Wie sind gute Arbeitsbedingungen mit der Transformation der Industriegesellschaft zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise vereinbar? Diese Frage diskutierten heute Sozialpartner, Europaparlamentarier und Vertreter der Europäischen Kommission auf der Konferenz “Green Jobs – Decent work!” im Europäischen Parlament. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Fraktion Grüne/EFA unter Federführung der Abgeordneten Elisabeth Schroedter und Reinhard Bütikofer.

Zu den Ergebnissen der Konferenz sagt Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses und Berichterstatterin zu Green Jobs:

“Unsere Konferenz war ein großer Erfolg, denn sie hat gezeigt, dass Ökologie und sozialer Fortschritt keine Gegensätze sind. Der ökologische Wandel der Wirtschaft wird neue Jobs schaffen und darin sind gute Arbeitsbedingungen möglich. Mir war heute besonders wichtig, dass die Kommission offen ist für unsere Vorschläge, die im Rahmen meines Initiativberichtes zum “Jobpotential in einer nachhaltigen Wirtschaft” derzeit diskutiert werden. Die darin vorgeschlagene Strategie für Grüne Jobs muss in der Zukunftsstrategie Europa 2020 und ihren sogenannten “Flagship-Initiativen” verankert werden.“

Reinhard Bütikofer, Vizepräsident der Fraktion Grüne/EFA ergänzt:

“Der Dialog mit den Gewerkschaften ist gerade mit Blick auf grüne Industriepolitik aktueller denn je. Hohe Arbeitslosigkeit sowie die Klima- und Wirtschaftskrise zeigen die Notwendigkeit für eine nachhaltige Wirtschaftsstruktur, die die Umstrukturierung hin zu grünen Jobs für Arbeitnehmer auf allen Ebenen und Altersgruppen beinhaltet. Faire Arbeitsbedingungen auszuhandeln und den großen Umschulungs- und Trainingsprozess in Gang zu bringen, ist gemeinsame Aufgabe von Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und Politik. Die heutige Debatte hat eine Allianz der Hauptakteure diskutiert. Ich hoffe, dass viele weitere solcher Schritte folgen.“

Anmerkung:
Auf der Homepage der Fraktion Grüne/EFA können Sie das Programm der Konferenz herunter laden.

Hans Christoph Binswanger: Das Wachstum hat uns in den letzten 200 Jahren großen Reichtum gebracht und ist  deshalb zu einer Grundlage des Wirtschaftsverständnisses geworden. Außerdem braucht es Wachstum, um die Marktwirtschaft am Leben zu erhalten. Das ist aber nicht notwendigerweise ein maximales Wachstum! In den vergangenen zwei Jahren sind wir trotz Wachstums in eine ökonomische Krise hineingeraten, nicht nur in eine ökologische. Durch den Wachstumsdrang wird die gesamte Wirtschaft – vor allem das Finanzsystem – darauf ausgerichtet, immer neue Spekulationswellen zu finanzieren, vollkommen losgelöst von der Realwirtschaft.

schrägstrich: Teilen die Grünen diese Analyse?

Reinhard Bütikofer: Was Professor Binswanger über Wachstum gesagt hat, kann ich unterschreiben. Aber ich möchte betonen, dass ich es für einen Fehler hielte, wenn wir Grüne die konkrete politische Debatte über grüne Wirtschaftspolitik, über den Green New Deal, durch eine theoretische Wachstumsdebatte ersetzen würden. Das Konzept Green New Deal ist erfolgreich, weil es auf verschiedenen Ebenen ansetzt: Erstens bei der Notwendigkeit, die Finanzmärkte zu regulieren. Zweitens geht es um eine aktive staatliche Politik gegen Ausgrenzung und für soziale Sicherungssysteme. Die industriepolitische Ebene ist die dritte – und sicher ganz zentral.

schrägstrich: Und da geht es doch ums Wachstum. Wie passt das damit zusammen, dass die Grünen eine Enquetekommission im Bundestag einsetzen wollen, um unsere Wachstumsfixierung kritisch zu hinterfragen? Besinnt die Partei sich wieder auf ihre Wurzeln?

Bütikofer: Solange ich bei den Grünen Wirtschaftspolitik mache, waren diese Wurzeln nie verschüttet. Wir haben doch nicht bis gestern das Wachstum angebetet. Ich bin für die Enquete. Aber bitte nicht die Theoriereflexion gegen die Politik ausspielen! Denn wir wollen eine ökologische industrielle Revolution – das funktioniert nicht ganz ohne Wachstumsprozesse. Die Frage, ob eine ökologische Perspektive in der wirtschaftlichen Krise eine Mehrheitschance hat, hängt stark davon ab, ob sie praktische Antworten zu bieten hat. Dafür ist der Green New Deal sehr wichtig!

Binswanger: Dennoch gilt es zunächst, den Wachstumsdrang in Richtung eines notwendigen, minimalen Wachstums zu reduzieren. Der zweite Schritt wäre dann, an die Qualifizierung zu gehen, damit die Ressourcen und die Umwelt geschont werden. Das erfordert zusätzliche Maßnahmen, damit die Effizienz- in eine Suffizienzrevolution
übergeht. Wenn wir nur auf die Effizienz schauen, also beispielsweise darauf, dass ein Auto weniger Benzin verbraucht,
ist noch nicht viel erreicht. Der Green New Deal allein reicht nicht!

Bütikofer: Er setzt an dem Versprechen der Wohlstandsmehrung an, von dem Sie sprachen. In der Realität ist dieses Versprechen vielfach gar nicht mehr erfüllt. Formell wird zwar mehr gesellschaftlicher Reichtum angehäuft. Doch dem entsprechen auf der anderen Seite riesige ökologische und soziale Schuldenberge. Darum brauchen wir eine wirtschaftliche Dynamik, die gesellschaftliche Wohlstandsmehrung mit einer Absage an die Ressourcenverschwendung
kombiniert. Wir können zum Beispiel schon in absehbarer Zeit 100 Prozent erneuerbare Energie für Europa erreichen.

Binswanger: Mit reinen Investitionen in erneuerbare Energien oder der Erhöhung der Ressourceneffizienz kommen wir aber nicht hin. Auch das Wachstum der erneuerbaren Energien belastet die Umwelt. Wenn man zum Beispiel Energiepflanzen wie Raps statt Getreide anbaut oder das Getreide einfach verbrennt, wird die Ernährungsproblematik weltweit verschärft. Oder Windräder beeinträchtigen die Landschaft und können die Artenvielfalt reduzieren.
Erneuerbare Energien beanspruchen sehr viel Raum und Boden. Deshalb geht es bei ihnen auch um eine nachhaltige, doppelte Nutzung: etwa durch Sonnenkollektoren auf Häuserdächern statt auf Feldern.
schrägstrich: Brauchen wir denn überhaupt Wachstum?

Binswanger: Ein minimales Wachstum ist systemnotwendig. Die Unternehmungen müssen produzieren können, und dafür benötigen sie Geld. Dieses Kapital wird auf ein gewisses Risiko hin eingesetzt. Um das zu decken, brauchen die Kapitalgeber eine gerechtfertigte Gewinnerwartung. Und die wird nur durch neue Investitionen, durch Wachstum erzielt.

Bütikofer: Lassen Sie uns etwa auf die Investitionen in Energieeffizienz schauen. Ohne die werden wir die Umstellung auf eine ökologisch verträglichere Produktionsweise nicht hinbekommen. Insofern müssen wir mit dem Widerspruch zurecht kommen, einerseits den Wachstumsdrang zu mindern und andererseits Wachstum für die Transformation der Wirtschaft zu nutzen.

Binswanger: Laut Umweltbundesamt sind aufgrund der Wirtschaftskrise die CO2-Emissionen 2009 um 8,4 Prozent gesunken. Die Minderung des Wachstums spielt also eine Rolle für den CO2- Ausstoß. Andererseits kann das natürlich nicht der Weisheit letzter Schluss sein, weil wir ja auch keine Schrumpfung wollen.

Bütikofer: Ich möchte noch einen anderen Aspekt einbringen: Die Wachstumsdiskussion ist seit vielen Jahren eine Diskussion unter ökologisch aufgeklärten Intellektuellen. Nun werden aber politische Begriffe nicht über das philosophische Wörterbuch definiert, sondern über reale Erfahrungen. Und die Erfahrung, die viele abhängig Beschäftigte gerade machen, ist: Wenn das Wachstum ausbleibt, geht es für uns abwärts.

schrägstrich: Das heißt, Politikerinnen und Politiker können überhaupt nicht für Schrumpfung eintreten?

Bütikofer: Wenn wir Mehrheiten gewinnen wollen für den Green New Deal, dürfen wir nicht nur mit unserem Milieu diskutieren! Das war ja damals unser Hauptproblem, als wir Grüne einen Benzinpreis von 5 Mark forderten. Das wurde als soziale Bedrohung wahrgenommen. Mit der Botschaft »Hurra, wir sind gegen Wachstum« wird eine ökologische Reformpolitik nicht mehrheitsfähig.

schrägstrich: Wie kann man den Menschen denn vermitteln, dass weniger Wachstum ein Plus an Lebensqualität bedeuten kann?

Bütikofer: Ich würde sagen: Wenn wir uns darauf einlassen, auf Energie- und Rohstoffeffizienz sowie auf erneuerbare Energien zu setzen, dann schafft das mehr ökonomischen Fortschritt, mehr Arbeitsplätze und mehr soziale Stabilität als eine Wachstumspolitik, die mit rein quantitativen Kriterien arbeitet.

Binswanger: Ich möchte das ergänzen durch die Problematik, dass die Auswucherung des spekulativen Wachstums zu Krisen führt – übrigens auch zu extremen Einkommensunterschieden. Diese Krisen sind für alle Menschen spürbar, wenn daraus Arbeitslosigkeit resultiert und die Staaten sich immer weiter verschulden. Das hat sich in Griechenland ja gerade schon ausgewirkt. Und diese Krisenanfälligkeit wird wahrscheinlich zunehmen.

Bütikofer: In einer Martkwirtschaft ist es gar nicht möglich, Krisen vollständig auszuschließen. Wir können aber verhindern, dass Krisen eine alles verschlingende Gewalt entfalten. Das ist insbesondere dann möglich, wenn wir Finanzinstitutionen nicht über die Größe wachsen lassen, die es noch erlaubt, sie zu kontrollieren, kurz: wenn wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für marktwirtschaftliche Innovationen neu setzen. Der Markt ist ja kein Naturereignis, sondern ein Kulturprodukt!

Binswanger: Er ist eine staatliche Veranstaltung. Der Staat muss das Eigentum und die Unternehmensformen regeln und das Geld regulieren. Banknoten sind gesetzliche Zahlungsmittel. Die Politik ist die institutionelle Grundlage für den Markt.

Bütikofer: Ja, und das Spannende ist doch, Regeln zu finden, die einerseits die Kreativität der Märkte für die ökologische Transformation weiter nutzen und andererseits genau diese Umorientierung forcieren. Das kann etwa dadurch geschehen, dass CO2 einen Preis bekommt: Sei es durch eine Ökosteuer, ein Emissionszertifikat oder eine Bauvorschrift. Auch die Finanztransaktionssteuer ist ein Instrument, mit dem wir den überbordenden Drang, alle Grenzen der ökonomischen Rationalität zu sprengen, einhegen können.

Binswanger: Das Problem ist ja, dass sich die Geldschöpfung völlig losgelöst hat von Restriktionen, die es früher noch dadurch gab, dass man das Bankgeld in Gold einlösen konnte. Wir müssen wieder eine systematische Begrenzung − aber nicht Verhinderung! − der heute ausufernden Geldschöpfung einführen. Das könnte durch die Einführung des »Vollgeld«-Plans geschehen, indem den Zentralbanken das alleinige Recht zur Geldschöpfung zuerkanntwird.  Dabei könnten auf internationaler Ebene den ärmeren Ländern gewisse zusätzliche Geldschöpfungsmöglichkeiten gegeben
werden.

Bütikofer: Den Gesichtspunkt internationaler Gerechtigkeit müssen wir in der Tat beachten. Wir können etwa auf der Basis einer fairen weltweiten Teilung des Umwelt- und Klimaraumes diejenigen, die mehr CO2 pro Kopf ausstoßen als nachhaltig sein kann, verpflichten, Emissionszertifikate beim Rest der Welt aufzukaufen. So ein Transfersystem würde zu einem Dreiklang führen, der die klimapolitischen Imperative mit technologischer Entwicklungskooperation und globaler Gerechtigkeit verbindet.

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Hier geht es zur aktuellen Ausgabe in ganzer Länge.

Tatsächlich sucht Herbert Reul aber immer wieder nach Gelegenheiten, dem ökologischen Zeitgeist, den er gar nicht mag, Kontra zu geben. Kürzlich sah er offenbar eine Gelegenheit dazu. Und ging mit einer schriftlichen Frage an die EU-Kommission das ganze Konzept der “grünen Jobs” heftig an. Als Anlass diente ihm eine Studie der spanischen Universidad Rey Juan Carlos, die behauptet, dass in Spanien für jeden neuen grünen Job, 2.2 Arbeitsplätze verloren gingen.

Doch Herbert Reuls Vorstoß wird wohl zum Rohrkrepierer. Auf die Antwort der EU-Kommission darf man schon gespannt sein. Denn die Studie entbehrt jedweder Glaubwürdigkeit und wird von zahlreichen anerkannten Experten, von internationalen Instituten sowie selbst von Wirtschaftszeitungen wie dem ‘Wall Street Journal’ heftig kritisiert. Dies nicht nur wegen der irreführenden Methodologie, auf der die Arbeit aufbaut, sondern auch aufgrund der interessanten Tatsache, dass der Autor der Studie ein Fellow des Centers for New Europe ist – einem Brüsseler “think-tank”, dem vorgeworfen wird, vom Ölmulti ExxonMobil finanziert worden zu sein. Selbst der spanische Industrieminister, Miguel Sebastian, hat die Studie und den Autor in keinem guten Licht dastehen lassen. Auf einer Konferenz letzten Jahres meinte er: ‘I am an economist myself. I know all Spanish economists, of course. I have never heard of any article by this guy. He compares the destruction of jobs in the housing sector, which has been because of the crisis, to the increase in the employment of the renewable energy sector in the last few years. He has linked two independent things. It is a political issue’.

Das Europäische Parlament hat im April 2010, wie es sich ergibt, ein kleines Kompendium zum Thema “green jobs” herausgebracht. In dieser Publikation betonte es, dass u.a. Gutachten der Generaldirektion Beschäftigung, der Generaldirektion Umwelt sowie der Europäischen Gewerkschaften (ETUC) belegen, dass klimapolitische Maßnahmen sehr wohl einen allgemeinen positiven Effekt auf den Jobmarkt haben würden.

Was nun, Herbert Reul? Er wird stur bleiben, vermute ich, ein deutscher Don Quixote. Um so schlimmer für die Realität, dass sie ihm nicht folgt.

Wir wollen mit dem GND die globalen Krisen als Chance nutzen! Wenn wir heute diese gemeinsame Kraftanstrengung angehen, dann ist ein besseres Morgen kein hohles Versprechen. Es gilt aber auch: Der Grüne New Deal löst nicht alle unsere Probleme, er ist schon gar nicht das Ende der (grünen) Geschichte.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Sven Giegold und anderen haben wir eine Broschüre über den Grünen New Deal verfasst, die wir Euch gerne zur Verfügung stellen möchten. Als Praxisbeispiel haben wir die konkrete Umsetzung in NRW ausgewählt.

Diese Broschüre kann gegen eine Gebühr von 0,20 € zzgl. Versandkosten bestellt werden: Versand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Weidendamm 1, 15831 Groß-Kienitz, Tel.  +4…, Fax +49 (0)33708/30905, Mail versand@gruene.de, Web www.eshop.gruene.de

Hier ist eine schwarz/weiße und eine farbige Version als pdf.

 Den Grünen New Deal gegen die vielen Widerstände durchzusetzen, die sich national wie international abzeichnen, wird nicht einfach sein. Die aktuellen Krisen sind für die grüne Bewegung eine Chance, mit dem Green New Deal ökonomische Entscheidungen und Finanzströme im Sinne progressiver gesellschaftlicher Ziele zu leiten. Damit erreichen wir mehr wirtschaftliche Stabilität, lösen neue Investivkräfte aus, geben Menschen die Möglichkeit sich zu engagieren und stellen die Weichen für den ökologischen Umbau. Damit stärken wir grüne Alternativen zum status quo auch ganz grundsätzlich. Packen wir es an!

Dazu Reinhard Bütikofer im direktem Videointerview…

Click here to view the embedded video.

.. und ausführlich im Interview mit gruene-europa.de:

“Nur ein Abziehbildchen einer nachhaltigen Strategie”
Kurzinterview mit Reinhard Bütikofer zur EU2020-Strategie

Am heutigen Mittwoch veröffentlichte die Europäische Kommission ihre neue 10-Jahres-Wachstumsstrategie ‘EU2020′. Diese soll als ‘Post-Lissabon-Agenda’ die gemeinsamen strategischen Ziele der EU für das kommende Jahrzehnt benennen – eine grünere und wissensbasierte Marktwirtschaft soll den Weg aus der Wirtschafts- und Klimakrise weisen. gruene-europa.de bat Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Europafraktion und Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie um eine Einschätzung.

gruene-europa.de: In den vergangenen Monaten übten die Grünen viel Kritik an dem Entwurf der “EU2020″-Strategie. Um welche Schwachpunkte ging es da im Einzelnen?

Reinhard Bütikofer: Was Präsident Barroso heute präsentiert ist eine Enttäuschung. Ironisch formuliert: Ich habe den Eindruck, je mehr wir kritisierten, desto schwächer wurde der Entwurf der Kommission. Nun liegt das nicht daran, dass wir Kritik übten, sondern dass hinter den Kulissen andere stärkere Interessen am Werk waren. Stimmen aus alten Lobbys und konservativen Mitgliedsstaaten, denen selbst einige bescheidene Ansätze zu neuem Aufbruch aus der Kommission noch zu weit gingen.  Jetzt haben wir einen Strategievorschlag, der in puncto Klimaziele hinter dem zurückbleibt, was die EU in Kopenhagen noch zu versprechen bereit war. Wir haben einen Strategieentwurf, der zwar von sozialer Teilhabe redet, aber bei dem man den Eindruck hat, dass jemand den Auftrag bekommen hat, alle modernen Schlüsselwörter im Text unterzubringen. Schon in der Analyse der sozialen Probleme geht er dramatisch an der Realität vorbei, weil er die Probleme sozialer Spaltung gar nicht benennt. Wir haben einen Strategievorschlag, der die Notwendigkeit gemeinsamer ökonomischer Governance zwar formuliert, aber dabei viel zu vorsichtig bleibt. Und einen Strategievorschlag, der die Tatsache nicht sieht, dass die Welt nicht wartet, bis die Europäer so weit sind, sich zu bewegen.

gruene-europa.de: Wie Grün ist die ‘EU2020′-Strategie wirklich? Stützt oder blockiert sie die Grünen Forderungen nach einem ‘Grünen New Deal’?

Reinhard Bütikofer: Den Green_New_Deal hat die EU bisher nie offiziell als Ziel akzeptiert und wahrscheinlich geht das auch gar nicht bei einer Kommission, in der nicht ein einziger grüner Kommissar ist. Wahrscheinlich geht das auch nicht bei einem Parlament, in der die großen Fraktionen auch jetzt schon genug Ärger mit uns haben ohne anzuerkennen, das die grünen Ziele die zukunftsfähigen sind und ganz offiziell zur Schlussfolgerung kommen, wir müssen einfach alle grün werden. Aber es geht ja im Ernst nicht nur um die Überschrift ‘Green New Deal’ und wie wir das Kind nennen – Barrosos EU2020 bleibt eben auch nur ein Abziehbildchen einer nachhaltigen Strategie. Es gibt da keine verbindlichen Ressourceneffizienzziele, die Energieeffizienz wird nicht konstant verfolgt und vor allem auch auf der Ebene der Instrumente wird nicht dargelegt, wie aus dem bisschen Grünsprech, das man auch findet, eine Transformation der Realität werden soll.

gruene-europa.de: Wie werden die Grünen weiter strategisch vorgehen? Wie geht es weiter?

Reinhard Bütikofer: Ich muss gleich zum Flughafen. (lacht) Unser Hauptansatz ist, bei den anderen Fraktionen dafür zu werben, dass das Europäische Parlament überhaupt ins Spiel kommt. Nach Vorstellung von Barroso und wichtiger Mitgliedsstaaten, soll das Parlament nur die Rolle von Cheerleader spielen, die ein bisschen die Beine werfen und mit den Puscheln wedeln, aber nicht ins eigentliche Spiel eingreifen. Und zweitens werde wir uns nun um die Kooperation mit den Grünen in den nationalen Parlamenten kümmern müssen. Wir Deutsche zum Beispiel werden uns dann bemühen, beim nächsten Mal bevor die Bundestagsfraktion einen Beschluss zu EU2020 fasst, intensiv mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren, wie man die Sache angeht.

Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie in dieser Einladung oder auf dieser Website.

Die sich abdeutenden Schwerpunkte “Wertschöpfung durch wissensbasiertes Wachstum”, “Befähigung zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften” und “Schaffung einer wettbewerbsfähigen, vernetzten und ökologischen Wirtschaft” versprechen nicht viel Innovation der EU, die bereits bei der Lissabonstrategie einen einseitigen Fokus auf Wachstum und Industrie gelegt hatte. Wie viel Grün nun wirklich in der neuen Strategie ist wird man daran sehen können, wie meßbar und verbindlich die Indikatoren gerade im Bereich Ressourceneffizienz und Green Jobs sein werden. Dem Vernehmen nach kommt der Vorschlag der Kommission am Dienstag dem 02.03.2010 an die Öffentlichkeit.

Da Barroso im Sauseschritt – knapp einen Monat nach der Ernennung der neuen Kommission – die Strategie durchhasten will, bleibt kaum Zeit für einen Entwurf, der auf die neuen Herausforderungen, die sich insbesondere durch die neusten Ereignisse in der Eurozone und den Kopenhagenprozess ergeben haben, eingeht. Umso wichtiger ist ein vereintes Vorgehen aller grünen Ebenen.

Deshalb habe ich gestern abend mit Kollegen aus der grünen Bundestagsfraktion und Daniela Schwarzer (SWP) sowie Mathias Maucher (Solidar) über die grüne Handschrift in der Europa 2020-Strategie in einem internen Fachgespräch in Berlin diskutiert. Die grüne Europafraktion hat das Thema nächste Woche auf der Agenda.