Herr Bütikofer, soll der Staat der Karstadt-Mutter Arcandor helfen? Die EU-Kommission ist dagegen.

Bei Arcandor sagt einem doch der gesunde Menschenverstand, dass es sehr merkwürdig ist, dass die superreichen Besitzer beim Staat die Hand aufhalten, anstatt zunächst einmal selbst in die Verantwortung zu gehen.

Die SPD will retten und warnt vor dem Wegfall zigtausender Frauenarbeitsplätze.

Es geht doch gar nicht darum, Arcandor ins Aus zu treiben. Doch hier ist die Verantwortung der Besitzer gefragt. Auch muss das Übernahmeangebot der Metro ernsthaft geprüft werden. Es ist zu einfach, nur den Steuerzahler zu belasten.

Die Europäische Union hat in der Wirtschafts und Finanzkrise eine zögerliche Rolle gespielt. Warum?

Die EU-Kommission hat lendenlahm auf die Krise reagiert. Kommissionspräsident Barroso hat sich damit begnügt, die Konjunkturprogramme der einzelnen Staaten zusammenzuzählen. Dann hat er fünf Milliarden Euro als Sahnehäubchen oben draufgelegt und gesagt: “Das ist ein europäisches Programm.” Das reicht aber nicht. Es hat sich gezeigt, dass Barroso der falsche Mann am falschen Platz ist.

Wie beurteilen Sie die Rolle Deutschlands?

Wenn Helmut Kohl bei der Einführung des Euro so wenig europäisch gedacht hätte wie heutzutage Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Finanzminister Peer Steinbrück, hätten wir den Euro bis heute noch nicht. Kohl hatte ein europäisches Herz, was ich bei Frau Merkel nicht entdecken kann. Jeder stärkeren Zusammenarbeit auf EU-Ebene hat diese Bundesregierung im Weg gestanden. Selbst der Nothilfefonds für schwächere Länder in Europa ist nur gegen den Widerstand Deutschlands durchgesetzt worden.

Wir Deutsche wollen nicht mehr der Zahlmeister Europas sein, heißt es. Das Argument ist in der Bevölkerung populär.

Deutschland ist einer der größten Profiteure Europas. Durch den gemeinsamen Binnenmarkt und den gemeinsamen Euro ist der deutsche Export massiv gefördert worden. Wenn wir zulassen, dass die schwächeren Länder Osteuropas in der Krise allein gelassen werden, schadet es auch uns. Denn wie will man in die osteuropäischen Staaten exportieren, wenn diese nicht auf die Füße kommen? Es geht hier auch um ein aufgeklärtes Eigeninteresse Deutschlands. Außerdem war die Integration der osteuropäischen Staaten in die EU nach dem Ende des Kalten Krieges auch aus sicherheitspolitischen Aspekten enorm wichtig. Sonst hätte es im Osten eine gefährliche Zone
der Unsicherheit gegeben. Die Bundesregierung verhält sich kurzsichtig, wenn sie immer nur zusammenzählt, was Deutschland auf den Tisch legt.

Sie sind von Europa begeistert: Aber warum überträgt sich dieser Funke nicht aufs Wahlvolk? Vielleicht gehen am Sonntag sogar weniger als 40 Prozent der Deutschen zur Wahl.

Wenn die Linkspartei einen Europawahlkampf gegen Europa führt oder wenn die CSU suggeriert, es gehe beim Europawahlkampf darum, uns die Türken vom Leib zu halten, und die FDP als größtes Problem entdeckt, die energieverschwendende Glühbirne unter Naturschutz zu stellen, muss man sich nicht wundern, wenn sich die Leute kopfschüttelnd abwenden. Wie man in den Wald hineinruft,
schallt es auch heraus.

Bei den Umfragen zur Europawahl stehen die Grünen an dritter Stelle. Wenn es so kommen sollte, hat das irgendeine Bedeutung für die Bundestagswahl?

Wir wollen einen neuen grünen Deal für Europa, der die Finanz- und Klimakrise mit einem ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft beantwortet. Wenn wir am Sonntag
gut abschneiden, wird es unsere Motivation auch für den Bundestagswahlkampf erhöhen.

Bildnachweis: i want to be super green . von Prime Tambayong – Lizenz: CC-BY

Mit ihrem New Deal-Konzept ziehen die Grünen in den Europa-Wahlkampf. Spitzenkandidat Reinhard Bütikofer ist überzeugt davon, dass die Grünen mit diesem neuen Programm gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise punkten werden. Mit dem früheren Parteichef sprach unser Redakteur Norbert Holst.

Weser Kurier: Herr Bütikofer, fangen wir mit einem aktuellen Ereignis an. Droht der EU nach dem Sturz des tschechischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten Topolanek eine Lähmung?

Reinhard Bütikofer: Das innenpolitische Wirrwarr in Tschechien wird meines Erachtens die europäischen Prozesse nicht aus dem Gleis bringen. Ich unterstelle, dass die dortige Regierung die Funktionsfähigkeit der Präsidentschaft gewährleistet. Wäre der Lissabon-Vertrag schon gültig, könnte sowas allerdings nicht passieren. Aber wird nicht der Lissabon-Vertrag durch die Geschehnisse in Prag Schaden nehmen? Heute sind die Chancen besser, dass der Vertrag in absehbarer Zeit ratifiziert wird, als sie es vor einem Jahr waren. Die Stimmung in Irland hat sich zugunsten des europäischen Projektes geändert. Und zwar insbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, weil die Notwendigkeit des europäischen Zusammenrückens so offenkundig geworden ist.

Weser Kurier: Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der EU?

Reinhard Bütikofer: Ein Zeugnis mit guten Noten kann man weder dem europäischen Rat, noch der europäischen Kommission ausstellen. Die Kommission ist sogar in besonderer Weise zu kritisieren, weil ihr Präsident, Herr Barroso, seine Verantwortung offenkundig schleifen lässt. Der Mann ist lau, weil er zu sehr mit seinem eigenen Wahlkampf beschäftigt ist, um noch einmal für fünf Jahre Kommissionspräsident zu werden. Für die Konjunktur tut Europa zu wenig. Und setzt falsche Prioritäten. Nehmen Sie das verabschiedete Konjunkturpaketchen in Höhe von fünf Milliarden: Das sieht Mittel für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz vor, aber doppelt soviel Geld wird in den Klimakiller Kohle gesteckt.

Weser Kurier: Welche Rolle spielt Deutschland bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise auf europäischer Ebene?

Reinhard Bütikofer: Ich sehe die deutsche Haltung im europäischer Rat sehr kritisch. Wäre es nach Deutschland gegangen, wäre noch nicht einmal der Nothilfefonds für besonders stark unter Druck stehende EU-Länder erhöht worden. Frau Merkel und Herr Steinbrück treten bei jeder europäischen Diskussion erstmal auf die Bremse. Wir brauchen aber viel mehr europäische Zusammenarbeit im Wirtschaftssektor. Das hat die Bundesregierung nicht begriffen.

Weser Kurier: Die Antwort Ihrer Partei auf die Krise ist der Grüne New Deal…

Reinhard Bütikofer: …richtig. Unsere Grundüberlegung heißt, die Antwort auf die Krise muss
verbunden sein mit der Antwort auf die Klimakrise. Weil die Klimakrise nicht wartet, bis die Finanzkrise vorbei ist. Wir knüpfen an die Erfahrung der amerikanischen Politik in der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren an. Es gibt drei Kernbereiche. Erstens: Man muss die Finanzbranche neu regulieren, denn die ist außer Rand und Band geraten. Das muss mindestens auf europäischer Ebene passieren, besser noch auf der globalen. Zweitens: Man muss der Wirtschaft neue Impulse geben. Und zwar durch energieeffiziente Innovationen und ökologische Investitionen. In Europa wäre der Ausbau des Stromnetzes zum Beispiel solch ein Ansatz. Drittens: Man muss etwas gegen die sich ausbreitende Armut unternehmen. Das bedeutet ebenso Investitionen in die Bildung wie eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro und Mindestlohn-Regelungen. Das ist für Deutschland auch wichtig, um die Binnennachfrage anzukurbeln.

Weser Kurier:Manche Wähler sagen, die Grünen sind eine prima Partei für sonnige Zeiten,
aber nicht für Krisenzeiten. Diese Einschätzung werden sie vermutlich nicht teilen…

Reinhard Bütikofer: … lacht … messen wir das doch mal an den Umfragen. Bei der Bundestagswahl hatten wir acht Prozent. Die schlechteste Umfrage im vergangenen halben Jahr sah uns bei neun …

Weser Kurier: … aber im Vergleich zur FDP profitieren die Grünen nicht von der Wählererosion bei SPD und CDU.

Reinhard Bütikofer: Wenn die Leute näher hinschauen, was Guido Westerwelle macht, dann wird sich das bis zum Wahltag schon noch ändern. Der stellte sich nach der bemerkenswerten Berliner Rede des Bundespräsidenten doch tatsächlich hin und tat so, als hätte er das alles nicht gehört. Dabei hat der Bundespräsident doch eine extrem scharfe Kritik am marktradikalen Dogmatismus geäußert, wie ihn die FDP vertritt. Ich glaube, wir haben gute Chancen. In Europa sowieso, aber auch für die Bundestagswahl. Der Grund: Unser Konzept spielt die unterschiedlichen Herausforderungen nicht gegeneinander aus. Mit einem ähnlichen Ansatz hat Barack Obama in den Vereinigten Staaten die Wahl angetreten. Obama betonte die Aussage, dass die USA mehrere schwere Krisen erleben, von der sich keine aufschieben lässt. Das vergleichen Sie mal mit dem, was die Große Koalition in Berlin macht. Da hat man auf die selbstverschuldete Krise in der Autobranche mit der Abwrackprämie reagiert, die überhaupt keine ökologische Lenkungswirkung entfaltet und die wird jetzt zu allem Überfluss auch noch verlängert.

Weser Kurier: Sie halten gar nichts davon?

Reinhard Bütikofer: Ich halte sie für abstrus. Wenn die Prämie wenigstens ein Instrument wäre, um zu sagen: Leute, wir wollen helfen dass Ihr auf ökoeffizientere Autos umsteigt. Dann wäre das eine andere Diskussion. Stattdessen geben wir einen Haufen Geld aus, dadurch werden aber nur Kaufentscheidungen vorgezogen. Das ändert gar nichts an der Strukturkrise der Automobilbranche. Die Abwrackprämie ist eine teure Scheinantwort.

Weser Kurier: Sie haben einen Vorteil: Als Europa-Spitzenkandidat müssen Sie sich keine Gedanken über Ampel-Koalitionen machen. In dieser Frage wirken die Grünen reichlich zerstritten. Wie kommt die Debatte bei Ihnen an?

Reinhard Bütikofer: Na ja. Ich werde nicht behaupten, dass das ein Glanzstück war. Aber ich denke nicht daran, nun damit weiterzumachen. Richtig ist, wie die Parteiführung gesagt hat: Wir sollten jetzt nach vorne blicken und uns auf die inhaltliche Auseinandersetzung konzentrieren.

Weser Kurier: Bräuchten die Grünen an der Spitze nicht langsam mal ein paar jüngere Gesichter?

Reinhard Bütikofer: Entschuldigung, die Verjüngung findet doch schon statt. Für mich kam Cem Özdemir, der ist fast 15 Jahre jünger. Wir haben etliche junge Leute ganz vorne, schauen Sie sich die Garde der Landesvorsitzenden an oder den Parteirat. Insgesamt haben wir eine gute, erfahrene Mischung. Die führen das jetzt in den Bundestagswahlkampf. Da stehen keine Personaldebatten an und wir können auch keine gebrauchen. Ich habe meinen Beitrag zur Verjüngung geleistet, aber ich werde natürlich weiter aktiv mitspielen.

Weser Kurier: Sie waren sechs Jahre lang Parteichef der Grünen. Das hat vor Ihnen noch niemand geschafft. Vermissen Sie das Amt manchmal?

Reinhard Bütikofer: Jetzt den Schritt nach Europa zu machen, war genau richtig. Für mich ist die europäische Ebene eine alte Liebe. Und in der aktuellen Situation kann man doch nur sagen: Wenn einer nach Europa geht und ein gewisses politisches Gewicht mitbringt, dann kann das nicht schaden.

Bildnachweis: Abwrackprämie verursacht teure Gebrauchtwagen von ReclaBox – Lizenz: CC-BY-ND