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Sehen Sie dazu auch den aktuellen Länderratsbeschluss von Bündnis 90/Die GRÜNEN

WDR Europa Forum 2010

Sehr geehrter Herr Radix,

herzlichen Dank für Ihre Einladung zum WDR Europa Forum 2010 am 6. Mai 2010, das ja bereits in den letzten Jahren immer wieder Ort für interessante Diskussionen war.

Allerdings werden wir, wie vermutlich viele unserer AbgeordnetenkollegInnen des Europäischen Parlaments nicht teilnehmen können, da an diesem Tage in Brüssel eine schon lange festgelegte Plenarsitzung stattfindet, die nach unserem Verständnis als Mitglieder des Europäischen Parlaments allerhöchste Priorität hat.

Wir sind etwas verwundert, dass dies nicht in Ihrer Terminplanung berücksichtigt wurde, denn sollte nicht auch gerade jenen Akteuren die Chance der Teilnahme gewährt werden, die dafür von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union direkt gewählt wurden?

Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Sie für Ihre Terminplanung im nächsten Jahr den Sitzungskalender des Europäischen Parlaments berücksichtigen können.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Bütikofer               Helga Trüpel
(Sprecher)                            (stell. Sprecherin)

Es gab keine Reden. In einer kurzen einführenden Erklärung brachte Parlamentspräsident Jerzy Buzek Trauer und Mitgefühl zum Ausdruck. Dabei setzte er einen bemerkenswerten Akzent, in dem er sich ausdrücklich und in bewegenden Worten für die Anteilnahme und die würdige Haltung der russischen Seite bedankte. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass diese zweite Tragödie von Katyn Russen und Polen ein ganzes Stück näher zueinander geführt hat, die durch die erste Tragödie von Katyn so scharf und verletzend getrennt waren.

Mehrere Mitglieder des EP, für uns Grüne war Rebecca Harms beteiligt, lasen dann die Namen der Absturzopfer und sagten jeweils wenige Worte zu jeder Person. Für mich besonders erinnerungsträchtig waren die Sätze zu Anna Walentynowicz, der Frau, deren Rauswurf aus der Leninwerft in Danzig 1980 den Anstoß zur Gründung von Solidarnosc gab.

Auf eine Initiative des Europäischen Parlamentes hin soll damit daran erinnert werden, dass die “112″ die einzige europaweite Notrufnummer ist, unter der man in jedem Land der EU, sowie in Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz, Hilfe bekommt. Eingeführt wurde diese vorwahlfreie und kostenlose Nummer im Jahr 1991 auf Vorschlag der Europäischen Kommission. Sowohl Rettungsdienst, Feuerwehr als auch Polizei kann man durch einen einzigen Anruf erreichen, selbst ohne Handy-Guthaben und umsonst von jeder Telefonzelle. Leider wissen das bisher jedoch nur 24% der EU-Bürger. Deswegen unbedingt weitersagen:

Eins, eins, zwo – egal wo!

www.112.eu
www.sos112.info
www.prosos.org

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Zwei Schlaglichter finde ich besonders interessant. Erstens: Die GUE/NGL, europäische Heimat der Linkspartei, fällt mit ökonomischem Nationalismus auf. Statt die gemeinsame, solidarische Verantwortung für Energieversorgungssicherheit auszugestalten, beharren diese Links-Konservativen in zahlreichen Anträgen auf nationaler Allein- und Letztzuständigkeit und verweigern der Europäischen Kommission jede sinnvolle Rolle. Man fragt sich, wem solche Verweigerung europäischer Kooperation nutzt — außer Gazprom.

An anderer Stelle machen sich zwei italienische Abgeordnete der EPP & EFD-Fraktion wortgleich dafür stark, dass der italienische Staatskonzern ENI sein zusammen mit Gazprom betriebenes Southstream-Vorgehen nicht gegenüber der Kommission vor einer verbindlichen Vereinbarung offenlegen muss, damit diese prüfen kann, ob ein solcher Vertrag mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Kann man denn gegen eine solche Prüfung sein? ENI ist dagegen und hat zwei rechte Fürsprecher gefunden. (Gazprom freut sich mit.)

Wie kam ich auf diese Idee? Ich las, dass das Weisse Haus eine Übersicht seiner offiziellen Besucher veröffentlicht hat. Also: Vom Weissen Haus lernen, heisst mal ein bisschen “change” einführen.

September 2009

Teilnahme an Abendveranstaltung der “Green 10″ (Umweltverbände in Brüssel, u.a. BirdLife International, WWF, Greenpeace Europe und Climate Action Network Europe)

Besichtigung Tagebau Olbertze Brück (Buir)

Besichtigung Biogasanlage (Kerpen-Sindorf)

Besichtigung der Firma CSC GmbH & Co KG (Vettweiß)

Besichtigung des Länderinstituts für Bienenkunde (Hohen Neuendorf)

Gespräch mit Jürgen Burggraf, ARD Verbindungsbüro Brüssel

Discussion with LEAD Europe, Q&A on sustainability and Green New Deal (Brussels)

Teilnahme am BMW Sommerfest (Brüssel)

Gespräch mit Thomas Eckert, Auswärtiges Amt, Referatsleiter – Beziehungen zum Europäischen Parlament (Brüssel)

Lunch mit chinesischem Botschafter zur EU Song Zhe (Brüssel)

Teilnahme an Abendveranstaltung Zentralverband des Deutschen Handwerks (Berlin)

Besichtigungen bei GAIA Akkumulatorenwerke GmbH und Sokratherm GmbH (Nordhausen)

Participation at WWF Lunch Briefing “Europe on the Road to Copenhagen” (Strasbourg)

Teilnahme an spätsommerlicher Abendveranstaltung von ARD und ZDF (Straßburg)

Teilnahme am Parlamentarischen Abend vom Bundesverband der Deutschen Industrie (Straßburg)

Besuch der Internationalen Automobilausstellung (Frankfurt)

Besuch der Spreewaldstadt Lübben und Gespräche zum Projekt “Wasserreich Spree” mit der Internationalen Bauausstellung (iba-see) und dem Biosphärenreservat (Lübben)

Besichtigung des Hydrogen Institute of Applied Studies (HIAT) und Gespräch mit Stefan Möller, Geschäftsführer (Schwerin)

Besichtigung der Firma Centrosolar und Gespräch mit Herrn Kirsch, Geschäftsführer (Schwerin)

Besuch der Windkraftanlage Fuhrländer AG (Waigandshain)

Frühstücksgespräch mit dem American Council on Germany (Berlin)

Gespräch mit der International Association for the Study of German Politics (Berlin)

Teilnahme am Empfang von Business Europe zur Amteinführung von Jürgen Thumann (Brüssel)

Oktober 2009

Gespräch mit Evonik, Karlheinz Maldaner und Thomas Jostmann (Brüssel)

Lunch discussion with the 2009 American Marshall Memorial Fellows of The German Marshall Fund of the United States (Brussels)

Gespräch mit Reinhard Boest, Leiter, Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern (Brüssel)

Abendessen mit dem Europaauschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern (Brüssel)

Frühstück bei der Vertretung der Evangelischen Kirche Deutschland (Brüssel)

Gespräch mit Pascal Albrechtskirchinger und Renate Dörr, ZDF-Europabüro (Brüssel)

Arbeitsfrühstück mit Markus Schächter, ZDF (Brüssel)

Participation at the Aspen Institute’s Board of Trustees Dinner (Berlin)

November 2009

Participation at the Mossawa Center’s roundtable “Arab Citizens in Israel: Facing new challenges following the Israeli elections” (Brussels)

Teilnahme an Abendveranstaltung “20 Jahre Mauerfall” der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament (Brüssel)

Teilnahme an der Podiumsdiskussion “Transatlantic cooperation in green technologies” im Rahmen der Transatlantischen Jahreswirtschaftskonferenz (Frankfurt)

Teilnahme am Fachbeirat “Europa/Transatlantik” der Heinrich-Böll-Stiftung (Berlin)

Meeting with Bankwatch about Nabucco pipeline (Brussels)

Greens dinner with Li Junfeng, China Energy Research Council (Brussels)

Frühstückstreffen mit Prälat Karl Jüsten (Brüssel)

Gespräch mit Frank Piplat, Leiter EP-Informationsbüro Berlin (Berlin)

Lunch with Minister Counsellor Zhong Ronglai, Mission of the People’s Republic of China to the European Union (Strasbourg)

Participation at AmCham EU dinner (Strasbourg)

Gespräch mit Professor Zhang Haibin, Beijing University (Berlin)

Dezember 2009

Gespräch mit Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl (Brüssel)

Gespräch mit Michael Wübbels, stellv. Hauptgeschäftsführer, Verband kommunaler
Unternehmen e.V., und Gert de Block, CEDEC (Brüssel)

Discussion with Vice Minister Liu Jieyi, International Department of the Central Committee of the CPC (Brussels)

Gespräch mit Bernd Hüttemann, Europa Union Deutschland (Berlin)

Gespräch mit Ralf Diemer, Leiter Büro Brüssel, Verband der Automobilindustrie e.V.
(Straßburg)

Gespräch mit Idit Seltenreich, Israelische Botschaft Berlin (Straßburg)