterschiedliche Angaben – die USA gaben kürzlich zu, nur ein Fünftel der ursprünglich verkündeten Menge zu besitzen.

Wegen dieser Probleme habe ich im vergangenen Juli mit einigen grünen Kollegen und Vertretern der Zivilgesellschaft den Kommissaren Oettinger (Energie), Potoènik (Umwelt) und Hedegaard (Klimaschutz) geschrieben. Wir fordern wissenschaftliche Untersuchungen zu den beim Fracking eingesetzten Chemikalien und den Treibhausgas-Emissionen. Diese Studien müssen öffentlich gemacht werden. Bis die Ergebnisse vorliegen, sollte ein Moratorium für Schiefergas verhängt werden. Vor allem aber muss ein regelmäßiger Dialog mit Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen stattfinden.

In ihrer Antwort lehnten die Kommissare ein Moratorium ab und behaupteten, es gebe mit dem sogenannten “Berlin-Forum” bereits seit 2005 einen Bürgerdialog. Doch bisher war dort kein einziger Vertreter einer Umweltschutzorganisation als Referent eingeladen. Und genau einmal (!) gab es einen Vortrag zu “Best practices in unconventional gas production”.

Das Thema Schiefergas wird uns also noch lange beschäftigen. Ich bleibe am Ball.

“Der Industrieausschuss hat den Bericht zur Europäischen Rohstoffstrategie heute mit sehr großer Mehrheit angenommen. Damit sendet er ein klares Signal für die künftige Rohstoffpolitik der Europäischen Union.

Die Union soll eine ehrgeizige Innovationsstrategie verfolgen, die auf
Rohstoffeffizienz und Wiederverwertung von Rohstoffen gründet, um Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zugleich zu fördern. Entscheidend ist eine gute Strukturierung der Anstrengungen der EU und der  Mitgliedsstaaten. Beim Rohstoffabbau innerhalb der Union sollen verschiedenen Landnutzungsinteressen, insbesondere dem Naturschutz, ausgewogen Rechnung getragen werden. Auch soziale Interessen sind zu berücksichtigen.

Der Zugang zu Rohstoffen über internationale Rohstoffmärkte ist für die EU
unverzichtbar. Dabei soll eine Kooperationsstrategie mit rohstoffreichen Ländern verfolgt werden. Die vorgeschlagene Rohstoffdiplomatie muss die Ziele und Anliegen der Entwicklungspolitik respektieren. Der Bericht setzt sich auch für die Weiterentwicklung internationaler Rohstoff-Governance-Strukturen ein.”

Hier geht es zum Bericht.

In this context, a panoply of national resource strategies is emerging. The EU Member States, Germany, Finland, and the Netherlands have already put theirs on the table. Japan published its strategy last year, backing it with a $1 billion dollar strong budget. The US Congress is currently considering four legislative proposals, while the European Commission communicated its raw materials policy last February and the European Parliament is also entering the fray with its current deliberations on a report on raw materials.

While national policies have continuously progressed in the field of raw materials, the G-20 has so far failed to prominently address the issue. This in spite of the fact that a large business coalition, spearheaded by the US Chamber of Commerce, attempted to force the topic on the agenda of the Seoul Summit in 2010. Now, Paris with its current G-20 Presidency hopes to put the matter up for debate again. This time with a special focus on agricultural commodities and commodity speculation.

All of these resource policies and discussions share one distinguishing commonality. They showcase that the debate by and large oscillates between two aspects: foreign supply-side measures focusing on access to resources and demand-side measures such as resource efficiency and recycling. Access to raw materials, particularly access to reasonably priced raw materials, has by far received the majority of industry’s and policymakers’ attention. This comes as no surprise. After all, it is the decreasing access to raw materials due in part to increasing export quotas and taxes that sparked the whole debate. Demand-side measures such as resource efficiency or cradle-to-cradle recycling have received less attention in this context. One particular example is the European Commission’s EU-2020 Strategy where the European Parliament had to fight hard with the Commission only to get an explicit mentioning of resource efficiency. Prioritizing access to raw materials, however, does not come without some of its own historical baggage. Many development NGOs, for example, see such a prioritization as sowing the seeds for a new wave of neo-colonialism.

It is in this context that the framing of the international discourse on raw materials becomes crucial. An excessive and self-serving focus on accessing foreign supplies will do little more than promote an antagonistic Manichean scramble for resources. Pushing resource efficiency into the centre of the debate, on the other hand, would reduce the likelihood of such a scenario while simultaneously contributing to our transformation to a low-carbon, efficient and competitive economy. Increasing industrial efficiencies, after all, will play an increasingly important role in ensuring resource security.

Take the case of rare earths for example. By now everybody knows that 97 per cent of these indispensable minerals, vital for the high-tech and green industry, are produced in China. This wasn’t always the case. Beijing systematically built up its current monopoly over the span of the last 20 years, while we in the West were naively pleased with this development importing these resources on the cheap and leaving the Chinese to deal with the associated environmental problems. Never mind the fact that rare earths are not rare with deposits existing in a wide range of countries such as the United States, Canada, India, Vietnam, Kazakhstan, Greenland and even Sweden. Intent on no longer being the West’s resource appendage, however, China is increasingly requiring the lion’s share of its domestic production as it builds up its own value chain. Hence, the increasing export quotas and tariffs. In addition, Beijing is using this leverage also as a tool of power-projection as it did when it blocked exports to Japan.

But even if there was unrestricted access to Chinese rare earths, this would only be of a temporary benefit. The drastic development of green technologies is increasing global demand. While in 2010, demand equalled around 120’000 tonnes per annum, current projections predict a demand of almost double in the coming years, with production hardly keeping apace. Within the next decade, even China is expected to become a net importer of rare earths. It is in this context that, besides diversifying sources, efficiency strategies that reduce our demand will be of utmost importance. Practical strategies for the recycling of rare earths, for example, will have to be implemented as proposed by the Berlin-based Öko-Institute in a study commissioned by the Greens in the European Parliament.

The West will also have to rethink its approach to accessing raw materials more generally. If it wants to ensure an adequate and reliable supply from foreign sources, it will have to offer mutually-beneficial partnerships to resource-rich countries, which respect these countries resource sovereignty. China-bashing won’t bring any tangible results. And while the WTO dispute settlement mechanism provides one specific recourse to action, it is unable to solve the increasing international competition over resources as a whole. China is not the only competitor after all. India is also quietly following in China’s footsteps as are Brazil and Argentina.

Regrettably, this situation of an increasing competition over resources is also inadequately addressed internationally. There is a real lacuna with regards to global governance on raw materials, in spite of the fact that this is desperately needed. An international platform where grievances can be voiced, mutual understanding increased and ideally some rules within this increasing competition over resources set, would help contain a worsening scramble for resources. Several fora already exist, such as the OECD, the International Metal Study Groups, or the Intergovernmental Forum on Mining, Minerals, Metals and Sustainable Development (MMMSD). But none of them include all the necessary players from the industrial, emerging and developing countries. Something more akin to the International Energy Forum (IEF), which includes energy ministers from 86 countries, is needed for metals and other important minerals. In this context, the G20, under the leadership of the French Presidency, should press for either the establishment of a new international forum on raw materials or it could upgrade the existing MMMSD to include at least more EU Member States, the United States, China and Australia. As an interim step, the European Commission should already support widening the scope of the International Metals Study Group (currently focusing on copper, lead, zinc and nickel) to include other metals such as iron and other high-technology metals as well as increasing their membership. Track II diplomacy should also be reinforced by supporting the exchange of academia, non-governmental organisations and think tanks between resource-relevant industrial, emerging and developing countries.

All of these measures should be in the interest of everybody. After all, no country is completely autarkic in today’s interdependent world and industrial, emerging and developing countries have a shared interest in inter alia improving statistics on supply and demand – as indeed the IEF is doing with its Joint Oil Data Initiative (JODI) – good governance and transparency in commodity markets. To paraphrase Winston Churchill: a forum for dialogue is needed for the countries to jaw jaw rather than war war over raw materials.

The times that the economic heavyweight of the West could guarantee open doors to resources is over. With globalisation a new wave of industrial countries is emerging. If we continue our current use of raw materials and do not engage in an open and mutually-beneficial dialogue, a scramble for resources will be inevitable. This is particularly the case as our global environment will not be able to cope with the new industrial countries producing as resource-intensely as we currently do. We need an international forum to bridge differences while simultaneously dashing forward ourselves, focusing on an increase in our own industrial efficiencies. Only by using our resources more wisely and engaging in a constructive dialogue will we be able to meet today’s resource challenges head-on.

Reinhard Bütikofer is Vice-President and Spokesperson on industrial affairs for the Greens/EFA Group as well as the Rapporteur on Raw Materials, in the European Parliament. He sits, amongst others on its Committee on Industry, Research and Energy (ITRE), the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) and the Delegation for relations with the United States.

Der Artikel erschien zuerst im monatlichen Newsletter des BEPA (Bureau of European Policy Advisors) der Europäischen Kommission.

Als Berichterstatter zur Europäischen Rohstoffpolitik musste ich einige Zeit warten bis Zuständigkeitsfragen zwischen verschiedenen Ausschüssen geklärt waren.

Eine erste Anhörung fand ja schon am 26. Januar statt. Darüber hatte ich kurz berichtet. Nun bin ich gespannt auf die Reaktionen und Stellungnahmen zu meinem Entwurf. Offizielle Stellungnahmen werden von den Ausschüssen für Umwelt, Handel, Entwicklung und Außenpolitik erarbeitet.
Also, hier ist der Berichts-Entwurf.

Foto: Dried Clay Texture von Mr. Cody, lizensiert unter Attribution-ShareAlike 2.0 Generic

The European Parliament today adopted the Lange report on “Industrial policy for the globalised era” responding to the EU 2020 flagship initiative issued in October 2010 by the Commission. After the vote, Green industrial spokesperson Reinhard Bütikofer said:

“The Parliament has today supported a set of actions to promote the competitiveness of European industry. I welcome the recognition that, to face the crisis and globalisation challenges, energy and resource efficiency must be the basis for European industrial renewal.

“Sustainability has to be recognised as a central aspect of the so-called ‘competitiveness proofing’ and ‘fitness checks’ to be implemented by the Commission as part of its better regulation initiatives.

“The report rightfully calls for closed-loop industrial systems, greater resource productivity, durability and re-use, recycling and remanufacturing.

“The report also calls for instruments to foster the development and growth of eco-innovative SMEs, as well as the development of eco-industrial parks.

“It is important to bring the EU’s industrial policy in line with its climate and energy policy objectives. The Greens expect the Commission to deliver on that challenge in its upcoming strategic initiatives, such as the Resource Efficiency Strategy, the Raw Materials Strategy and the Small Business Act.”

Über 140 TeilnehmerInnen aus den USA, Japan und 19 europäischen Ländern nahmen an der Veranstaltung teil. Manche Teilnehmer traf ich wieder, die ich schon aus Deutschland kannte. Von der Politik fühlten sich die treibenden Akteure, so kam es bei mir an, nicht ausreichend beachtet. Sonst hätten sie vielleicht auch keinen Grünen eingeladen. ;-) Aber in der Diskussion nach meinem Vortrag und in etlichen Gesprächen hinterher zeigte sich eine angenehme Offenheit.

Ich habe einige Einsichten mitgenommen und werde einige der Firmen besuchen. Der Maulwurf bohrt weiter.

“Nach mehrfacher, wochenlanger Verzögerung präsentiert die EU Kommission heute ihre Kommunikation zur Rohstoffpolitik. Es ist leider statt einer klaren Rohstoffstrategie ein politischer Gemischtwarenladen.

Der ursprünglich von Vizepräsident Tajani verantwortete Entwurf wurde in verschiedenen Punkten durchaus verbessert. Zugleich wurde das Papier verwässert und mit Gefälligkeitsrhethorik aufgefüllt. Mehr Fokus hätte mehr gebracht.

Der Kommissionsentwurf ist nach wie vor unzureichend im Bereich Recycling und Rohstoffeffizienz. Während einige Vorschläge erwähnt werden, die ein erster Entwurf von Vizeprãsident Tajani noch ignoriert hatte, etwa bezüglich des Aufbaus eines globalen Zertifizierungssystems für Recyclinganlagen, gibt es beim Thema Recycling von Seltenen Erden Fehlanzeige. Dabei müssen in diesem Gebiet schnell erste Schritte erfolgen, wenn wir mittelfristig dadurch die Rohstoffabhängigkeit relevant verringern wollen. Durch ihre Nachlässigkeit droht die Kommission Europas Industrie im globalen Wettlauf um ökologische Innovation, Zukunftsfähigkeit und auch um künftige Wettbewerbsfähigkeit alleine zu lassen.

Eine klare Strategie für faire Kooperation mit rohstoffreichen Ländern zum gegenseitigen Vorteil lässt die Kommission auch immer noch vermissen. Das gilt auch gegenüber China, aus dem gegenwärtig über 95% der Weltproduktion Seltener Erden stammen. Eine etwas weniger konfrontative Sprache als in früheren Entwürfen ist zu begrüßen, aber was folgt als politisches Konzept?

Die Kommission zeigt sich überfordert. Es böte sich daher an, dafür zu sorgen, dass der insgesamt vorhandene Sachverstand gebündelt wird. Beispielsweise wäre die Bildung eines europäischen Kompetenznetzwerks zu Seltenen Erden ein wichtiger praktischer Schritt.”

P.S.: Eine im Auftrag der Fraktion Grüne/EFA erstellte Studie des Öko-Instituts über Seltene Erden und ihr Recycling ist hier zu finden.