Zur angekündigten Kürzung der Chinesischen Exportquote zu Seltenen Erden für das erste Halbjahr 2012, erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Berichterstatter im Europäischen Parlament zur Rohstoffpolitik:

“Mit der Kürzung der Exportquote von Seltenen Erden für 2012 setzt China seine Politik der letzten Jahre weiter fort. Für Europas Industrie ist das eine schlechte Nachricht. Ohne energische Anstrengungen zur Verringerung der Rohstoff-Abhängigkeit drohen gefährliche Engpässe und Entwicklungsblockaden. Um so wichtiger ist es für die EU-Industriepolitik, jetzt mit ehrgeizigen Effizienz-, Recycling-, und Substitutionsstrategien gezielt zu antworten.

Mein Vorschlag zur Etablierung eines Europäischen Kompetenznetzwerkes zu Seltenen Erden in 2012, das die Forschung in der EU auf diesen Gebiet bündelt und fördert, kann hier einen wirksamen Beitrag leisten.[i] Die EU hat nur eine Wahl: Pekings Kürzungen als Chance für Innovation bei den Seltenen Erden zu nutzen. Als Beispiel kann Japan dienen, das sich das Ziel gesetzt hat, den Verbrauch von Seltenen Erden durch Effizienzsteigerung und Substitution um 1/3 zu kürzen. Dabei müssen Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen Rücksicht nehmen. Während einzelne Konzerne wie Rhodia eigene Verträge und Partnerschaften mit Chinesischen Seltene Erden-Unternehmen verhandeln können, ist dies nicht der Fall für Europas KMU. Deshalb sollten die Interessen der KMU auch in der geplanten Rohstoffallianz großer deutscher Unternehmen berücksichtigt werden.“

[i] Dieser Vorschlag eines Europäischen Kompetenznetzwerkes wurde am 1. Dezember 2011 vom Europäischen Parlament beschlossen.

“Der vom Europäischen Parlament verabschiedete Haushaltsplan 2012 greift kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unter die Arme. Er stärkt sie bei Forschung und Entwicklung (F&E). Das ist gerade für Mecklenburg-Vorpommern wichtig, wo bisher die Ausgaben der Unternehmen für F&E besonders niedrig sind.

Die Mitgliedsstaaten wollten im Europäischen Rat zwei Programme[1] zur Innovations- und Forschungsförderung von KMUs um insgesamt neun Millionen Euro kürzen. Dagegen erhöht das Parlament beide Programme um jeweils zehn Millionen Euro.

Wichtig ist diese Entscheidung gerade auch für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Nur 1,46 Prozent des BIP werden hier für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Der Anteil der Wirtschaft bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung beträgt nur 0,4 Prozent.[2] Damit belegt Mecklenburg-Vorpommern einen Schlussplatz unter den deutschen Bundesländern. Für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung in MV ist die Erhöhung der Ausgaben für F&E und Innovation eine der dringendsten Aufgaben. Dabei können die Programme der EU eine wichtige Rolle spielen. Es ist daher richtig, dass das Parlament auf diese Schwerpunkte besteht. Weitere Kürzungen wären äußerst kurzsichtig gewesen.”

Zur europäischen Rohstoffpolitik erklärt Reinhard Bütikofer, Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu diesem Thema:

Einige Wochen lang wehte über Europa in Sachen “Seltene Erden” ein laues Lüftchen der Hoffnung. Seit Juli waren die Preise, die seit  Jahresbeginn dramatisch gestiegen waren, wieder im Sinken. Doch bevor falscher Optimismus sich ausbreitet, kommt jetzt wieder eine schlechte Nachricht aus China. Chinas Staatskonzern „Inner Mongolia Baotou Steel Rare-Earth Group Hi-tech“ – der weltgrösste Produzent von Seltenen Erden – hat entschieden, die Produktion für einen Monat still zu legen, um die Preise “zu stützen”.

Wieviele Weckrufe braucht Europa? Fahrlässigkeit und industriepolitische Unentschlossenheit prägen Europas Rohstoffpolitik schon länger. Ein aktuelles Beispiel: Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffeffizienz wird seit einem Jahr von der Bundesregierung gebremst, obwohl die deutschen Koalitionsfraktionen in einem Bundestagsantrag diese Innovationspartnerschaft unterstützen.

Europa muss seine Abhängigkeit bei den Seltenen Erden endlich ernsthaft angehen und Effizienz-, Recycling-, und Substitutionstrategien entschieden voran treiben. Diese strategische Abhängigkeit wird sonst noch sehr viel teurer werden. Mein Bericht zu Rohstoffen, der im Europäischem Parlament mit grosser Mehrheit verabschiedet wurde, macht zahlreiche konkrete Vorschläge. Es liegt jetzt an der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten, diese aufzugreifen.

Der Vortrag hatte das Thema “Towards Better Integration of European Expats in EU Innovation Support Schemes” und beginnt im Video ab Minute 26:30.

Ich hatte einige Änderungsanträge zu dem Bericht eingereicht. Unter anderem stärkte ich den Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), auf Öko-Innovationen und die Steigerung der Ressourceneffizienz, sowie auf die Rolle der öffentlichen Hand, wenn es um die Förderung von Innovation geht.

Nach der endgültigen Abstimmung zum Bericht am 15./16. Juni im Plenum nimmt die Kommission unsere Vorschläge hoffentlich mit an Bord, wenn sie im Herbst 2010 ihre neue Innovationspolitik vorstellt.

Wir wollen mit dem GND die globalen Krisen als Chance nutzen! Wenn wir heute diese gemeinsame Kraftanstrengung angehen, dann ist ein besseres Morgen kein hohles Versprechen. Es gilt aber auch: Der Grüne New Deal löst nicht alle unsere Probleme, er ist schon gar nicht das Ende der (grünen) Geschichte.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Sven Giegold und anderen haben wir eine Broschüre über den Grünen New Deal verfasst, die wir Euch gerne zur Verfügung stellen möchten. Als Praxisbeispiel haben wir die konkrete Umsetzung in NRW ausgewählt.

Diese Broschüre kann gegen eine Gebühr von 0,20 € zzgl. Versandkosten bestellt werden: Versand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Weidendamm 1, 15831 Groß-Kienitz, Tel.  +4…, Fax +49 (0)33708/30905, Mail versand@gruene.de, Web www.eshop.gruene.de

Hier ist eine schwarz/weiße und eine farbige Version als pdf.

 Den Grünen New Deal gegen die vielen Widerstände durchzusetzen, die sich national wie international abzeichnen, wird nicht einfach sein. Die aktuellen Krisen sind für die grüne Bewegung eine Chance, mit dem Green New Deal ökonomische Entscheidungen und Finanzströme im Sinne progressiver gesellschaftlicher Ziele zu leiten. Damit erreichen wir mehr wirtschaftliche Stabilität, lösen neue Investivkräfte aus, geben Menschen die Möglichkeit sich zu engagieren und stellen die Weichen für den ökologischen Umbau. Damit stärken wir grüne Alternativen zum status quo auch ganz grundsätzlich. Packen wir es an!

In Mecklenburg-Vorpommern – auf Vorschlag von Jürgen Suhr – das Traditionsunternehmen Stralsunder Brauerei.  Mit ihrer eigenen ökologischen Landwirtschaft schaffen sie zusätzliche Arbeitsplätze und stärken den regionalen Biokreislauf. Anfang letzten Jahres haben sie den erhaltenen Bundesehrenpreis an Ilse Aigner wegen deren Genehmigung für Freilandversuche mit gentechnisch veränderter Gerste in Mecklenburg-Vorpommern zurückgegeben.

Bei der CO2-Senkung beispielsweise habe sich die Branche nicht besonders angestrengt, sondern “viel versprochen und wenig gehalten”. Inzwischen sei die Verlangsamung des Innovationstempos für die Automobilfirmen auch wirtschaftlich gefährlich. Die besseren Chancen im Wettbewerb hat derjenige, so Bütikofer, der sich frühzeitig auf die neuen Marktgegebenheiten einstellt. Natürlich muss der Staat dies unterstützen, indem er klare Vorgaben macht. Hier sieht Bütikofer auch ein Versäumnis der Politik.

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Bildnachweis: “lupo mirror” von Ben Klemm – Lizenz: CC-BY-ND