Die Studie kann hier bei der Heinrich-Böll-Stiftung runtergeladen werden: http://www.boell.de/downloads/Endf_Going_Green.pdf

Die erneuerbaren Energien sind dabei einer der zentralen Wachstumsmotoren für Mecklenburg-Vorpommern. Um diese Potenziale jedoch voll nutzen zu können, muss die Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern erhöht werden. Dazu braucht es die Ansiedlung von Unternehmen und den Ausbau der Forschung im Land, damit Mecklenburg-Vorpommern zu einem Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien werden kann. Bereits bis 2016 kann Mecklenburg-Vorpommern 100 Prozent seines Strombedarfs aus regenerativen Quellen decken.

Mecklenburg-Vorpommern hat enorme Entwicklungspotenziale und GRÜNE Wirtschaftspolitik bietet eine klare Perspektive für diese Entwicklungschancen.

Die Studie steht hier zum Download zur Verfügung.

Als Europafraktion ist es uns durchaus gelungen den Green New Deal zu einem Eckpunkt unserer Arbeit zu machen. Es gibt eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe, die sich mit den unterschiedlichen Aspekten des Green New Deals befasst, industriepolitisch, makroökonomisch, sozial und kulturell. Elisabeth Schroedter gelang es, einen schönen Bericht zu Green Jobs zu erstellen. Sven Giegold und ich haben eine ausführliche Broschüre mehrfach aufgelegt, die inzwischen nicht nur ins Englische, sondern auch ins Russische übersetzt wurde.
Wir haben auf verschiedenen Ebenen Studien initiiert: in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, in Tschechien, Bulgarien und Spanien. Momentan leiten wir gerade etwas Ähnliches für die Makroregion Donau in die Wege. Teilweise haben wir im Rahmen des Green New Deal – branchenspezifische Fragestellungen näher untersucht, etwa zur Rohstoffpolitik oder zum Maschinenbau ; für den Chemiebereich bereiten wir das gerade vor. Die Makroökonomische Dimension des Green New Deals hat vor allem unser Team im Wirtschaftsausschuss intensiv verfolgt, und wir haben uns als Gesamt- Fraktion große Mühe gegeben den Green New Deal möglichst weitgehend in die Diskussion um die EU2020 Strategie einzubringen. Die Grüne Europäische Stiftung widmet sich dem Thema ziemlich intensiv.

Auch parteipolitisch war der Green New Deal ein Erfolg, selbst in der Bundestagsfraktion, die dem Konzept anfangs ziemlich zögerlich gegenüber stand, faste er Fuß. Der Green New Deal ist das Markenzeichen grüner Wirtschaftspolitik, von vielen Medien respektvoll gelobt, von vielen SPDlern und Reformern der Linkspartei neidisch beäugt.

Trotzdem, kann man nicht zufrieden sein. Die EU2020 Strategie bleibt eben doch weit hinter einem Green New Deal zurück und das nicht nur konzeptionell. Alles was sie positiv verspricht, erweist sich praktisch als unfinanziert oder wenigstens unterfinanziert. In der Griechenlandkrise ist es nicht gelungen die Diskussion auf die Frage zu fokussieren wie das Land mit einem Green New Deal neue Dynamik gewinnen könnte. Dafür bestimmen Austeritätspolitik und chauvinistische Ressentiments einseitig das Bild. Die Hoffnung im transatlantischen Duett einen Wettbewerb um Green New Deal Erfolge zu organisieren hat sich zerschlagen. Obama hat diese Perspektive weitestgehend aufgegeben bzw. aufgeben müssen. Insgesamt also: es ist nicht gelungen den Green New Deal als neues wirtschaftliches Paradigma durchzusetzen. Es besteht ein bisschen die Gefahr, dass der Green New Deal weniger eine praktische handelsbestimmende Politik wird und mehr eine Liste grüner Wünsche. Eine Art Weihnachtsbaum, den man mit allem möglichen behängt. Als Wunschliste aber ist er Vielen nicht radikal genug und so überlegen etliche, ob man nicht diesen “realpolitischen” Ansatz hinter sich lassen und lieber zum Meme der Grenzen des Wachstums zurückkehren solle.

Wohl gemerkt, ich bin nach wie vor dafür, dass der Green New Deal das Beste Instrument ist, das wir bisher für eine grüne wirtschaftspolitische Offensive artikuliert haben. Aber der Green New Deal hat nicht über das grüne Milieu im engeren Sinne hinaus gegriffen. Er ist nicht, wie etwa unsere Konzepte der Energiewende oder der Bürgerversicherung, zum gemeinsamen Programm einer breiteren Allianz geworden. Ohne aber andere zu Teilhabern und Miteignern dieser Strategie zu machen, ist unsere eigene Durchschlagskraft als Grüne nicht groß genug. Der Aufschwung, den wir als Grüne gerade in vielen Wahlen erleben, ist eigentlich der ideale Zeitpunkt um mit einen neuerlichen, strategischen Anstrengung nachzusetzen. Als deutsche Grüne auf jeden Fall und eben auch als europäische Grüne. Von selbst, fürchte ich, wächst “das Rettende” nicht. Wir müssen es schon selbst aktiv hegen und groß ziehen. Ich bin überzeugt: Viele warten darauf.

Vormittags gab es anhand von Berichten aus Schweden, Belgien und Deutschland eine Diskussion über die Entwicklungsperspektiven für Europas Grüne. Natürlich galt hohe Aufmerksamkeit der Frage, wie aussichtsreich und stabil der aktuelle deutsche Höhenflug der Grünen sei. Meine Antwort war, wie üblich, differenziert: That depends…

Nachmittags ging es um die Arbeitsvorhaben der Green European Foundation 2011. Insgesamt wird sie dafür eine Million Euro zur Verfügung haben. Vier Schwerpunkte für 2011 wurden beschlossen: Die Arbeit zum Green New Deal wird fortgesetzt. Einen zweiten Schwerpunkt soll das Thema Populismus in Europa bilden. Die Stiftung soll sich der Aufgabe des “capacity building” widmen, und schließlich soll ein Green European Journal erscheinen; eine Publikation mit dem Ziel, ein “Labor für neue Ideen” zu errichten und grüne Debatten auf europäischer Ebene zu fördern.

Wer mehr über die Arbeit der Green European Foundation wissen will, findet hier weitere Informationen:

Brüssel gibt sich in diesem Herbst ziemlich asiatisch. Da ist das Gipfeltreffen der EU mit den 45 Teilnehmerstaaten des Asia-Europe Meetings (ASEM) – samt eines Gegengipfels, des Asia Europe People’s Forum (AEPF). Dann gibt es den EU-China-Gipfel. Und zudem quetscht sich ein weiterer Gipfel in die Agenda, der es eher nicht ins Rampenlicht schaffen wird, obwohl gerade er das verdient hätte: auf dem EU-Korea Summit werden am Mittwoch Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso für die EU einen Freihandelsvertrag mit Lee Myung-bak, Präsident der Republik Korea, abschließen.

Der Vertrag soll am 1. Juli 2011 in Kraft treten. Vorher geht es nicht. Italien hatte sich bis vor wenigen Wochen gegen den Vertrag gewehrt und dadurch einen Aufschub von 6 Monaten erzwungen. Außerdem muss nach den neuen Regeln des Lissabonner EU-Vertrages das Europäische Parlament seine Zustimmung zu dem Vertrag geben. Das wird einige Monate dauern, denn das Parlament macht seine Zustimmung davon abhängig, daß der Rat schärfere Schutzmaßnahmen in den Vertrag einbaut.

Die Grünen im Europäischen Parlament werden gegen den Freihandelsvertrag mit Korea stimmen. Er setzt das falsche wirtschaftspolitische Signal zum falschen Zeitpunkt.

Als eine Konsequenz aus der Wirtschaftskrise hatte die Europäische Kommission zu Beginn dieses Jahres eine Überarbeitung der wirtschaftpolitischen Ziele der EU eingeleitet.  Die neue EU2020-Strategie, die der Rat dann zur Jahresmitte als Ertrag dieser Initiative beschloss, sollte unter anderem die Basis bilden für Antworten auf die Frage, in welchen wirtschaftlichen Bereichen eine industrielle Basis in Europa erhalten werden kann und soll und welche industriepolitischen Maßnahmen dazu notwendig sind. Noch warten wir auf die entsprechenden Vorschläge der Kommission. Die externe Dimension von EU2020 ist auch noch erst in der Vorbereitung.

Der Freihandelsvertrag mit Korea spannt nun, wie man so schön sagt, den Karren vor das Pferd. Er hat das Potential Fakten zu schaffen, die der notwendigen wirtschaftspolitischen Neuordnung der EU unzulässig vorgreifen. Damit sind wir nicht einvestanden. Europa darf nicht weiter seine Industriepolitik in erster Linie übe die Handelspolitik definieren.

Wenn, wie es der Freihandelsvertrag bewirken soll, Kleinwagen aus Korea in Zukunft auf dem europäischen Markt für 500-700 Euro weniger angeboten können, braucht man über die Perspektiven des entsprechenden Sektors der europäischen Automobilbranche nicht mehr lange beraten. Denn dies schafft eine Bedrohung für die Arbeitsplätze in der europäischen Kleinwagenindustrie. Italien’s Widerstand gegen den Vertrag wird hier verständlich. Man kann industriepolitisch entscheiden, dass Europa nicht auf dieses Segment setzt. Dann muss das zuerst offen so auf den Tisch. Auf diese Reihenfolge möchten wir gerne bestehen. Der Vertrag wird übrigens auch Auswirkungen auf die Berechnungen in den Chefetagen von Kia haben, ob sich die Aufrechterhaltung von Fertigungshallen für südkoreanische Autos in Slovenien noch rechnet. Weitere Arbeitsplätze sind da eventuell in Gefahr.

Die Europäische Kommission beschwichtigt. Die EU sei global hervorragend im Dienstleistungsbereich aufgestellt. Was die EU im industriellen Sektor durch den Vertrag mit Korea verlöre, werde bei den Dienstleistungen wieder eingeholt. Aber in der aktuellen Handelsbilanz mit Korea stehen Dienstleistungen nur für knapp 8 der insgesamt 54 Mrd Euro im Jahreshandelsvolumen. Und die Öffnung von Dienstleistungsmärkten in Korea und anderswo ist zum großen Teil eine Frage gemeinsamer Regelungen, die in Freihandelsverträgen nur gestreift werden können.

Wir Grünen machen uns stark für einen geordneten industriepolitischen Übergang in der EU zu einem “New Green Deal”. Unter allen klimapolitischen Aspekten ist es notwendig zu einer industriepolitischen Ausrichtung auf rohstoffärmere und effizientere Produktions- und Konsumptionsweisen zu gelangen. Kleinwagen – egal ob aus italienischer oder koreanischer Produktion – haben in dieser Vorstellung keinen Vorrang. Aber darum geht es hier nicht. Es geht um den geordneten – und in der EU gemeinsam entschiedenen und getragenen – Übergang. Das bedeutet auch, in klima- und zukunftsorientierten Bereichen so viele neue Arbeitsplätze zu schaffen, wie wir in veralteten Industriebereichen verlieren. Das ist eine der zentralen Aufgaben, an der die neue EU2020-Strategie gemessen werden muß.

Autointeressen spielen in dem Freihandelsvertrag noch ein zweites Mal eine Rolle, diesmal in die andere Richtung. Das Luxussegment europäischer Hersteller soll gefördert werden, indem Korea extra seine eigene CO-2 Gesetzgebung durchlöchert. Das Land will erfreulicherweise eine Gesetzgebung auf den Weg bringen, den CO-2 Ausstoß von Autos pro Kilometer auf 140 Gramm zu begrenzen. Das ist zwar weniger ehrgeizig als in der EU (130 g/km), aber es soll in einem kürzeren Zeitraum geschehen. Die europäischen Anbieter großer Kraftwagen liefen dagegen Sturm, und die Kommission macht nun im Freihandelsvertrag eine Änderung oder Ausnahmeregelung für europäische Importe zur Bedingung, anscheinend mit Erfolg. Klimapolitisch ist das zynisch. Ansonsten ist zu bezweifeln, dass Ferrari das ausgleichen kann, was Fiat gegebenenfalls durch den Freihandelsvertrag mit Korea verliert. Schade, dass man für den Handel mit politischer Scheinheiligkeit keinen Freihandelsvertrag braucht.

Wie sind gute Arbeitsbedingungen mit der Transformation der Industriegesellschaft zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise vereinbar? Diese Frage diskutierten heute Sozialpartner, Europaparlamentarier und Vertreter der Europäischen Kommission auf der Konferenz “Green Jobs – Decent work!” im Europäischen Parlament. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Fraktion Grüne/EFA unter Federführung der Abgeordneten Elisabeth Schroedter und Reinhard Bütikofer.

Zu den Ergebnissen der Konferenz sagt Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses und Berichterstatterin zu Green Jobs:

“Unsere Konferenz war ein großer Erfolg, denn sie hat gezeigt, dass Ökologie und sozialer Fortschritt keine Gegensätze sind. Der ökologische Wandel der Wirtschaft wird neue Jobs schaffen und darin sind gute Arbeitsbedingungen möglich. Mir war heute besonders wichtig, dass die Kommission offen ist für unsere Vorschläge, die im Rahmen meines Initiativberichtes zum “Jobpotential in einer nachhaltigen Wirtschaft” derzeit diskutiert werden. Die darin vorgeschlagene Strategie für Grüne Jobs muss in der Zukunftsstrategie Europa 2020 und ihren sogenannten “Flagship-Initiativen” verankert werden.“

Reinhard Bütikofer, Vizepräsident der Fraktion Grüne/EFA ergänzt:

“Der Dialog mit den Gewerkschaften ist gerade mit Blick auf grüne Industriepolitik aktueller denn je. Hohe Arbeitslosigkeit sowie die Klima- und Wirtschaftskrise zeigen die Notwendigkeit für eine nachhaltige Wirtschaftsstruktur, die die Umstrukturierung hin zu grünen Jobs für Arbeitnehmer auf allen Ebenen und Altersgruppen beinhaltet. Faire Arbeitsbedingungen auszuhandeln und den großen Umschulungs- und Trainingsprozess in Gang zu bringen, ist gemeinsame Aufgabe von Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und Politik. Die heutige Debatte hat eine Allianz der Hauptakteure diskutiert. Ich hoffe, dass viele weitere solcher Schritte folgen.“

Anmerkung:
Auf der Homepage der Fraktion Grüne/EFA können Sie das Programm der Konferenz herunter laden.

Hans Christoph Binswanger: Das Wachstum hat uns in den letzten 200 Jahren großen Reichtum gebracht und ist  deshalb zu einer Grundlage des Wirtschaftsverständnisses geworden. Außerdem braucht es Wachstum, um die Marktwirtschaft am Leben zu erhalten. Das ist aber nicht notwendigerweise ein maximales Wachstum! In den vergangenen zwei Jahren sind wir trotz Wachstums in eine ökonomische Krise hineingeraten, nicht nur in eine ökologische. Durch den Wachstumsdrang wird die gesamte Wirtschaft – vor allem das Finanzsystem – darauf ausgerichtet, immer neue Spekulationswellen zu finanzieren, vollkommen losgelöst von der Realwirtschaft.

schrägstrich: Teilen die Grünen diese Analyse?

Reinhard Bütikofer: Was Professor Binswanger über Wachstum gesagt hat, kann ich unterschreiben. Aber ich möchte betonen, dass ich es für einen Fehler hielte, wenn wir Grüne die konkrete politische Debatte über grüne Wirtschaftspolitik, über den Green New Deal, durch eine theoretische Wachstumsdebatte ersetzen würden. Das Konzept Green New Deal ist erfolgreich, weil es auf verschiedenen Ebenen ansetzt: Erstens bei der Notwendigkeit, die Finanzmärkte zu regulieren. Zweitens geht es um eine aktive staatliche Politik gegen Ausgrenzung und für soziale Sicherungssysteme. Die industriepolitische Ebene ist die dritte – und sicher ganz zentral.

schrägstrich: Und da geht es doch ums Wachstum. Wie passt das damit zusammen, dass die Grünen eine Enquetekommission im Bundestag einsetzen wollen, um unsere Wachstumsfixierung kritisch zu hinterfragen? Besinnt die Partei sich wieder auf ihre Wurzeln?

Bütikofer: Solange ich bei den Grünen Wirtschaftspolitik mache, waren diese Wurzeln nie verschüttet. Wir haben doch nicht bis gestern das Wachstum angebetet. Ich bin für die Enquete. Aber bitte nicht die Theoriereflexion gegen die Politik ausspielen! Denn wir wollen eine ökologische industrielle Revolution – das funktioniert nicht ganz ohne Wachstumsprozesse. Die Frage, ob eine ökologische Perspektive in der wirtschaftlichen Krise eine Mehrheitschance hat, hängt stark davon ab, ob sie praktische Antworten zu bieten hat. Dafür ist der Green New Deal sehr wichtig!

Binswanger: Dennoch gilt es zunächst, den Wachstumsdrang in Richtung eines notwendigen, minimalen Wachstums zu reduzieren. Der zweite Schritt wäre dann, an die Qualifizierung zu gehen, damit die Ressourcen und die Umwelt geschont werden. Das erfordert zusätzliche Maßnahmen, damit die Effizienz- in eine Suffizienzrevolution
übergeht. Wenn wir nur auf die Effizienz schauen, also beispielsweise darauf, dass ein Auto weniger Benzin verbraucht,
ist noch nicht viel erreicht. Der Green New Deal allein reicht nicht!

Bütikofer: Er setzt an dem Versprechen der Wohlstandsmehrung an, von dem Sie sprachen. In der Realität ist dieses Versprechen vielfach gar nicht mehr erfüllt. Formell wird zwar mehr gesellschaftlicher Reichtum angehäuft. Doch dem entsprechen auf der anderen Seite riesige ökologische und soziale Schuldenberge. Darum brauchen wir eine wirtschaftliche Dynamik, die gesellschaftliche Wohlstandsmehrung mit einer Absage an die Ressourcenverschwendung
kombiniert. Wir können zum Beispiel schon in absehbarer Zeit 100 Prozent erneuerbare Energie für Europa erreichen.

Binswanger: Mit reinen Investitionen in erneuerbare Energien oder der Erhöhung der Ressourceneffizienz kommen wir aber nicht hin. Auch das Wachstum der erneuerbaren Energien belastet die Umwelt. Wenn man zum Beispiel Energiepflanzen wie Raps statt Getreide anbaut oder das Getreide einfach verbrennt, wird die Ernährungsproblematik weltweit verschärft. Oder Windräder beeinträchtigen die Landschaft und können die Artenvielfalt reduzieren.
Erneuerbare Energien beanspruchen sehr viel Raum und Boden. Deshalb geht es bei ihnen auch um eine nachhaltige, doppelte Nutzung: etwa durch Sonnenkollektoren auf Häuserdächern statt auf Feldern.
schrägstrich: Brauchen wir denn überhaupt Wachstum?

Binswanger: Ein minimales Wachstum ist systemnotwendig. Die Unternehmungen müssen produzieren können, und dafür benötigen sie Geld. Dieses Kapital wird auf ein gewisses Risiko hin eingesetzt. Um das zu decken, brauchen die Kapitalgeber eine gerechtfertigte Gewinnerwartung. Und die wird nur durch neue Investitionen, durch Wachstum erzielt.

Bütikofer: Lassen Sie uns etwa auf die Investitionen in Energieeffizienz schauen. Ohne die werden wir die Umstellung auf eine ökologisch verträglichere Produktionsweise nicht hinbekommen. Insofern müssen wir mit dem Widerspruch zurecht kommen, einerseits den Wachstumsdrang zu mindern und andererseits Wachstum für die Transformation der Wirtschaft zu nutzen.

Binswanger: Laut Umweltbundesamt sind aufgrund der Wirtschaftskrise die CO2-Emissionen 2009 um 8,4 Prozent gesunken. Die Minderung des Wachstums spielt also eine Rolle für den CO2- Ausstoß. Andererseits kann das natürlich nicht der Weisheit letzter Schluss sein, weil wir ja auch keine Schrumpfung wollen.

Bütikofer: Ich möchte noch einen anderen Aspekt einbringen: Die Wachstumsdiskussion ist seit vielen Jahren eine Diskussion unter ökologisch aufgeklärten Intellektuellen. Nun werden aber politische Begriffe nicht über das philosophische Wörterbuch definiert, sondern über reale Erfahrungen. Und die Erfahrung, die viele abhängig Beschäftigte gerade machen, ist: Wenn das Wachstum ausbleibt, geht es für uns abwärts.

schrägstrich: Das heißt, Politikerinnen und Politiker können überhaupt nicht für Schrumpfung eintreten?

Bütikofer: Wenn wir Mehrheiten gewinnen wollen für den Green New Deal, dürfen wir nicht nur mit unserem Milieu diskutieren! Das war ja damals unser Hauptproblem, als wir Grüne einen Benzinpreis von 5 Mark forderten. Das wurde als soziale Bedrohung wahrgenommen. Mit der Botschaft »Hurra, wir sind gegen Wachstum« wird eine ökologische Reformpolitik nicht mehrheitsfähig.

schrägstrich: Wie kann man den Menschen denn vermitteln, dass weniger Wachstum ein Plus an Lebensqualität bedeuten kann?

Bütikofer: Ich würde sagen: Wenn wir uns darauf einlassen, auf Energie- und Rohstoffeffizienz sowie auf erneuerbare Energien zu setzen, dann schafft das mehr ökonomischen Fortschritt, mehr Arbeitsplätze und mehr soziale Stabilität als eine Wachstumspolitik, die mit rein quantitativen Kriterien arbeitet.

Binswanger: Ich möchte das ergänzen durch die Problematik, dass die Auswucherung des spekulativen Wachstums zu Krisen führt – übrigens auch zu extremen Einkommensunterschieden. Diese Krisen sind für alle Menschen spürbar, wenn daraus Arbeitslosigkeit resultiert und die Staaten sich immer weiter verschulden. Das hat sich in Griechenland ja gerade schon ausgewirkt. Und diese Krisenanfälligkeit wird wahrscheinlich zunehmen.

Bütikofer: In einer Martkwirtschaft ist es gar nicht möglich, Krisen vollständig auszuschließen. Wir können aber verhindern, dass Krisen eine alles verschlingende Gewalt entfalten. Das ist insbesondere dann möglich, wenn wir Finanzinstitutionen nicht über die Größe wachsen lassen, die es noch erlaubt, sie zu kontrollieren, kurz: wenn wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für marktwirtschaftliche Innovationen neu setzen. Der Markt ist ja kein Naturereignis, sondern ein Kulturprodukt!

Binswanger: Er ist eine staatliche Veranstaltung. Der Staat muss das Eigentum und die Unternehmensformen regeln und das Geld regulieren. Banknoten sind gesetzliche Zahlungsmittel. Die Politik ist die institutionelle Grundlage für den Markt.

Bütikofer: Ja, und das Spannende ist doch, Regeln zu finden, die einerseits die Kreativität der Märkte für die ökologische Transformation weiter nutzen und andererseits genau diese Umorientierung forcieren. Das kann etwa dadurch geschehen, dass CO2 einen Preis bekommt: Sei es durch eine Ökosteuer, ein Emissionszertifikat oder eine Bauvorschrift. Auch die Finanztransaktionssteuer ist ein Instrument, mit dem wir den überbordenden Drang, alle Grenzen der ökonomischen Rationalität zu sprengen, einhegen können.

Binswanger: Das Problem ist ja, dass sich die Geldschöpfung völlig losgelöst hat von Restriktionen, die es früher noch dadurch gab, dass man das Bankgeld in Gold einlösen konnte. Wir müssen wieder eine systematische Begrenzung − aber nicht Verhinderung! − der heute ausufernden Geldschöpfung einführen. Das könnte durch die Einführung des »Vollgeld«-Plans geschehen, indem den Zentralbanken das alleinige Recht zur Geldschöpfung zuerkanntwird.  Dabei könnten auf internationaler Ebene den ärmeren Ländern gewisse zusätzliche Geldschöpfungsmöglichkeiten gegeben
werden.

Bütikofer: Den Gesichtspunkt internationaler Gerechtigkeit müssen wir in der Tat beachten. Wir können etwa auf der Basis einer fairen weltweiten Teilung des Umwelt- und Klimaraumes diejenigen, die mehr CO2 pro Kopf ausstoßen als nachhaltig sein kann, verpflichten, Emissionszertifikate beim Rest der Welt aufzukaufen. So ein Transfersystem würde zu einem Dreiklang führen, der die klimapolitischen Imperative mit technologischer Entwicklungskooperation und globaler Gerechtigkeit verbindet.

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schrägstrich ist das Medium, um sich aus erster Hand über Grüne Politik zu informieren. Die Zeitschrift für Grüne Mitglieder – und andere Interessierte  – erscheint viermal im Jahr.

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Hier geht es zur aktuellen Ausgabe in ganzer Länge.

Tatsächlich sucht Herbert Reul aber immer wieder nach Gelegenheiten, dem ökologischen Zeitgeist, den er gar nicht mag, Kontra zu geben. Kürzlich sah er offenbar eine Gelegenheit dazu. Und ging mit einer schriftlichen Frage an die EU-Kommission das ganze Konzept der “grünen Jobs” heftig an. Als Anlass diente ihm eine Studie der spanischen Universidad Rey Juan Carlos, die behauptet, dass in Spanien für jeden neuen grünen Job, 2.2 Arbeitsplätze verloren gingen.

Doch Herbert Reuls Vorstoß wird wohl zum Rohrkrepierer. Auf die Antwort der EU-Kommission darf man schon gespannt sein. Denn die Studie entbehrt jedweder Glaubwürdigkeit und wird von zahlreichen anerkannten Experten, von internationalen Instituten sowie selbst von Wirtschaftszeitungen wie dem ‘Wall Street Journal’ heftig kritisiert. Dies nicht nur wegen der irreführenden Methodologie, auf der die Arbeit aufbaut, sondern auch aufgrund der interessanten Tatsache, dass der Autor der Studie ein Fellow des Centers for New Europe ist – einem Brüsseler “think-tank”, dem vorgeworfen wird, vom Ölmulti ExxonMobil finanziert worden zu sein. Selbst der spanische Industrieminister, Miguel Sebastian, hat die Studie und den Autor in keinem guten Licht dastehen lassen. Auf einer Konferenz letzten Jahres meinte er: ‘I am an economist myself. I know all Spanish economists, of course. I have never heard of any article by this guy. He compares the destruction of jobs in the housing sector, which has been because of the crisis, to the increase in the employment of the renewable energy sector in the last few years. He has linked two independent things. It is a political issue’.

Das Europäische Parlament hat im April 2010, wie es sich ergibt, ein kleines Kompendium zum Thema “green jobs” herausgebracht. In dieser Publikation betonte es, dass u.a. Gutachten der Generaldirektion Beschäftigung, der Generaldirektion Umwelt sowie der Europäischen Gewerkschaften (ETUC) belegen, dass klimapolitische Maßnahmen sehr wohl einen allgemeinen positiven Effekt auf den Jobmarkt haben würden.

Was nun, Herbert Reul? Er wird stur bleiben, vermute ich, ein deutscher Don Quixote. Um so schlimmer für die Realität, dass sie ihm nicht folgt.